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Expertenregierung übernimmtKanzler Kurz geht aufs Ganze - und braucht einen Plan für den Notfall

Der Bundeskanzler schlug dem Bundespräsidenten die Ablöse des Innenministers vor. In Folge erklärten daraufhin alle freiheitlichen Minister ihren Rücktritt. Kickl schließt ein FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus. Im Notfall muss Kurz an einen Übergangskanzler übergeben.

Der Kanzler bei seiner Pressekonferenz
Der Kanzler bei seiner Pressekonferenz © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.

Für den Notfall braucht es einen Reserve-Kanzler - eine Person, dem Österreich vertraut, und die nach einem allfälligen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz das Land bis zu den Wahlen regieren kann. Zuletzt fiel immer öfter der Name des früheren Bundespräsidenten Heinz Fischer.

Nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl  trat Kanzler Sebastian Kurz vor die Presse. Dieses Mal waren Journalisten-Fragen erlaubt.

Sebastian Kurz erklärte: "Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung." Er schlage "dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vor". Experten und Spitzenbeamte sollen FPÖ-Minister ersetzen.

FPÖ-Minister verlassen Regierung

In Folge erklärten alle FPÖ-Regierungsmitglieder, wie schon erwartet worden war, ihren Rücktritt.

Auf die Journalisten-Frage, ob er einen Misstrauensantrag fürchte, erläuterte er, dass jede Partei für sich entscheiden müsse, was sie in einer solchen Phase für richtig halte.

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend. 

Zuvor hatte schon die Liste Jetzt erklärt, einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen zu wollen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisung kündigte an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ diese Frage Montagabend noch offen.

Kurz erklärte in seinem Statement weiters, nicht er habe den Wunsch nach Neuwahlen gehabt, die FPÖ habe die Regierungszusammenarbeit "zerstört".

Auf die Frage, ob der einst von der SPÖ engagierte Politikberater Tal Silberstein etwas mit dem "Ibiza-Video" zu tun hat, sagte Kurz, er wolle sich auf dieses "Niveau" und einen "Kleinkrieg" nicht einlassen.

Rendi-Wagner: "Veritable Staatskrise"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgewachsen habe. Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen voran zu stellen.

Neos-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagte zur  Abberufung Herbert Kickls: "Es ist ein längst überfälliger Schritt, den Kanzler Kurz gerade gesetzt hat - und der nicht zuletzt durch den hohen Druck der Opposition erfolgen musste. Die weiteren dringend notwendigen Schritte werden jetzt aber nicht vom Kanzler, sondern von den weiteren FPÖ-Ministern gesetzt werden." Für das jetzt zu bildende Übergangskabinett erwarte sie, "dass nur wirklich unabhängige Expertinnen und Experten ohne parteipolitischen Interessen Österreich bis zu einer neuen Regierung führen."

Die Ereignisse des Tages zusammengefasst:

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz  hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute vorgeschlagen, Herbert Kickl als Innenminister abzulösen. Und sobald Van der Bellen das annimmt, werden alle anderen FPÖ-Minister zurücktreten. Die FPÖ bereitet bereits den Auszug aus der Regierung vor, in den Büros packt man die Kartons und blickt wehmütig auf die kurze Zeit an der Macht zurück.
  • Der Druck auf die ÖVP steigt, Misstrauensanträge der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz stehen im Raum. Wenn sich Opposition und FPÖ - aus unterschiedlichen Gründen - zusammentun, schaffen sie die nötige Mehrheit. Die Opposition will keinen FPÖ-Minister mehr in der Regierung sehen, für die FPÖ ist die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl inakzeptabel. Die unfreundliche Abberufung sämtlicher Minister wäre eine Drohung für Kurz.

Sowohl der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch der von der FPÖ als möglicher Urheber ins Spiel gebrachte Politikberater Tal Silberstein bestreitet indes Beteiligung an der Herstellung des Ibiza-Skandalvideos.

