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Expertenregierung übernimmtKanzler Kurz geht aufs Ganze - und braucht einen Plan für den Notfall

Der Bundeskanzler schlug dem Bundespräsidenten die Ablöse des Innenministers vor. In Folge erklärten daraufhin alle freiheitlichen Minister ihren Rücktritt. Kickl schließt ein FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus. Im Notfall muss Kurz an einen Übergangskanzler übergeben.

Der Kanzler bei seiner Pressekonferenz
Der Kanzler bei seiner Pressekonferenz © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.

Für den Notfall braucht es einen Reserve-Kanzler - eine Person, dem Österreich vertraut, und die nach einem allfälligen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz das Land bis zu den Wahlen regieren kann. Zuletzt fiel immer öfter der Name des früheren Bundespräsidenten Heinz Fischer.

Nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl  trat Kanzler Sebastian Kurz vor die Presse. Dieses Mal waren Journalisten-Fragen erlaubt.

Sebastian Kurz erklärte: "Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung." Er schlage "dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vor". Experten und Spitzenbeamte sollen FPÖ-Minister ersetzen.

FPÖ-Minister verlassen Regierung

In Folge erklärten alle FPÖ-Regierungsmitglieder, wie schon erwartet worden war, ihren Rücktritt.

Auf die Journalisten-Frage, ob er einen Misstrauensantrag fürchte, erläuterte er, dass jede Partei für sich entscheiden müsse, was sie in einer solchen Phase für richtig halte.

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend. 

Zuvor hatte schon die Liste Jetzt erklärt, einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen zu wollen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisung kündigte an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ diese Frage Montagabend noch offen.

Kurz erklärte in seinem Statement weiters, nicht er habe den Wunsch nach Neuwahlen gehabt, die FPÖ habe die Regierungszusammenarbeit "zerstört".

Auf die Frage, ob der einst von der SPÖ engagierte Politikberater Tal Silberstein etwas mit dem "Ibiza-Video" zu tun hat, sagte Kurz, er wolle sich auf dieses "Niveau" und einen "Kleinkrieg" nicht einlassen.

Rendi-Wagner: "Veritable Staatskrise"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgewachsen habe. Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen voran zu stellen.

Neos-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagte zur  Abberufung Herbert Kickls: "Es ist ein längst überfälliger Schritt, den Kanzler Kurz gerade gesetzt hat - und der nicht zuletzt durch den hohen Druck der Opposition erfolgen musste. Die weiteren dringend notwendigen Schritte werden jetzt aber nicht vom Kanzler, sondern von den weiteren FPÖ-Ministern gesetzt werden." Für das jetzt zu bildende Übergangskabinett erwarte sie, "dass nur wirklich unabhängige Expertinnen und Experten ohne parteipolitischen Interessen Österreich bis zu einer neuen Regierung führen."

Die Ereignisse des Tages zusammengefasst:

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz  hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute vorgeschlagen, Herbert Kickl als Innenminister abzulösen. Und sobald Van der Bellen das annimmt, werden alle anderen FPÖ-Minister zurücktreten. Die FPÖ bereitet bereits den Auszug aus der Regierung vor, in den Büros packt man die Kartons und blickt wehmütig auf die kurze Zeit an der Macht zurück.
  • Der Druck auf die ÖVP steigt, Misstrauensanträge der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz stehen im Raum. Wenn sich Opposition und FPÖ - aus unterschiedlichen Gründen - zusammentun, schaffen sie die nötige Mehrheit. Die Opposition will keinen FPÖ-Minister mehr in der Regierung sehen, für die FPÖ ist die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl inakzeptabel. Die unfreundliche Abberufung sämtlicher Minister wäre eine Drohung für Kurz.

Sowohl der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch der von der FPÖ als möglicher Urheber ins Spiel gebrachte Politikberater Tal Silberstein bestreitet indes Beteiligung an der Herstellung des Ibiza-Skandalvideos.

