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Expertenregierung übernimmtKanzler Kurz geht aufs Ganze - und braucht einen Plan für den Notfall

Der Bundeskanzler schlug dem Bundespräsidenten die Ablöse des Innenministers vor. In Folge erklärten daraufhin alle freiheitlichen Minister ihren Rücktritt. Kickl schließt ein FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus. Im Notfall muss Kurz an einen Übergangskanzler übergeben.

Der Kanzler bei seiner Pressekonferenz
Der Kanzler bei seiner Pressekonferenz © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.

Für den Notfall braucht es einen Reserve-Kanzler - eine Person, dem Österreich vertraut, und die nach einem allfälligen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz das Land bis zu den Wahlen regieren kann. Zuletzt fiel immer öfter der Name des früheren Bundespräsidenten Heinz Fischer.

Nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl  trat Kanzler Sebastian Kurz vor die Presse. Dieses Mal waren Journalisten-Fragen erlaubt.

Sebastian Kurz erklärte: "Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung." Er schlage "dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vor". Experten und Spitzenbeamte sollen FPÖ-Minister ersetzen.

FPÖ-Minister verlassen Regierung

In Folge erklärten alle FPÖ-Regierungsmitglieder, wie schon erwartet worden war, ihren Rücktritt.

Auf die Journalisten-Frage, ob er einen Misstrauensantrag fürchte, erläuterte er, dass jede Partei für sich entscheiden müsse, was sie in einer solchen Phase für richtig halte.

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend. 

Zuvor hatte schon die Liste Jetzt erklärt, einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen zu wollen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisung kündigte an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ diese Frage Montagabend noch offen.

Kurz erklärte in seinem Statement weiters, nicht er habe den Wunsch nach Neuwahlen gehabt, die FPÖ habe die Regierungszusammenarbeit "zerstört".

Auf die Frage, ob der einst von der SPÖ engagierte Politikberater Tal Silberstein etwas mit dem "Ibiza-Video" zu tun hat, sagte Kurz, er wolle sich auf dieses "Niveau" und einen "Kleinkrieg" nicht einlassen.

Rendi-Wagner: "Veritable Staatskrise"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgewachsen habe. Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen voran zu stellen.

Neos-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagte zur  Abberufung Herbert Kickls: "Es ist ein längst überfälliger Schritt, den Kanzler Kurz gerade gesetzt hat - und der nicht zuletzt durch den hohen Druck der Opposition erfolgen musste. Die weiteren dringend notwendigen Schritte werden jetzt aber nicht vom Kanzler, sondern von den weiteren FPÖ-Ministern gesetzt werden." Für das jetzt zu bildende Übergangskabinett erwarte sie, "dass nur wirklich unabhängige Expertinnen und Experten ohne parteipolitischen Interessen Österreich bis zu einer neuen Regierung führen."

Die Ereignisse des Tages zusammengefasst:

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz  hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute vorgeschlagen, Herbert Kickl als Innenminister abzulösen. Und sobald Van der Bellen das annimmt, werden alle anderen FPÖ-Minister zurücktreten. Die FPÖ bereitet bereits den Auszug aus der Regierung vor, in den Büros packt man die Kartons und blickt wehmütig auf die kurze Zeit an der Macht zurück.
  • Der Druck auf die ÖVP steigt, Misstrauensanträge der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz stehen im Raum. Wenn sich Opposition und FPÖ - aus unterschiedlichen Gründen - zusammentun, schaffen sie die nötige Mehrheit. Die Opposition will keinen FPÖ-Minister mehr in der Regierung sehen, für die FPÖ ist die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl inakzeptabel. Die unfreundliche Abberufung sämtlicher Minister wäre eine Drohung für Kurz.

Sowohl der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch der von der FPÖ als möglicher Urheber ins Spiel gebrachte Politikberater Tal Silberstein bestreitet indes Beteiligung an der Herstellung des Ibiza-Skandalvideos.

