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Aus für Türkis-BlauKurz rief Neuwahlen aus, 22. September als Wahltag im Gespräch

Kurz habe in der türkis-blauen Koalition "viel runterschlucken" müssen, nun gibt es Neuwahlen. Auch ein Wahltermin ist bereits im Gespräch. FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache legte heute alle Funktionen zurück, auch Gudenus geht.

© AP
 

Eine Neuwahl in Österreich ist fix. 24 Stunden nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Presse. Er begann seine Rede mit einer Aufzählung von Dingen, die in dieser Regierung "geschafft wurden". Es sei viel gelungen, er danke allen Mitglieder der Regierung. Für diese Zusammenarbeit habe er jedoch "viel in Kauf nehmen müssen", vom "Rattengedicht" zu "immer wiederkehrenden Einzelfällen". Es sei nicht immer einfach gewesen, "alles runterzuschlucken". Nach dem Video müsse er sagen: "Genug ist genug". Der Kanzler startet damit also einen zweiten Versuch, mehr dazu lesen Sie hier. 

Was bisher geschah

  • Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt am Samstag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos von allen Ämtern zurück.
  • FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der in dem Video ebenfalls zu sehen ist, folgt seinem Chef kurz darauf.
  • Mit den Worten "genug ist genug" verkündet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach mehrstündiger Wartezeit am Abend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt".
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert in einer Ansprache am Abend die Äußerungen von Strache scharf. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewonnen werden, so Van der Bellen.
  • Auf dem Ballhausplatz in Wien demonstrieren tausende Menschen vor dem Bundeskanzleramt gegen die Regierung und für Neuwahlen.

 

Die Methoden dieses Videos erinnere ihn jedoch "an die Methoden von Tal Silberstein". Er wolle es sich nun nicht "leicht machen" und Köpfe tauschen oder mit der SPÖ regieren. "Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine Zugänge nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, um Unterstützung zu sein." Deshalb habe er vorgeschlagen, frühestmögliche Neuwahlen durchzuführen. Dazu bitte er die Wähler um Unterstützung. Nach wenigen Minuten verließ Kurz wieder das Rednerpult.

22. September als Wahltermin

Nach Informationen der "Kleinen Zeitung" ist der 22. September als Wahltermin im Gespräch. Damit würde die Nationalratswahl am selben Tag stattfinden wie die Landtagswahl in Vorarlberg.

Van der Bellen: "Ein verstörendes Sittenbild"

Van der Bellen spricht von einem "verstörenden Sittenbild", das sich in den letzten 24 Stunden gezeigt habe. "Und niemand soll sich für Österreich schämen". Denn: "So ist Österreich nicht." Das Video zeige "eine dreiste Respektlosigkeit". Verantwortungsträger haben das "Vertrauen in sie gebrochen". "Und diese Respektlosigkeit dulde ich nicht". Wenn das Vertrauen erschüttert wird, stehe die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage. "Und so ist es hier der Fall."

Es sei nun seine Verantwortung, dass das Land "mit Ruhe und Stabilität" in die nächsten Wochen geführt werde. Deshalb habe er mit Kurz vorgezogene Wahlen besprochen, morgen werde man die nächsten Schritte planen. Rücktritte seien ein erster Schritt gewesen. Es bedarf jedoch "einer schonungslosen Aufklärung", zudem betonte Van der Bellen die Rolle von unabhängigen Journalismus. "Die vierte Macht" habe in diesem Fall ihrer Verantwortung voll entsprochen.

Es brauche einen "Neuaufbau des Vertrauens", was nur mit Neuwahlen gehe. Er werde diesen Prozess nach bestem Wissen und Gewissen begleiten. Danach verabschiedete sich der Bundespräsident. Am Sonntag wird das Staatsoberhaupt den Kanzler um 11 Uhr empfangen.

Das sagt die Presse

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dominiert nationale und internationale Schlagzeilen. Das sagt die Presse zur "Ibiza-Affäre".

