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Expertenregierung übernimmtKanzler Kurz geht aufs Ganze - und braucht einen Plan für den Notfall

Der Bundeskanzler schlug dem Bundespräsidenten die Ablöse des Innenministers vor. In Folge erklärten daraufhin alle freiheitlichen Minister ihren Rücktritt. Kickl schließt ein FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus. Im Notfall muss Kurz an einen Übergangskanzler übergeben.

Der Kanzler bei seiner Pressekonferenz
Der Kanzler bei seiner Pressekonferenz © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.

Für den Notfall braucht es einen Reserve-Kanzler - eine Person, dem Österreich vertraut, und die nach einem allfälligen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz das Land bis zu den Wahlen regieren kann. Zuletzt fiel immer öfter der Name des früheren Bundespräsidenten Heinz Fischer.

Nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl  trat Kanzler Sebastian Kurz vor die Presse. Dieses Mal waren Journalisten-Fragen erlaubt.

Sebastian Kurz erklärte: "Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung." Er schlage "dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vor". Experten und Spitzenbeamte sollen FPÖ-Minister ersetzen.

FPÖ-Minister verlassen Regierung

In Folge erklärten alle FPÖ-Regierungsmitglieder, wie schon erwartet worden war, ihren Rücktritt.

Auf die Journalisten-Frage, ob er einen Misstrauensantrag fürchte, erläuterte er, dass jede Partei für sich entscheiden müsse, was sie in einer solchen Phase für richtig halte.

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend. 

Zuvor hatte schon die Liste Jetzt erklärt, einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen zu wollen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisung kündigte an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ diese Frage Montagabend noch offen.

Kurz erklärte in seinem Statement weiters, nicht er habe den Wunsch nach Neuwahlen gehabt, die FPÖ habe die Regierungszusammenarbeit "zerstört".

Auf die Frage, ob der einst von der SPÖ engagierte Politikberater Tal Silberstein etwas mit dem "Ibiza-Video" zu tun hat, sagte Kurz, er wolle sich auf dieses "Niveau" und einen "Kleinkrieg" nicht einlassen.

Rendi-Wagner: "Veritable Staatskrise"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgewachsen habe. Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen voran zu stellen.

Neos-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagte zur  Abberufung Herbert Kickls: "Es ist ein längst überfälliger Schritt, den Kanzler Kurz gerade gesetzt hat - und der nicht zuletzt durch den hohen Druck der Opposition erfolgen musste. Die weiteren dringend notwendigen Schritte werden jetzt aber nicht vom Kanzler, sondern von den weiteren FPÖ-Ministern gesetzt werden." Für das jetzt zu bildende Übergangskabinett erwarte sie, "dass nur wirklich unabhängige Expertinnen und Experten ohne parteipolitischen Interessen Österreich bis zu einer neuen Regierung führen."

Die Ereignisse des Tages zusammengefasst:

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz  hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute vorgeschlagen, Herbert Kickl als Innenminister abzulösen. Und sobald Van der Bellen das annimmt, werden alle anderen FPÖ-Minister zurücktreten. Die FPÖ bereitet bereits den Auszug aus der Regierung vor, in den Büros packt man die Kartons und blickt wehmütig auf die kurze Zeit an der Macht zurück.
  • Der Druck auf die ÖVP steigt, Misstrauensanträge der Opposition gegen Kanzler Sebastian Kurz stehen im Raum. Wenn sich Opposition und FPÖ - aus unterschiedlichen Gründen - zusammentun, schaffen sie die nötige Mehrheit. Die Opposition will keinen FPÖ-Minister mehr in der Regierung sehen, für die FPÖ ist die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl inakzeptabel. Die unfreundliche Abberufung sämtlicher Minister wäre eine Drohung für Kurz.

Sowohl der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch der von der FPÖ als möglicher Urheber ins Spiel gebrachte Politikberater Tal Silberstein bestreitet indes Beteiligung an der Herstellung des Ibiza-Skandalvideos.

Der rege Besuchsverkehr am Ballhausplatz ist auch Montag am späteren Nachmittag weitergegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) holte die türkise Regierungsmannschaft zu sich. Den Medien zeigten sich nur Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Inhaltliche Aussagen kamen nicht. Löger betonte, weiter seine Arbeit zu machen. Bildungsminister Heinz Fassmann zeigte sich "entsetzt und schockiert" über das Ibiz-Video und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein des Ex-Vizekanzlers.

