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NeuwahlszenarienLässt Kurz nach Straches Video-Affäre die Koalition platzen?

Bei Polit-Beobachtern werden Erinnerungen an Knittelfeld im Jahr 2002 wach. Heute, Samstag, will Sebastian Kurz bekanntgeben, wie er auf die Parteispenden- und Korruptions-Enthüllungen rund um FPÖ-Chef Strache reagieren wird. Doch welche Optionen hat der Kanzler?

Gudenus und Strache mit ihrer russischen Gastgeberin auf Ibiza
Gudenus und Strache mit ihrer russischen Gastgeberin auf Ibiza © Spiegel, Süddeutsche Zeitung
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Samstag bekanntgeben, wie er mit der Parteispenden-Affäre der FPÖ und seines Vize Heinz-Christian Strache umzugehen gedenkt, die am Freitag durch Veröffentlichung von Videoauszügen durch den "Spiegel" und die "Süddeutsche" bekannt geworden war.

Der "Zib 2" zufolge heißt es aus dem innersten Kreis um den Kanzler, Kurz "wisse bereits genau, was er zu tun habe" - was darauf hindeutet, dass er die türkis-blaue Koalition beenden oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen ersuchen könnte, Strache aus der Regierung zu entlassen.

Erinnerung an Knittelfeld: Welche Optionen hat Kurz?

Doch welche Optionen hat Kurz? Viele Polit-Beobachter fühlen sich an die Szenerie von 2002 erinnert als ein interner Aufstand in der FPÖ - "Stichwort Knittelfeld" - die damalige ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel gesprengt hatte.

Neuwahlen wären eine "Flucht nach vorne", nach dem Modell Wolfgang Schüssel 2002, meint der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Dagegen spricht aus seiner Sicht aber, dass die Wahl wegen des Fristenlaufes nicht mehr vor dem Sommer möglich wäre. Damit drohe ein Dauerwahlkampf ab Mai, wie schon 2017 - nach der Neuwahlansage des damaligen NEO-ÖVP-Chefs Kurz. Filzmaier meint, dass der Bundeskanzler hier "nur zwischen schlechten Optionen zu wählen" habe. "Die Frage ist, von welcher Option er sich am meisten verspricht."

Gegen das Weiterregieren mit einer personell erneuerten FPÖ spreche wiederum, dass Kurz dann bei allfälligen weiteren Enthüllungen "mit im Boot" sitze. Außerdem habe sich die FPÖ die Möglichkeit eines raschen Rücktritts Straches mit ihrer ersten Reaktion ("Silberstein-Methoden") de facto verbaut, sagt Filzmaier.

Sondersitzung noch vor Wahl

Die SPÖ beruft eine Sondersitzung zum "Ibiza-Video" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein. Sie möchte noch vor der EU-Wahl, am kommenden Mittwoch, im Nationalrat zum Thema "Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!" diskutieren. Die Entscheidung über den Termin trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Er ist nach der Geschäftsordnung verpflichtet, eine von mehr als 20 Abgeordneten beantragte Sondersitzung binnen acht Werktagen einzuberufen. Damit ist der Mittwoch nach der EU-Wahl der spätestmögliche Termin für die außertourliche Aussprache.

"Strache/Gudenus müssen sich im Nationalrat verantworten", erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihr Begehren auf Twitter - und nimmt auch den Bundeskanzler in die Pflicht: "So wie Sebastian Kurz zu seinem türkisblauen Projekt."

Justiz prüft

Unterdessen prüft die Justiz bereits, ob das heimlich gefilmte Video, strafrechtliche Tatbestände enthalten könnte. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek im "Kurier" zufolge wurde die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt.

Pilnacek warnte aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: "Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen." Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe.

"Süddeutsche" hatte Video vor Monaten angeboten bekommen

Die "Süddeutsche Zeitung" hat allerdings schon betont, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien "SZ" und etwas später dem "Spiegel" zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der "SZ" erklärte in der ZiB2 des ORF, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Auch Jan Böhmermann sei es zugespielt worden; dieser habe es jedoch abgelehnt, etwas daraus zu machen.

Aber von vorne:

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll 2017 - vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ - einer angeblich reichen Russin versteckte und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten haben, um von ihr eine Parteispende für die FPÖ zu erhalten.

Die vorgegebene Russin war allerdings ein Lockvogel, das Treffen Straches und FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus auf Ibiza wurde heimlich gefilmt Die deutschen Medien Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel haben die Aufnahmen nun zugespielt bekommen und Teile des Videos veröffentlicht.

