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Sitzung im LivestreamKlimapolitik: Im Nationalrat fliegen die Fetzen

Eine Protestaktion sorgte für eine Unterbrechung der Debatte, die Liste "Jetzt" warf der Regierung vor, das Artensterben und die Klimakrise zu ignorieren.

NATIONALRAT: KOeSTINGER
Umweltministerin Köstinger © APA/ROBERT JAEGER
 

Klimapolitik und Artensterben haben am Mittwoch den Konfliktstoff für eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zum Auftakt der Nationalratssitzung geliefert. Inhaltlich taten sich die erwartbaren Konfliktlinien auf. Höhepunkt war eine Protestaktion der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), die auf der Galerie ein Transparent mit "Klimanotstand ausrufen" entrollten und "Klimanotstand jetzt" skandierten.

Die Debatte wurde deswegen unterbrochen, konnte aber nach wenigen Minuten wieder fortgesetzt werden. Inhaltlich brachte sie kaum Neues. Während die drei Oppositionsparteien JETZT, SPÖ und NEOS der türkis-blauen Regierung Untätigkeit vorwarfen, verteidigte selbige die bereits gesetzten Maßnahmen. Wiederholt verwiesen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf die "Mission 2030", die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung.

Eine Live-Übertragung der Sitzung finden Sie hier:

"Größte Herausforderung der Menschheit"

JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl bezeichnete den Klimawandel als "größte Herausforderung der Menschheit". Was es brauche sei "schnelles und entschlossenes Handeln", die Bundesregierung klopfe aber nur Sprüche und sage: "Alles wird gut". In Wahrheit müsse Österreich aber bald hohe Milliarden-Beträge für die Emissionszertifikatsankäufe zahlen und auch die durch den Klimawandel verursachten Schäden seien teuer. "Wir brauchen keine Ankündigungen und keine Versprechen", so Zinggl. Das Artensterben schreite voran, "weil wir die Lebensräume von Pflanzen und Tieren systematisch zerstören". ÖVP-Umweltschutzministerin Elisabeth Köstinger verfolge aber nur die "Strategie, die Bevölkerung zu beruhigen". Vielmehr seien aber "radikale Maßnahmen" erforderlich.

Die adressierte Umweltministerin sah das naturgemäß anders. Denn die Bundesregierung habe mit den von ihr gesetzten Maßnahmen bei den CO2-Emissionen 2018 die "Trendwende" geschafft. Während die Treibhausgasemission bis 2017 anstiegen, seien sie im vergangenen Jahre erstmals wieder gesunken. Köstinger verwies mehrmals auf die Klimastrategie der Bundesregierung. "Klimaschutz ist uns ein zentrales Anliegen." Immer dagegen zu sein, sei hingegen "kein nachhaltiges politisches Konzept", so Köstinger in Richtung Opposition: "Daher lade ich sie ein, uns beim Ausbau der erneuerbaren (Energien, Anm.) zu unterstützen." Gleichzeitig beklagte Köstinger die Renaissance der Atomenergie, die weder klimaneutral noch sicher sei. Viele Länder würden die Klimaziele aber nur mit einem hohen Atomkraftanteil erreichen.

"Das kostet uns sechs Milliarden"

Ein "Versagen" bei Türkis-Blau ortete hingegen SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Das kostet uns sechs Milliarden." Der Bundesregierung, die Konzerne statt Menschen schütze, sei die Klimakrise "egal". Die Folgen müssten aber alle Österreicher "ausbaden". Verantwortlich für das Artensterben seien jene, die große Agrar- oder Chemiekonzerne unterstützen, meinte er und forderte ein Verbot von Glyphosat. "Sie fahren mit Tempo140 in die Klimakatastrophe", attestierte Leichtfried.

Für die FPÖ sah Walter Rauch bezogen auf das Thema der "Aktuellen Stunde" Schwierigkeiten bei der Liste JETZT, im EU-Wahlkampf Themen zu setzten. Einer CO2-Steuer erteilte er eine Absage, schließlich würden auch Forscher diese nicht als nachhaltig ansehen. "Wir wollen die Menschen nicht einfach belasten, wir arbeiten mit Hausverstand - mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger", so Rauch, der ebenfalls auf die "Mission 2030" verwies.