Wenig Antworten

Ein Treffen von Kurz mit Innenminister Herbert Kickl fand erst unmittelbar nach dem Termin mit dem Bundespräsidenten statt. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer gab nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten in Statement ab, das weiter keine Antwort gab.

Hofer: "Der Bundespräsident und ich haben ein gutes Gespräch geführt. Er hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, für die notwendige Stabilität im Staatsgefüge Sorge zu tragen. Ich weiß, wie  groß meine Verantwortung ist, als der, der an der Spitze der FPÖ steht." Sprach's und ging ab.

In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger an, es werde jetzt doch das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte dies Sonntag via ORF angekündigt, die Linzer hatten sich jedoch zunächst zögerlich gezeigt. Die Burgenländische Landtagswahl wird auf 26. Jänner vorverlegt, der Termin wurde heute bekannt. Wie berichtet, beendet auch Hans Peter Doskozil die rot-blaue Zusammenarbeit im Land.

Eine erste Umfrage zeigt, dass die FPÖ durch die Ereignisse bei der Nationalratswahl zwar verlieren könnte, aber nicht völlig abstürzt.

Die Ereignisse des Tages im Zeitraffer

Am Vormittag tagten die ÖVP-Gremien. Danach trat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und sagte fast nichts zum weiteren Verlauf des Geschehens. Einzige Botschaft: Die eilige Ernennung des umstrittenen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor, zeige ihm, dass die FPÖ mit Innenminister Herbert Kickl immer noch nicht lernfähig sei.

Kurz eröffnet Wahlkampf

Die Zusammenarbeit in der Regierung sei von der FPÖ zerstört worden, das Ansehen Österreichs in aller Welt sei beschädigt. Sämtliche Parteivorstandsmitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, den Kurs fortzusetzen, "ohne Korruption, ohne Skandale, ohne Einzelfälle", also "ohne den Hemmschuh" FPÖ.

Gleichzeitig eröffnete Kurz den Wahlkampf gegen die Linke: Schon bei der Europawahl am kommenden Sonntag müsse man den Bestrebungen, die von der SPÖ europaweit angestrebte "progressive Mehrheit" zu bilden, entgegentreten. "Die Kraft der Mitte muss gestärkt werden."

Die Grazer ÖVP mit Bürgermeiser Siegfried Nagl hingegen arbeitet mit der FPÖ weiter. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter mit der FPÖ im Zuge des Regierungsübereinkommens, will aber scharf beobachten, was sich in deren Reihen tut.

Der kollektive Auszug der FPÖ-Minister im Fall der Abberufung Kickls war eine Drohung gegenüber der ÖVP, weil jetzt, nachdem der Koalitionspakt hinfällig ist, nur die gegenseitige Nicht-Abwahl im Nationalrat Kurz und seine Ministerriege im Amt hält. Mehr Details dazu lesen Sie hier.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll sich im Zuge der Diskussionen um die Weiterführung der Regierungsgeschäfte erst Montagnachmittag mit Kanzler Kurz (ÖVP) treffen - nach einem weiteren Gespräch von Kurz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die ÖVP fordert die Ablöse des freiheitlichen Regierungsmitgliedes, was die FPÖ verweigert. "Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs", sagte Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz. Um 15.30 Uhr ist Norbert Hofer bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Von den EU-Institutionen bekam Kanzler Kurz jetzt, wo alles und jede(r) in Frage gestellt wird, volle Rückendeckung für das Krisenmanagement: Die EU habe "volles Vertrauen in Österreich".

Abrechnung mit türkis-blau

Die Pressekonferenz von Norbert Hofer und Herbert Kickl wurde zu einer Abrechnung mit den Gegner von türkis-blau, aber auch mit der ÖVP. Dass Innenminister Herbert Kickl von Kanzler Kurz gezwungen wurde zurückzutreten, war der Knackpunkt. "Das Innenministerium war über Jahre hinweg der Motor einer knallharten Machtpolitik in der Republik, das musste offenbar unbedingt zurück zur ÖVP." Die Details der Pressekonferenz lesen Sie hier.