"Das erste in einer Regierungsbeteiligung ist dann: Der Haselsteiner (damals Strabag-Chef, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr", sagt Strache in dem Video, und später, in Richtung der Russin: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann."

Das Treffen soll im Juli 2017 auf Ibiza stattgefunden haben - wenige Monate vor der Nationalratswahl im Oktober; in den Umfragen lag die FPÖ damals gleichauf mit der SPÖ, eine Regierungsbeteiligung galt bereits damals als wahrscheinlich.

Die Russin, die Strache und Gudenus als "Aljona Makarowa" vorgestellt wurde, angeblich Nichte eines Putin-nahen russischen Oligarchen, erklärte den FPÖ-Politikern, sie wolle einige Hundert Millionen Euro in Österreich investieren - russisches Geld unklarer Herkunft. Unter anderem stellte sie in Aussicht, relevante Anteile an der "Krone" erwerben zu wollen und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen.

Strache auf Ibiza: Das Video

+

Quelle: Spiegel/Süddeutsche Zeitung

Strache und Gudenus stellen Gegenleistungen in Aussicht

Die Frau verlangte für derartige Unterstützung Gegenleistungen. Im Verlauf des etwa siebenstündigen Treffens seien etliche Vorschläge besprochen worden, so Süddeutsche und Spiegel: So hätte Strache erklärt, dass die österreichische Baufirma Strabag im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine Staatsaufträge mehr bekommen werde. Stattdessen sollte der Zuschlag an eine Firma der angeblichen Russin gehen - und zwar mit "Überpreis", also zu überhöhten Preisen. Er stellte auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht. Zu einer konkreten Absprache kam es bis zum Ende des Treffens nicht.

Johann Gudenus, heute Klubobmann und Strache, im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Auszüge aus dem Video wurden "Spiegel" und "Süddeutscher" zugespielt. Foto © Spiegel/Süddeutsche

Strache und Gudenus bestätigten gegenüber der Süddeutschen, dass 2017 auf Ibiza "ein Treffen in feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" stattgefunden habe. Beide hätten an dem Abend mehrmals "auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen.

Auf den Videos, die von den Zeitungen zwei Gutachtern zur Überprüfung vorgelegt und von diesen in ihrer Echtheit bestätigt worden sind, ist zu hören, wie Strache der angeblichen Russin einen Weg offenbart, wie sie ihr Geld womöglich an gesetzlichen Vorschriften vorbei an die FPÖ bringen könnte. Statt an die Partei solle an einen zwischengeschalteten Verein gespendet werden. So lasse sich eine Meldung an den Rechnungshof umgehen: "Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun", so der FPÖ-Chef.

Wenn stimmt, was Strache an jenem Abend auf Ibiza erzählt haben soll, wäre dieses mutmaßlich illegale System der Parteienfinanzierung bereits eingeführt gewesen. "Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen", sagt Strache in dem Video. Unter anderem hätten Waffenfabrikant Gaston Glock, die deutsche Milliardärin Heidi Goëss-Horten, den Unternehmer René Benko und der Glücksspielkonzern Novomatic bereits eingezahlt. Sowohl Goëss-Horten, Benko als auch Glock und Novomatic bestreiten das gegenüber der Süddeutschen.

Kommentare (99+)

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Mein Graz
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@Gedankenspiele

Dein Wort ins Ohr einer höheren Stelle!
Ich wage es allerdings zu bezweifeln.

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patriot2010
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Das Politik

ein grausames Spiel ist. Ist jedem bewusst und das eigentlich jeder Politiker und jede Politikerin eine Lobby vertritt auch klar. (Wobei die Lobby der Bürger die Bürgerin eigentlich vertreten werden sollte)

Sehe ich hier nichts anderes als Landesverrat und sollte auch dementsprechend Folgen für beide Herren haben. Hier geht es nur um persönliche Gier & Macht u. Nichts absolut nichts zu einem Vorteil des Landes.

Hasse nichts mehr als Lügner&Heuchler. Auf kein Wiedersehen FPÖ&CO.

Finde das aber auch der der dieses Material solange geheim gehalten hat, befragt werden muss. Warum so lange damit gewartet wurde, solche Informationen müssen sofort der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

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Civium
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Damals war Strache noch nicht

Vize und Kurz nicht Bundeskanzler , zum jetzigen Zeitpunkt schlägt dieses Video wie eine Bombe ein,vielleicht deshalb erst jetzt.
Vor zwei Jahren hätte man sicher die SPÖ dafür verantwortlich gemacht und dieses Video wäre im Wahlkampf zertreten worden.