Der rege Besuchsverkehr am Ballhausplatz ist auch Montag am späteren Nachmittag weitergegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) holte die türkise Regierungsmannschaft zu sich. Den Medien zeigten sich nur Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Inhaltliche Aussagen kamen nicht. Löger betonte, weiter seine Arbeit zu machen. Bildungsminister Heinz Fassmann zeigte sich "entsetzt und schockiert" über das Ibiz-Video und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein des Ex-Vizekanzlers.

Wenig Antworten

Ein Treffen von Kurz mit Innenminister Herbert Kickl fand erst unmittelbar nach dem Termin mit dem Bundespräsidenten statt. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer gab nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten in Statement ab, das weiter keine Antwort gab.

Hofer: "Der Bundespräsident und ich haben ein gutes Gespräch geführt. Er hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, für die notwendige Stabilität im Staatsgefüge Sorge zu tragen. Ich weiß, wie  groß meine Verantwortung ist, als der, der an der Spitze der FPÖ steht." Sprach's und ging ab.

In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger an, es werde jetzt doch das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte dies Sonntag via ORF angekündigt, die Linzer hatten sich jedoch zunächst zögerlich gezeigt. Die Burgenländische Landtagswahl wird auf 26. Jänner vorverlegt, der Termin wurde heute bekannt. Wie berichtet, beendet auch Hans Peter Doskozil die rot-blaue Zusammenarbeit im Land.

Eine erste Umfrage zeigt, dass die FPÖ durch die Ereignisse bei der Nationalratswahl zwar verlieren könnte, aber nicht völlig abstürzt.

Die Ereignisse des Tages im Zeitraffer

Am Vormittag tagten die ÖVP-Gremien. Danach trat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und sagte fast nichts zum weiteren Verlauf des Geschehens. Einzige Botschaft: Die eilige Ernennung des umstrittenen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor, zeige ihm, dass die FPÖ mit Innenminister Herbert Kickl immer noch nicht lernfähig sei.

Kurz eröffnet Wahlkampf

Die Zusammenarbeit in der Regierung sei von der FPÖ zerstört worden, das Ansehen Österreichs in aller Welt sei beschädigt. Sämtliche Parteivorstandsmitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, den Kurs fortzusetzen, "ohne Korruption, ohne Skandale, ohne Einzelfälle", also "ohne den Hemmschuh" FPÖ.

Gleichzeitig eröffnete Kurz den Wahlkampf gegen die Linke: Schon bei der Europawahl am kommenden Sonntag müsse man den Bestrebungen, die von der SPÖ europaweit angestrebte "progressive Mehrheit" zu bilden, entgegentreten. "Die Kraft der Mitte muss gestärkt werden."

Die Grazer ÖVP mit Bürgermeiser Siegfried Nagl hingegen arbeitet mit der FPÖ weiter. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter mit der FPÖ im Zuge des Regierungsübereinkommens, will aber scharf beobachten, was sich in deren Reihen tut.

Der kollektive Auszug der FPÖ-Minister im Fall der Abberufung Kickls war eine Drohung gegenüber der ÖVP, weil jetzt, nachdem der Koalitionspakt hinfällig ist, nur die gegenseitige Nicht-Abwahl im Nationalrat Kurz und seine Ministerriege im Amt hält. Mehr Details dazu lesen Sie hier.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll sich im Zuge der Diskussionen um die Weiterführung der Regierungsgeschäfte erst Montagnachmittag mit Kanzler Kurz (ÖVP) treffen - nach einem weiteren Gespräch von Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die ÖVP fordert die Ablöse des freiheitlichen Regierungsmitgliedes, was die FPÖ verweigert. "Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs", sagte Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz. Um 15.30 Uhr ist Norbert Hofer bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Von den EU-Institutionen bekam Kanzler Kurz jetzt, wo alles und jede(r) in Frage gestellt wird, volle Rückendeckung für das Krisenmanagement: Die EU habe "volles Vertrauen in Österreich".

