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Polit-Beben in ÖsterreichKurz schlägt Van der Bellen Entlassung Kickls vor, auch in Linz Ende von Rot-Blau

FPÖ wählte Norbert Hofer einstimmig zu Strache-Nachfolger. Innenminister Herbert Kickl wird abgelöst: Kanzler und Bundespräsident stimmen darin überein, dass die Unabhängigkeit der Ermittlungen sichergestellt sein muss. Wird er abberufen, gehen auch die anderen FPÖ-Minister. Der Sonntag im Zeitraffer.

Strache, Kickl, Hofer
Strache, Kickl, Hofer © (c) AP (Ronald Zak)
 

Der Sonntag im Überblick:

Bei der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums wurde Verkehrsminister Norbert Hofer einstimmig als neuer Parteiobmann der FPÖ designiert. Am Abend kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an, dass auch in Linz die Rot-blaue Zusammenarbeit beendet und vorzeitig gewählt wird. Früher am Tag hatte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil dies schon für das Burgenland angekündigt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält vorerst an de Zusammenarbeit von Schwarz-Blau in Niederösterreich fest. In Graz meldet sich Bürgermeister Siegfried Nagl erst am Montag zur Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition zu Wort.

Am Abend bestätigte Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dass Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres abberufen wird. "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Blümel in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass auch die beiden Rücktritte von Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nicht zu einer Rückkehr zur Tagesordnung gereicht hätten. Das angebliche Angebot an die FPÖ, wonach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Weiterregieren mit der ÖVP bereit gewesen wäre, wenn Strache und auch Kickl gegangen wären, bezeichnete Blümel als "absurd".

Für den Fall, dass Innenminister Kickl nicht zu halten ist, haben die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte angekündigt. Eine geordnete Amtsübergabe solle gewährleistet werden, hieß es in einer Aussendung der FPÖ.

Termine am Montag

Innenminister Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer treten am Montag um 10:30 Uhr gemeinsam in Wien vor die Presse.

Die ÖVP-Gremien tagen am Montag um 11 Uhr in Wien.

Kurz nach der Sitzung des FPÖ-Präsidiums gab Johann Gudenus "mit sofortiger Wirkung" den Austritt aus der FPÖ bekannt. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen. Seine Funktionen in der Partei - er war geschäftsführender Klubobmann und führender Funktionär in der Wiener FPÖ - legte er bereits am Vortag zurück. Gudenus wird durch die jüngsten Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" neuerlich belastet.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass die Person Herbert Kickl als Innenminister in Frage stehe. Bei seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten dürfte er sich darüber mit Alexander Van der Bellen einig gewesen sein.

Im "Kurier" wurde Kurz mit dem Satz zitiert: "Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann". Das bezieht sich einerseits darauf, dass es rund um das Strache-Video intensive Ermittlungen geben muss, andererseits darauf, dass Kickl in jener Zeit, in der die von Strache erwähnten illegalen Parteispenden geflossen sein sollen, FPÖ-Generalsekretär war. Im Interview mit der deutschen Bild-Zeitung schloss Kurz auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus.

"Keine Geldflüsse an FPÖ"

Der aktuelle Generalsekretär, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, schloss zunächst einmal solche Geldflüsse aus: In der ATV-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl betonte er, dass er im Gegenteil glaube, dass sich SPÖ und ÖVP über Gelder an Personenkomitees ihre Kampagnen finanzierten.

Der FPÖ blüht indes eine Rechnungshof-Prüfung ihrer Parteispenden, mehr dazu hier.

In der FPÖ schien zuvor bereits ein Kampf um Straches Erbe ausgebrochen zu sein,  vier Männer hatten ihr Interesse bekundet. Mehr dazu lesen Sie hier. Innenminister Herbert Kickl schießt indes scharf gegen Kanzler Kurz. Lesen Sie hier, warum.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte lückenlose Aufklärung, die drei für die Sicherheit relevanten Ministerien, die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz, sollten "ab sofort von unabhängigen Experten besetzt werden".

SP formiert sich

Rendi-Wagner wurde vom Präsidium einstimmig dem Vorstand zur Wahl als Spitzenkandidatin und "Bundeskanzlerin-Kandidatin" empfohlen. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ging noch vor Beginn der Sitzung in die Offensive und sprach sich für ein sozial-liberales Projekt aus, als Gegenentwurf zu türkis-blau. Damit verbunden ist die Einladung an die "sozial-liberalen Kräften in allen Parteien", über einen neuen Weg nachzudenken.