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patriot2010
1
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Das Politik

ein grausames Spiel ist. Ist jedem bewusst und das eigentlich jeder Politiker und jede Politikerin eine Lobby vertritt auch klar. (Wobei die Lobby der Bürger die Bürgerin eigentlich vertreten werden sollte)

Sehe ich hier nichts anderes als Landesverrat und sollte auch dementsprechend Folgen für beide Herren haben. Hier geht es nur um persönliche Gier & Macht u. Nichts absolut nichts zu einem Vorteil des Landes.

Hasse nichts mehr als Lügner&Heuchler. Auf kein Wiedersehen FPÖ&CO.

Finde das aber auch der der dieses Material solange geheim gehalten hat, befragt werden muss. Warum so lange damit gewartet wurde, solche Informationen müssen sofort der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

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47er
6
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War nie ein FPÖ-Fan, aber wenn es wirklich zu Neuwahlen kommt,

soll ich dann wieder die planlose Silberstein-SPÖ wählen. Nur keifen und fordern, von Umfärbungen reden, (muss javorher auch so ähnlich zugegeangen sein). Berufs-SPÖ-ler, die nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, und solche im geschützten Bereich stellen die dummsten Forderungen und wollen auch nur ihre Gefolgsleute versorgen. Oder so wie in Kärnten von ausgeglichenen Budget reden und die versteckten "Unkosten" verheimlichen. Ich weiss nicht, wem ich noch vertrauen soll.

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patriot2010
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k.A.

Warum der Beitrag von mir nun doppelt erscheint.

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selbstdenker70
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...

Also soooo überrascht muss man jetzt auch nicht tun. Politik ist ein extrem dreckiges Geschäft und funktioniert genau SO, und das weltweit. Was der Strache da von sich gibt, ist das was alle Parteien wollen, oder schon haben, Macht... Und wer sich dabei erwischen lässt, fliegt raus....

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tturbo
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Das Message Control Seminar

fand erst danach statt.

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ichbindermeinung
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hohe whistleblower Prämien

vielleicht sollte man generell über alles hinweg hohe whistleblower Prämien einführen für alljene die Informationen haben, wenn beim Einsatz von Steuergeld nicht richtig gearbeitet wurde. Müsste halt eine komplett parteiunabhängige Stelle sein

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bmn_kleine
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Jetzt

kann sich die FP wieder als arme, verfolgte Minderheit, die von allen über den Tisch gezogen wird, darstellen, das sie immer dann machen, wenn sonst nichts mehr nützt.

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Lodengrün
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Wenn man genau überlegt

brauchen wir die FPÖ in Österreich nicht. Kickl, Hartinger, Vilimsky, Kunasek, Rosenkranz, Hofer,....also der Rest ist doch auch nur ständiges Ärgernis. Die verbleibenden Parteien wollen ein friedliches, funktionierendes Österreich. Geben wir ihnen die Chance die Probleme die sich auftun zu bewältigen ohne Menschen gegeneinander zu hetzen. Wäre gerne Mäuschen was die Minister ihrem HC ausrichten im Bewusstsein das es das war mit ihrem gut bezahlten Job.

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klaus.lukas
14
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Ansehen Österreichs

Der Strache ist ja schon tot, da braucht keiner mehr draufhauen. Der Wegbereiter, der dieses Gesindel in die Regierung gebracht hat, der ist aber noch immer da.
Wie tief muss das Ansehen Österreichs sinken, dass endlich Kurz gehen muss. Der ist doch die personifizierte Schande

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hakre
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!

letztlich geht es um die jetzige Regierung: alle wollen diese "umbringen".
Frage: wer sind diejenigen, die mit versteckter Kamera dies alles aufzeichnen und dann an medien "um teures Geld" verkaufen. ??
beides ist verwerflich und zu verurteilen.

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infomenü
0
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Hakre

Merkwürdige Denkweise.....in Anbetracht dieser Sauerei von den Buberln Strache und Oberplini Gudenius.
Zum Kopfschütteln! Na ja, manche wollen anscheinend für dumm verkauft werden.

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mobile49
2
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hakre --komm,wein a bisserl

sonst fällt Dir nix dazu ein???

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checker43
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Viel

verwerflicher ist, dass der HC um noch viel teureres Geld halb Österreich an russische Oligarchen verkaufen würde, um an die Macht zu kommen. Also bitte plärren Sie nicht wegen der versteckten Kamera, die diesen miserablen Charakter erst ans Tageslicht gebracht hat.

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Starfox
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Außerdem

Wurde es VOR der Regierung aufgezeichnet

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Mein Graz
5
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@hakre

Es ist löblich, dass du noch immer zu dieser Regierung hältst. Verstehen muss ich es ja nicht.