Landbauer sieht Erpressung durch Kanzler

Der geschäftsführende Landes-und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hat nach der Neuwahl-Ankündigung durch Kurz heftige Kritik am Bundeskanzler geübt. Dieser hätte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) loswerden wollen und habe "das mit dem Koalitionsbruch" erpresst. Dies sei "versuchte Erpressung am Rücken der Bevölkerung".

Landbauer zufolge habe die ÖVP das Innenministerium mit "einem Unabhängigen" besetzten wollen. Den "besten Innenminister aller Zeiten abschießen zu wollen und daran den Fortbestand der Koalition zu knüpfen" sei "der wahre Skandal in diesen Stunden", sagte der geschäftsführende Landesparteiobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen.

SPÖ: Kurz wusste von Video

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das "Scheitern" der türkis-blauen Regierung bei Bundeskanzler Kurz. "Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt", kritisierte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel gab es nach Angaben der SP-Chefin nicht. "Es gab keine Kontaktaufnahme zwischen uns und der ÖVP", wies Rendi-Wagner Gerüchte über türkis-rote Verhandlungen zurück. Von Kurz hätte sich die SP-Chefin eine raschere und verantwortungsvollere Reaktion gewünscht. Denn Kurz habe das Video laut Medienberichten 48 Stunden vorher gekannt und trotzdem gezögert und gezaudert.

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Weitere Politiker involviert?

Nun steht ein weiterer Politiker im Verdacht, in die Ibiza-Affäre involvierti gewesen zu sein. Und zwar Johann Tschürtz, der stellvertretende Landeshauptmann im Burgeland. Ein Tweet von ihm zeigt ihn im "Urlaub" mit Strache und Gudenus.

Pikant: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte heute bereits ein mögliches Aus für die rot-blaue Koalition im Burgenland und damit Neuwahlen in den Raum gestellt hatte.

Massive Krise dank Video

Die Video-Affäre hat sich in den vergangenen Stunden zu einer massiven Regierungskrise entwickelt. Die Ereignisse überschlugen sich. Zu Mittag hatte Heinz-Christian Strache seinen Rückzug aus allen Funktionen - also als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef - zurückgelegt. Auch der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus legte alle Ämter nieder. Die Parteispitze übernimmt Infrastrukturminister Norbert Hofer. Kanzler Sebastian Kurz lehnt Hofer aber laut Berichten als Vize ab.

Die entscheidende Frage: Was bedeutet das für die türkis-blaue Koalition? Aus dem ÖVP-Umfeld hieß es zur Kleinen Zeitung, dass sich Kanzler Sebastian Kurz gegen eine Fortsetzung der Koalition und damit für Neuwahlen entschieden habe. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür freilich noch nicht. Der Kanzler hätte sich bereits um 14 Uhr zu Wort melden sollen, bisher ist nichts geschehen.

Tausende Demonstranten in Wien

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnete am Samstagnachmittag den Rücktritt Straches "ob der skandalösen Vorgänge" als unumgänglich. Er vertraue auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, der immer ein gutes Gespür bewiesen habe, wolle ihm aber nicht vorgreifen.

Auf dem Wiener Ballhausplatz haben sich tausende Demonstranten eingefunden, die Neuwahlen fordern. Mehr dazu lesen Sie hier. Der deutsche Verfassungsschutz hat Österreich indes sein Misstrauen ausgesprochen. Mehr dazu hier. 

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Hofer abgelehnt

Aus ÖVP-Kreisen heißt es, dass das "FPÖ-Angebot", Norbert Hofer als neuen Vizekanzler zu positionieren, auch nach Gesprächen mit ÖVP-Spitzen aus den Ländern abgelehnt worden sei. Mittlerweile gibt es auch Spekulationen, dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der dort mit der FPÖ koaliert, in seinem Bundesland Neuwahlen anstreben könnte.

Wie die Opposition und Straches eigene Partei auf dessen Rückzug reagieren, lesen Sie hier. Das mit Spannung erwartete Statement von Kanzler Kurz wurde indes auf 14.30 Uhr verschoben.