Die FPÖ-Stellungnahme zum Nachschauen

Was allerdings kurz danach bekannt wurde: Innenminister Herbert Kickl hat am Freitag noch rasch den bisherigen Generalsekretär Peter Goldgruber zum künftigen Generaldirektor als Nachfolger von Michaela Kardeis ernannt! Goldgruber war im Zuge der BVT-Affäre ins Trudeln geraten. Die übrigen Generalsekretär müssen gehen.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft indes die strafrechtliche Relevanz des Ibizia-Videos. "Sämtliche verfügbaren Informationen" würden zusammengetragen, auf dieser Basis der Anfangsverdacht überprüft. Der Kreml ließ indes wissen: "Wir haben mit dem Skandal nichts zu tun."

Der Verein "Austria in Motion", über den im Jahr 2017 Spenden gelaufen sein könnten, um die Kickl und Strache einen bekannten Unternehmer baten, dementiert, dass es zu Geldflüssen gekommen sei.

Auch die ÖVP verteidigt ihre Vereine, namentlich Kanzleramtsminister Gernot Blümel wird von der Opposition kritisch beäugt.

ÖVP wandte sich gegen FPÖ

ÖVP und FPÖ hätten am Samstag zunächst noch gemeinsam einen Zeitplan für alle Rücktritte und sonstigen Krisenmaßnahmen vereinbart. Die FPÖ habe ihren Teil erfüllt. Die ÖVP habe dann aber nicht nur den Abgang Kickls gefordert, sondern auch, dass keinesfalls ein Freiheitlicher dieses Amt übernehmen dürfe. Dies, ohne Kickl selbst davon in Kenntnis zu setzen.

Dass die ÖVP dem Beamtenapparat unterstelle, nicht unabhängig zu ermitteln, Amtsmissbrauch quasi, ist für Kickl nicht nachvollziehbar. Die ganze Handlungsweise ist für Kickl Ausdruck einer "kalten und nüchternen Machtbesoffenheit". Die ÖVP vertrete knallhart ihre Eigeninteressen, "ohne Rücksicht auf Verluste".

Offen blieb der eigentliche Sinn der Pressekonferenz: Hofer präsentierte sich als der verbindliche Teil der FPÖ,als derjenige, der mit allen kann. Kickl als der "bad guy", als derjenige, dem die harte Linie in der Migrationspolitik zuzuschreiben ist.

Bleiben sie oder gehen sie?

Keine Klarheit bekamen die Zuseher der Pressekonferenz über den Fortgang der Regierung. Bleiben die FPÖ-Minister oder gehen sie? Hofer und Kickl sprachen bereits über die guten Nachfolger, die die sich wünschen, und endeten doch mit der Feststellung: "Es besteht kein Grund zu Alarmismus und Staatskrise", man stehe für einen ordentlichen Übergang und hätte gerne bis zur Wahl weitergearbeitet.

Am Nachmittag wird Van der Bellen mit Hofer sprechen, danach empfängt er SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie hat angekündigt, eine "breit aufgestellte Expertenregierung" zu unterstützen. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

Unterdessen hat der deutsche TV-Komiker Jan Böhmermann einen ominösen Countdown bis Mittwoch ins Netz gestellt; unter anderem verwendet die Website die CSS-Klasse mit Namen "Ibiza".

TERMINE AM MONTAG

10.30 Uhr: Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer treten gemeinsam in Wien vor die Presse.

11 Uhr: Die ÖVP-Gremien tagen in Wien.

11 Uhr: Der Linzer SPÖ-Bürgermeister erklärt, wie es mit seiner rot-blauen Koalition weitergeht.

11 Uhr: Im rot-blau regierten Burgenland tagt der Koalitionsausschuss.

12.30 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtet von den ÖVP-Beschlüssen.

15.30: Der neue FPÖ-Chef Hofer trifft Bundespräsident Van der Bellen

17.30: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei Van der Bellen

 

Parallel zu den Ereignissen läuft der Kampf um die Deutungshoheit, was da in der Nacht von Freitag auf Samstag eigentlich passiert ist. Die FPÖ – etwa in Gestalt von Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky – behauptet, die ÖVP in Gestalt von Kanzler Kurz hätte zugestimmt, die Koalition fortzusetzen, wenn mit Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus die beiden Akteure in dem Skandalvideo abtreten.