Abrechnung mit türkis-blau

Die Pressekonferenz von Norbert Hofer und Herbert Kickl wurde zu einer Abrechnung mit den Gegner von türkis-blau, aber auch mit der ÖVP. Dass Innenminister Herbert Kickl von Kanzler Kurz gezwungen wurde zurückzutreten, war der Knackpunkt. "Das Innenministerium war über Jahre hinweg der Motor einer knallharten Machtpolitik in der Republik, das musste offenbar unbedingt zurück zur ÖVP." Die Details der Pressekonferenz lesen Sie hier.

Die FPÖ-Stellungnahme zum Nachschauen

Was allerdings kurz danach bekannt wurde: Innenminister Herbert Kickl hat am Freitag noch rasch den bisherigen Generalsekretär Peter Goldgruber zum künftigen Generaldirektor als Nachfolger von Michaela Kardeis ernannt! Goldgruber war im Zuge der BVT-Affäre ins Trudeln geraten. Die übrigen Generalsekretär müssen gehen.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft indes die strafrechtliche Relevanz des Ibizia-Videos. "Sämtliche verfügbaren Informationen" würden zusammengetragen, auf dieser Basis der Anfangsverdacht überprüft. Der Kreml ließ indes wissen: "Wir haben mit dem Skandal nichts zu tun."

Der Verein "Austria in Motion", über den im Jahr 2017 Spenden gelaufen sein könnten, um die Kickl und Strache einen bekannten Unternehmer baten, dementiert, dass es zu Geldflüssen gekommen sei.

Auch die ÖVP verteidigt ihre Vereine, namentlich Kanzleramtsminister Gernot Blümel wird von der Opposition kritisch beäugt.

ÖVP wandte sich gegen FPÖ

ÖVP und FPÖ hätten am Samstag zunächst noch gemeinsam einen Zeitplan für alle Rücktritte und sonstigen Krisenmaßnahmen vereinbart. Die FPÖ habe ihren Teil erfüllt. Die ÖVP habe dann aber nicht nur den Abgang Kickls gefordert, sondern auch, dass keinesfalls ein Freiheitlicher dieses Amt übernehmen dürfe. Dies, ohne Kickl selbst davon in Kenntnis zu setzen.

Dass die ÖVP dem Beamtenapparat unterstelle, nicht unabhängig zu ermitteln, Amtsmissbrauch quasi, ist für Kickl nicht nachvollziehbar. Die ganze Handlungsweise ist für Kickl Ausdruck einer "kalten und nüchternen Machtbesoffenheit". Die ÖVP vertrete knallhart ihre Eigeninteressen, "ohne Rücksicht auf Verluste".

Offen blieb der eigentliche Sinn der Pressekonferenz: Hofer präsentierte sich als der verbindliche Teil der FPÖ,als derjenige, der mit allen kann. Kickl als der "bad guy", als derjenige, dem die harte Linie in der Migrationspolitik zuzuschreiben ist.

Bleiben sie oder gehen sie?

Keine Klarheit bekamen die Zuseher der Pressekonferenz über den Fortgang der Regierung. Bleiben die FPÖ-Minister oder gehen sie? Hofer und Kickl sprachen bereits über die guten Nachfolger, die die sich wünschen, und endeten doch mit der Feststellung: "Es besteht kein Grund zu Alarmismus und Staatskrise", man stehe für einen ordentlichen Übergang und hätte gerne bis zur Wahl weitergearbeitet.

Am Nachmittag wird Van der Bellen mit Hofer sprechen, danach empfängt er SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie hat angekündigt, eine "breit aufgestellte Expertenregierung" zu unterstützen. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

Unterdessen hat der deutsche TV-Komiker Jan Böhmermann einen ominösen Countdown bis Mittwoch ins Netz gestellt; unter anderem verwendet die Website die CSS-Klasse mit Namen "Ibiza".