"Untätigkeit" ortete wiederum NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) bei Türkis-Blau. Die ÖVP sei "seit Dekaden" in der Regierung und habe stets den Umweltminister gestellt, so Bernhard: "Gemacht hat sie aber nichts." Auch bei der Ökologisierung des Steuersystems habe die Regierung keinen Mut bewiesen. Im Zusammenhang mit Aussagen zur Atomkraft unterstellte Bernhard der Umweltministerin im Umweltausschuss gelogen zu haben, was diese scharf zurück wies. Der Vorwurf des NEOS-Abgeordneten. "Alles, was sie machen, ist ein Verdecken der Untätigkeit."

Kommentare (51)

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Natur56
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Trauerspiel

Das wird solange nicht funktionieren solange Landwirtschaft-, Umwelt- und Tourismusministerium in einer Hand sind. Aber man lernt nichts dazu, bzw. man will nicht um ja nicht in einen Konflikt zu geraten. die Pharmaindustrie hält auch die Hand drauf gleich wie im Gesundheitsministerium. Und dann noch das absurdesten überhaupt die "Steuer LKWs" - geschaffen vor über 25 Jahren nicht geändert. so werden Unternehmer und Vertreter aus steuerlichen Gründen gezwungen einen LKW zu fahren der für die Umwelt gar nicht verträglich ist. Normale PKWs, vor allem für Menschen die täglich 100derte Kilometer fahren müssen sind weder sicher noch für die Gesundheit verträglich, die Oberklassen Autos sind nicht leitbar und von der Steuer nicht abschreibbar, also werden Steuerlkw- gefahren. Der Finanzminister sollte sich schleunigst an die Lösung des Problems herantrauen. Detto wir sind ein Transiland und durch Österreich dürfen alle Mistmacher ungeschoren durchfahren!
Über die Landwirtschaft und deren Gifte will ich gar nicht sprechen. Massentierhaltung etc.
Und es passiert n i c h t s - ja Strohhalme und Plastiksackerl sowie Einweggeschirr und das ja auch erst ab........keiner weiß es so genau.
Hausbrand in Graz - dürfte schon lange nicht mehr sein, Anschluß an Fernheizwerk zwingend vorgeschrieben - aber das geht wieder nicht da fehlen die Ressourcen!
Bauwut in Graz: Flachdächer und Hauswände ohne Begrünung.
Es gibt so viel aber die Eitelkeit unserer Politiker läßt das alles nicht zu.

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Mein Graz
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Köstinger: " Denn die Bundesregierung habe mit den von ihr gesetzten Maßnahmen bei den CO2-Emissionen 2018 die "Trendwende" geschafft."

Seit 1987 stellen die Schwarzen (die Kurz heute Türkis nennt) den Umweltminister.
Und jetzt will uns Köstinger weismachen, dass diese Regierung eine Trendwende eingeleitet hat? Nach 32 (!!!) Jahren?

Was glaubt diese Regierung eigentlich, wie dumm die Österreicher sind, dass sie diese Manöver nicht durchschauen?

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Simunek
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Mein Graz

Ich sagte schon, dass Frau Köstinger hoffnungslos überfordert ist. So geht das nicht, ich kann Ihnen nur zustimmen, aber die anderen machen es auch nicht besser, schauen Sie sich Hofer an, dasselbe in blau, und die SPÖ vergessen Sie es und die Grünen sind ja nicht mehr vorhanden, das sagt doch alles. Der Einfluss der Wirtschaft ist zu groß, Ökonomie versus Ökologie. Bringen Sie einmal die Unternehmen dazu in Umwelt zu investieren, das muss über Förderungen laufen, da benötigt es Mrd. Sehen Sie sich meine Postingkommentare an.

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Feja
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Ich glaube sie sehen das realistisch Mein Graz

Die Wähler ihrer Partei sind entweder zu dumm oder zu ignorant um das zu erkennen.
Die glauben ja auch der junge Mann hätte das Rad neu erfunden, nach dem er zuvor bereits Jahrelang in der Regierung saß und auf voller Länge versagt hat.

