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Polit-Beben in ÖsterreichKurz schlägt Van der Bellen Entlassung Kickls vor, auch in Linz Ende von Rot-Blau

FPÖ wählte Norbert Hofer einstimmig zu Strache-Nachfolger. Innenminister Herbert Kickl wird abgelöst: Kanzler und Bundespräsident stimmen darin überein, dass die Unabhängigkeit der Ermittlungen sichergestellt sein muss. Wird er abberufen, gehen auch die anderen FPÖ-Minister. Der Sonntag im Zeitraffer.

Strache, Kickl, Hofer
Strache, Kickl, Hofer © (c) AP (Ronald Zak)
 

Der Sonntag im Überblick:

Bei der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums wurde Verkehrsminister Norbert Hofer einstimmig als neuer Parteiobmann der FPÖ designiert. Am Abend kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, dass auch in Linz die Rot-blaue Zusammenarbeit beendet und vorzeitig gewählt wird. Früher am Tag hatte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil dies schon für das Burgenland angekündigt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält vorerst an de Zusammenarbeit von Schwarz-Blau in Niederösterreich fest. In Graz meldet sich Bürgermeister Siegfried Nagl erst am Montag zur Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition zu Wort.

Am Abend bestätigte Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dass Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres abberufen wird. "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Blümel in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".

Für den Fall, dass Innenminister Kickl nicht zu halten ist, haben die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte angekündigt. Eine geordnete Amtsübergabe solle gewährleistet werden, hieß es in einer Aussendung der FPÖ.

Termine am Montag

Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer treten am Montag um 10:30 Uhr gemeinsam in Wien vor die Presse.

Die ÖVP-Gremien tagen am Montag um 11 Uhr in Wien.

Kurz nach der Sitzung des FPÖ-Präsidiums gab Johann Gudenus "mit sofortiger Wirkung" den Austritt aus der FPÖ bekannt. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen. Seine Funktionen in der Partei - er war geschäftsführender Klubobmann und führender Funktionär in der Wiener FPÖ - legte er bereits am Vortag zurück. Gudenus wird durch die jüngsten Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" neuerlich belastet.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass die Person Herbert Kickl als Innenminister in Frage stehe. Bei seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten dürfte er sich darüber mit Alexander Van der Bellen einig gewesen sein.

Im "Kurier" wurde Kurz mit dem Satz zitiert: "Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann". Das bezieht sich einerseits darauf, dass es rund um das Strache-Video intensive Ermittlungen geben muss, andererseits darauf, dass Kickl in jener Zeit, in der die von Strache erwähnten illegalen Parteispenden geflossen sein sollen, FPÖ-Generalsekretär war. Im Interview mit der deutschen Bild-Zeitung schloss Kurz auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus.

"Keine Geldflüsse an FPÖ"

Der aktuelle Generalsekretär, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, schloss zunächst einmal solche Geldflüsse aus: In der ATV-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl betonte er, dass er im Gegenteil glaube, dass sich SPÖ und ÖVP über Gelder an Personenkomitees ihre Kampagnen finanzierten.

Der FPÖ blüht indes eine Rechnungshof-Prüfung ihrer Parteispenden, mehr dazu hier.

In der FPÖ schien zuvor bereits ein Kampf um Straches Erbe ausgebrochen zu sein,  vier Männer hatten ihr Interesse bekundet. Mehr dazu lesen Sie hier. Innenminister Herbert Kickl schießt indes scharf gegen Kanzler Kurz. Lesen Sie hier, warum.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte lückenlose Aufklärung, die drei für die Sicherheit relevanten Ministerien, die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz, sollten "ab sofort von unabhängigen Experten besetzt werden".

SP formiert sich

Rendi-Wagner wurde vom Präsidium einstimmig dem Vorstand zur Wahl als Spitzenkandidatin und "Bundeskanzlerin-Kandidatin" empfohlen. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ging noch vor Beginn der Sitzung in die Offensive und sprach sich für ein sozial-liberales Projekt aus, als Gegenentwurf zu türkis-blau. Damit verbunden ist die Einladung an die "sozial-liberalen Kräften in allen Parteien", über einen neuen Weg nachzudenken.

Vorerst gibt es keine Details zu den Neuwahlen. Der Bundespräsident kündigte nur an, dass es Neuwahlen geben werde und dass "Anfang September" gewählt werde. Sowohl er als auch der Bundeskanzler wollen jetzt mit den Chefs der anderen Parteien reden, insbesondere mit dem neuen Chef der FPÖ.

Innenpolitik-Chef Michael Jungwirth war beim Statement dabei. Seine Videoanalyse dazu finden Sie hier.

