AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Kurz war informiert Bundespräsident wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben

Kickl machte Goldgruber noch schnell zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Der bisherige Generalsekretär, eine der Schlüsselfiguren der BVT-Causa, soll auch über Kickls Amtszeit hinaus hoher Polizeibeamter bleiben.

PK BMI: KICKL / GOLDGRUBER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten.

Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat schnell noch vor seiner bevorstehenden Abberufung seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber, derzeit Generalsekretär des Innenministeriums und eine Schlüsselfigur der BVT-Causa, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt, dem obersten Beamten der Sicherheitsverwaltung.

Auf seiner Facebook-Seite betont Kickl, dass die Personalie für Kanzler Kurz "keine Überraschung" gewesen sei. Er habe ihn schließlich noch beim Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gibt und Goldgruber als bestgeeigneter hervorgehen könnte.

"Der Kanzler hatte damit kein Problem", schrieb Kickl. Auch der Bundespräsident Van der Bellen sei von ihm am Freitag "persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen", meinte Kickl.

Wie das "Mittagsjournal" berichtet, hat Kickl am Freitag das Ernennungsdekret unterzeichnet. Zunächst übernimmt er die Aufgabe amtsführend, erklärt Goldgruber gegenüber der APA, und zwar mit dem heutigen Tag.

Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Ernennung  beurkundet. Aus Sicht Goldgrubers, der derzeit Generalsekretär des Innenressorts ist, sollte das kein Problem sein.

PK ?ZUKUNFTSPLAeNE ANDREAS KOFLER?: GOLDGRUBER
Peter Goldgruber Foto © APA/HANS KLAUS TECHT

Goldgruber sorgte in der Vergangenheit unter anderem wegen seiner umstrittenen Rolle in der BVT-Affäre für Aufsehen. Wenn sich nichts ändern sollte, bleibe er außerdem Generalsekretär im Innenministerium, sagte er am Montag der APA. Diese Bestellung ist an den Innenminister gebunden. Solle Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden, gilt dies auch für den Generalsekretär. 

Im Gegensatz zu jener der Generalsekretäre endet die Amtszeit des Generaldirektors nicht mit jener des Ministers.

Goldgruber betonte, dass die Entscheidung, ihn zum Generaldirektor zu machen, am Freitag gefallen sei. Die Bestellung erfolgte mit Zustimmung des nunmehr ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christan Strache (FPÖ). Er selbst hätte davon am Freitagabend erfahren. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag geplant gewesen. Die Ausschreibung für den Generaldirektor hatte am 9. April begonnen, die Bewerbungsfrist endete am 10. Mai. "Damals war noch überhaupt keine Rede von Turbulenzen", meinte Goldgruber mit Blick auf die aktuelle Regierungskrise.

Kommentare (51)

Kommentieren
scionescio
8
57
Lesenswert?

+1

... bei der nächsten Wahl haben wir es dann endgültig amtlich, wie groß der Anteil an unbelehrbaren Vollidioten in Österreich ist ...

Antworten
exilgrazer
3
17
Lesenswert?

@scionescio

Also hier in diesem Forum sind es gerade 1 - 2. ;-)

Antworten
Lupoo
1
5
Lesenswert?

Weil die meisten

Winsler zu feig sind, ihre Meinung öffentlich kund zu tun.

Antworten
mobile49
4
66
Lesenswert?

die haben wahrlich keinen Genierer ,Hemmungen,Scham empfinden,

Das ist einfach unglaublich frech , dreist , impertinent , unverschämt , rotznäsig....
sucht euch das passende aus

selbst ich hätte diese Infamie nicht für möglich gehalten und ich hatte schon ein schlechtes Gefühl gegen die Bläulinge

Antworten
calcit
3
47
Lesenswert?

Nun...

...jetzt muss man zuschauen, dass man all die Vasallen aus dem Kabinett schnell wo unterbringt...

Antworten
dude
1
70
Lesenswert?

Wie sang der Wolfgang Ambras schon vor fast 50 Jahren?

"Zwickts mi, i man i tram,
des deaf net woa sein,
wo samma daham!
Zwickts mi gonz wuascht wo hin,
i konns net glauben,
ob i o'gsoffn bin?"

Aktueller denn je, bei dieser Baggage!