TERMINE AM MONTAG

10.30 Uhr: Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer treten gemeinsam in Wien vor die Presse.

11 Uhr: Die ÖVP-Gremien tagen in Wien.

11 Uhr: Der Linzer SPÖ-Bürgermeister erklärt, wie es mit seiner rot-blauen Koalition weitergeht.

11 Uhr: Im rot-blau regierten Burgenland tagt der Koalitionsausschuss.

12.30 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtet von den ÖVP-Beschlüssen.

15.30: Der neue FPÖ-Chef Hofer trifft Bundespräsident Van der Bellen

17.30: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Van der Bellen

 

Parallel zu den Ereignissen läuft der Kampf um die Deutungshoheit, was da in der Nacht von Freitag auf Samstag eigentlich passiert ist. Die FPÖ – etwa in Gestalt von Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky – behauptet, die ÖVP in Gestalt von Kanzler Kurz hätte zugestimmt, die Koalition fortzusetzen, wenn mit Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus die beiden Akteure in dem Skandalvideo abtreten.

Diesem Wunsch habe die FPÖ am Samstagvormittag entsprochen (Gudenus trat am Sonntag sogar aus der Partei aus) – und plötzlich hätte die ÖVP noch mehr gefordert, um die Regierungszusammenarbeit fortzusetzen, nämlich das Innenministerium – und damit Kickls Ressort mit den für die FPÖ besonders wichtigen Themenfeldern Asyl und Sicherheit. Erst als die Freiheitlichen das ausgeschlagen hätten, habe Kurz die Koalition aufgekündigt, schreibt etwa auch Kickl in einem Facebook-Post.
Kurz versucht einstweilen, eine andere Geschichte zu erzählen: „Dass der, der als damaliger FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein soll, nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, hätte jedem klar sein sollen“, sagt der Kanzler gegenüber „Österreich“ in Richtung Kickl und FPÖ.

Sehr wahrscheinlich ist, dass es in diesem Ton die kommenden Monate bis zur Nationalratswahl weitergehen wird – spätestens mit der (praktisch fixen) Ablöse Kickls werden die wechselseitigen Attacken zwischen den Koalitionspartnern zunehmen; die FPÖ hat in zahlreichen Social-Media-Posts bereits die Linie „Jetzt erst recht!“ ausgegeben.

Kommentare (99+)

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voit60
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Der Andi schreibt für seinen H.C.

gerade einen Trauermarsch, und der Steuerflüchtling ist auf Tauchstation.

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fans61
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Kurz ist der unfähigste Kanzler der 2. Republik

Und ist für diese Staatskrise voll verantwortlich.
Unwählbar!

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Gedankenspiele
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Im Gespräch ist jetzt eine Expertenregierung.

Im Unkehrschluss fragt man sich dann aber was wir bis jetzt hatten. Offenbar keine Experten.

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Hausverstand100
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Wann war denn

Jemals ein Experte in Ministerverantwortung?
Viele fallen mir da nicht ein...
Vielleicht ein Zivildiener als Verteidigungsminister? Oder ein Mann als Frauenminister usw...

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bietnix
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Hahahaa

köstlich, wirklich köstlich 😂

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bietnix
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Oben steht 16:0

und ich krieg rot, weil ich das gut find? Wow...👌

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harry
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kuz angemerkt....

presseauftritte, stundenlang zu spät, nochdazu als parteivorsitzender, sind nicht akzeptabel...

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schteirischprovessa
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Was wird passieren?

Vorläufig ist Kurz Kanzler eines Minderheitskabinett. Den Misstrauensantrag von SPÖ und Jetzt wird ihren Mißtrauensantrag einbringen. Dieser wird mit Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. Die FPÖ präsentiert sich bei den Wählern als einzige Partei mit Verantwortung für die Republik und hofft, die Verluste bei der Wahl in Grenzen zu halten. Wenn sich PRW, Meinl Reisinger und Stern weiter so präsentieren wie gestern im Zentrum, nämlich unsachlich, keifend, werden sie nicht viel zulegen. Immer noch offen, was die Aufklärungbemühungen zu den Aussagen von Strache und über den Auftraggeber des Videos ergeben.