Vorerst gibt es keine Details zu den Neuwahlen. Der Bundespräsident kündigte nur an, dass es Neuwahlen geben werde und dass "Anfang September" gewählt werde. Sowohl er als auch der Bundeskanzler wollen jetzt mit den Chefs der anderen Parteien reden, insbesondere mit dem neuen Chef der FPÖ.

Innenpolitik-Chef Michael Jungwirth war beim Statement dabei. Seine Videoanalyse dazu finden Sie hier.

Burgenland beendet Rot-Blau

Noch vor Beginn der Präsidiumssitzung der SPÖ kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, dass auch das Burgenland vorzeitig wählt. Den genauen Termin will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen. Usrprünglich wäre erst im Jahr 2020 gewählt worden.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erklärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

In der Steiermark kann sich ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vorzeitige Wahlen vorstellen, SPÖ-Chef Michael Schickhofer erteilte ihm jedoch vorerst eine Absage. Auch SPÖ-Grande Beppo Muchitsch ist gegen eine Vermischung von Bundes- und Landeswahlen.

Indes gibt es weiteres Rätselraten um die Quelle, aus der das folgenreiche Ibiza-Video stammt. Offenbar könnte eine deutsche Aktivisten-Gruppe dahinter stecken.

"Es muss rasch gehen"

Van der Bellen betonte, es gehe jetzt darum, das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, eine neue Stabilität zu erreichen und Vernunft zu wahren: "Das alles muss rasch erfolgen, so rasch, wie es die verfassungsrechtlichen Bestimmungen gestatten."

SPÖ-Gewerkschafter Beppo Muchitsch sieht indes bei Kanzler Kurz "die Schuld für dieses Desaster". Mehr dazu hier.

Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird am Sonntag ab 15 Uhr zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen.

Was bisher geschah

Genug ist genug" - Türkis-Blau ist am Ende

  • Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt am Samstag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos von allen Ämtern zurück.
  • FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der in dem Video ebenfalls zu sehen ist, folgt seinem Chef kurz darauf.
  • Mit den Worten "genug ist genug" verkündet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach mehrstündiger Wartezeit am Abend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt".
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert in einer Ansprache am Abend die Äußerungen von Strache scharf. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewonnen werden, so Van der Bellen.
  • Auf dem Ballhausplatz in Wien demonstrieren tausende Menschen vor dem Bundeskanzleramt gegen die Regierung und für Neuwahlen.

Kommentare (99+)

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picciona1
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nur weil die blauen ein ziemlich doofer haufen sind

wird die politik von rot grün neos nicht wählbarer.
kurz kommt ziemlich machthungrig rüber.
kann zz niemanden wählen. bleibt jedenfalls spannend.

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voit60
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Verliert unser Schützi

jetzt eventuell auch seinen Lieblings Koalitionspartner für die nächste Wahl?

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Johann G.
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Lobby Politik bereichert sich überall

Das Nachkriegsland wie es leibt und lebt mit BRD, Beherrscht von 1-2 Medien einer 2 Parteien Politik die sich ein Land aufteilten.Skandale gab es mit Kreisky, Olah, Androsch, Gratz, Blecha, Sinowatz, alle Rechtskräftig verurteilt. Dazu Strasser, Niederl aus ÖVP, wo Strasser offen über Geld sprach. Großparteien geht es um Postenschacher Macht. LH Leute bestimmen mit Bezirkshauptleute, Polizei-Richter Präsidenten.Agrar Bezirksbehörde, hat Bauern in der Hand, Wirtschaft mit Bünden. SPÖ mit Gewerkschaften Arbeiterkammer.+/- Fünfzig Prozent gehen zur Wahl den anderen ist dies Wurscht, kümmern Fakten nicht. FPÖ wurde unter Strache eine Wiener Partei, wo Bundesländer man ausschloß. Dem Volk in Österreich/BRD verweigert man direkte Demokratie, aufgrund des Krieges. Warum sollte man wählen, wenn schon kleinste Gemeinden unterdrückt werden, Bürger keine Rechte mehr haben, nach dem System.

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fersler
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es

ist/war durch die kurze Laufzeit wahrscheinlich auch die teuerste Regierung aller Zeiten.