Diesem Wunsch habe die FPÖ am Samstagvormittag entsprochen (Gudenus trat am Sonntag sogar aus der Partei aus) – und plötzlich hätte die ÖVP noch mehr gefordert, um die Regierungszusammenarbeit fortzusetzen, nämlich das Innenministerium – und damit Kickls Ressort mit den für die FPÖ besonders wichtigen Themenfeldern Asyl und Sicherheit. Erst als die Freiheitlichen das ausgeschlagen hätten, habe Kurz die Koalition aufgekündigt, schreibt etwa auch Kickl in einem Facebook-Post.
Kurz versucht einstweilen, eine andere Geschichte zu erzählen: „Dass der, der als damaliger FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein soll, nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, hätte jedem klar sein sollen“, sagt der Kanzler gegenüber „Österreich“ in Richtung Kickl und FPÖ.

Sehr wahrscheinlich ist, dass es in diesem Ton die kommenden Monate bis zur Nationalratswahl weitergehen wird – spätestens mit der (praktisch fixen) Ablöse Kickls werden die wechselseitigen Attacken zwischen den Koalitionspartnern zunehmen; die FPÖ hat in zahlreichen Social-Media-Posts bereits die Linie „Jetzt erst recht!“ ausgegeben.

Kommentare (99+)

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mobile49
19
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Bildzeitung bekam gestern schon ein Interview vom BK

aber wir werden im Regen stehen gelassen.
Ist er Kanzler in Deutschland?
Will er in Deutschland gewählt werden (das hatten wir schon in grauenhaften Zeiten , das ein Österreicher .....!)

Sagen Sie Herr Kurz , gehts noch !
Und von uns wollen Sie gewählt werden?
Sie haben nicht den mindesten Anstand , den man von einem Staatsmann zu erwarten hätte !

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ausTirol
5
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UNSER Österreich international schwer in Mißkredit gezogen und zum allgemeinen Gespött gemacht

Die unleugbare politische Verantwortung liegt jedoch Kurz und seiner Truppe smarter Machttechnokraten mit Teflonhaut.

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fersler
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wie

lange wird sich die Bevölkerung von dieser BK Kunstfigur noch verhöhnen lassen.
Der BK, mitverantwortlich für das ganze Desaster, stellt sich vor die Journalisten, sagt zwei Sätze zum aktuell abscheulichen Thema und lässt damit weiterhin alle im unklaren wie es mit der Regierung weitergeht.
Wie schon gestern, benützt der BK den Hauptteil der Zeit mit teilweise aufgezogenen spöttischen Lächeln, für Eigenlob und Wahlwerbung !!
Einfach grauslich!!

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ausTirol
2
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So schön fallen die blau-türkisen Masken ...

Offenbar hamit den EU-Zerstörern des rechten nazionalen Rückschritts (Front National, Wilders, AfD und andere). Es gibt den t Herr Strache sonst keine positiven Aspekte und Äußerungen zu bieten. Und jenen, die dem blindlings folgen, sei gesagt: Die FPÖ ist im EU-Parlament immer noch in engem Verein „Kooperationsvertrag“ zwischen FPÖ und einer Putin-gesteuerten Partei in Rußland. Könnte sich hier die alte Volksweisheit bewahrheiten „Wes Brot ich eß‘, des Lied ich sing‘“?

Wir sagen also „Nein danke, Herr Strache, um unser Österreich kümmern wir uns schon selber!“

Das Kurz'sche türkis ist eben nur ein verwaschenes BLAU!

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fersler
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zusätzlich

eine interessante Charakterbeschreibung des BK im Falter :
https://www.falter.at/archiv/wp/ich-ich-ich

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mobile49
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am 17. Mai morgens hab ich gepostet

ob die unabhängige Justiz auch die türkisblaue Ära aufzuarbeiten hätte.An der schwarzblauen Ära ist ja noch einiges Justizanhängig.
Das ist 4 Tage her.
So rasch wollt ich keine Antwort darauf,das es möglich wäre.
Das ist ja schneller als man vom BK was zu hören bekommt ,ausser Wahlkampf und Selbstlob.

