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Polit-Beben in ÖsterreichKurz schlägt Van der Bellen Entlassung Kickls vor, auch in Linz Ende von Rot-Blau

FPÖ wählte Norbert Hofer einstimmig zu Strache-Nachfolger. Innenminister Herbert Kickl wird abgelöst: Kanzler und Bundespräsident stimmen darin überein, dass die Unabhängigkeit der Ermittlungen sichergestellt sein muss. Wird er abberufen, gehen auch die anderen FPÖ-Minister. Der Sonntag im Zeitraffer.

Strache, Kickl, Hofer
Strache, Kickl, Hofer © (c) AP (Ronald Zak)
 

Der Sonntag im Überblick:

Bei der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums wurde Verkehrsminister Norbert Hofer einstimmig als neuer Parteiobmann der FPÖ designiert. Am Abend kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, dass auch in Linz die Rot-blaue Zusammenarbeit beendet und vorzeitig gewählt wird. Früher am Tag hatte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil dies schon für das Burgenland angekündigt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält vorerst an de Zusammenarbeit von Schwarz-Blau in Niederösterreich fest. In Graz meldet sich Bürgermeister Siegfried Nagl erst am Montag zur Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition zu Wort.

Am Abend bestätigte Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dass Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres abberufen wird. "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Blümel in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".

Für den Fall, dass Innenminister Kickl nicht zu halten ist, haben die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte angekündigt. Eine geordnete Amtsübergabe solle gewährleistet werden, hieß es in einer Aussendung der FPÖ.

Termine am Montag

Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer treten am Montag um 10:30 Uhr gemeinsam in Wien vor die Presse.

Die ÖVP-Gremien tagen am Montag um 11 Uhr in Wien.

Kurz nach der Sitzung des FPÖ-Präsidiums gab Johann Gudenus "mit sofortiger Wirkung" den Austritt aus der FPÖ bekannt. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen. Seine Funktionen in der Partei - er war geschäftsführender Klubobmann und führender Funktionär in der Wiener FPÖ - legte er bereits am Vortag zurück. Gudenus wird durch die jüngsten Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" neuerlich belastet.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass die Person Herbert Kickl als Innenminister in Frage stehe. Bei seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten dürfte er sich darüber mit Alexander Van der Bellen einig gewesen sein.

Im "Kurier" wurde Kurz mit dem Satz zitiert: "Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann". Das bezieht sich einerseits darauf, dass es rund um das Strache-Video intensive Ermittlungen geben muss, andererseits darauf, dass Kickl in jener Zeit, in der die von Strache erwähnten illegalen Parteispenden geflossen sein sollen, FPÖ-Generalsekretär war. Im Interview mit der deutschen Bild-Zeitung schloss Kurz auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus.

"Keine Geldflüsse an FPÖ"

Der aktuelle Generalsekretär, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, schloss zunächst einmal solche Geldflüsse aus: In der ATV-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl betonte er, dass er im Gegenteil glaube, dass sich SPÖ und ÖVP über Gelder an Personenkomitees ihre Kampagnen finanzierten.

Der FPÖ blüht indes eine Rechnungshof-Prüfung ihrer Parteispenden, mehr dazu hier.

In der FPÖ schien zuvor bereits ein Kampf um Straches Erbe ausgebrochen zu sein,  vier Männer hatten ihr Interesse bekundet. Mehr dazu lesen Sie hier. Innenminister Herbert Kickl schießt indes scharf gegen Kanzler Kurz. Lesen Sie hier, warum.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte lückenlose Aufklärung, die drei für die Sicherheit relevanten Ministerien, die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz, sollten "ab sofort von unabhängigen Experten besetzt werden".

SP formiert sich

Rendi-Wagner wurde vom Präsidium einstimmig dem Vorstand zur Wahl als Spitzenkandidatin und "Bundeskanzlerin-Kandidatin" empfohlen. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ging noch vor Beginn der Sitzung in die Offensive und sprach sich für ein sozial-liberales Projekt aus, als Gegenentwurf zu türkis-blau. Damit verbunden ist die Einladung an die "sozial-liberalen Kräften in allen Parteien", über einen neuen Weg nachzudenken.

Vorerst gibt es keine Details zu den Neuwahlen. Der Bundespräsident kündigte nur an, dass es Neuwahlen geben werde und dass "Anfang September" gewählt werde. Sowohl er als auch der Bundeskanzler wollen jetzt mit den Chefs der anderen Parteien reden, insbesondere mit dem neuen Chef der FPÖ.