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voit60
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Da hat der Hofer heute im Report

schon ein wenig anders gesprochen, der Kleine dürfte heute schlecht schlafen.

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bietnix
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Du hast wohl leider

die Aussage von Kickl verpasst. Von wegen die lehnen den Antrag ab...

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umo10
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Die größte Krise der 2. Republik!

Man kann jetzt nur an die Opposition appellieren, dass sie nicht egoistisch agiert. Ja, kurz hätte es wissen müssen, ja, die Parteienfinanzierung ist bei beiden unklar, aber wer soll das weiter untersuchen? Welche Experten? Die, die die freiheitlichen aufstellen? Seid bitte vernünftig und einmal nicht parteitaktisch!

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bietnix
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Sämtliche Opposition

ist in unbrauchbaren Händen, teilweise auch die Regierung. Verstehe nicht, wie man in so einer katastrophalen Situation auch noch ein Misstrauensvotum draufschmeissen kann...

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compositore
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kurz hätte es wissen müssen

Kurz hat es gewusst, Kurz ist ein Opportunist. Selbstkritik? Kennt der nicht.

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schteirischprovessa
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Er hätte es ahnen können, aber das hätte

auch nichts geändert. Einzige Alternative wäre eine Regierung Kern - Strache gewesen.

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hgw22
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wer bezahlt eigentlich die Wahlen?

kann man die Kosten bei den Verursachern einklagen? Herr Gudenus ist ja angeblich vermögend.

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voit60
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Der kurz

hat da zu wenig Geld

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Natur56
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Ehrlich....

wir wählen eine Regierung zum Arbeiten und nicht zum Wahlkämpfen und der Pilz ist wirklich nur da um herumzurühren ohne das dabei was rauskommt. Kostenverursacher. Aufgrund der Neuwahlen ist hoffentlich die Liste Pilz Geschichte und die Grünen mit Werner Kohler ziehen wieder ein.

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Mein Graz
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@Natur56

Der beauftragte Detektiv ist verantwortlich für die Kosten, wenn ein Partner die Untreue des anderen bewiesen haben will.
Hätt der Partner net herumgerührt hätt es nix gekostet...

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voit60
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Der Herberti könnte einen fast leid tun

wenn er nicht so ein absoluter Ungustl wäre. Was passiert jetzt eigentlich mit der unnötigen Kavallerie?

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nussrebell
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Na die Pferderl kommen ...

... auf Kikls Ponyhof! 🐎🐎

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hfg
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Der Kanzler macht trotzdem einen guten Eindruck

Die meistens Kommentare zeigen nur wie gut natürlich die Poster mit so einer schwierigen Ausnahmesituation umgehen können würden.
Es sind ja auch fast alle Fußballfans Teamchefs.
Jeder der auch nur einmal annähernd in so einer schwierigen komplexen Situation war wird zumindest die Vorgangsweise und Haltung des jungen Bundeskanzlers respektieren und anerkennen . Egal welche politische Gesinnung man hat.

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Planck
7
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Eine komplexe Situation ist,

wenn Sie einen Roboter auf einem fremden Himmelskörper landen wollen und die Computer melden während des Landeanflugs irgendeine Fehlfunktion.
DAS ist eine komplexe Situation.

Einen amtsuntauglichen Minister aus seinem Amt zu werfen, ist KEINE komplexe Situation.
Und schon gar nicht dann, wenn man vorher gewusst hat, dass so etwas nicht nur passieren kann, sondern dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass es passiert.

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X22
2
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Ja, es ist weder der BK noch der IM in so einer Situation

beiden geht es in diesem Fall nur um das eigene Ego und um Macht

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voit60
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Den jungen Mann

hat keiner gezwungen, dieses Ritt zu machen. Er hat sich in diese Lage geputscht.

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Armergehtum
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@hfg

Aber: genau dieser Kanzler ist ja auch der Koch dieses Salates.