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voit60
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Vielleicht BV sollte der Maturant und Regierungsstürzer

einmal sich einmal hinterfragen, wobei sich Narzissten mit so einer Übung schwer tun.

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Gedankenspiele
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Wem kommt folgende Situation bekannt vor?

Ein Bundeskanzler hilft einem Imobilien-Tycon eine Möbelhausfiliale weit unter seinem eigentlichen Wert zu bekommen. Dafür kauft sich der Imobilien-Tycon in eine bedeutende Tageszeitung ein (warum wohl?).

Diese Vorgehensweise erinnert sehr stark an die Ibiza-Szene mit Strache und Gudenus.

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mobile49
6
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@Gedankenspiele

Die haben ihm vielleicht einen guten Tip gegeben ;)

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Planck
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Oh, ein Wunder.

Der Messias ist überrascht vom Gehabe des Kornblumenvereins.
Vielleicht hätte er Experten fragen sollen, BEVOR er mit dieser Truppe kuscheln geht.

Aber klar: Mir brauchen kaane Expertn, Expertn saan Trotteln, mir ziagns durch.

Oder eben nicht. Dann ist man halt überrascht *g

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X22
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Kann der Artikel (Geheim und brisant: Die ÖVP bereitet sich schon auf Neuwahlen im Herbst vor. Januar 18, 2019) von Gerald Kitzmüller stimmen?

Teil des Artikels ;
".....Das neueste Gerücht ist allerdings kein Gerücht.
Ich wurde vertraulich informiert, dass die ÖVP Neuwahlen für den Herbst vorbereitet.
Die Regierung „Schwarzblau“ scheint kurz vor der Sprengung zu stehen, Eintracht und Harmonie hin oder her.

Warum ich das weiß? Weil wieder Vertrauen in mich gesetzt wurde.

Nur so viel sei gesagt: Intern in der Lichtenfelsgasse werden schon Ausschreibungen für den Wahlkampf getätigt........",

da liegt eine gewisse Brisanz drinnen, wie glaubwürdig ist dieses Gerücht?

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Planck
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Naja,

das Gerücht kursiert seit geraumer Zeit, ich hab's dereinst selbst aus selbsternanntem berufenem Mund gehört.

Es ist halt die Frage, ob es sich dabei nicht um Wunschdenken aus Oppositionskreisen gehandelt hat, das sich aus reinem Zufall zu diesem Zeitpunkt erfüllt.
Herr Kitzmüller bezeichnet sich als Sozialdemokrat, also ist anzunehmen, dass er das Gerücht aus ungefähr denselben Quellen hat wie auch ich. Und ich bin kein Insider, also ist anzunehmen, dass viel mehr Leute davon gehört haben.

Aber die Tatsache, dass sich keine der Zeitungen da draufgesetzt hat, stützt eher die These der Koinzidenz.

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X22
0
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Danke

.

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Planck
0
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sorry Quelle, nicht 'selbsternannt', 'so genannt' natürlich ;-)

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strohscw
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Das neueste Gerücht

Bei aller Gefahr, dass dies wieder eine der FPÖ-Nebelkerzen ist, ist es umso wichtiger, dass die Aufklärung von einem parteiunabhängigen Justiz- und Innenminister geführt wird.

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sacheh
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Es ist einfach

ein Wahnsinn was Politiker alles aufführen dürfen, dann wird ein bisserl zurückgetreten und das wars.

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mapem
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Kurz – ich sehe sie …

die Flöhe, die an Ihnen überall rumkrabbeln – vom Bett, wo Sie bis vorgestern in trauter Harmonie mit den Ponyhofern kuschelten und Ihr Euch täglich gegenseitig den Gaudl kraultet …

Und siehe da: Plötzlich wird vom „Genug ist nicht genug!“ … auf „Genug ist genug!“ umgeswitcht?! …
Oha! … Und ja – ich mag das, wenn Sie mir solcher Art mitteilen, was Sie von den Österreichern halten – nämlich: dass die wohl vollkommen bescheuert sein müssen.

Vielleicht haben Sie recht – aber ich scher da aus, Shorty – gell!

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spwolfg
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Der Kanzler taumelt....