Was macht es für einen Unterschied, WER das aufgezeichnet hat? Natürlich ist es interessant, es ändert aber an den Aussagen und der Einstellung von Strache absolut nichts.
"Verwerflich und zu verurteilen" finde ich Straches Angebote und Ausführungen. Das Sittenbild ist ein grausliches.

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klaus.lukas
8
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Hakre

Die Regierung muss halt mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. Leider ist ein bedeutender Teil des Stimmvieh nicht in der Lage zu verstehen und zu beurteilen.

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georgXV
11
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???

völlig losgelöst vom Inhalt dieses Videos, der selbstverständlich schärfstens zu verurteilen ist, stellt sich für mich die Frage, warum dieses Video erst jetzt und nicht schon 2017/18 veröffentlicht wurde !!!

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SoundofThunder
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Tja

Das müssen Sie denjenigen fragen der bei alledem Profitieren wird.

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checker43
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Na

damit Sie eine Verschwörungstheorie basteln können. Wem nützt es jetzt am meisten? Vielleicht dem Kanzler?

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Mein Graz
4
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@georgXV

Was spricht dagegen?

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Flogerl
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Hmm

Was spricht nicht dagegen ?

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Mein Graz
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@Flogerl

Das ist keine Antwort, sondern eine Gegenfrage. Recht unhöflich also.

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bmn_kleine
2
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Re

Möglicherweise, weil der Ersteller dieses Videos eben die Annahme hat, dass es vor der EU-Wahl effektiver ist, indem es nicht nur die österreichische Regierung betrifft, sondern auch die Rechten in Europa insgesamt.

Es besteht ja keine Frist oder Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung eines solchen Videos. Was ist also daran auszusetzen, dass es zum jetztigen Zeitpunkt veröffentlicht wurde?

Wenn Strache und Gudenus sich nicht verhalten hätten, wie sie es getan haben, wäre auch nichts veröffentlicht worden. Punkt.

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georgXV
5
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Liebe(r) bmn_kleine,

warum wurde dieses Video nicht schon vor der Nationalratswahl veröffentlicht ???
Da hätte man den ganzen Spuk mit dieser Partei und diesen Leuten viel früher verhindern können !!!
Dieses Video schadet sicher der FPÖ in Österreich, europaweit glaube ich eher nicht, daß es einen großen Einfluß haben wird !!!

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mobile49
1
1
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@georg---Weil denen Österreich vielleicht wurscht war

aber nicht die EU
"Zurück,ihr rettet den Freund nicht mehr"...frei nach Schiller

Eure Sorgen hätte Österreich derzeit gerne!!

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edi99
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Das Video zeigt, wes Geistes Kind Strache und Gudenus sind, aber auch die widerliche politische Machtgeilheit.

Mit offenen Karten gar wird von der FPÖ die Gängelung des ORF vorangetrieben.
Aber auch die SPÖ hat ihre Affäre Silberstein, die ÖBB-finanzierte Inseratenserie in der Krone zu bieten.
Die uneinigen Grünen gefielen sich in internen Schlammschlachten mit letalem Ende.
Wie weit man dort mit Fair Play kommt, zeigte schon 1983 der Fall Kaspanaze Simma.
Über Mitterlehners Buch "Haltung" kann ich mich in diesem Sumpf nur wundern, auf welchem Planeten lebt er denn?
Wer das taktische Intrigenhandwerk nicht beherrscht, wer kein genialer Selbstvermarkter und Strippenzieher wie Kurz ist, hat schon verloren.

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soge
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Endlich!

Ich habe es gewusst, dass der Tag kommt, an dem diese Idioten den entscheidenden Fehler begehen. Somit ist 1/3 des Problems erledigt!

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Sepp57
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Möglicherweise

war die Aktion echt. Also, es könnte eine echte Putin-Russin gewesen sein, die da verhandelt. Putin sponsert doch die Rechtslastigen, das ist kein Geheimnis. Und der ehemalige KGB´ler Putin versucht seine Objekte zu kompromittieren. Über Trump hat er ja auch einige Videos.
Es ist auch komisch, dass das Video erst jetzt zirkuliert. Vielleicht hat die FPÖ zu wenig an Putin geliefert und der rächt sich . . .

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Mr.T
11
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Es tut mir leid...


... all jene zu enttäuschen zu müssen... die glauben, dass jetzt was passiert...

Kurz hat schon erklärt:

War ja nur ein Wahlkampf Gerede... es gibt keine nachweisbaren Spenden... und niemand wurde strafrechtlich verurteilt!

Aber WIR, also ICH und der zu unrecht an den Pranger gestellte H.C. haben gestern, mit dem Kopftuch Verbot an den Volksschulen, sichergestellt, dass die Terroristen in Österreich keine Chance haben!