Der rege Besuchsverkehr am Ballhausplatz ist auch Montag am späteren Nachmittag weitergegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) holte die türkise Regierungsmannschaft zu sich. Den Medien zeigten sich nur Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Inhaltliche Aussagen kamen nicht. Löger betonte, weiter seine Arbeit zu machen. Bildungsminister Heinz Fassmann zeigte sich "entsetzt und schockiert" über das Ibiz-Video und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein des Ex-Vizekanzlers.

Wenig Antworten

Ein Treffen von Kurz mit Innenminister Herbert Kickl fand erst unmittelbar nach dem Termin mit dem Bundespräsidenten statt. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer gab nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten in Statement ab, das weiter keine Antwort gab.

Hofer: "Der Bundespräsident und ich haben ein gutes Gespräch geführt. Er hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, für die notwendige Stabilität im Staatsgefüge Sorge zu tragen. Ich weiß, wie  groß meine Verantwortung ist, als der, der an der Spitze der FPÖ steht." Sprach's und ging ab.

In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger an, es werde jetzt doch das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte dies Sonntag via ORF angekündigt, die Linzer hatten sich jedoch zunächst zögerlich gezeigt. Die Burgenländische Landtagswahl wird auf 26. Jänner vorverlegt, der Termin wurde heute bekannt. Wie berichtet, beendet auch Hans Peter Doskozil die rot-blaue Zusammenarbeit im Land.

Eine erste Umfrage zeigt, dass die FPÖ durch die Ereignisse bei der Nationalratswahl zwar verlieren könnte, aber nicht völlig abstürzt.

Die Ereignisse des Tages im Zeitraffer

Am Vormittag tagten die ÖVP-Gremien. Danach trat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und sagte fast nichts zum weiteren Verlauf des Geschehens. Einzige Botschaft: Die eilige Ernennung des umstrittenen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor, zeige ihm, dass die FPÖ mit Innenminister Herbert Kickl immer noch nicht lernfähig sei.

Kurz eröffnet Wahlkampf

Die Zusammenarbeit in der Regierung sei von der FPÖ zerstört worden, das Ansehen Österreichs in aller Welt sei beschädigt. Sämtliche Parteivorstandsmitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, den Kurs fortzusetzen, "ohne Korruption, ohne Skandale, ohne Einzelfälle", also "ohne den Hemmschuh" FPÖ.

Gleichzeitig eröffnete Kurz den Wahlkampf gegen die Linke: Schon bei der Europawahl am kommenden Sonntag müsse man den Bestrebungen, die von der SPÖ europaweit angestrebte "progressive Mehrheit" zu bilden, entgegentreten. "Die Kraft der Mitte muss gestärkt werden."

Die Grazer ÖVP mit Bürgermeiser Siegfried Nagl hingegen arbeitet mit der FPÖ weiter. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter mit der FPÖ im Zuge des Regierungsübereinkommens, will aber scharf beobachten, was sich in deren Reihen tut.

Der kollektive Auszug der FPÖ-Minister im Fall der Abberufung Kickls war eine Drohung gegenüber der ÖVP, weil jetzt, nachdem der Koalitionspakt hinfällig ist, nur die gegenseitige Nicht-Abwahl im Nationalrat Kurz und seine Ministerriege im Amt hält. Mehr Details dazu lesen Sie hier.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll sich im Zuge der Diskussionen um die Weiterführung der Regierungsgeschäfte erst Montagnachmittag mit Kanzler Kurz (ÖVP) treffen - nach einem weiteren Gespräch von Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die ÖVP fordert die Ablöse des freiheitlichen Regierungsmitgliedes, was die FPÖ verweigert. "Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs", sagte Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz. Um 15.30 Uhr ist Norbert Hofer bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Von den EU-Institutionen bekam Kanzler Kurz jetzt, wo alles und jede(r) in Frage gestellt wird, volle Rückendeckung für das Krisenmanagement: Die EU habe "volles Vertrauen in Österreich".

Abrechnung mit türkis-blau

Die Pressekonferenz von Norbert Hofer und Herbert Kickl wurde zu einer Abrechnung mit den Gegner von türkis-blau, aber auch mit der ÖVP. Dass Innenminister Herbert Kickl von Kanzler Kurz gezwungen wurde zurückzutreten, war der Knackpunkt. "Das Innenministerium war über Jahre hinweg der Motor einer knallharten Machtpolitik in der Republik, das musste offenbar unbedingt zurück zur ÖVP." Die Details der Pressekonferenz lesen Sie hier.