Der rege Besuchsverkehr am Ballhausplatz ist auch Montag am späteren Nachmittag weitergegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) holte die türkise Regierungsmannschaft zu sich. Den Medien zeigten sich nur Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Inhaltliche Aussagen kamen nicht. Löger betonte, weiter seine Arbeit zu machen. Bildungsminister Heinz Fassmann zeigte sich "entsetzt und schockiert" über das Ibiz-Video und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein des Ex-Vizekanzlers.

Wenig Antworten

Ein Treffen von Kurz mit Innenminister Herbert Kickl fand erst unmittelbar nach dem Termin mit dem Bundespräsidenten statt. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer gab nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten in Statement ab, das weiter keine Antwort gab.

Hofer: "Der Bundespräsident und ich haben ein gutes Gespräch geführt. Er hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, für die notwendige Stabilität im Staatsgefüge Sorge zu tragen. Ich weiß, wie  groß meine Verantwortung ist, als der, der an der Spitze der FPÖ steht." Sprach's und ging ab.

In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger an, es werde jetzt doch das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte dies Sonntag via ORF angekündigt, die Linzer hatten sich jedoch zunächst zögerlich gezeigt. Die Burgenländische Landtagswahl wird auf 26. Jänner vorverlegt, der Termin wurde heute bekannt. Wie berichtet, beendet auch Hans Peter Doskozil die rot-blaue Zusammenarbeit im Land.

Eine erste Umfrage zeigt, dass die FPÖ durch die Ereignisse bei der Nationalratswahl zwar verlieren könnte, aber nicht völlig abstürzt.

Die Ereignisse des Tages im Zeitraffer

Am Vormittag tagten die ÖVP-Gremien. Danach trat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und sagte fast nichts zum weiteren Verlauf des Geschehens. Einzige Botschaft: Die eilige Ernennung des umstrittenen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor, zeige ihm, dass die FPÖ mit Innenminister Herbert Kickl immer noch nicht lernfähig sei.

Kurz eröffnet Wahlkampf

Die Zusammenarbeit in der Regierung sei von der FPÖ zerstört worden, das Ansehen Österreichs in aller Welt sei beschädigt. Sämtliche Parteivorstandsmitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, den Kurs fortzusetzen, "ohne Korruption, ohne Skandale, ohne Einzelfälle", also "ohne den Hemmschuh" FPÖ.

Gleichzeitig eröffnete Kurz den Wahlkampf gegen die Linke: Schon bei der Europawahl am kommenden Sonntag müsse man den Bestrebungen, die von der SPÖ europaweit angestrebte "progressive Mehrheit" zu bilden, entgegentreten. "Die Kraft der Mitte muss gestärkt werden."

Die Grazer ÖVP mit Bürgermeiser Siegfried Nagl hingegen arbeitet mit der FPÖ weiter. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter mit der FPÖ im Zuge des Regierungsübereinkommens, will aber scharf beobachten, was sich in deren Reihen tut.

Der kollektive Auszug der FPÖ-Minister im Fall der Abberufung Kickls war eine Drohung gegenüber der ÖVP, weil jetzt, nachdem der Koalitionspakt hinfällig ist, nur die gegenseitige Nicht-Abwahl im Nationalrat Kurz und seine Ministerriege im Amt hält. Mehr Details dazu lesen Sie hier.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll sich im Zuge der Diskussionen um die Weiterführung der Regierungsgeschäfte erst Montagnachmittag mit Kanzler Kurz (ÖVP) treffen - nach einem weiteren Gespräch von Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die ÖVP fordert die Ablöse des freiheitlichen Regierungsmitgliedes, was die FPÖ verweigert. "Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs", sagte Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz. Um 15.30 Uhr ist Norbert Hofer bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Von den EU-Institutionen bekam Kanzler Kurz jetzt, wo alles und jede(r) in Frage gestellt wird, volle Rückendeckung für das Krisenmanagement: Die EU habe "volles Vertrauen in Österreich".