Die taktischen Spielchen gehen weiter. Anstatt dem mitverantwortlichen Innenminster den verdienten Spitz zu geben, laviert der Kanzler wie ein Politanfänger. Hier geht es um Anstand, Charakter und das Ansehen Österreichs.
Die Politiker der FPÖ haben die Menschen in unserem Land auf die primitivste Weise verarscht, keinem dieser sogenannten Politiker steht das Recht auf weitere Regierungsarbeit zu. Mehr Mut, mehr Tempo Herr Kanzler, es gibt nur eine Konsequenz....einen Spitz für.....

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babeblue
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Wenn ...

... die SPÖ jetzt gscheit ist, stellt sie sofort Doskozil als Spitzenkandidaten auf. Diese Rendi Wagner wird kaum ein FPÖ-Wähler wählen. So könnte die SPÖ wieder viele verloren gegangene Stimmen zurückgewinnen.
Aber wenn ich mir die vergangenen Jahr(zehnte) der SPÖ ansehe, hat sie bei der Wahl ihrer Spitzenkandidaten selten ein gutes Händchen bewiesen.

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schadstoffarm
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Dosko ?

da wähl ich lieber das Original.

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babeblue
2
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hmmm ...

... welches Original?

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wahrheitverpflichtet
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SCHEINHEILIGKEIT!

hr kurz sie erlauben sich uns als Gesellschaft für dumm zu verkaufen! Sie stellen sich hin und erklären wie viele Projekte wie vieles gute sie für uns als Gesellschaft umsetzt haben! NUR EINES vorweg Sie sehen es als gut wenn man kinder gegen seitig ausspielt in dem man gesetzlich festlegt das ab den 3 kind dieses weniger wert ist als die übrigen Geschwister. sie finden es gut Flüchtlinge in Ausreisezentren unter zu bringen sie finden es normal hetze und Hass in unsre Gesellschaft tag täglich zu bringen sie finden es normal ihren freund rene benko den Türöffner zu machen er war ja sehr oft bei ihren Auslandseinsatz dabei nun hr kurz ich hoffe inständig das unsere Gesellschaft erkannt hat das sie ein falsches spiel spielen mit den vertrauen ihrer Wähler. nun ihre Wähler sollten sich bevor sie das nächste kreuz machen erinnern an all die spöttischen Verarschungen ihres Handelns hr kurz die uniqua hat sicherlich irgend eine Aufgabe für sie nach dem sie mit Hilfe der freiheitlichen den acker aufbereitet haben für die privaten Versicherungen, gehen sie bitte bald und verschonen sie uns mit ihren unsozialen Gedanken gut bzw ihrer Vorstellung wie wir leben wollen bzw ja müssen. wir als Gesellschaft sollten in uns gehen und so hoffe ich das viele menschen die Erleuchtung für ein es gibt nur eines es geht uns alle an wie wir miteinander leben wollen in unseren schönen land den wir hatten das glück und die ehre in Österreich geboren zu werden

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mapem
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Noch geschwind einen Einzelfall vorm tiefen Fall …

und es stellt sich aufdringlich die Frage, ob einem Vertrauensmann Kickls zu vertrauen ist?! … Genau das ist ja das Thema dieser Maßnahme: sofort Pfoten weg vom Ressort – könnt ja was „verlorengehen“ – gell!
Ich hoffe, der Bundespräsident unterschreibt diese Kickl-Dreistigkeit nicht! …

Teufel, dieser Ponyhof – das ist ein Menschenschlag – da bleibt dir nur mehr die Spucke weg! … Normalerweise müssten diese Herrschaften das „Mea culpa“ in der Dauerschleife durch den Äther jagen und sich im hintersten Winkel der Republik in den Boden vergraben.
Keine Spur! … Diese dreisten Rotzlöffel posten auch noch „Jetzt erst recht!“ … und Vilimsky macht seine ganze Bande sogar noch zum Opfer?!

Die gehören allesamt in die politische Timeout-Klasse – und zwar lebenslänglich – absolut nicht mehr demokratisch resozialisierbar … charakterlich unterste Schublade.