Die FPÖ-Stellungnahme zum Nachschauen

Was allerdings kurz danach bekannt wurde: Innenminister Herbert Kickl hat am Freitag noch rasch den bisherigen Generalsekretär Peter Goldgruber zum künftigen Generaldirektor als Nachfolger von Michaela Kardeis ernannt! Goldgruber war im Zuge der BVT-Affäre ins Trudeln geraten. Die übrigen Generalsekretär müssen gehen.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft indes die strafrechtliche Relevanz des Ibizia-Videos. "Sämtliche verfügbaren Informationen" würden zusammengetragen, auf dieser Basis der Anfangsverdacht überprüft. Der Kreml ließ indes wissen: "Wir haben mit dem Skandal nichts zu tun."

Der Verein "Austria in Motion", über den im Jahr 2017 Spenden gelaufen sein könnten, um die Kickl und Strache einen bekannten Unternehmer baten, dementiert, dass es zu Geldflüssen gekommen sei.

Auch die ÖVP verteidigt ihre Vereine, namentlich Kanzleramtsminister Gernot Blümel wird von der Opposition kritisch beäugt.

ÖVP wandte sich gegen FPÖ

ÖVP und FPÖ hätten am Samstag zunächst noch gemeinsam einen Zeitplan für alle Rücktritte und sonstigen Krisenmaßnahmen vereinbart. Die FPÖ habe ihren Teil erfüllt. Die ÖVP habe dann aber nicht nur den Abgang Kickls gefordert, sondern auch, dass keinesfalls ein Freiheitlicher dieses Amt übernehmen dürfe. Dies, ohne Kickl selbst davon in Kenntnis zu setzen.

Dass die ÖVP dem Beamtenapparat unterstelle, nicht unabhängig zu ermitteln, Amtsmissbrauch quasi, ist für Kickl nicht nachvollziehbar. Die ganze Handlungsweise ist für Kickl Ausdruck einer "kalten und nüchternen Machtbesoffenheit". Die ÖVP vertrete knallhart ihre Eigeninteressen, "ohne Rücksicht auf Verluste".

Offen blieb der eigentliche Sinn der Pressekonferenz: Hofer präsentierte sich als der verbindliche Teil der FPÖ,als derjenige, der mit allen kann. Kickl als der "bad guy", als derjenige, dem die harte Linie in der Migrationspolitik zuzuschreiben ist.

Bleiben sie oder gehen sie?

Keine Klarheit bekamen die Zuseher der Pressekonferenz über den Fortgang der Regierung. Bleiben die FPÖ-Minister oder gehen sie? Hofer und Kickl sprachen bereits über die guten Nachfolger, die die sich wünschen, und endeten doch mit der Feststellung: "Es besteht kein Grund zu Alarmismus und Staatskrise", man stehe für einen ordentlichen Übergang und hätte gerne bis zur Wahl weitergearbeitet.

Am Nachmittag wird Van der Bellen mit Hofer sprechen, danach empfängt er SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie hat angekündigt, eine "breit aufgestellte Expertenregierung" zu unterstützen. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

Unterdessen hat der deutsche TV-Komiker Jan Böhmermann einen ominösen Countdown bis Mittwoch ins Netz gestellt; unter anderem verwendet die Website die CSS-Klasse mit Namen "Ibiza".

TERMINE AM MONTAG

10.30 Uhr: Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer treten gemeinsam in Wien vor die Presse.

11 Uhr: Die ÖVP-Gremien tagen in Wien.

11 Uhr: Der Linzer SPÖ-Bürgermeister erklärt, wie es mit seiner rot-blauen Koalition weitergeht.

11 Uhr: Im rot-blau regierten Burgenland tagt der Koalitionsausschuss.

12.30 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtet von den ÖVP-Beschlüssen.