Antworten
dude
1
35
Lesenswert?

Ambros! Natürlich!

Tschuldige, Wolflerl!

Antworten
ellen64
3
65
Lesenswert?

Für wie blöd hält er uns Österreicher??

Glatte Verarsche! Hoffe! Solche Aktionen und Provokationen ist einer staatstragenden Partei nicht würdig! Tut‘s euch erneuern und in 35 Jahren probiert es wieder! 👎👎👎

Antworten
Planck
1
24
Lesenswert?

Das ist leider Gottes eine rhetorische Frage.

Die Sache mit der Verarsche funktioniert bestens, wie man sieht.
Andernfalls könnte es diese gesamte Horrortruppe nicht geben.

Antworten
crawler
2
63
Lesenswert?

hoffentlich ist der BP so clever

keine FPÖ- Wanze im Innenministerium zuzulassen

Antworten
gerbur
2
67
Lesenswert?

Für wie blöd hält der den BP?

Glaubt die Wanze wirklich, dass er dort weiter abhören darf?

Antworten
voit60
2
63
Lesenswert?

braucht aber schon

die Unterschrift vom Bundespräsidenten

Antworten
umo10
27
3
Lesenswert?

Das glaube ich nicht

Goldgruber ist ja kein Minister

Antworten
4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
2
33
Lesenswert?

Doch!

Der BP muss der Ernennung zustimmen oder kann diese ablehnen.

Antworten
kumberg
2
52
Lesenswert?

Man glaubt manchmal

das ist ein Traum. Nur leider werden diese Dinge mit unserem Geld der Steuerzahler gemacht. Aber nicht ärgern - man ist da machtlos. Nur wie kann man solche Dinge den "Jungen" erzählen?

Antworten
exilgrazer
2
51
Lesenswert?

Nein, ganz machtlos ist der Bürger nicht.

Immerhin gibt es Wahlen. Man sollte halt vorher etwas überlegen, wo man sein X hinsetzt. Nicht, dass ich glaube, dass andere Politiker Engel sind (auch wenn es ein paar sehr gute gibt), aber wenn man einer gewissen Ideologie huldigt, dann kann halt nichts Gutes dabei raus kommen.

Antworten
umo10
2
55
Lesenswert?

Wie sehr wurden die blauwähler verarscht

Genau diese Methoden haben die Wähler vergrault. Und jetzt die Blauen. Pfui Spinne

Antworten
checker43
2
59
Lesenswert?

Was

für ein Sesselkleber.

Antworten
schteirischprovessa
1
26
Lesenswert?

Hätte sich Kickl sparen können.

Kommt bei den Wählern nicht gut an. Wie man gestern bei ATV und Im Zentrum gesehen hat, findet der österreichischen Wahlkampf bereits statt, die EU Wahl ist nur mehr ein Nebenschauplatz. Jetzt ist die interessanteste Phase, da lernt man die Kandidaten kennen, bevor sie von ihren Spindoktoren in ein Schema gepresst haben.

Antworten
BernddasBrot
2
51
Lesenswert?

Beide ohne Uniform ??

Das kann einfach nicht gut gehen......

Antworten
jg4186
3
90
Lesenswert?

Machtbesessenheit

Noch zum Abschied ein schönes Beispiel von Machtbesessenheit. Diese FPÖ, dieser Kickl operiert wirklich unverschämt! Das ist wirklich eine Frechheit. Man kann nur an BP VdB appellieren, nicht zu unterschreiben.

Antworten
gRADsFan
2
99
Lesenswert?

Gut

dass wir den Van der Bellen als Bundespräsident haben

Antworten
Reipsi
1
9
Lesenswert?

Stell dir vor

jetzt wär der Hofer der. . . . . . . . Uiuiui

Antworten
Christian Hubinger
1
16
Lesenswert?

Unfassbar ...

...

Antworten
schadstoffarm
3
76
Lesenswert?

ein Mann mit Erinnerungslücken

bei U-Ausschüssen. Quasi DIE Qualifikation für den Posten.

Antworten
exilgrazer
2
90
Lesenswert?

Van der Bellen

weiß hoffentlich, was das bedeutet und stimmt der Ernennung nicht zu.

Antworten
Kommentare 26-51 von 51