Warum der Abzug der FPÖ-Minister eine Drohung ist

"Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt entheben, werden alle anderen FPÖ-Minister zurücktreten": Was das FPÖ-Präsidium am Sonntag beschlossen hat, klingt auf den ersten Blick nicht nach einer besonders ausgefeilten Drohung: Warum sollte Kurz Van der Bellen nicht erst recht wie angekündigt heute vorschlagen, Kickl abzuberufen, wenn er mit einem Schlag nicht nur ein, sondern alle Mitglieder seines Ex-Regierungspartners los werden kann?

Die Antwort: Weil uns eine sehr prekäre parlamentarische Phase bevorsteht. Wenn, wie Kanzler und Präsident angekündigt haben, der Nationalrat sich selbst auflösen und erst im September neu gewählt werden soll, sind es gut vier Monate, in denen der Nationalrat noch handlungsfähig bleibt. Das heißt, er kann Gesetze beschließen, oder auch per Misstrauensabstimmung einzelne Minister oder die ganze Regierung abwählen.

In normalen Zeiten verhindert das ein Koalitionspakt - nur ist der jetzt offensichtlich perdu. Das heißt: das einzige, was die FPÖ-Abgeordneten davon abhält, einen Misstrauensantrag gegen Kurz und/oder ÖVP-Minister zu stellen oder zu unterstützen, ist das Gleichgewicht des Schreckens: "Wenn ihr unsere Minister abschießt, schießen wir eure ab."

Dieses Gleichgewicht ist dahin, wenn die FPÖ-Minister ihre Jobs freiwillig aufgeben sollten - und die FPÖ könnte Kurz und seine Minister jederzeit gemeinsam mit der SPÖ aus dem Amt jagen.

Jetzt gibt es Länder, in denen solche Minderheitsregierungen gang und gäbe sind; wenn etwa die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner versprechen würde, Kurz und seine Minister bis zum Ende der Legislaturperiode zu stützen, könnte dieser weiter im Amt bleiben. Das scheint aber unwahrscheinlich: Rendi-Wagner hat das im ORF gestern explizit nicht versprechen wollen - und das böse Blut zwischen  SPÖ und ÖVP ist in den eineinhalb Jahren türkis-blauer Regierung nicht weniger geworden.

Damit ist wahrscheinlich, dass Kurz abgewählt würde, wenn er nicht mehr auf den gegenseitigen Schutz durch die FPÖ zählen kann. Wie es dann weitergeht, liegt vor allem am Bundespräsidenten("Addendum" hat eine gute Übersicht über seine Schlüsselrolle): Er kann völlig frei einen neuen Bundeskanzler ernennen - und auf seinen Vorschlag hin eine neue Regierung, zum Beispiel aus Spitzenbeamten. Auch diese Regierung kann aber jederzeit durch den Nationalrat abgewählt werden.

Dazu kommt, dass mit dem Ende des Koalitionspaktes im Nationalrat freies Spiel der Kräfte herrscht: Das heißt, dass alle Parteien, die miteinander punktuelle Mehrheiten finden, Gesetze beschließen können - nicht undenkbar, dass zum Beispiel SPÖ und FPÖ kooperieren, um Maßnahmen zu beschließen, die der ÖVP missfallen oder sogar von ihr geforderte Gesetze wieder aufzuheben. Kurz vor der Nationalratswahl 2008 wurden in einem solchen "freien Spiel" zahlreiche Gesetze beschlossen, die den Steuerzahler bis heute Milliarden gekostet haben.

Aus all diesen Gründen kommt den Gesprächen der Parteichefs und des Bundespräsidenten untereinander heute große Bedeutung zu.

Der Präsident hätte es aber auch in der Hand, ganz den Stecker zu ziehen: Er könnte den Nationalrat sofort auflösen. Das hätte zur Folge, dass er keine Beschlüsse mehr fassen kann - keine neuen Gesetze, und auch niemanden mehr abwählen. Allerdings sieht das Bundes-Verfassungsgesetz für diesen Fall vor, dass dann schnell neu gewählt werden muss:

Sprich: die gewünschte Wahl im September ginge sich nicht aus; löst der Präsident heute auf, müsste der neue Nationalrat spätestens am 28. August zusammentreten können, die Wahl fiele also direkt in den Sommer.