Abrechnung mit türkis-blau

Die Pressekonferenz von Norbert Hofer und Herbert Kickl wurde zu einer Abrechnung mit den Gegner von türkis-blau, aber auch mit der ÖVP. Dass Innenminister Herbert Kickl von Kanzler Kurz gezwungen wurde zurückzutreten, war der Knackpunkt. "Das Innenministerium war über Jahre hinweg der Motor einer knallharten Machtpolitik in der Republik, das musste offenbar unbedingt zurück zur ÖVP." Die Details der Pressekonferenz lesen Sie hier.

Die FPÖ-Stellungnahme zum Nachschauen

Was allerdings kurz danach bekannt wurde: Innenminister Herbert Kickl hat am Freitag noch rasch den bisherigen Generalsekretär Peter Goldgruber zum künftigen Generaldirektor als Nachfolger von Michaela Kardeis ernannt! Goldgruber war im Zuge der BVT-Affäre ins Trudeln geraten. Die übrigen Generalsekretär müssen gehen.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft indes die strafrechtliche Relevanz des Ibizia-Videos. "Sämtliche verfügbaren Informationen" würden zusammengetragen, auf dieser Basis der Anfangsverdacht überprüft. Der Kreml ließ indes wissen: "Wir haben mit dem Skandal nichts zu tun."

Der Verein "Austria in Motion", über den im Jahr 2017 Spenden gelaufen sein könnten, um die Kickl und Strache einen bekannten Unternehmer baten, dementiert, dass es zu Geldflüssen gekommen sei.

Auch die ÖVP verteidigt ihre Vereine, namentlich Kanzleramtsminister Gernot Blümel wird von der Opposition kritisch beäugt.

ÖVP wandte sich gegen FPÖ

ÖVP und FPÖ hätten am Samstag zunächst noch gemeinsam einen Zeitplan für alle Rücktritte und sonstigen Krisenmaßnahmen vereinbart. Die FPÖ habe ihren Teil erfüllt. Die ÖVP habe dann aber nicht nur den Abgang Kickls gefordert, sondern auch, dass keinesfalls ein Freiheitlicher dieses Amt übernehmen dürfe. Dies, ohne Kickl selbst davon in Kenntnis zu setzen.

Dass die ÖVP dem Beamtenapparat unterstelle, nicht unabhängig zu ermitteln, Amtsmissbrauch quasi, ist für Kickl nicht nachvollziehbar. Die ganze Handlungsweise ist für Kickl Ausdruck einer "kalten und nüchternen Machtbesoffenheit". Die ÖVP vertrete knallhart ihre Eigeninteressen, "ohne Rücksicht auf Verluste".

Offen blieb der eigentliche Sinn der Pressekonferenz: Hofer präsentierte sich als der verbindliche Teil der FPÖ,als derjenige, der mit allen kann. Kickl als der "bad guy", als derjenige, dem die harte Linie in der Migrationspolitik zuzuschreiben ist.

Bleiben sie oder gehen sie?

Keine Klarheit bekamen die Zuseher der Pressekonferenz über den Fortgang der Regierung. Bleiben die FPÖ-Minister oder gehen sie? Hofer und Kickl sprachen bereits über die guten Nachfolger, die die sich wünschen, und endeten doch mit der Feststellung: "Es besteht kein Grund zu Alarmismus und Staatskrise", man stehe für einen ordentlichen Übergang und hätte gerne bis zur Wahl weitergearbeitet.

Am Nachmittag wird Van der Bellen mit Hofer sprechen, danach empfängt er SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie hat angekündigt, eine "breit aufgestellte Expertenregierung" zu unterstützen. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

Unterdessen hat der deutsche TV-Komiker Jan Böhmermann einen ominösen Countdown bis Mittwoch ins Netz gestellt; unter anderem verwendet die Website die CSS-Klasse mit Namen "Ibiza".