Innenpolitik-Chef Michael Jungwirth war beim Statement dabei. Seine Videoanalyse dazu finden Sie hier.

Burgenland beendet Rot-Blau

Noch vor Beginn der Präsidiumssitzung der SPÖ kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, dass auch das Burgenland vorzeitig wählt. Den genauen Termin will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen. Usrprünglich wäre erst im Jahr 2020 gewählt worden.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erklärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

In der Steiermark kann sich ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vorzeitige Wahlen vorstellen, SPÖ-Chef Michael Schickhofer erteilte ihm jedoch vorerst eine Absage. Auch SPÖ-Grande Beppo Muchitsch ist gegen eine Vermischung von Bundes- und Landeswahlen.

Indes gibt es weiteres Rätselraten um die Quelle, aus der das folgenreiche Ibiza-Video stammt. Offenbar könnte eine deutsche Aktivisten-Gruppe dahinter stecken.

"Es muss rasch gehen"

Van der Bellen betonte, es gehe jetzt darum, das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, eine neue Stabilität zu erreichen und Vernunft zu wahren: "Das alles muss rasch erfolgen, so rasch, wie es die verfassungsrechtlichen Bestimmungen gestatten."

SPÖ-Gewerkschafter Beppo Muchitsch sieht indes bei Kanzler Kurz "die Schuld für dieses Desaster". Mehr dazu hier.

Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird am Sonntag ab 15 Uhr zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen.

Was bisher geschah

Genug ist genug" - Türkis-Blau ist am Ende

  • Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt am Samstag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos von allen Ämtern zurück.
  • FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der in dem Video ebenfalls zu sehen ist, folgt seinem Chef kurz darauf.
  • Mit den Worten "genug ist genug" verkündet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach mehrstündiger Wartezeit am Abend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt".
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert in einer Ansprache am Abend die Äußerungen von Strache scharf. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewonnen werden, so Van der Bellen.
  • Auf dem Ballhausplatz in Wien demonstrieren tausende Menschen vor dem Bundeskanzleramt gegen die Regierung und für Neuwahlen.

Kommentare (99+)

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bietnix
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Das war ehrlich gemeint!

Bei euch gibts schon wirklich für alles rote Daumen oder?

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Mein Graz
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@bietnix

Die Wahrheit finde ich weniger qualvoll als Dummheit.

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bietnix
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Ich kann mich nicht erinnern

sie beleidigt zu haben, aber es ist mittlerweile ein Markenzeichen der Roten auf alles emotional und persönlich zu reagieren. Sie können sich gratulieren!

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Mein Graz
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@bietnix

Lies einmal ganz genau, was ich geschrieben habe.

Nirgends habe ich geschrieben, du seist dumm. Dass du dich betroffen fühlst wenn ich eine allgemeine Feststellung treffe ist für dich allerdings entlarvend.

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Mein Graz
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@Fide1

Besser die viel geschmähten Linken als eine Rechtsrechte Partei, die den Ausverkauf Österreichs vorantreiben wollte und jetzt die Regierung in ein Chaos stürzt.
Wobei das Ganze von Kurz zu verantworten ist, denn er hat die Blauen in diese Regierung geholt!

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Fide1
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@Meni Graz

Wo sehe Sie den Ausverkauf? Wo sehen Sie das Chaos? In den letzten 17 Monaten wurde mehr umgesetzt als mit einer SPÖ in der Regierung. Wenn diese wieder mitspielen am Regierungspakett sollten, dann ist Stillstand am Plan. Wer´s möchte????

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Mein Graz
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@Fide1

Schau dir mal das Ibiza-Video an: Strache hat seinen Gesprächspartnern Österreich am Silbertablett angeboten.

Und was hat diese Regierung denn tatsächlich gemacht außer sich beweihräuchert und Schmäh erzählt?

Und noch eins: WER war mit den Roten in der Regierung? Ja, WER? Die Schwarzen - und die haben oft genug blockiert!

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gerbur
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Meinetwegen könnte man die

Russland Connection aufrecht erhalten, Sibirien hat einige geeignete Stellen für "Umerziehungslager". Die Hoffnung lebt, dass das Pendel in meiner Lebenszeit noch einmal gewaltig nach links ausschlägt und den Blauen das widerfährt, was sie für viele von uns angedacht haben.