Angetreten mit dem Marketing Schmäh 'sparen im System' wurde zuallererst mit den Generalsekretären eine neue sündteure Verwaltungsebene eingeführt.

Hunderte Marketinggurus gehen in den Ministerien ein und aus um den hilflosen Chefs eine Richtung vorzugeben.

Die Umfärbungen in den staatsnahen Betrieben (Hofer Wunder!)sind noch nicht trocken.

Die Nationalbank bekommt einen mit SMS bestellten Vorstand ohne Aufgabe.

Die Steuerreform von angekündigten 14,- Milliarden endet bei ca. 6,- Milliarden mit einer 3jährigen Laufzeit bis zur Umsetzung

Diverse beschlossene Leuchtturmprojekte sind noch nicht durch Verfassung oder EU Recht abgesichert

Der BK, der mitverantwortlich für diese schlimme Situation ist, erklärt der Bevölkerung das ungeheuerliche Ibiza Thema mit einer auf sich bezogenen Wahlrede usw. usw.

Österreich quo vadis

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Planck
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Ein erfreulicher Nebenaspekt ist übrigens,

dass für das Pinkafelder Pandabärli eine neuerliche Präsidentschaftskandidatur "kein Thema mehr" ist.
Sagt es.

Natürlich gibt's keinen Grund, angesichts seiner zahlreichen Lügen ausgerechnet DAS für wahr zu halten, aber ich bin so knieweich, ihm in dem Fall the benefit of the doubt zu gewähren ^^

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selbstdenker70
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...

Jetzt hab ich mir das Theater 2 Tage lang angeschaut. Resümee...ich bin Strache irgendwie dankbar. Da wurden zum ersten mal Dinge öffentlich die sich die Mehrheit schon immer gedacht hat und das ALLE Parteien und ALLE EU Länder betrifft. Korruption und Freunderlwirtschaft. Ich hab es auch in diesem Forum schon oft gesagt, das Problem gibt und gab es schon immer. Von der kleinsten Gemeinde aufwärts bis zum Bund. Warum ich dem Strache dankbar bin ? Weil jetzt hoffentlich ALLE Parteien, bis runter zu den Gemeinderäten, die Hose voll haben das ihnen so eine Falle vielleicht auch passieren könnte, und die Medien mit mehr Selbstbewusstsein und noch mehr Unabhängigkeit in die Zukunft gehen. Mein Wunsch für die Zukunft... Ein Land, eine Bevölkerung, und ganz wichtig, eine Medienlandschaft die nicht mehr in rechts und links geteilt ist. Und da nehme ich die Medien in die Pflicht...springt nicht mehr über jeden Stock den ihr vor die Beine gelegt bekommt, arbeitet nur mit Fakten und nicht wer mehr Inserate kauft....

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schadstoffarm
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soviel Chuzpe hatte nicht mal Strache

zu behaupten dass andere Parteien auch nur im entferntesten ähnlich ordinieren. Er hat sich auf die Verteidigungslinie besoffene Geschichte/Testosteron zurückgezogen.

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selbstdenker70
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..

Vorab, ich nehme niemanden in Schutz. Das der strache weg muss hab ich schon vor der letzten Wahl oft genug gesagt. ABER, Ich bitte dich, man muss nichts schön reden. Der Einfluss der Politik in die Medienlandschaft ist doch da. Ebenfalls ist der Einfluss der Politik bei Ausschreibungen da usw usw. Und das europaweit. Alleine in Brüssel gibt es ca 20.000!!! Lobbyisten. Ohne Gegenleistung?? Schau dir nur mal die österreichischen Schlagzeilen der letzten 20 Jahre an was da alles geschoben und gedreht wurde. Und darum bin ich froh darüber was passiert ist und dem Strache dankbar das seine Dummheit es einmal öffentlich gemacht hat. Und wen in Zukunft nur 10% verschreckt sind, hat es schon geholfen.

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bmn_kleine
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Auch die Generalsekretäre in den Ministerien gehören weg!

Die bringen nichts (zumindest nichts für Österreich, für die jeweilige Partei vielleicht schon) und kosten viel Geld. Angeblich kosten alle Generalsekretäre zusammen 5,5 Mio. EUR pro Jahr!

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Mein Graz
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@bmn_kleine

Haben die eigentlich unkündbare Verträge? Oder kriegen sie noch schnell welche?