TERMINE AM MONTAG

10.30 Uhr: Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer treten gemeinsam in Wien vor die Presse.

11 Uhr: Die ÖVP-Gremien tagen in Wien.

11 Uhr: Der Linzer SPÖ-Bürgermeister erklärt, wie es mit seiner rot-blauen Koalition weitergeht.

11 Uhr: Im rot-blau regierten Burgenland tagt der Koalitionsausschuss.

12.30 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtet von den ÖVP-Beschlüssen.

15.30: Der neue FPÖ-Chef Hofer trifft Bundespräsident Van der Bellen

17.30: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Van der Bellen

 

Parallel zu den Ereignissen läuft der Kampf um die Deutungshoheit, was da in der Nacht von Freitag auf Samstag eigentlich passiert ist. Die FPÖ – etwa in Gestalt von Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky – behauptet, die ÖVP in Gestalt von Kanzler Kurz hätte zugestimmt, die Koalition fortzusetzen, wenn mit Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus die beiden Akteure in dem Skandalvideo abtreten.

Diesem Wunsch habe die FPÖ am Samstagvormittag entsprochen (Gudenus trat am Sonntag sogar aus der Partei aus) – und plötzlich hätte die ÖVP noch mehr gefordert, um die Regierungszusammenarbeit fortzusetzen, nämlich das Innenministerium – und damit Kickls Ressort mit den für die FPÖ besonders wichtigen Themenfeldern Asyl und Sicherheit. Erst als die Freiheitlichen das ausgeschlagen hätten, habe Kurz die Koalition aufgekündigt, schreibt etwa auch Kickl in einem Facebook-Post.
Kurz versucht einstweilen, eine andere Geschichte zu erzählen: „Dass der, der als damaliger FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein soll, nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, hätte jedem klar sein sollen“, sagt der Kanzler gegenüber „Österreich“ in Richtung Kickl und FPÖ.

Sehr wahrscheinlich ist, dass es in diesem Ton die kommenden Monate bis zur Nationalratswahl weitergehen wird – spätestens mit der (praktisch fixen) Ablöse Kickls werden die wechselseitigen Attacken zwischen den Koalitionspartnern zunehmen; die FPÖ hat in zahlreichen Social-Media-Posts bereits die Linie „Jetzt erst recht!“ ausgegeben.

Kommentare (99+)

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Cirdan
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@gerbur

Wer hat den Rückzug weiterer Regierungsmitglieder angeordnet? Kurz eher nicht...

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Balrog206
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Gerbur

Du rennst ideologisch missionarisch durchs Land wie deine Geliebten Kirchenvertreter 😂😉

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mapem
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Ah, da bist, Balli …

Mami sucht dich schon … du sollst sofort nachhause kommen und den Hausmüll nicht schon wieder überall ausstreuen!
Schau mal – wie´s da schon wieder ausschaut – Pfui! … Und die Hausübung hast auch schon wieder nicht gemacht – deine Mama ist schon ziemlich böse, Balli.
Pass auf – die nimmt dir noch die Tastatur weg …

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Ichweissetwas
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Woher zaubert er die Experten und

Spitzenbeamte??? Kurz hat kein Rückgrat und müsste jetzt gerade abdanken!! Und Van der Bellen? Wann spricht der ein Machtwort??

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fans61
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Ein Beweis mehr wie unfähig Kurz ist...

er wirkt zwar rhetorische fundiert - aber thematisch und real alles nur heiße Luft.
Es war ein großer Fehler der Bevölkerung einen Egozentriker diese Machtfülle zu übertragen.
Ob die Wähler daraus lernen - ich hoffe.

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tomtitan
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@fans61: Da mögen sie leider recht haben -

aber die zur Verfügung stehenden Alternativen haben nur eine andere Farbe - besser sind sie auch nicht...

(und "rhetorisch fundiert" kann ich nicht nachvollziehen, die Stimmlage allein ist grenzwertig).