Alles was jetzt erzählt wir ist reine rote Propaganda!

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himmel17
6
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Angesoffene sagen die Wahrheit - über sich!

"Die Krone kauf ma und den Haselsteiner loss ma obsaufn." So schaut`s aus - in Wirklichkeit! Das ist die Gedankenwelt der beiden hochkarätigen Österreichveränderer, die vorgeben Österreich nach vorne bringen zu wollen. So sehen rechte Revolutionäre in Wirklichkeit aus!

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Civium
3
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Und österreichischen Unternehmern die

Aufträge wegnehmen wollen und um sie an russische zu geben..
Da ist ja so was von widerlichlll

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runter
2
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Sprichwort

Der Krug geht solange bis zum Brunnen, bevor er bricht.

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Civium
7
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Game

over!!!! ÖSTERREICH darf nicht das Schicksal erleiden, wie Kärnten gelitten hat!!

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Think_simple
9
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Kanzler weiß genau...

Was wird Kurz wohl machen: ich habe mich mit dem Christian ausgesprochen, es war a blöde G'schicht, Ibiza, Saufen, weißt eh. Wird nicht mehr vorkommen, hat er mir versprochen, und wenn er das mir persönlich verspricht, dann glaube ich ihm das, somit sehe ich keinen Grund für weitere Konsequenzen, außer dass wir endlich sämtliche Balkanrouten schließen müssen, bla bla bla

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Civium
2
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Diese Bodycam

muss von hervorstehenden Qualität sein!!! Sie sind voll in die Falle gegangen!
Spanische Wände haben auch Ohren!!

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scionescio
6
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Ist noch jemand der weiße Puderzucker auf dem Tisch aufgefallen?

Da der HC ja ein Attest hat, dass seine wirren Gedanken nicht vom Koksen kommen, wird doch wohl nicht der Gudenus ...

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paulrandig
3
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Unser Dilemma

Wenn Neuwahlen, dann profitiert Kurz.
Wenn keine Neuwahlen - wer wird dann Vizekanzler?

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pescador
45
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.

Passt eh wenn Kurz profitiert.

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Irgendeiner
9
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Genau und deshalb trau

ich einem frechen Märchenerzähler nicht, weise ich auch gerne vor dem Kadi nach,die Sache ist von 2017,überraschts ihn wirklich? Wie bei Silberstein,man lacht.

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andy379
5
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Der einzige, der nicht gewusst haben will,

mit welchen Figuren sich der Kurz da eingelassen hat, ist er selbst.
Wenn er jetzt schon genau weiß was er zu tun hat kann er es uns ja auch mitteilen. Und nicht bis morgen warten.

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Irgendeiner
4
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Weißt Du wie genau die die anderen Parteien vidiert haben,der Falter hat es veröffentlicht,

und Kurz hat laut Mitterlehner schon lange vorher gesagt daß man ihn beobachten würde,der Skandal kam aber knapp vor der Wahl.Nichtmal so weit wie ich spucken kann glaub ich dem.

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Chocabeck
5
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Neuwahl !

Neuwahl !

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tomtitan
0
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Wenn er nur einen Funken Anstand hätte,

müsste er sofort zurücktreten!

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JL55
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Ist das der saubere und faire Weg,

den diese "Blauen" der österr. Bevölkerung einreden wollen?
Wie generieren die übrigen Parteien Österreichs ihre finanziellen Zuwendungen?
Haben wir ein "Spendengate"? Eines steht fest, der berühmte "kleine Mann" kann sich solche "Tricksereien" nicht erlauben, dazu ist er seit heute noch unbedeutender geworden...

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pescador
6
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Wenn Kurz jetzt richtig und schnell handelt,

kann er als großer Profiteur aus der Geschichte hervor gehen.

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helga.zuschrott
2
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und die grünen sind wieder drinnen,

liste jetzt draußen und spö und neos ein bisserl stärker.....

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Irgendeiner
6
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Genau und deshalb kriecht jetzt in mir was hoch,

denn die Sache ist 2 Jahre alt,abgründig wie sie ist und naja ich weiß bis heute nicht warum einer vor Kern wußte wieviele in der Silbersteinmine werkelten,ich wußte aber immer schon, daß der die Blauen abräumen will, und ohne Skrupel plant,hat er schon in den Koaltionsverhandlungen gemacht,die Frage ist dann wieder ,wielange hat man bei Türkis schon von dem Irrsinn gewußt?

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Civium
1
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Lesen sie das Buch "Haltung" von

Dr Mitterlehner dann wissen sie es!!!!

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