15.30: Der neue FPÖ-Chef Hofer trifft Bundespräsident Van der Bellen

17.30: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Van der Bellen

 

Parallel zu den Ereignissen läuft der Kampf um die Deutungshoheit, was da in der Nacht von Freitag auf Samstag eigentlich passiert ist. Die FPÖ – etwa in Gestalt von Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky – behauptet, die ÖVP in Gestalt von Kanzler Kurz hätte zugestimmt, die Koalition fortzusetzen, wenn mit Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus die beiden Akteure in dem Skandalvideo abtreten.

Diesem Wunsch habe die FPÖ am Samstagvormittag entsprochen (Gudenus trat am Sonntag sogar aus der Partei aus) – und plötzlich hätte die ÖVP noch mehr gefordert, um die Regierungszusammenarbeit fortzusetzen, nämlich das Innenministerium – und damit Kickls Ressort mit den für die FPÖ besonders wichtigen Themenfeldern Asyl und Sicherheit. Erst als die Freiheitlichen das ausgeschlagen hätten, habe Kurz die Koalition aufgekündigt, schreibt etwa auch Kickl in einem Facebook-Post.
Kurz versucht einstweilen, eine andere Geschichte zu erzählen: „Dass der, der als damaliger FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein soll, nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, hätte jedem klar sein sollen“, sagt der Kanzler gegenüber „Österreich“ in Richtung Kickl und FPÖ.

Sehr wahrscheinlich ist, dass es in diesem Ton die kommenden Monate bis zur Nationalratswahl weitergehen wird – spätestens mit der (praktisch fixen) Ablöse Kickls werden die wechselseitigen Attacken zwischen den Koalitionspartnern zunehmen; die FPÖ hat in zahlreichen Social-Media-Posts bereits die Linie „Jetzt erst recht!“ ausgegeben.

Kommentare (99+)

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cockpit
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der Meinung bin ich auch

.

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petrbaur
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..

ganz sicher sogar! das aus einem 6 std video nur knapp 5 minuten relevant sind gibts nicht! schon allein wenn der strache von drogenparties von kurz spricht kann ich mir nicht vorstellen das leute die das von anfang an inszinierten nicht genauer nachfragen ;)

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wintis_kleine
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Also ich muss das jetzt nochmals schreiben, da sich für mich Zeichen immer mehr verdichten,

dass schon viel früher bekannt war, was in den letzten 2 Tagen so passiert ist.
Zum Ersten wurden am Samstag große Plakatflächen die Strache und Vilimsky für die EU Wahl zeigen mit einem Banner mit der Aufschrift:
"Jetzt erst recht FPÖ" beklebt
wobei ich mich schon frage, wie ging das so schnell, wenn man noch nicht einmal wusste, was man drucken soll - oder war das schon länger bekannt?
Zum Zweiten gibt es anscheinend ein großes Interesse der ÖVP schon vor besagtem Samstag für den Herbst großflächige Plakatwände anzumieten; die Frage ist nur wozu?
Und Drittens ein Link, der schon einiges an Sprengkraft besitzt, wenn das wirklich schon lange bekannt war. (geraldkitzmueller.wordpress)
Man muss sich dann schon fragen, von wem das ganze eigentlich ausgegangen ist, wobei die Aussagen im IbizaVideo an politischer Graußlichkeit eh kaum zu überbieten sind.
Also ich hab da so meine Zweifel!

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Man darf gespannt sein ...

Eigentlich muss man sich fürchten. 😳

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gmirakel
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Sonder ZiB

Muss es wieder sagen: Ein grandioser Tobias Pötzelsberger!! Einfach souverän!

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selbstdenker70
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..

Zwei Punkte werden nie angesprochen. Punkt 1: Van der Bellen würde niemals zustimmen wenn Kickl bleiben würde weil er sich damit selbst schädigen würde.
Punkt 2: Wäre er doch geblieben, würde die Opposition, allen voran die SPÖ, in einen Machtrausch kommen und Kurz total zerlegen bzw alles blockieren.
Meine Meinung, die blaue Parteiführung im Dunstkreis von Strache, ist total infiziert und gehört sowieso komplett getauscht.

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Heidrun42
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Jetzt gilt es....

....noch schnell ein paar Personalentscheidungen im BMI vor der Abberufung zu treffen....