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Christian Hubinger
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Es bleibt zu hoffen, daß der Wähler (!!!)

der eine ganz entscheidende Mitschuld an dieser politischen Katastrophe trägt - beim nächsten Urnengang etwas verantwortungsvoller handelt.

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Christian Hubinger
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ich bin mir 100%ig sicher - die Aktenvernichter im Innenministerium

glühen schon!

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mobile49
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@Hubinger Wahrscheinlich nicht nur im BMI

Süppchen wurden ja auch in den anderen Ministerien "verkocht"

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janoschfreak
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Dem Himmel sei Dank!

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ismirschlecht
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Worst case...

Was wäre jetzt eigentlich wenn Hofer die Bundespräsidenten Wahl gewonnen hätte??

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cockpit
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zum Glück hat er es nicht

.

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koko03
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Herr Kickl - Tschüss 🤣🤣🤣🤣🤣🤣

.

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agility
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wieder einmal

Hat Schwarz (Türkis) Blau schon einmal funktioniert? Wasser predigen und Wein trinken. Gebt diesen zurückgetretenen wenigstens kein Geld. Wenn der Privatmensch Mist baut wird er entlassen. Ich würde allen Arbeitslosen, die ihren Job durch Selbstverschulden verlieren, keinen Cent zukommen lassen. Und unseren Politikversagern schon gleich gar nicht. Ich bin mal gespannt, was unser Hr. Bundeskanzler tun wird, wenn er die nächste Wahl nicht gewinnt. Hat ja nix gescheites gelernt. Aber ach, ich vergas: Kriegt ja eh a Politikerpension. Und die Blauen auch. Unsereins muß bis zum Umfallen arbeiten und das ist noch nicht genug. Wenn ich nochmal auf die Welt komme, werde ich Politiker.

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dribblanski
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aufs Pferd und ab!

Den degoutanten, selbstzufriedenen Grinser des Noch-Innen-Ministers werden die Wenigsten von uns vermissen ...

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ChihuahuaWelpe55
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2x schwarz-blau und immer kam

dabei etwas raus, das dem Volk und dem Ansehen Österreichs schadet! Kurz hätte von seinem Mentor Schüssel besser gebrieft werden müssen, aber der berät Orban oder sitzt bereits in einem russischen Konzern.

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gof1234
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mini......ster

I bin scho a bissl älter und hob scho viele Minister und I kumman und geh'n gsegn. Owa das qualitativ schlechteste Produkt diesbezüglich is/wor da Herr Minister Kickl. Wirklich mini.

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Church-Hill
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No ja, wenn ich mich da

an Herren wie Willibald "Faux"pahr oder Lord Lanc erinnere...

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haumioh
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WAS DER HC ALLES MACHT ........

damit er auf die Titelseite aller Zeitungen kommt - die Zeitungs(huren)werden in den nächsten Tagen sich die Finger wund schreiben

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morbidangel
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Franz Voves

Voves soll die SPÖ übernehmen, mMn der letzte SPÖler mit Rückgrat und guten Ideen. An R.-Wagner festzuhalten halte ich für einen Fehler. NEOS ist ohne dem damaligen Zugpferd Strolz auch gefährdet die Hürde überhaupt zu packen, werden doch kaum Zuströme von der FP an sie gehen sonder hpts. an Kurz. Die Grünen (nur) unter Kogler werden es wohl wieder schaffen (und evlt. JETZT und den NEOS weitere Stimmen abgraben).

Wie realistisch wird eine Absolute für die VP wohl sein?

Wird ein spannender Sommer.

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umo10
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Kickl Razzia

Jetzt wird mir klar wozu das riskante Manöver im BVT war. Strache hatte schon 2 Jahre ein schlechtes Gewissen und sein adjutant Kickl wohl auch. Sie haben den USB-Stick gesucht. Mal schaun, ob das geklärt werden kann

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Church-Hill
8
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Offenbar haben s' ihn net g'funden,

also was wollen Sie da klären?

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ChihuahuaWelpe55
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Vielleicht kann uns nun Strache und Hartinger-Klein

beweisen, wie man mit 150€ im Monat bei Unterstützung zu einer(!) Wohnung auskommt!

#Jetzterstrecht

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ChihuahuaWelpe55
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Und wie Norbert Hofer mit seiner 140 km/h

Regel auf der Autobahn dem Klimaziel 2030 nahe kommen will! Sonst darf er gern aus seiner privaten (!) Kasse die 6,6 mrd € gerne übernehmen.