Burgenland beendet Rot-Blau

Noch vor Beginn der Präsidiumssitzung der SPÖ kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, dass auch das Burgenland vorzeitig wählt. Den genauen Termin will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen. Usrprünglich wäre erst im Jahr 2020 gewählt worden.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erklärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

In der Steiermark kann sich ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vorzeitige Wahlen vorstellen, SPÖ-Chef Michael Schickhofer erteilte ihm jedoch vorerst eine Absage. Auch SPÖ-Grande Beppo Muchitsch ist gegen eine Vermischung von Bundes- und Landeswahlen.

Indes gibt es weiteres Rätselraten um die Quelle, aus der das folgenreiche Ibiza-Video stammt. Offenbar könnte eine deutsche Aktivisten-Gruppe dahinter stecken.

"Es muss rasch gehen"

Van der Bellen betonte, es gehe jetzt darum, das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, eine neue Stabilität zu erreichen und Vernunft zu wahren: "Das alles muss rasch erfolgen, so rasch, wie es die verfassungsrechtlichen Bestimmungen gestatten."

SPÖ-Gewerkschafter Beppo Muchitsch sieht indes bei Kanzler Kurz "die Schuld für dieses Desaster". Mehr dazu hier.

Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird am Sonntag ab 15 Uhr zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen.

Was bisher geschah

Genug ist genug" - Türkis-Blau ist am Ende

  • Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt am Samstag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos von allen Ämtern zurück.
  • FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der in dem Video ebenfalls zu sehen ist, folgt seinem Chef kurz darauf.
  • Mit den Worten "genug ist genug" verkündet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach mehrstündiger Wartezeit am Abend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt".
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert in einer Ansprache am Abend die Äußerungen von Strache scharf. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewonnen werden, so Van der Bellen.
  • Auf dem Ballhausplatz in Wien demonstrieren tausende Menschen vor dem Bundeskanzleramt gegen die Regierung und für Neuwahlen.

Kommentare (99+)

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Balrog206
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Bond

Ist dann Kern der Opa Kanzler gewesen ??

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57c928d404f57b93efa64260a71b5eca
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Alles ist nur eine Frage der Alternativen

Nur sehe ich derzeit niemanden, der dazu besser geeignet wäre.

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Starfox
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Schwache Vorstellung

von beiden. Null Inhalt. Das darf doch wohl nicht wahr sein das die blauen in ihren Ämtern bleiben. Zumindest Kickel muss dringend seinen Sessel räumen.

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picciona1
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die fpö ist untragbar.

mag sein. aber wenn spö schieder, haselsteiner neos, pilz! oder övp karas von anstand und moral schwafeln, wird einem übel.
wann gab es in ö je anstand und moral? kann mich nicht wirklich erinnern

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mapem
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Wie meinst das, picciona,

wennst „mag sein“ hier schreibst?! … Bist anderer Ansicht? …
Und wenn du Schieder, Haselsteiner, Pilz und Karas nennst - und sie mit dem Hatsche und dem Gudenus in denselben Topf wirfst: Hast was? … Weißt was? … Na komm - her damit – das gehört unbedingt an die Öffentlichkeit und aufgeklärt … vollkommen egal, wer sie sind und was sie sind.

Wir sind schon sehr neugierig, picciona … also:

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Planck
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Ich weiß,

dass Herr van der Bellen meinen Zuruf nicht braucht, trotzdem sag' ich's:
Das Wichtigste ist jetzt tatsächlich, aus den Schlüsselministerien die Freiheitlichen zu entfernen und durch Beamte zu ersetzen.
Die Gefahr, dass haufenweise Akten vernichtet werden, ist imminent. Die Ermittlungen im Nachgang dieses Desasters dürfen auf keinen Fall in Gefahr geraten.
Auch nicht die Überprüfung der Auftragsvergaben durch das Infrastrukturministerium natürlich, aber die Ministerien, die Geheimdiensterkenntnisse bergen, müssen allerhöchste Priorität haben.
Ich glaube tatsächlich, dass hier Gefahr im Verzug ist.

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create
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Neuwahlen also...

Kommt der ÖVP wohl vielleicht gelegen, man weiß es nicht...
Dass die FPÖ als Regierungspartner (eigentlich schon lange) nicht (mehr) tragbar ist, steht für mich außer Frage. Kurz hofft vielleicht auf die Absolute?Von daher waren Neuwahlen wohl vorauszusehen...

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gerbur
17
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Alle sollen sich nach diesem Desaster

schleichen! Ein kommissarisch eingesetzte Regierung reicht bis zu den Wahlen völlig aus! Herr Bundespräsident , räumen Sie in diesem Saustall auf!