Wie sich die Parteien und Volksvertreter darstellen....bemerkenswert

....interessant dürfte auch das Treffen zwischen Kickl und Kurz werden...
Selbst hartgesottene Politbeobachter wenden sich mit Grauen ab...
Dieser Politskandal ....das Theaterschauspiel....dieses Schmierentheater verärgert jeden.

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soge
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Weg mit denen

Also ich persönlich hoffe, dass Kurz mit untergeht. Und dann ein richtiger Neuanfangversuch.

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hakre
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!

wer will an der macht bleiben? wer ist machtbesoffen? ich glaube die jetzigen Vertreter der FPÖ, denn sie sind nicht bereit sich aus diesem sumpf ihrer Partei zu entfernen und komplett neu beginnen mit neuen leuten.

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bmn_kleine
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Geht schon los!

Kickl hat gerade Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit ernannt. Zum Glück muss das der Bundespräsident bestätigen. Ich hoffe, dass er das nicht macht.

Aber da sieht man, was die noch verbleibenden FP-Minister alles machen, wenn man ihnen genügend Zeit gibt.

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Hieronymus01
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Zum Glück ist VdB PB

Was wäre wenn nun Hr. Hofer PB wäre.

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jg4186
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Machtbesoffenheit

Dass ein blauer Minister dieses Wort in den Mund nimmt, ist schon sehr makaber. Hat Kickl das Video nicht gesehen? Von wegen besoffen, von wegen Machtbesoffenheit! Strache liefert doch den besten Beweis dafür, was das ist.

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Apulio
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Ibiza-Time

die neue politische Zeitrechnung in Austria

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gerbur
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Der blauen Wahnsinnstruppe

verbleiben noch Stunden! Das könnte zuviel sein, Herr van der Bellen handeln Sie " unverzüglich"!

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Planck
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Der Bundespräsident

könnte nur die Regierung als Ganzes entlassen. Des steht wohl kaum im Raum, daher wird von da auch nichts kommen können.

Bei einzelnen Ministern ist er auf den Vorschlag des Bundeskanzlers angewiesen.

I will, dass der Bringer des Lichts endlich Licht bringt *g

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gerbur
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@Planck

Ich auch!!

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jg4186
7
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Endlich eine gute Nachricht!

Danke, FPÖ, endlich eine gute Nachricht: alle blauen Minister treten dann zurück - endlich! Darauf warten im Lande ohnedies schon viele seit langem. Endlich kommt von der FPÖ mal was Positives.

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bietnix
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Diese Wortwahl

ist eines Ministers unwürdig...

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Machtbesoffenheit?

haben Hofer und Kickl nicht das Ibizavideo gesehen?
Schlimmeres hat es in den letzten 70 Jahren in Österreich nicht gegeben - und die Herren ziehen über den Partner her?
den wahren Charakter eines Menschen sieht man bei einer Trennung.
Danke FPÖ, daß du deinen Wählern die Augen öffnest.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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Planck
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"Kalte, nüchterne Machtbesoffenheit".

Ich erwarte keine Erklärung vom Holperstolperreimer, wie man nüchtern besoffen sein kann; aber okay, sagma: in der Intention richtig.
Der Unterschied ist aber, in der ÖVP ist es eine kleine Sekte um den Messias, die Schwarzen werden wieder zur Vernunft kommen, wenn ihnen aufgeht, was der turbokapitalistische Superschmarrn, den die Industriellenvereinigung durchdrücken will, angerichtet hat.

Beim Kornblumenverein ist es die Geisteshaltung in ihrer Gesamtheit, die sie regierungsunfähig macht, machte und immer machen wird.

Deswegen müssen diese Leute AUF DER STELLE weg, bevor noch mehr passiert.

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Aleister
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Wenn ein Zwerg seine Macht verliert

Wenn ein Zwerg seine Macht verliert tut das ohne Zweifel weh. Oje. Ich habe kein Mitleid! Der Schaden den diese Truppe beim BVT angerichtet hat, wird Österreichs Sicherheit noch lange schaden.