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ChihuahuaWelpe55
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Oder wiederum darf Norbert Hofer gerne seinen persönlichen Feiertag

beantragen, aber es soll ihm dann verwehrt werden, weil ihn die Partei barucht!

#jetzterstrecht

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spwolfg
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Wie erwartet....

Kickl und Co werden auch nach diesem ekelhaften Vorfall weiter ihre Goschn aufreißen. Das Schlimmste ist, dass Innenministerium, Justizministerium und Bundesheer in einer Hand sind. Kickl ist das Tiefste was Österreich zu bieten hat.

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hermannsteinacher
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Justizministerium

ist aber Schwarz (türkis).

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satiricus
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Ursprünglich war der JM Moser......

... aber einer von den Blauen - der Jörgl hatte ihn seinerzeit in die Politik geholt.

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Lupoo
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Naja, aber der

Moser war doch auchmal ein Blauer und zwar Klubdirektor im Nationalrat - den abgesprungenen Blauen kannst nicht trauen; siehe KHG.

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Church-Hill
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KHG war kein abgesprungener "Blauer",

sondern ein von der Mama für eine Million (Schilling) in die FPÖ eingekauftes Kuckucksei der Schwarzen.

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Lupoo
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KHG war

unter Blau und dann unter schwarz Minister !

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umo10
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Beleidigte Leberwurst

Kickl wollte wohl Strache beerben

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judohaus
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Sogar hier in New York City

sind die Vorgänge auf Seite 1 und Seite 14

„Russian Scandal roils Austria as a far right leader resigns“

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malsehen
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egal was kommt,

bitte nur nicht Rot, Grün oder Neos

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Mr.T
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Egal was kommt...


... nur nicht schwarz/türkis!!!!

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zyni
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Jetzt sofort

das Rauchverbot aktivieren. Hat in dieser Sache der „gemeinnützige Verein“ Spenden bekommen? Die Vehemenz, mit der das Rauchverbot gekippt wurde, war ja auffallend. Seit dem Video kennt man das System. Eigentlich unfassbar, wie einfach manche Menschen ticken.

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handlelightd
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profil online vom 6. 4. 2019 schreibt:

"Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erhielt das von der FPÖ-nahen Ökonomin Barbara Kolm geführte Austrian Economics Center mehrere Spenden aus der Tabakindustrie. Auf profil-Anfrage bestätigten Japan Tobacco International und British American Tobacco jeweils eine Spende im Jahr 2018. Das Austrian Economics Center erklärte, die Zuwendungen summierten sich auf einen 'fünfstelligen Betrag'." "Am 22. August 2018 wurde sie vom Ministerrat der Bundesregierung als Vizepräsidentin des neu zu besetzenden Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank designiert." wiki
Die diversen Damen und Herren werden uns also noch länger beschäftigen.

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zyni
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Ein fünfstelliger Betrag......

dafür macht man sich nicht schmutzig in diesem Milliarden-Geschäft. So ein Lobbying ist mehr wert.

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handlelightd
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Anzunehmen, zyni.

Ist ja auch nur ein konkreter, bereits publik gewordener Fall, der den Verdacht der Käuflichkeit von Gesetzen nahelegt. Spenden an parteinahe Vereine … Die Aussage - es handle sich lediglich um einen fünfstelliger Betrag" kam übrigens vom Empfänger-Institut der FP-Frau Kolm.

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handlelightd
1
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Abgesehen davon, zyni,

traue ich denen auch zu, dass sie uns für' n Appel und 'n Ei verkaufen.

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Reipsi
1
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Herr Kickl

ihr “Boss“ hat sich selber reingeritten weil er so gescheit ist und das hat mit Kurz nichts zu tun , das müsst schon ihr ausbaden.

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klaus59
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Ansehen Österreichs

HC Strache ist politisch tot. Es macht keinen Sinn, auf einen Toten einzuhauen, auch wenn er das Ansehen Österreichs zu tiefst beschädigt hat. Man sollte es mit der Aussage von Ewald Stadler betreffend HC Strache belassen.