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eines steht fest - solange Kurz am Ruder ist -

wird weiterhin ein 12 Stunden Tag möglich sein (sonst müsste Kurz die Spende vom KTM Chef zurückzahlen) und auch die Arbeitnehmer werden nicht die Führung über die Krankenversicherungen der Arbeitnehmer zurückerhalten. Das Anti - Rauchergesetz wird er uns als Lockknochen hinwerfen.

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Balrog206
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Nenne

Bitte die Probleme mit dem 12h Tag !!!!!

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SoundofThunder
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Ihnen kann man es 100mal erklären.

Ist Sinnlos.

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Balrog206
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Sound

Du brauchst mir nix erklären den ich arbeite Tag täglich in meiner Firma, gemeinsam mit einigen anderen Firmen zusammen !!! Habe noch nie etwas gegenteiliges gehört von den Mitarbeitern ! Also kannst dein Betriebsrats Gesülze , oder von wem du sonst geschult wurdest abhacken !!! Du hast mehr Angst vor der Arbeit , als Arbeit ! Postest den ganzen Tag also was arbeitest du ????

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mapem
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Tja, Balli …

man fragt sich ja immer wieder, wie DU so den ganzen lieben Tag WAS in deiner Firma arbeitest … wenn man so deine zeitlich flächendeckend eingestellten Postings hier so liest – hm?!
Na ja – vielleicht ist DAS ja die „Arbeit“?! …
Aber Blödsinn – nein - das kann nicht sein – apropos Gesülze: ich mein - wer könnte schon mit der Qualität solch einer „Arbeit“ zufrieden sein?!

Wobei – ich mag´s ja … allerdings stell ich, wenn ich hin und wieder a bisserl Balli spiel, auch überhaupt keine qualitativen Ansprüche …

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Balrog206
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Mapem

Bei deine Qualität kannst auch an andere keine stellen !! Mach doch a Rauchpause , aber natürlich in der Arbeitszeit 😉

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mapem
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Ich mag das, wennst a bisserl erregt bist, Balli …

das stresst dich immer bei der Anwendung deines rezeptiven Wortschatzes – und die damit verbundene orthografische Insuffizienz zeigt dann immer so lustige manische Amplituden, die bisweilen äußerst erheiternd sind … weitermachen ...

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ichbindermeinung
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die Ärmel hochkrempeln

gute Idee, jedoch sollen die Bürger direkt die Entscheidungen mittels 2xiger Volksabstimmungen vorgeben, die die Experten dann im Auftrag der Eigentümer einfach nur mehr umzusetzen haben. Die Experten können ruhig das 5 od. 10 fach der dzt. Politiker verdienen, weil man keine Parteiapparate mehr braucht und womöglich die dzt. Kosten von rd. 200 Millionen im Jahr vielleicht auf 100 / 150 Millionen drücken kann. Die Experten sollten dann alle 5 Jahre gegen neue getauscht werden. Sogleich könnte man die Bürger jetzt sofort abstimmen lassen über wie z.B. über: GIS Abschaffung; EU-Mitgliedsbeitragskürzung; Pflegegeld/Pensionserhöhung; Notstand/Mindestsicherung; Steuerreform; Austritt Pariser Klimaabkommen; Palmöl/Plastik; Förderung Eautos und Holzheizungen.....

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Natur56
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Gratuliere..

...finde ich gut, die roten Daumen können nur von links kommen die um ihre Pfründe zittern

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Mein Graz
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@Natur56

Muss wohl so sein, denn Rechte Experten sind rar gesät.
Bei den Rechten überwiegen eher die Nicht-Experten, die dazu abgestellt sind in den Foren rumzutrollen.

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

Woher würden die Vorschläge für die "Experten" dann kommen? Richtig, aus den Parteizentralen. Experten fallen ja nicht vom Himmel!
Deine Berechnungen sind eine Milchmädchenrechnung. Kaum ein echter Experte wird sich wirklich darauf einlassen, denn wenn einer was von der Materie versteht ist ihm klar, dass er in 5 Jahren nicht das bewirken kann was er sich vorstellt.