Indes sorgt ein neuer Ausschnitt aus dem Ibiza-Video für Aufsehen. Darin spricht Strache über "Sex-Orgien von Kurz in den Drogen-Hinterzimmern". Auch gegen Ex-Kanzler Christian Kern werden schwere Vorwürfe erhoben. Mehr dazu in Kürze.

Vizekanzler Strache zurückgetreten

Kurz nach 12 Uhr Mittag trat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor die Presse. Er sprach von einer "niederträchtigen Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier". Es handle sich hier um ein "gezieltes politisches Attentat". Man habe versucht, ihn und Gudenus zu strafbaren Aussagen zu "verleiten". "Ja, es war eine b'soffene G'schichte", erklärt Strache, es habe sich um "Macho-Gehabe" gehandelt, mit der er den attraktiven Lockvogel beeindrucken wollte. Damit habe er "den wichtigsten Menschen in meinem Leben" verletzt - seine Frau Philippa. Bei ihr entschuldigte er sich.

Er habe Kurz seinen Rücktritt angeboten und diese habe ihn angenommen. Wenig später trat Strache ab - ohne Fragen der Journalisten zu beantworten. Eine ausführliche Geschichte zum Rücktritt des Vizekanzlers finden Sie hier.

Auch Johann Gudenus gab nun bekannt, alle Funktionen in der FPÖ zurückzulegen. Er bedaure zutiefst, das Vertrauen in in enttäuscht zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Im Burgenland wird nun offenbar auch über Neuwahlen nachgedacht. Das berichtet die "Presse".

Neuwahl frühestens Mitte Juli

Eine Neuwahl nach dem nun im Raum stehenden Platzen der türkis-blauen Regierung wäre vom Fristenlauf her frühestens Mitte Juli möglich. Ein Urnengang mitten in den Sommerferien ist allerdings höchst unwahrscheinlich, realistisch wäre eine Nationalrats-Neuwahl im September oder Oktober. Bisher steht nach der EU-Wahl am 26. Mai nur ein Termin am Wahlkalender: Die Vorarlberg-Wahl voraussichtlich am 22. September.

Dass es bei diesem Gespräch um einen Rücktritt des Vizekanzlers oder ein Ende der Koalition gehen wird, wurde nicht offiziell bestätigt. Bereits im Vorfeld hatte es allerdings von verschiedener Seite aus beiden Lagern geheißen, dass Strache nicht zu halten sei. Auch Neuwahlen standen am Vormittag bereits im Raum. Dem Vernehmen nach könnte sich Strache heute gegen Mittag zur Causa äußern, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird eine Stellungnahme abgeben. In Wien machte bereits schnell das Gerücht die Runde, dass Verkehrsminister Norbert Hofer die FPÖ übernehmen könnte.

Seinen für heute geplanten EU-Wahlkampfauftritt in der Steiermark hat Kurz nach Informationen der Kleinen Zeitung übrigens abgesagt. Zuletzt verdichteten sich die Gerüchte, dass Kurz demnächst zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen gehen und die Abberufung von Strache vorschlagen könnte. Strache soll um 11 Uhr bei Kurz im Kanzleramt eintreffen.

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Öffentliche Aufträge im Gegenzug für verdeckte Parteispenden und die Übernahme von Medien: Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist nach diesem Skandal nicht mehr tragbar. Geht er nicht - schnell - selbst, müssen Kanzler oder Bundespräsident handeln.

Die Justiz prüft bereits: "Strache und Gudenus sind rücktrittsreif"

Die Oberstaatsanwaltschaft wurde mit der Prüfung von strafbarem Verhalten in Zusammenhang mit der Video-Affäre beauftragt. Neos, SPÖ und Liste "Jetzt" fordern, dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus Konsequenzen ziehen. "Diese Regierung ist am Ende".