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umo10
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Er lässt sicher sofort alle Festplatten löschen

Mal sehen, wie viele Daten wiederhergestellt werden können

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Lodengrün
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Pilz

will mit FPÖ Stimmen einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. Der dürfte auch erfolgreich verlaufen. Ich denke das ist eine gute Lösung denn nur das Reset kann einen sauberen Neustart gewährleisten. Sonst würde Kurz die Opferrolle hervorholen und hat war dabei der Baumeister dieser Misere.

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Nixalsverdruss
4
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Ein Manifest von Kickl zum Abschied

An Deutlichkeit lässt das nichts vermissen - er ist und bleibt ein erzrechter Nationalist - ohne Scham könnte man ihn auch "Feind der Ausländer" nennen!

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gmirakel
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Endspiel

Wer jetzt Kickl zuhört, muss froh sein, dass es zu Ende ist. Er will jetzt wohl noch einen Orden.

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Apulio
3
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Jahrelang sind die FPÖler

in die Falle von Strache getappt, jetzt ist Strache selbst in eine Falle gegangen, in Wodka vetitas, hat das Karma wieder einmal zugeschlagen?

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Apulio
2
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Hoferisches

Eigenlob der Güteklasse 1a

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H260345H
1
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Was ich schon immer

gepostet habe, bewahrheitete sich nun sehr eindrucksvoll:
Es gibt NUR zwei Möglichkeiten....
1) Man ist charakterlos und korrupt, dann muss man ein BLAUER sein, denn es gibt KEINEN anständigen BLAUEN mit integrem Charakter.
2) Man ist anständig und hat einen integren Charakter, dann kann man NIEMALS ein BLAUER sein!
Eine andere Möglichkeit gibt es bei BLAU NICHT!

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Barni1
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Nur

wenige glauben hoffentlich das nur die Blauen Skrupellos und Machtgeil sind. Diese Krankheit zieht sich leider durch die gesamte Politik ohne Ausnahmen. Und wenn ich dann auch noch einen Bundespräsidenten sehe der der bei dieser Katastrophe sichtlich gut gelaunt und mit einem Lächeln zur Pressekonferenz erscheint dreht sich mir der Magen um

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selbstdenker70
6
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....

Bei solchen pauschal Verurteilungen spitze ich die Ohren. Es gibt sicher genug blaue Gemeinderäte bzw Personen an der Basis die ganz anders sind und unter "Veränderung" etwas anders verstehen.

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KarlZoech
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Man darf in dieser Situation die handelnden Personen, ganz besonders jene der FPÖ,

daran erinnern, dass sie nicht auf das Wohl der Partei, sondern auf das Wohl der Republik vereidigt sind.
Na gut, treten die blauen Minister und Ministerinnen zurück, so sind diese zwar formal nicht mehr an den Amtseid gebunden. Ein Verhalten, welches gegen diesen Amtseid spricht, würde tief blicken lassen und noch mehr offenbaren, dass es der FPÖ nicht um das Wohl des Landes, sondern vor allem um ihre Partei und ihre Macht geht.

PS. Und Kickl kann in dieser Situation nicht als Innenminister der oberste Herr über die polizeilichen Ermittlungen in der Ibiza-Strache-FPÖ-Causa sein; das versteht jeder, der noch einigermaßen einen logischen Gedanken fassen kann.

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voit60
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Nenn mir bitte einen Politiker

dem es "nur"uns Land geht.

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KarlZoech
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@ voit60: Leider ist es so, dass meist - auch bei jenen, welchen durchaus das Wohl des Landes am Herzen liegt -

das Wohl der jeweiligen Partei im Vordergrund steht. Dem entsprechend wird in Diskussionen sehr oft so argumentiert, dass es möglichst der eigenen Partei nützt - was ohnehin oft nicht gelingt, da die Menschen dies durchschauen.

Ziel jedweder Politik hat immer das größtmögliche Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu sein!
Gemeinwohl hat vor Wohlergehen der diversen Parteien zu stehen!

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soge
0
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Schwierig

So auf die Schnelle fällt mir auch nix ein.

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hakre
11
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!

wer soll die Regierung übernehmen? wer soll in der Regierung sein?