Eine Volksabstimmung über Dinge, von denen der Durchschnittsbürger (mich eingerechnet!) nicht viel versteht, damit dann Experten, die was davon verstehen, Dinge umsetzen müssen, die Unsinn sind?
Eher wohl nicht.

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SoundofThunder
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Man merkt dass auf einmal viele neue User da sind

Ist schon Wahlkampf?

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Balrog206
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Sound

Verfolgungswahn ist bestimmt heilbar , oder müssen neue User erst beim Forum Experten Komitee vorsprechen mit ihrem Begehren ? 🙈🙈

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gonde
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Finde ich stark, daß sie uns für so blöd halten, daß wir ständige User nicht merken, wenn urplötzlich massenhaft neue Nick auftauchen.

.

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Balrog206
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Gonde

Habe nichts von blöd geschrieben !!! Auch ich und du waren einmal neu oder nicht 🙈

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mapem
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Naja, Balli …

grad über „blöd“ könntest ja vermutlich einiges schreiben … wo´s doch offensichtlich dein Thema ist – oder?!

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Feja
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Den hat der Basti am Samstag Punkt 19.45 eingeläutet

Und vermutlich gleich den Blümel beauftragt alle Foren zu fluten.

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Balrog206
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Feja

Anscheinend hat das Frau Kahr auch angeordnet !

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49erkorl
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Ich bitte Sie, ...

... unseren Herrn Bundeskanzler nicht "Basti" zu nennen.
Das ist ihm und seinem Amt gegenüber respektlos.
Vielleicht hilft der folgende Vorschlag Ihnen, sich dies abzugewöhnen: "Unser Bundeskanzler heißt Sebastian Kurz. Er ist ein Mensch, der Respekt verdient". - Bitte 10mal abschreiben und das Blatt eventuell über dem Bett aufhängen.
Gutes Gelingen!

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mapem
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Super Idee, Korl … aus dem Rohmaterial lässt sich tatsächlich was machen …!

„Unser Respekt gilt den Menschen. Und Sebastian war Kurz Bundeskanzler, was er verdient hat.“

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gonde
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Dasselbige gilt für das "KirzIV" und andere respeektlose Bezeichnungen für den BP, der momentan total mit seiner Coolnes überrascht!

.

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gonde
1
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Sorry, "KurzIV"

.

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charlie_chester_
45
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SPÖ, Zerstörer der politischen Zusammenarbeit

Diese SPÖ ist einfach nur lächerlich und schwach:
FPÖ liefert einen Skandal und reagiert kaum darauf.
Forderung der Roten: „Es muss Neuwahlen geben.“ Kurz erfüllt es.
Förderung der Roten: „Kickl muss gehen.“ Kurz erfüllt es.
Reaktion der Roten: „ Kurz macht alles falsch, ist schuld an allem, muss gestürzt werden.“
Was soll man diesen Leuten noch glauben? Wohin wollen sie dieses Land führen? In einen Bürgerkrieg?

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Feja
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Die SPÖ hat aber keine Neuwahlen gefordert

PRW wurde sogar noch in der ZIB kritisiert, weil sie es nicht gemacht hat.
Also warum verbreitest du Lügen?

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SoundofThunder
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😏

Trolle haben es nicht so genau mit der Wahrheit

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SoundofThunder
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So What:

Das fordern die Roten,die Grünen,die NEOS,JETZT,KPÖ,......

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@SoT

...es fordern all jene die nix anderes zu tun haben als irgendwas zu fordern, obs sinnvoll ist oder nicht .. radau machen... eine leichte Form von ADHS bei der Opposition.. einfach nur lächerlich was die Opposition da gerade abliefert

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BernddasBrot
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Wo zeigt Kurz Führungskompetenz ,

wenn er sich ständig weigert die Fragen der Journalisten zu beantworten.?.Wo ist sein Krisenmanagement. ..