Wenn man Aufarbeitung und Veränderung aber wirklich in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der nächsten Zeit stellen möchte, dann muss sich Politik und Öffentlichkeit mit dem Wegbereiter dieser für Österreich peinlichen Situation befassen. Und die heißt ganz eindeutig Sebastian Kurz. Schon bei der Bundespräsidentenwahl hat er sich für Hofer als Bundespräsident zu erkennen gegeben. Schon damals dürfet er die Auflösung der Regierung und die Koalition mit der FPÖ geplant haben. Leider haben ihn damals die Wähler einen Strich durch die Rechnung gemacht. Seine generalstabsmäßige Planung zur Sprengung der Regierung war aber trotzdem erfolgreich. Sein Machtrausch hat ihm den Bundeskanzler gebracht. Das Ansehen Österreichs, das Risiko mit der FPÖ, all das war ihm egal. Um BK zu sein, verschleuderte auch noch Innen- und Verteidigungsministerium an die FPÖ. Kurz hat Österreich für seine Machtgelüste gebraucht und er hat mit den Österreicherinnen und Österreichern gespielt.

Er wird niemals von selbst zurücktreten, dazu ist sein Macht-Ego einfach zu groß. Daher sollte im Parlament betreffend Kurz die Vertrauensfrage gestellt werden. Erst damit kann mit der Aufarbeitung dieses Skandals begonnen werden.

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MJ74
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@Klaus 59

Aufklärung hat, wie Sie beschrieben haben, höchste Priorität. Jedoch denke ich, dass die Angelegenheit mit Strache und Gudenus noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Das gehört lückenlos aufgedeckt.
Warum Sie jetzt Sebastian Kurz in die Verantwortung ziehen, entzieht sich meinem Verständnis. Rückblickend auf die letzten Wahlen gab es keinen vernünftigen Koalitionspartner für die ÖVP. Nach dem Abgang von Van der Bellen ging es leider stets bergab mit den Grünen. Die Neos sind noch zu klein zum koalieren, sind aber auf dem besten Weg zu einer stabilen Oppositionspartei in Ö. Und eine Koalition mit der SPÖ hat in den letzten Jahrzehnten Stillstand bewiesen.

Wenn man sich neben den tatsächlich entbehrlichen Fehltritten der FPÖ in der letzten Zeit die abgearbeitete "to do" Liste der beiden Koalitionspartner anschaut, dann muss man anerkennen, dass die ihren Job erledigen. Sie arbeiten Ihr Wahlversprechen step by step ab. Dieses Programm wurde von Herrn und Frau Ö gewählt, auch wenn es einigen bzw. vielen Menschen aufstößt.

Also frage ich zuletzt schon.....warum wollen Sie Kurz, der zudem auch eine gute Reputation in Europa besitzt, zum Sündenbock für einen Fehltritt einer anderen Partei machen?

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soge
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Rückschritt

Wir hatten Stillstand bei Spö/Övp, weil Kurz sabotierte . Bei Türkis-Övp und braun- Fpö Rückschritt in dunklere Zeiten unserer Geschichte.
Spiegel sei Dank, dass jetzt zumindest ein Teil dieses Rückschrittes erledigt ist.

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Lupoo
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Kurz und gute

Reputation - Sie machen sich lächerlich. Der Mann kommt vielleicht bei den Visegradstaaten halbwegs gut rüber.

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Feja
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Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zp

der wäre aber im Juli.
Ich bin dafür das diesmal ohne Werbung durchzuziehen.
Es weiss ja ohnedies jeder woran er ist.
An einem machtversessenen Lügner der schon bei der letzten Wahl sein Budget um mehrere Millionen überzogen hat um sich selbst zu beweihräuchern.
Auch gestern in seiner Wahlkampfrede hörte man nur ich, ich , ich.
Wer darauf steht, bitte der soll ihn halt wählen, ich möchte aber nicht, dass mein Steuergeld für weitere Beweihräucherungen des machtversessenen Widerlings verschwendet wird.

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paulrandig
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Feja

Da passt mein Vorschlag ganz gut:
Es gibt meinetwegen ein Konto für "Wahlinformation", das permanent ein wenig aufgefüllt wird.
Überzieht man einmal, hat man eben das nächste Mal weniger. Verursacht man verfrühte Neuwahlen (wie Kurz jetzt schon zum zweiten Mal), ist das Konto eben noch nicht so gut gefüllt.
Ich sehe auch nicht ein, dass ich jetzt dem Meister der unverschämten Überziehung ("Die andern machen's ja auch, die hamma einfach noch nicht erwischt!") weiteres Geld in den Rachen hau'!

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Christian Hubinger
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Da kommt noch Einiges....

...auch da wird es Gerichtsverfahren und Verurteilungen geben. Vor allem in Kickls Ressort wird viel zu Tage kommen.

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SoundofThunder
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🤔

Mittlerweile laufen in den Blauen Ministerien die Aktenvernichter heiß.Man muss den Blauen den Zugang verwehren!

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