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bmn_kleine
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@mein graz

Theoretisch dürften die keine unkündbaren Verträge haben. Aber bei dieser Regierung weiß man natürlich nicht...

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Mein Graz
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@bmn_kleine

Ja, bei dieser Regierung sag ich mir immer wieder: "Grau ist alle Theorie".

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bmn_kleine
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@mein graz

Ja, ich glaube diese 17 Monate dauernde Regierung wird uns noch länger beschäftigen. Wie immer eben, wenn die Rechten am Ruder waren.

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Planck
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Der Kurz braucht immer so lang ...

I hab' immer mehr den Eindruck, der Messias muss irgendwen um Erlaubnis bitten, der Kickl war ja wohl auf der Stell' fällig.
Und net nur der im Übrigen.

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bmn_kleine
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@planck

Der Kurz muss sich erst ein Marketingkonzept überlegen, wo alle Eventualitäten berücksichtigt sind. Sonst kommt er wie bei der Karfreitagsregelung ins Schwimmen.

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wintis_kleine
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Dass diese unheilige Koalition beendet ist

bedeutet für mich einen "persönlichen Feiertag".
Aber trotz der Freude über dieses Ende schwingen bei mir schon auch einige Fragen mit, die mich wieder ins Grübeln kommen lassen.
1) Wie ist es möglich, wenn man nichts davon vor dem ominösen Freitagabend wusste, dass am Samstagnachmittag auf EU Wahlplakaten auf denen Strache und Vilimsky abgebildet sind, einen ca. 3 Meter langen und ca. 30 cm hohen Banner quer drüber zu kleben mit dem Slogan:
"Jetzt erst recht FPÖ" ?
2) Wie ist es möglich, dass die ÖVP am Samstag (oder vielleicht schon früher) Plakatwände für den September reserviert hat, wenn noch keiner wusste was überhaupt passiert und ob es überhaupt zu Neuwahlen kommt?
Es ist schon schwer zu glauben, dass diese Sache nicht schon zumindest etwas früher bei der FPÖ und ÖVP bekannt war.
Und das wiederum erinnert mich an einen Spruch vom ehemaligen Kurzzeitkanzler Kern der da meinte 90% der Politik sind Inszenierung.
Ich jedenfalls würde mir auch schon ob meines etwas fortgeschrittenen Alters eine Vertretung Österreichs wünschen, die sich nach außen hin sehen lassen kann und die mit der Bevölkerung ehrlich und offen umgeht. Lug, Betrug, Denunzierung, Korruption, Umfärbelei, gebrochene Versprechen, etc. hatten wir schon genug.
Und wie sagen Kurz so schön: „Genug ist Genug“

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bietnix
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Hast du

dafür Quellen, Fotos?

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wintis_kleine
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Kann ich ihnen genau schildern

Die große Plakatwand steht bei der Ortseinfahrt von Sankt Peter Freienstein Richtung Trofaiach und das Banner war deffinitiv am Freitag noch nicht da. Ich fahre diese Strecke fast täglich sonst wäre es mir auch nicht aufgefallen!

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bietnix
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Ja perfekt,

Fotos machen und Beweise an die Staatsanwaltschaft schicken...

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Fide1
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Die Linken...

...werden die Weltordnung schon wieder herstellen....

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bmn_kleine
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@fide

Die Rechten haben ihre Chance gehabt. Was sie daraus gemacht haben sieht man ja. Es endete wie immer, wenn die Rechten am Ruder sind (egal ob Bund oder Land): In Skandalen, evtl. vor Gerichten und mit einem weltweiten Imageverlust von Österreich.

So gesehen können es die von Ihnen genannten "Linken" (wer auch immer das sein soll) nur besser machen

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Fide1
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@bmn_kleine

Wenn Sie Stillstand für Ö einfordern möchten, werden Sie sicher damit "belohnt" werden.

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bietnix
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Nein, die Linken

werden wieder die Grenzen öffnen und reinwinken was geht

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Mein Graz
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@bietnix

Bei manchen Postings bin ich versucht, nur mit einem einzigen Wort zu antworten.
Meine gute Erziehung und die Netiquette verbieten mir das.

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bietnix
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Die Wahrheit

tut eben weh, ich versteh das. Aber schön, dass sie so ein edler Mensch sind

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bietnix
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Das war ehrlich gemeint!

Bei euch gibts schon wirklich für alles rote Daumen oder?

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