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag veröffentlichten. FPÖ-Chef Strache wurde im Juli 2017 von einem Lockvogel auf Ibiza in eine Villa gelockt. Dort spricht er mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der "Krone" und verspricht ihr Regierungsaufträge.

Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.

In einer ersten Reaktion versuchte die FPÖ noch einen Gegenangriff. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der "offensichtlich illegalen" Aufnahme an.

Die Opposition forderte bereits am Freitagabend Konsequenzen. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung Straches Rücktritt. Aus Sicht von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger führt "an Neuwahlen kein Weg mehr vorbei"; Strache und Gudenus seien rücktrittsreif.

Kommentare (99+)

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scionescio
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Das glaube ich nicht …

... ich traue da den Türkisen eine durchaus gestalterische Rolle zu (selbst bei Silberstein ist für mich die Rolle der Türkisen noch nicht restlos geklärt!) - in seinem Machtrausch geht der Messias unter Garantie über Leichen und so ein Video in der Hinterhand zu haben, ist bei so einem ewiggestrigen und unglaublich dummen Koalitionspartner wie eine Versicherungspolizze ... vielleicht hält der Messias jetzt den Zeitpunkt für gekommen, sich die Absolute zu holen?
Wohin sollten sich denn bei Neuwahlen die enttäuschten Wähler des Kornblumenvereins sonst wenden - dass sie dafür schlicht genug sind, haben sie ja schon hinlänglich bewiesen!

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ChihuahuaWelpe55
3
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Ich glaube

dass sollte es zu winem Koalitionsbruch kommen und Kurz mit seiner rechten Rethorik konfrontiert wird, er sich so ins rechte Licht rücken wird und meinen wird, er hätte sich geopfert, damit die Blauen nicht die Oberhand gewinnen!😄

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paulrandig
0
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ChihuahuaWelpe55

Sie haben den Silber-dingsbums vergessen. Der wird doch bei jedem Einzelfall wieder ausgegraben. Mittlerweile besteht schon ein mitteldickes Einzelfallbuch mit einem ganzen Knabeninternat als handelnden Personen, und zu jedem Fall wird in bestem Whataboutismus "Aber der Silber..." gekontert.
Des Rätsels Lösung: Den gibt's nur einmal, aber als Lesezeichen taucht er auf jeder Seite wieder auf.

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scionescio
3
19
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Auch um Agitation gegen andere Parteien ging es. Wenn man kompromittierendes Material aus dem Privatleben seiner politischen Rivalen beschaffen könnte und im Ausland lancieren würde, dann würde niemand wissen, dass die FPÖ dahinter steckt: "Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und der atomare Krieg geht los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt."

Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar!
Innerlich freut es mich, dass meine schon öfter geäußerte These einer auffallend starken Korrelation zwischen braun /ewiggestrig und strohdumm auf der anderen Seite nun auch auf einem Video dokumentiert ist ...
Mein Dank geht an dieser Stelle wie immer an die schlichten Wähler, die dafür verantwortlich sind, dass der Ruf Österreichs auf Jahre hinaus beschädigt ist!

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redniwo
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Strategie

Kurz auf dem Weg zur Absoluten. Schaub wir mal, ob ihm die Wahlschafe wirklich folgen .

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ttoesch
11
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Ich wär mal gespannt...

... was rauskommen würde, würde man allen anderen ParteifunktionärInnen dieselbe Falle stellen?

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selbstdenker70
4
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...

Wäre kein Unterschied. Vieles was er da aufzählt ist ja seit Jahrzehnten Stand Der Dinge. Trotzdem gehört er weg...

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ttoesch
6
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und nein - ich habe diese Regierung nicht gewählt! 😂

!

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tturbo
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Findet die gemeinnützigen Vereine

über die solche Parteispenden abgewickelt werden.

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X22
1
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Gibt es nich so ein paar gemeinnützige Gesellschaften (Vereine), die der F nahe stehen und eine Mordswirbel machen wenns um die Verbreitung von F spezifische Themen geht

?