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hgw22
1
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Es gibt genug gute Leute.

Beispiel Kärnten. Hier wird gearbeitet und nicht mehr verleumdet und gestohlen. Ich wünsche mir das auch wieder für Österreich.

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lieschenmueller
3
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Wer?

Sogar ein Rufzeichen könnte es nicht schlechter machen!

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jg4186
10
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Genug ist genug!

Die Blauen treten zurück - dann auch die gesamte Regierung. Denn auch SK & Co. tragen mit Verantwortung für die Katastrophe. Und der BP VdB ernennt bis zur baldigen Neuwahl eine Regierung unabhängiger Fachleute - VdB kennt sicherlich genug, er schafft das. Er weiß die Mehrheit im Lande hinter sich.

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scionescio
21
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Was ist die nüchterne Bilanz des selbsternannten Messias?

2 Regierungen gesprengt, sauteure Scheinreformen, beim Rauchverbot eingeknickt, Österreich im Ausland lächerlich gemacht und jetzt hat er sich in eine ziemlich aussichtslose Lage hineinmanövriert - die Absolute bekommt er nie, ob es die Neos schaffen ist zweifelhaft, sonst wird ihm wohl keiner mehr den Teppen machen - das angeblich größte Polittalent hat einen Scherbenhaufen angerichtet und ein Chaos steht uns in den nächsten Monaten noch bevor - und alles nur, weil ein Versicherungsvertreter einmal Chef spielen wollte und die Medien ihn gehypt haben!
Ich würde sagen, er ist ein Loser auf ganzer Linie: die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los!

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gerbur
10
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Ganz Österreich

will nicht nur Kickl sonder die gesamte Gaunertruppe loswerfen. Eir haben an der Staatspitze nur einen einzigen integren Mann. Verdammt wenig!

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soge
0
1
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Integer?

Wen meinst du mit integer?

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hakre
15
8
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!

wen meinst du mit "gaunergruppe"?

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Cirdan
2
0
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@gerbur

Wen meinst du mit "ganz Österreich"?

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voit60
24
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Der Maturant schafft beinahe italienische Verhältnisse

innerhalb von nicht einmal 2Jahren zweimal die Regierung zu stürzen. So etwas gab es bei uns noch nie. Wir hatten aber auch nicht nie so einen Blutungen, machtberauschten Kanzler.

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Selfie
5
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☝️

Und zwei mal leisteten die Koalitionsparteien Entgleisungen. Das wird aber natürlich nicht erwähnt.

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pehe99
4
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mich gruselts beim Gedanken ....

ans alte Sprichwort "wie der Herr, so's Gescherr", das sind Abgründe, sowohl moralisch als auch ethisch, aber auch die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, vermitteln doch ein sehr gutes Bild dieser Heimatpartei, ....
von erwischt sofort auf mimimimimi und die andern sind Schuld und gleich danach Drohgebärden,.... ja, ich bin noch mitten im wundern, was alles möglich ist......

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crawler
34
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@meingraz

Kurz hatte nur die Wahl zwischen Hölle und Fegefeuer. Was wäre an einem Partner besser gewesen der ihm vorab Silberstein an den Hals gehetzt hat und ihn auf unlautere Weise in Misskredit bringen wollte?

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SoundofThunder
6
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Die Brave,Unschuldige und Naive ÖVP

Die ÖVP hat einem Mitarbeiter Silbersteins 100000€ geboten. Stand vor zwei Jahren in der Zeitung. Für was und wozu?

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Selfie
4
3
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☝️

Es stand also in der Zeitung. Ja dann kann und muss es natürlich so sein 🤦‍♂️

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Mein Graz
11
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@crawler

Die Frage, wer wen auf wen "gehetzt" hat ist interessant, wusste doch Kurz genau, wie viele Personen bei Silberstein beschäftigt waren. Woher hatte er dieses Wissen?

Und wenn du meinst, dass die SPÖ die Hölle war, ich hoffe, du weißt es inzwischen besser.

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voit60
5
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Vor allem ein Partner

den er in der gemeinsamen Regierung sabotiert hat, bis es gereicht hat.

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