Und dann erst der bühnenreife Auftritt von Kurz – dieses „Genug ist genug“ – diese schleimige aufgesetzte Betroffenheit – sprachlos ist man da!
Holt diese Sargnägel der 2. Republik aus Kalkül ins Boot und spielt sich dann auch noch als DER moralische Retter Österreichs auf?!

Wollt´s das alles wirklich weiter fressen, Manderl?

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Aurelia22
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mapem

Genauso sehe ich es auch. Wir wollen das nicht weiter fressen. Wie die FPÖ alles umdreht ist giganitsch, jetzt sind sie die Opfer, denen glaube ich kein Wort, kein Wort!!!!!!

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strohscw
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Opferrolle

Genau das war und ist schon immer die Strategie der FPÖ-ler:
1.) Austeilen auf dem tiefsten, zumeist unter die Gürtellinie gehendem, Niveau.
2.) Auf Reaktionen zutieft empfindlich reagieren
3.) Sich sofort in die Opferrolle, am liebsten von den Linkslinken (was auch immer das ist), begeben und hoffen, dass sich möglichst viele Österreicher die sich abgehängt fühlen mit ihnen solidarisieren.

Ich glaube, dass immer mehr Leute das durchschauen und denen in Zukunft immer weniger Leute auf den Leim gehen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die anderen, wirklichen Volksparteien, diesen Leuten und der Jugend auch etwas anzubieten haben.

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Aurelia22
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Was mich als Staatsbürgerinn

von Österreich so betroffen macht, ist das man als Volk alles hinnehmen muss. Die kassieren horrende Löhne als Politiker, und bringen nur das zustande was jetzt eben passiert. Totales Kaos. Neuwahlen kosten einen Haufen Geld. Für was gehen wir überhaupt noch wählen wenn es sich nicht mal für 2 Jahre ausgeht, ohne das so etwas passiert. Die Politiker sind nicht fähig ein Land zu Regieren ohne Skandale, ohne Korruption, was jetzt? Dummes gaffen vom Volk? Die Neu-Wahlen werden auch keinen Frieden bringen.

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Windschatten
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ohne Skandale und Korruption?

Fest steht, nicht einmal die Megaskandale der SPÖ AKH Norikum viele Bauskandale Bankenskandale Fall Lucona haben eine Regierung so schnell wie die Türkis - Blaue zu Fall gebracht. Warum?

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blauesbluat
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Neuwahlen

damit die Medien und Künstler wieder die Hand aufhalten und wieder am Futtertrog stehen um Ihre entbehrlichen Artikel und Inserate zu schalten

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ronin1234
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Reaktion

Was ich schlimm finde ist, wie kann man nur auf die idee kommen so etwas anzuzetteln?

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cockpit
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Was meinen Sie

?

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wollanig
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Die Aufkündigung

der rot-blauen Zusammenarbeit in den Ländern ist keine unkluge Vorgangsweise der Roten. So wird sie die Opferrolle der Blauen verstärken und viele deren Wähler dazu bewegen, sie weiter zu unterstützen. Der erwartete Zuwachs bei Türkis wird dadurch nicht so hoch ausfallen wie erwartet oder erhofft.

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schadstoffarm
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der Grund ist eher

man kann im Bund nicht gegen die Blauen sein um im Land mit ihnen koalieren.

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wollanig
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das

hat bis jetzt auch nicht gestört.

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gRADsFan
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Außerdem eine Notwendigkeit

um eine zwar demokratisch gewählte aber im Kern undemokratische Partei von den Hebeln der Macht und den Geldhähnen zu entfernen

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mobile49
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eigentlich wurde hier schon alles geschrieben

was mir extrem aufstoßt - Kurz hat der Bidlzeitung gestern ein Interview gegeben--der Bild--ich dachte er sei österreichischer BK !
So kann man sich täuschen
In Österreich gibt er keines ,wir sind ihm das nicht wert ,aber wählen läßt er sich von uns---gehts noch ?

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Gedankenspiele
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@mobile49

Absolut richtig!!!
Wollte ich auch schon festhalten.

Kurz ist und bleibt ein Populist. Wenn es seinem Plan etwas hilft, ignoriert er österreichische Medien und widmet sich befreundeten Journalisten ausländischer Medien (mit denen er im Übrigen per Du ist), die ihm nachweislich wohlgesonnen sind!

