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NeuwahlenKickl schließt Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. Misstrauens-Zustimmung laut Hofer aber noch offen.

© AP
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend zur APA.

Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.

Misstrauens-Zustimmung laut Hofer offen

Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird "ist wirklich noch offen". Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer Montagabend gegenüber dem ORF. Ihm sei jedenfalls Stabilität "sehr sehr wichtig". Hofer bestätigte, dass mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl alle Freiheitlichen die Regierung verlassen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist bereits zurückgetreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Antrag von Kanzler Kurz entlassen. Die anderen Regierungsmitglieder - das sind Verkehrsminister Hofer, Außenministerin Karin Kneissl, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Staatssekretär Hubert Fuchs - werden ihre Ämter "ab sofort zur Verfügung" stellen, wobei aber auch eine geordnete Übergabe gewährleistet werden soll, sagte Hofer.

Kommentare (16)

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wischi_waschi
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Kickl

So unrecht hat Kickl sicher nicht. Er hat Niemanden betrogen, er war nicht auf Ibiza, wieso soll er für das totale Versagen der beiden Hauptakteure verantwortlich sein?
Außerdem, wer hat dieses Video gemacht? Da , hört man von den Medien soviel wie gar nichts.
Wäre aber sehr interessant.

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ichbindermeinung
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whistleblower Stelle einrichten

eine unabhängige whistleblower Stelle sollte von den parteiunabhänigen Experten gleich sofort eingerichtet werden, wo sich Personen vertraulich hinwenden können, die wissen wenn irgendwo Steuergeld der Bürger nicht ordnungsgemäß verwendet wurde; insbesondere Auftragsvergaben der ganzen öffentl./halböffentl. und überwiegend aus Steuergeld finanzierten Stellen/Vereine/Vereinigungen oder dgl. Natürlich sollen die Informanten hohe Geldprämien dafür bekommen.

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SoundofThunder
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🤔

KurzIV kündigt Koalition auf und entfernt logischerweise Kickl. Kickl bleibt Abgeordneter und bringt mit einem Misstrauensantrag KurzIV zu Fall. Nach der Wahl hat KurzIV 40% und die FPÖ 11% und bilden wieder eine Regierung und tun so als ob nichts gewesen wäre. Das gab es doch schon mal!

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hfg
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Ein Entlassener

Bedroht jetzt den Chef - Kickl schlägt wild um sich. Die Größe zeigt sich in der Niederlage- Kickl ist nicht nur von Statur sondern auch moralisch ein Zwerg.

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himmel17
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Kurz, aus, Ende

Der erfolgreiche Misstrauensantrag gegen Kurz ist bei der FPÖ wie auch bei der SPÖ fix. Österreich wird "Expertenland".

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bietnix
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Zahlen wir die Experten

anstatt der Politiker. Letztere machen ohnehin selten was anderes als sich auf diese berufen!

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SoundofThunder
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🤔

Dann hätten wir endlich eine fähige Regierung.

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himmel17
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Stillstand

Stillstand in Österreich ist keine kleine Sache, ist nicht witzig.

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tannenbaum
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Schön

langsam sollte auch die ÖVP realisieren, dass das Experiment Kurz kläglich gescheitert ist! Gibt ihm die Möglichkeit, seine Ausbildung fertig zu machen und!

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hfg
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Jetzt wird alles zerstört

Wenn die SPÖ auch mitspielt - wird das Auswirkung in und auf allen Ebenen haben. Das Klima ist auf ewig zerstört und die Retourkutsche wird in den Gemeinden, Ländern und im Bund sowieso erfolgen.
Die Politiker machen Politik für das Land und die Bevölkerung- da lachen ja die Hühner.

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hermannsteinacher
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UHBP hat das Recht,

a) den Bundeskanzler zu entlassen,
b) die Bundesregierung zu entlassen,
c) den Nationalrat aufzulösen.

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schteirischprovessa
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Das wissen wir alle. Doch der Präsident weiss auch

dass er damit das Chaos auslösen würde, das nicht nur bis zur Wahl sondern bis zu einer neuen Regierungsvereinbarung dauert. Und das kann recht lang sein. Im Gegensatz zu vielen Vertretern hat VdB Verantwortungsbewusstsein.

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X22
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Die Rute wird der Herr BP ihn schon vorgehalten haben,

wo gegen ich nicht sehe, dass es ein Chaos auslösen würde, eine Expertenregierung würde schnell eingesetzt sein, die den Staat bis zur Neuwahl führen könnte, sogar darüber hinaus, sie wäre sogar unabhängig von der Wahl, solange der BP sie nicht außer Amt stellt oder kein Misstrauensantrag den neuen Bundeskanzler aus Amt enthebt, wäre die Stabilität gegeben.
Und glaub mir, der BP würde sich die Parteichefs vor der Ernnenung zur Brust nehmen und ihenen erklären um was es geht, außerdem wäre es ein Schnitt ins eigene Fleisch, würde eine Partei den Misstrauensantrag gegen die Expertenregierung stellen,es kostet ihnen Stimmen, weil sie kein Interesse daran zeigen würden, dass es eine stabile Führung des Staates gebe.

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X22
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des Staates gäbe

.

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schteirischprovessa
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Jetzt weiß man wenigstens, wer aus der Regierungskrise

eine Staatskrise machen will. Die ganze Regierung abwählen bringt Österreich bis zur Neuwahl ins Chaos. Das ist wohl der Beitrag von Herrn Schieder und Frau Stern für eine Zukunft Österreichs. Gut dass der eine nach Brüssel abgeschoben wird und die andere nach den Wahlen von der politischen Bühne verschwindet.

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hfg
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Aber alle arbeiten für Österreich und die Bevölkerung

Macht, Wahltaktik usw. spielt natürlich keine Rolle.
Es ist nicht viel weniger verwerflich wie das Verhalten von Strache. Ein Sittenbild der Politik -grauenvoll. Auch die SPÖ ist ein Sa.haufe. .. Natürlich wird es die entsprechenden Retourkutschen geben. Dann kann nur mehr eine „ Expertenregierung“ regieren. Der Bundespräsident sollte für Ordnung sorgen.

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