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himmel17
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Österreich übernehmen und auf Parteilinie bringen

Strache, im Machtrausch, rückt endlich öffentlich mit der Wahrheit heraus. Seine Vorhaben, die er teilweise schon auf den Weg gebracht hat, kann er nun nicht mehr alle umsetzen. Österreich ist wieder frei und sauber! Österreich wird kein korrupter Balkanstaat. Die "Politmafia" wurde überführt.

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Butterkeks
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...

Solange die ÖVP in der Regierung ist, trifft nichts von diesen Aussagen zu.

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Civium
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Kurz muss handeln zum

Schutz der ÖVP, ein weitermachen würde auf der Glaubhaftigkeit seiner Partei lasten.
In Neuwahlen würde Kurz als grosser Gewinner hervorgehen, wie Schüssel nach Knittelfeld.
Ja dieses Video vermittelt eine Gedankenwelt die jeder vernünftig denkende Mensch ablehnen muss.
Das hat mit jugendlichen Ausrutschern nichts mehr zu tun.

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voit60
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Soll also derjenige,

der diese Bande in die Regierung geholt hat, bei Neuwahlen auch noch belohnt werden. Verstehe ich nicht, der Kurz ist Hauptverantwortlichter für diese Regierung, die FPÖ hat in keiner Bundesregierung was zu suchen.

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Civium
3
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Das weiss jeder

Wähler der nachdenkt, aber nicht die die einen Wunschschwiegersohn wählen!

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Lodengrün
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Sind sie

da sicher das Kurz der große Gewinner sein würde. Das er Strache in die Wüste schickt wird erwartet, das er, und das Video hält das fest, mit einem derart skrupellosen, abgefeimten, verlogenem Strache zusammen arbeitete wird ihm nicht verziehen.

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ichbindermeinung
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hinter uns die Sintflut - FALCO 1982

......Die Bombe platzte, ein Skandal
Das schadet bei der nächsten Wahl .....

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Gedankenspiele
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Ich tippe auch auf einen Vizekanzler Hofer.

Denn was ist die Alternative? Bei Neuwahlen müsste Kurz hoffen wieder ein gutes Ergebnis einzufahren um am Ende erst wieder mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Das kann er aber heute schon haben.

Kurz wird, wenn es nur irgendwie möglich ist, niemals mit der SPÖ eine Koalition bilden, denn diese würde ihn (Gott sei Dank und völlig zu Recht) bei vielen Projekten blockieren und dann wäre er der selbe "Stillstandskanzler" wie viele vor ihm.
Vielen Menschen wäre in diesem Land dann geholfen, aber eben nicht der Klienetel des Sebastian Kurz, wie z.B. der Industriellenvereinigung.

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Lodengrün
2
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Kurz

Ist nicht mehr in der Position Wunschkonzert zu spielen. Hofer ist für fast alle rotes Tuch. Und auch in der ÖVP werden sehr viele aufstehen und ihm den Pakt mit Strache vorwerfen. Nicht nur Karas, der Standhafte.

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bmn_kleine
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Re

Ich glaube nicht, dass die Koalition so weitermachen kann. Wenn die weitermachen, wie gehabt, nur mit anderen Personen, bleibt es ja auch an der VP und somit an Kurz selber hängen. Er würde dann auch nicht mehr nur gewinnen, was meistens für einen VP Parteiobmann fatale politische Folgen hat. Wenn er jetzt mit der FP weitermacht, würde die FP sehen, dass sie de facto alles machen kann, ohne dass es gröbere Konsequenzen nach sich zieht. Und sie würde das auch ausnutzen. Noch mehr als bisher.

Er hat jetzt (warum auch immer) gute persönliche Umfragewerte. Die wird er nicht aufs Spiel setzen. Ausserdem schadet das seinem außenpolitischen Image, auf das er sehr bedacht ist.