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gRADsFan
7
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Das soll ein Auftritt eines Staatsmannes sein?

Unglaublich

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GordonKelz
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ZUERST ZERSTÖRTEN SIE KÄRNTEN....

....jetzt ganz Österreich!!
Gordon Kelz

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Gedankenspiele
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Kurz wirbt gegen Rechts

Kurz spricht sich gegen Rechts im EU-Wahlkampf aus.

Mehr Falschheit geht nicht mehr. Wer hat den rechten Rand sofort in die Regierung geholt als er an die Macht kam und darüber entscheiden konnte?

Kurz ist eine Beleidigung für das Wahlvolk!

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Fide1
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JAwohl...

...Ren(n)di Wagner (kommt)...an die Macht!!

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Hardy1
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Gott behüte. ...

....das letzte was wir brauchen sind diese linken abstrusen Steinzeitideen wie Verstaatlichungen. .. Enteignungen. ...offene Grenzen und weitere Massenzuwanderung.... Wehret den Anfängen. .!!

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strohscw
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Wie geht es weiter:

1.) Ich glaube jetzt wäre es wichtig, dass all FPÖ-"Minister" entlassen werden.
2.) Der Bundespräsident verlangt einen parteiunabhängigen Innen- und Justizminister, der die ganzen Vorgänge um dieses Video (Vergaben, Parteispenden,...), auch den Auftraggeber, ohne Ansehen der Person und Parteizugehörigkeit ermitteln.
3.) Lückenhafte Gesetze über Parteienfinanzierung und Vergaben müssen korrigiert werden
4.) Erstellung eines Mindest-Werteanforderungsprofil für Politiker.
Es kann nicht sein, dass das einzige Kriterium für einen "Volksvertreter" ist, dass er seinen Job nicht aus einer Gefängniszelle heraus machen kann.
5.)Wahlrechtsreform, welche es ermöglicht, dass nicht nur Großkoalitionen in Österreich möglich sind.
6.) Klare Wahlkampfkostenbegrenzung mit eindeutigen und harten Strafen bei Überschreitungen.
7.) Vielleicht sollten wir auch mal über eine höhere Bezahlung der Politiker nachdenken, damit wir mehr Leute mit Bildung und Niveau in die Politik bringen. Man darf nie vergessen, dass das Gehalt der bei weitem geringste Schaden ist den sie anrichten können.

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wintis_kleine
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@strohscw

Ich kann ihre Punkte allesamt nur unterschreiben und befürworten!

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Apulio
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Es sind keine Fragen bei den Pressekonferenzen

zugelassen, an welche Länder erinnert uns das?
Russland, Türkei, Nordkorea usw.

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strohscw
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FPÖ über ÖVP: "Kalte, nüchterne Machtbesoffenheit"

Komisch, ich dachte genau das aus Straches Video heraushören zu können.

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alsoalso
0
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Proletenhaftes Verhalten

Nicht anders ist das Verhalten der FPÖ-Truppe zu erklären. Es ist eine reine Demaskierung, was jetzt abläuft. Einige bürgerliche Wähler haben der FPÖ die Stimme wegen ihres raffinierten Auftrittes gegeben. Nun zeigen Kickl, Strache und Co. woher sie kommen und wie sie sich in Wahrheit verhalten.... nach einer alten Volksweisheit: Wehe wenn der Bettler aufs Pferd kommt....

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scaramango
3
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Kickl & Macht....

"Wer, wenn nicht ER" ist machtgeil... !!!

Schlimm, wie er am Bild die Zähne fletscht & Hofer daneben versucht brav-naiv, etwas beleidigt wie ein kleines Kind, Haltung zu bewahren...

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Leberknoedel
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18
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Selbstanalyse

Wie der Schelm denkt, so ......

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4789fbc7d1e029ab81516d39fee5f783
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Nach dem Erdbeben folgt der Tsunami... Wetten?

Da kommt noch Einiges auf uns zu... vllt. auch auf den (Noch-)BK.

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Bluebiru
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Das schaue ich mir erste Reihe

fußfrei an. Mikrowellenpopcorn habe ich schon gekauft.

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cockpit
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der Meinung bin ich auch

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Kommentare 176-226 von 289