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hfg
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Warum

Ohne Kurz mit Mitterlehner wäre Strache Kanzler.
Kern hat sich gleich verabschiedet. Die SPÖ wollte nicht bzw. wäre der Stillstand und Streit fortgesetzt worden. Was gab es sonst für Option,

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voit60
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Der hätte 50 plus Prozent gebraucht,

um in unserem Land Kanzler zu werden.

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X22
0
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mit welcher Mehrheit wäre Strache Kanzler worden?

außerdem ist es eine was wäre Geschichte, an der alles richtig oder auch alles falsch sein könnte

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hfg
9
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Irgendwer hätte sich am Trog beteiligt

Die SPÖ hat sich ja 2017 auch sehr bemüht.

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Planck
4
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"Ohne Kurz mit Mitterlehner wäre Strache Kanzler."

Fiktive Konditionalsätze sind immer wahr, weil die Prämisse flasch ist (die einmillionste und so lange, bis es sitzt*gg)
Aber wenn wir schon alternative Geschichte erfinden:
NEIN, wäre er nicht mehr. Genauso, wie er jetzt nicht mehr Witzekanzler ist.

Ohne die türkise Messias-Anbetungssekte hätten wir normale Gegebenheiten in einem der reichsten Länder dieser Erde, und nicht Entsolidarisierung der Gesellschaft, Hintreten auf die Schwächsten und abgrundtiefe Spaltung wegen irgendwelcher populistischer Scheinthemen wie Kopftüchern, als ob es irgendwen etwa anginge, was andere Leute am Schädel haben oder auch nicht.

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Planck
9
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Nein.

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selbstdenker70
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....

sooo, das Thema ist jetzt abgeschlossen. Am besten zieht man sich jetzt bis September aus sämtlichen Foren zurück, weil alles was jetzt noch kommt ist tiefster, dummer Wahlkampf aus den Trollfabriken...

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lieschenmueller
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@selbstdenker70

Abgeschlossen? Wer weiß, womit mir noch "beglückt" werden?

Sie können sich gerne zurückziehen.

Etliche von uns hier haben dieses Negative an den Menschen, die heute zurückgetreten wurden bzw. es freiwillig taten, oft erwähnt. Einen "dummen Wahlkampf" kann man uns kaum unterstellen und Trolle sind wir auch keine.

Aber hundert Jahre hätten wir uns die Finger hier wund tippen können, es hätte ob der Verblendung vieler unserer Mitbürger null Konsequenzen in ihrer verfestigten Ansicht gehabt. Aber einer gewissen Dumpfheit bleibt das natürlich bei denen bis zum Sankt Nimmerleinstag, geschehe was will.

Dass es dermaßen dick kam, konnten aber auch wir, die gegen anschrieben, wohl sich in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen. Nämlich, dass es keinen Weg vorbei gibt an einer Neuwahl.

Strache ist eben Strache, für mich nie ein Sympathieträger. Aber die Fotos von Kickl, (der weit über das Nötige gewisse Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, mit einer ihm eigenen Schadenfreude zusetzte), wo er noch mehr dreinschaut wie ein aufgescheuchtes Huhn, die verursachen mir eine innerliche Genugtuung. Diese Schmach möge noch lange an ihm nagen!

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X22
0
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brav positiv denken

lernen,
Baba

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Armergehtum
9
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Falls ihr den Herbert sucht, weil ihr ihm was sagen müsst...

... der ist im Stall beim füttern seiner Pferderl.
Die armen Viecherl können ja nix dafür.
Aber eines fällt auf: die vorigen Blauen haben noch Eurofighter für unsere Sicherheit gekauft, bei der neueren Version der Blauen reichten Pferderl auch aus.

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bmn_kleine
4
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Re

Falls es irgendwann noch eine Neuauflage schwarz/blau geben sollte, wird es dann wahrscheinlich ein Flohzirkus...

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Planck
26
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Dieses war der erste Streich.