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panasonic11
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Nachfolge

Bitte alle FPÖler sofort aus der Regierung entfernen.

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Aurelia22
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panasonic11

Genau das ist richtig, aber sofort raus mit denen. Die haben Schaden genug angerichtet!!!

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Civium
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Hygiene in allen Bereichen!



Herr Kurz bitte keine

Experimente mehr, man sollte mit Menschen und ihrem Land nicht experimentieren

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100Hallo
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Rechtsstaat

Weiß das unser BP nicht?
Solange jemand nicht rechtmäßig verurteilt ist gilt er als unschuldig.

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schadstoffarm
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aber Hallo

das ist nur bei den Blauen so dass die moralische Richtschnur das Strafrecht ist:nur ned derwischen lossn.

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KarlZoech
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@ 100Hallo: Von hochrangigen Funktionträgern im Staat, also z.B. von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten,

erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zu recht etwas mehr, als gerade noch nicht strafrechtlich verurteilt zu sein.
Sogar Herr Strache hat das anerkennen müssen und ist zurückgetreten, nachdem seine schauerliche Denkweise öffentlich wurde.

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Mein Graz
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@100Hallo

Ja eh, die rote Linie ist das Recht.
Moralisch dürfens alles, Moral ist in der Politik nicht gefragt.
Ein schwer alkoholisierter (oder anders berauschter) VK, der den Staat verscherbelt, ist natürlich kein Grund ihn auszutauschen - was gar nicht geschah, da Strache selbst zurück getreten ist...

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100Hallo
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Rechtsstaat

Da Sie ja momentan so auf Strache sind.
Beim EU Beitritt waren unsere Parteien nicht be……….
und haben Versprechen gemacht und was wurde eingehalten?

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Mein Graz
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@100Hallo

Frag den Kurz, die Schwarzen waren damals auch in der Regierung.

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gerbur
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@100Hallo

Lach! Der Strache ist ja selber zurückgetreten, der BP sucht ja nur einen Ersatz!

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100Hallo
20
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Rechtsstaat

Habe ich etwas von Strache gesagt?

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Mein Graz
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@100Hallo

Nein.
Du kannst sicherlich sagen, wen du gemeint hast.
Strache darfs aber nicht sein...

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100Hallo
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Rechtsstaat

Es ist leider schon des öfteren passiert

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100Hallo
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8
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Rechtsstaat

soweit zu unserem Rechtsstaat (rote Daumen bitte begründen)

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create
3
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@100Hallo: und was genau hat Ihr Kommentar mit der derzeitigen Situation zu tun?

WennS nicht von Stache sprechen, von wem dann? Strache und Gudenus sind ob ihrer eigenen Dummheit zurückgetreten. Was hat das mit Rechtsstaat zu tun? Eine kurze Begründung meines roten Daumens...

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fans61
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Diese FPÖVP-Einheitsparteien braucht keiner

Es gibt andere wählbare Alternativen.

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Butterkeks
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...

Wirklich? Welche? Was ist die Alternative zur ÖVP oder FPÖ?

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notokey
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Erfahrung

Was kann man auch schon von Menschen erwarten, die mit nicht einmal 30 Jahren in eine solche "Machtposition" gelangen. Man benötigt viel Erfahrung, Fingerspitzengefühl,
Handschlagqualität und einen festen Charakter. Ist der "Chef" um einiges jünger als der "Vizechef", dann ist ein solches Projekt früher oder später sowieso zum Scheitern verurteilt!
Und dann stellt sich mir noch die Frage mit welchen "Spendengeldern" andere Parteien finanziert wurden. Anregung: Vor den Neuwahlen muss es eine Festlegung für ein Maximum des verwendeten Budgets geben und damit muss man auskommen. Alle Spenden - egal welche HÖhe - müssen offengelegt werden! Sorry, ist bei jedem KLEINEN auch so, dass er sich ständig verteidigen muss. Da sollen die GROSSEN mal mit gutem Beispiel vorangehen! Jetzt gilt es, dass Österreich wieder eine REINE WESTE bekommt. Wie kommen wir als Bevölkerung dazu, dass man uns in Europa schief anschaut nur weil die Hab- und die Machtgier in der Politik so groß geworden ist. Diese Entwicklung hat der ehrliche Bürger ganz sicher NICHT VERDIENT!

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KarlZoech
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@ notokey: Sorry, versehentlich rot gedrückt. Wobei:

Das mit jung Chef sein kann ein Problem sein, muss es aber nicht; es ist letztlich eine Frage des Charakters.
Selber hatte ich nie ein Problem, wenn ein Vorgesetzter jünger war, auch da kam es darauf an, wie einer war, agierte, als auf die Jahresringe.