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X22
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Glaube ich auch nicht, da ja lt. Video, Strache der ÖVP auch Korruption unterstellt,

sozusagen, gang und gäbe ist von Industriellen gekauft zu sein, natürlich alles "auf gesetzlich legaler Weise", so etwas kann Kurz nicht auf sich und der VP sitzen lassen.
Auch ist nicht anzunehmen, dass es keine weiteren Eingeweihten gibt, die Führungsriege der F ist mehr als nur STrache und Gudenus, und die über dieses Treffen auch Bescheid wissen müssten, kann mir nicht vorstellen, dass man sie nicht über das Informiert hat.

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Gedankenspiele
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@X22

Natürlich haben Sie mit Ihrer Annahme recht wenn Sie glauben, dass auch (viele) andere in der FPÖ von diesem Treffen/Plan auf Ibiza wußten. Die anderen Parteimitglieder haben halt nur bis jetzt das Glück auf keinem Video, sowohl visuell als auch inhaltlich vorzukommen. Aber wer weiß was da noch an Videos alles kommt.

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mapem
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1… Als Kärntner habe ich

die Inbesitznahme - die jahrelange Geiselhaft – und letztendes die Verwüstung Kärntens durch Haider und seine Habarer ertragen müssen. Ich bin mir sicher, dass sich Haider durch seinen Abgang in Lambichl genau solch peinlichen Entdeckungen dieser Art entzogen hat – der charakterliche und moralische Dreck wird irgendwann übermächtig und riesenhaft … und selbst mit der größten Hinterfotzigkeit und dem ganzen Lügen kann man nicht ewig all die Machenschaften unterm Deckel halten – irgendwann pfeifts mal wo raus und dann explodiert der Topf.

Dieses blaue „Betriebssystem“ – diese Mischung aus mittelalterlich feudalem Selbstverständnis eines Volkstribuns – gepaart mit dem Selbstverständnis, sämtliche Regeln unserer demokratischen Kultur und des Rechtsstaates, wie man´s grad braucht, zu umgehen und zu brechen, haben all diese Buben und Burschen bei ihrem großen Meister gelernt. Und wenn selbst der große Zauberer einst an sich und an seinen Machenschaften zerbröselt ist – die kleinen Zauberlehrlinge erwischt´s dann sowieso irgendwann einmal. Die gesamte „Aufpasser-Partie“ in Kärnten hat´s erwischt – der KHG stemmt sich noch immer verzweifelt dagegen – moralisch kann man das Urteil aber schon längst fällen.

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mapem
5
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2… Ob Kickl, Strache, Hofer usw.

alle sind durch diese zweifelhafte „Kaderschmiede“ gegangen, in der sie nicht die moralischen und ethischen Selbstverständnisse als aufrechte Demokraten und Repräsentanten des Rechtsstaates gelernt haben, sondern wie man diesen geschickt und ganz link umgeht und aushebelt.
Das vorgegaukelte Interesse am kleinen Manderl erstreckt sich maximal auf jene Zeit, wo man an der Urne von ihm das Kreuzerl braucht – und bei all den zahllosen Pisa-Test-Vergeigern schöpft man da aus dem Vollen … und dass das so bleiben soll, merkt man an der Politik, die sie machen.

Und wer etwas genauer hinhört und hinsieht: noch nie war das Gequieke und Gedränge am Trog dermaßen laut und heftig, wie jetzt unter den Ministranten-Ponyhofern. Auch das erinnert an Haiders Kärnten, wo die angeblichen Verteufler des Parteibüchls nach genau diesem die Pfründe wie mittelalterliche Feudalherren aufteilten.
Ob da jemand kompetent oder geeignet war, war vollkommen egal – und da braucht man sich heute nur die derzeitige BR anzusehen – dasselbe Schema: da eiern alle in viel zu großen Schuhen durch die Gegend … und von Integrität möchte ich schon gar nicht mehr sprechen (vom Gefühl her schert da vielleicht der Unterrichtsminister etwas aus … aber sonst)

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mapem
6
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3… Ob Kurz die Regierung auflöst und sich dann auch noch als moralischer Retter Österreichs frech herstellt, werden wir ja sehen.