Und jetzt, Pamela und Beate und Werner, in die Hufe, aber hurtigen Schenkels.
Der zweite Streich muss sein, die Gefahr des ungezügelten Bastianismus' abzuwenden.
Denn der Messias ist zwar besser geschult und womöglich sogar intelligenter, aber deshalb nicht weniger gefährlich, im Gegenteil.

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scionescio
14
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... und der zweite folgt hoffentlich zugleich

... müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn der Misstrauensantrag keine Mehrheit bekommt!
Das mit dem intelligenter würde ich übrigens in Abrede stellen - die Sprechpuppe ist gewissen- und skrupellos und ganz sicher machtgeil ... das und sein falsches Schwiegersohnimage (wenn die Schwiegermütter um seine Vorlieben wüssten, wäre das auch gleich erledigt - ich hoffe da stark auf die noch unveröffentlichen Teile des Videos ...) machen ihn zu einer großen Gefahr für Österreich!

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Planck
5
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Ich sagte: _womöglich_ intelligenter.

Die Gefahr besteht in seiner Agenda, die alles andere als menschenfreundlich ist.
Aber vor allem darin, dass das Volk hirschmann ist.

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tturbo
2
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Der Bimaz ist weg?

Wer macht jetzt die Politik für den kleinen Mann? ;-)

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blackpanther
19
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Momente

Das sind wahrscheinlich die Momente, wo sich Basti denkt: wär ich doch in der Universität geblieben... sein Projekt ist kaputt, sein Ruf ruiniert, seine Marketingschmähs schauen alt aus und mit dem ehemaligen Koalitionspartner, mit dem man Einigkeit vorgaukelte, fliegen die Fetzen, wie sie sogar in den härtesten Zeiten der Groko nicht geflogen sind! Kurz muss dieses Desaster verantworten, er hat das inszeniert, hat Mitterlehner (der in den letzten Tagen wahrscheinlich eine gewisse Schadenfreude verspürt hat) abgeschossen und uns immer die heile Welt vorgegaukelt - jetzt ist Zeit für Demaskierung!

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mobile49
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dagegen ist die Papstwahl ein Minutenevent

dabei hat der Jüngling im Auflösen einer Regierung Routine

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KnufflPuffl
9
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Bananenrepublik

Im Fußball würde man nur sagen: ALLE RAUS!

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Natur56
9
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Al l e s raus

würde aber auch bedeuten die SPÖ, die Neos, die Liste Jetzt. Reset-Taste aber dann auch wirklich alle. Was bitte haben die Roten in den letzten 2 Jahren beigetragen um auch ich Gehalt zu rechtfertigen - n u l l also raus.

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KnufflPuffl
2
1
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stimmt

bin ich Ihrer Meinung - ich freu mich auch nicht auf die Neuwahl, jede Partei disqualifiziert sich selbst

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Planck
18
33
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Ich habe den begründeten Verdacht,

das der Ichichich mir um 18.30 Uhr versprechen wird, Ererer allein sei fähig, mich zu retten.

Ich fürchte beinahe, ich werde es nicht glauben *gg

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lieschenmueller
13
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Packen schon

Aber hoffentlich nur die Familienfotos und den Blumentopf! Frauen haben auch meistens noch ein Zweitpaar Schuhe im Büro. Sollte alles ohne Hilfe zu schleppen sein.

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Mein Graz
10
26
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@lieschenmueller

Ich hoffe auch, dass da nicht manches an "Tafelsilber" mitgeht. Aber man wird sich ja noch wundern, was alles geht.

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create
4
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Wenn man bedenkt, wie lange die Entscheidung nun schon dauert...?

Da könnt´s schon sein, dass das Tafelsilber längst zu undefinierbaren Klumpen geschmolzen ist!

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SoundofThunder
11
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So,long! Kickl. The lonely Rider!

Und er reitet in den Sonnenuntergang 🌅.

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HansWurst
11
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Gut so!

Weg ist er - der kleine Braune.

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