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heku49
12
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Heute muß noch

Kikl *zurückgetreten werden*. Und der Kreide fressende Hofer, damit er sich wundert, was denn alles möglich ist bzw. sein wird!

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altbayer
10
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Ein Zeichen

Es wäre ein Zeichen an Europa, wenn Herr Kickl von vdB aus dem Amt genommen wird.
Als Innenminister könnte das Amt von einem hohem Beamten besetzt werden - ein Zeichen an Europa für diese Aufgabe wäre Herr Gridling !

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Church-Hill
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Heute werden gar keine Weichen gestellt.

Der Bundespräsident wird dem Kanzler nahelegen, vorher noch ein Gespräch mit Rendi-Wagner im Hinblick auf einen fliegenden Wechsel zu versuchen, um die kostspielige und relativ sinnlose Neuwahl zu vermeiden.

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Mein Graz
3
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@Church-Hill

Gestrige Meldung. VdB: "Deshalb habe er mit Kurz vorgezogene Wahlen besprochen, morgen werde man die nächsten Schritte planen."

Unwahrscheinlich, dass Gespräche mit PRW folgen werden - Kurz hat gestern gesagt:
"Er wolle es sich nun nicht "leicht machen" und Köpfe tauschen oder mit der SPÖ regieren. "Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine Zugänge nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, um Unterstützung zu sein."

Anders ausgedrückt: Kurz will nicht mit den Roten und wollte auch nie!

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thj123
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BK Kurz- Zero Points

BK Kurz sein Auftritt gestern war nicht sehr staatstragend und dass er wirklich in Betracht gezogen hat mit der FPÖ ohne Kickl weiterzumachen ist beschämend.
Scheinbar ist ihm Macht wichtiger, als das Ansehen Österreichs. Das sagt viel über ihn aus.

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bertl2811
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Wer klickt hier auf rot?!

Sorry, doch wer objektiv zu urteilen vermag, kann das doch nicht gut heißen?!! Kurz hat ernsthaft erwogen mit dieser Partei weiter zu regieren? Und ehrlich, an dieser Geschichte muss etwas d'rann sein, da diese sogar der Krone zu Ohren gekommen ist. Er sprach davon mit der FPÖ in eine Regierung gegangen zu sein, da dies nur mit dieser Partei möglich war um etwas in Österreich zu verändern. Dies ist schwer zu beweisen! Andere sagen, er ging mit der FPÖ zusammen, da er unbedingt Kanzler werden wollte und wenn diese Geschichte mit dem Innenminister jetzt stimmt, verhärtet sich diese Vermutung rasant! Wie kann man nur im Entferntesten und auch nur irgendwie daran denken mit dieser Partei weiter zu machen. Es waren niemals Einzelfälle. Das Gedankengut dieser FPÖ ist einfach schmutzig, schäbig, falsch usw., so wie das braune Gedankengut eben ist.

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marcneum
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@Krone

Begründen Sie ihre Vermutungen wirklich damit, dass diese “sogar der Krone zu Ohren gekommen“ sind? Mit dieser Aussage haben sie alle anderen von Ihnen getätigten Ausführungen ins Absurde gezogen!

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bertl2811
2
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@marcneum; Eigenartige Schlussfolgerung!

Nachdem die Inhalte der "Nochregierungs" ja überwiegend übereinstimmen ist für mich die Kronenzeitung ein Parteiblatt dieser Regierung. Nicht nur der FPÖ, auch der ÖVP und man liest in dieser Zeitung niemals etwas, das dieser Regierung schaden hätte können. Mit der Aussage der Chefredakteurin der Krone im ORF, live aus Wien zu diesem Ministertausch, wurde zu diesem Zeitpunkt, in jedem Falle, beiden Parteien Schaden zugefügt. Niemand wusste ob es zu Neuwahlen kommt oder nicht. Wenn es unter dieser Bedingung keine Neuwahlen gegeben hätte, wäre die Stammwählerschaft der FPÖ absolut verärgert gewesen. Den besten Innenminister zu tauschen. Wenn man es so gedreht hätte, dass Kickl freiwillig als "Strachezwilling" den Hut genommen hätte wäre es vermutlich gegangen. Daher war es zu diesem Zeitpunkt eigenartig dieses Gerücht von der Krone zu hören, da es im Falle einer Weiterführung der FPÖ furchtbar geschadet hätte und zu diesem Zeitpunkt wusste Niemand ob es weiter gehen würde.

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