Aber selbst wenn man Strache und Gudenus jetzt rausschießt – das Ponyhofer-Betriebssystem ist ja damit nicht weg – der Mastermind, Kickl, sitzt ja im IM und ist jederzeit für einen nächsten Einzelfall gut. Kurz hat die Büchse der Pandora geöffnet – und Kurz fährt ja die Blaupause der blauen Politik … nur, Kurz wird vermutlich nicht so blöd sein, sich dabei kompromittierend filmen zu lassen, wenn er seine Oligarchengespräche führt – aber die führt er, auch wenn´s kleine Manderl nicht glauben mag.

Die tiefe Wahrheit einfacher Aphorismen sei hier angeführt – und wenn´s heißt, dass der Fisch immer vom Kopf aus stinkt, dann müsste Kurz wissen, dass er der Kopf ist – und was jetzt zu tun ist: Regierungsauflösung und Neuwahlen.

Und jetzt bin ich gespannt, wie sich der Aal winden wird … und was die kleinen Manderln kapieren werden – und was nicht …

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mapem
1
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Oh ja, heute wird´s für die sprachlosen Rotbuzzeranten eine anstregende Schicht werden – auweh, ihr Armen …

Teufel – wird aber ne Sisyphos-Arbeit … na ja, ihr schreibt´s je eh nie was … ich glaub, ist eher ne motorische Challenge, dass ma halt nicht gach den grünen Buzzer erwischt – gell.

Also – viel Spaß heute – Manda!

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tannenbaum
0
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Im

großen Wiener FPÖ Schundblattl ist noch immer von Silberstein und möglichen SPÖ Verstrickungen zu lesen. Also, ich bin zu hundert Prozent sicher, wäre das von den Roten inszeniert worden, wäre das ganze vor der Nationalratswahl verbreitet worden! Bin schon sehr gespannt, wer tatsächlich dahinter steckt!

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MedAH
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Rücktritt,

ist wohl selbstverständlich! Erstens wegen dieser Aussagen und zweitens wegen Dummheit. Was noch spannend wird, wer diese Falle gestellt hat und wer hat sie beauftragt.

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wwulz
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Cui bono – wem nützt es?

Interessant ist, warum das Video jetzt publik wird und nicht bereits zur Nationalratswahl 2017. Damals wäre natürlich sofort die SPÖ verdächtig gewesen – Silberstein usw. Zum jetzigen Zeitpunkt nutzt es nur der ÖVP und es entspricht ganz der Art und Weise, wie sich Kurz zum ÖVP-Chef geputscht hat. Vielleicht hatte das Video nur den Zweck, die FPÖ soweit dem Kurz’schen Lager gegenüber gefügig zu machen, dass dieses die Garantie hatte, Österreich übernehmen und nach seinen Vorstellungen ummodeln zu können.
Dumm für Kurz ist nur, dass das Video ans Tageslicht kommt. Getraud er sich, mit der FPÖ weiterzumachen? Ich glaube ja, denn macht ist ihm und der ÖVP am wichtigsten. Moral - was ist das?

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paulrandig
1
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wwulz

Weiterspinnend könnte man vermuten, dass das Video von der ÖVP präventiv eingefädelt wurde, um quasi in der kommenden Koalition einen Not-Aus-Schalter für Strache zu haben.
Jetzt, nach unzähligen Einzelfällen und ansteher EU-Wahl war vielleicht taktisch der beste Zeitpunkt dafür, die FPÖ entscheidend zu schwächen, während sich die SPÖ immer noch nicht erholt hat.
Kämen jetzt Neuwahlen, könnte Kurz vielleicht sogar mit einer absoluten Mehrheit rechnen, aber auf jeden Fall käme er massiv gestärkt heraus.

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mobile49
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in der Steiermark gibts den Spruch

"Jetzt hobma des aungschi.... vorn"
besser kann man die derzeitige Situation eigentlich nicht titulieren

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