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wie schnell muß es denn sein?

...heute ist erst Montag""", das Video is vom Freitag.. Hättest morgen schon gerne Neuwahlen, oder glaubst du Gespräche mit allen inkl. Bundepräsidenten führen sich von selber?... Aber klar alle erwarte das man am besten vor die Presse geht udn am besten gleich den Plan für die nächste Bunderegierung fix fertig präsetiert.... Darf ich frage was du am Wochenende gemacht hast?

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mausimaus
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Eine Schande

Ich bin Stolzer Österreicher und Europäer. Ich finde es einfachen nur mehr beschämend wie alle Parteien ihre Befindlichkeiten als Priorität 1 definieren.
Jeder will seinen Sponsoren zufriednen stellen egal ob Russen, Wirtschaftsmaffia.
Ich bin es leid, jetzt, ist der Zeitpunkt um unser großartiges Land wieder zu dem zu machen was es ist, eines der besten und sozialsten Länder die es gibt.
Wer würde mich Unterstützen eine alternative community zu gründen die über die farblichen und vor allem ideologischen Grenzen hinaus denkt. Es geht in unser Land!

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mausimaus
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Erweiterung

Ich will nicht in die braune Ecke geschoben werden wenn, ich sage es geht um unser Land. Es ist so großartig.
Was ich ist das wir über alle Grenze denken, den Grenzen sind nur im Kopf.
Wir sollen ein Europa/Welt schaffen wo die Umwelt, Tiere und natürlich auch der Mensch im Vordergrund stehen.
Es gibt nur eine Welt.
Und Österreich ist ein kleiner aber großartiger Teil davon

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SoundofThunder
11
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🤔

Und wer ist der Regierungschef gewesen? Trägt der keine Verantwortung?

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was ist denn Verantwortung?

.. es is ja Lachhaft das jemand Verantwortung für etwas übernehmen soll das ein 49Jähriger in seinem Urlaub auf Ibiza gemacht, vor der AMtszeit von Kurz als Kanzler geschossen hat, und dazu noch etwas noch nie dagewesenen gewesen gemacht hat. Man sollte sich mal über den Begriff verantwortung ernsthaft gedanken machen... Der Strache ist ja kein 3 Jähriger.. sonder ein erwachsener mann der für sein Tun und handel wohl selbst verantwortlich ist ohne das sich ein andere für jeden einzelenb Bockmist verantworten muß

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Planck
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Ja wissen S'.

Alte Regel: Wenn Sie nach dem Preis fragen müssen, können Sie es sich nicht leisten.

Wenn Sie fragen, was Verantwortung sei, haben Sie noch nie eine getragen.
Insofern sind Sie überhaupt kein Gesprächspartner.
I sag' Ihnen des, weil Sie die Chance haben sollen, es zu erfahren, auch wenn Sie mit dem, was ich Ihnen sage, naturgemäß nix anfangen können.

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Mein Graz
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@ppezi

Der Chef einer großen Firma holt sich einen Geschäftsführer. Nach einiger Zeit merkt der Chef, dass dieser nicht loyal ist, anderen Firmen zuarbeitet, Geschäfte zu verhindern versucht usw.
Wer ist verantwortlich dafür, dass es so weit kommen konnte? Der neue Geschäftsführer, weil er ist ja "erwachsen" oder der Chef, der ihn eingestellt hat?

Und zu der Zeit, als das Video gemacht wurde, war nicht nur Insidern schon bekannt, dass Kurz keinesfalls eine Koalition mit den Roten eingehen wird, Strache wusste, dass er eine gehobene Position in der Regierung einnehmen wird.

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Wo genau wurde denn hier zugearbeite..

..zur Zeit der Regierung? .. hier wurde "vor" der Zeit darüber ausgeschweift was man machen könnte aber nicht gemacht hat.. was anderes hab ich leider in dem Video nicht gesehen,, du leicht?.. .. Eine Koalition ist Firmentechnisch eine JointVenture, was bedeutet jeder Teil hat seine Eigene Autonomie glaubst ... und man kann unmöglich das gesamte Privatleben seine Mitarbeiter kontrollieren, das ginge DSGVO technisch nicht .. wo ich mich schon frage wo genau war bei dem Video die DSGVO????

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Mein Graz
0
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@ppezi

Also du meinst, was vor der Zeit in der Regierung war ist unmaßgeblich?
Und weil es ja eh nicht gemacht wurde ist es sowieso wurscht?

Ein schönes Sittenbild eines Blau-Türkis-Anhängers.
Danke für die Einsichten, die du mir in die Denkweise dieses Personenkreises gewährst.

Und du hast es nicht geschnallt: es geht nicht um das Privatleben eines Mitarbeiters, sondern um das Verhalten seiner Firma gegenüber.

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Selfie
14
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☝️

Der „Chef“ hat ihn bzw sie ja wohl nicht zum Geschäftsführer gemacht. Das war ja dann wohl der Wähler der sie so stark gemacht hat. Die Sozialdemokraten haben sich das Ganze selbst zuzuschreiben das sie nicht mehr in der Regierung sind bzw waren. Das wird sich ja vermutlich jetzt wieder ändern da HC Ihnen sehr in die Karten gespielt hat.
Und Kurz jetzt für das ganze verantwortlich zu machen ist für mich unverständlich. Er hat rigoros durchgegriffen und Neuwahlen ausgesprochen bzw Lückenlose Aufklärung versprochen. Was wollt ihr noch?

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Mein Graz
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@Selfie

Hä? Wenn nicht der "Chef", wer denn dann? Der kleine Arbeiter, der an der Werkbank steht, oder die Putzfrau vom Chef?

Merk dir bitte: der Wählerwunsch war: Türkis-Rot-Blau.
Umgesetzt hat Kurz: Türkis-Blau.
Also hat nicht der Wähler die untragbaren Blauen in der Regierung gewollt sondern einzig und allein Kurz!

Kurt IST verantwortlich!

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UHBP
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@selfi

"Der „Chef“ hat ihn bzw sie ja wohl nicht zum Geschäftsführer gemacht. "
Wer sonst? Das Volk wählt den NR. Kurz als Sieger, "Chef", hat Strache als Dritten zum "Geschäftsführer" gemacht, nicht der Wähler.
Die "Einzelfälle" der FPÖ gibt es genauso lange wie es die FPÖ gibt. Aber wenn einem das egal ist, dann darf man sich dann auch nicht wundern und trägt durchaus eine Verantwortung.

Antworten
Selfie
6
5
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☝️

Der Wähler hat Strache erst in die Position gebracht um „Geschäftsführer“ zu werden. Das können selbst sie nicht abstreiten. Mit 8% wäre er es wohl kaum geworden.
Und warum sind sie überhaupt so stark geworden? Da würd ich jetzt gerne ihre Meinung lesen!?

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Mein Graz
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@Selfie

Warum verstehst du es nicht?
Die FPÖ wurde bei der Wahl 3.
Kurz hat die Blauen in die Regierung geholt, aus welchen Gründen auch immer.
Und deshalb ist Kurz verantwortlich.

Warum die Blauen so stark geworden sind?
Vermutlich liegt es daran, wie viel Grütze der durchschnittliche Blau-Wähler hat.

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klaus59
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Die Zwei....

....nein nicht Strache und Gudenius, sonder Gabalier und Baumgartner, die Bewunderer der Doppelnullen.
Kein Kommentar noch von diesen?

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voit60
3
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Deutsche Diskussion der Parteichefs in der ARD

eigentlich über die RU-Wahl, bis jetzt sprechen die nur über Österreich. Alle, bis auf die AFD sind gegen die Bl aunen.

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voit60
3
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Der Andi schreibt für seinen H.C.

gerade einen Trauermarsch, und der Steuerflüchtling ist auf Tauchstation.

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