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Mein Graz
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@Feja

Nö, er hat nicht das Rad noch einmal, sondern das Perpetuum Mobile erfunden:
alle zahlen weniger, alle kriegen mehr; keiner tut was für die Umwelt, dem Planeten geht es aber besser; die Wünsche der IV werden erfüllt, der AN profitiert natürlich auch davon (Wer schafft Arbeit? Die Wirtschaft! Merkts euch das einmal!); den Ausländern wird was weggenommen, dass der Österreicher auch weniger kriegt ist nicht wichtig usw.

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notokey
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Am Klima lässt sich nichts verdienen....

...und deshalb treten die Politiker auch nicht dafür ein! Aber die Industrie, daran lässt sich verdienen, mit den großen "Bossen" lässt man sich gerne ablichten und ist dort "Liebkind" - das sehe zumindest ich in den Zeitungen so. Also seid dann bitte auch so ehrlich, gebt´s einfach ehrlich zu, dass es Euch nicht interessiert!

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X22
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Was ja nicht ganz richtig ist, wegen der Katasthrophen die durch den Klimawandel ausgelöst werden

schaffen wieder Arbeitsplätze, man wird es ja wieder aufbauen wollen, Schutzmaßnahmen, ...
Wer es bezahlt ist auch klar, egal ob über Versicherungen (die steigen werden) oder über den Staat, zahlen werden es alle

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Sepp57
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Bei den Rechtslastigen

existiert ja überhaupt keine Klimakrise. Das leugnen die einfach. Das können die gar nicht sehen, ist unsichtbar für die.
Die sehen ja ausschließlich, einzig und alleine und überall nur eine Asylanten-, Migranten- und Ausländerkrise. Bereits im ersten Satz, spätestens aber im zweiten kommt bei jedem FPÖ´ler ja automatisch der Begriff "Ausländer". Da brauchen die gar nicht mehr denken, ist bereits alles im Gehirn (haben nur eine rechte Gehirnhälfte) abgespeichert, muss nur mehr rausgelassen werden.
Und die sitzen bei uns in der Regierung . . .

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GordonKelz
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JETZT WERDEN SICH....

....die Heuchler alle GRÜN färben...!!!
Gordon Kelz

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X22
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Ja das fällt mir auch seit kurzem auf, besonders ist es mir beim

Vielnimmtsich aufgefallen, wie er die sinnmäßig selben Sätze wie die Grüne Kanditatin Wiener, die sie bei der Frauendiskussionsrunde ein paar Tage vorher gesagt hatte.

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hakre
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!

und wo und wie fangen wir an, für den klimaschutz etwas zu tun? müssen wir uns immer auf das bla bla unserer Politiker verlassen?

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Cirdan
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Nein, müssen wir nicht!

Aber klimaschutztechnisch "korrekt" zu leben, macht wahrscheinlich wenig Spaß...

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schadstoffarm
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du kannst grün wählen

das wäre am Effektivsten.

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Cirdan
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@schadstoffarm

Wenn ich Grün wähle, aber gleich weiterlebe (Flüge, Kreuzfahrt, Steak aus Argentinien,etc.), dann wird mein Leben teurer, aber die Umwelt hat genau nix davon!

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carpe diem
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Grün wählen ist der erste Schritt.

Nachhaltig leben der zweite. Reduktion klappt gut. Wenn man bewusster lebt, merkt man erst, was man alles NICHT braucht. Und schon hat man was für die Umwelt getan. Manchmal reicht einfach Nachdenken.

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crawler
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Zum nachhaltig leben

brauche ich den ersten Schritt nicht. Zum Denken braucht man keine Partei...

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schadstoffarm
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doch

du wirst dir weniger von dem leisten können.

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Planck
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Ich empfehle

die Dokumentation
"Die Erdzerstörer - Kompromissloser Blick auf den Industriekapitalismus"
noch bis 28. Juni in der ARTE Mediathek.

"Mit der Erfindung der Dampfmaschine fing es an. Mit revolutionärer Rasanz machte sich der Mensch die Erde Untertan. Eine Erfindung jagte die nächste, eine Technologie toppte die andere. Für mehr Komfort. Mehr Konsum. Mehr Wohlstand. Und die Erde? Wie lange hält sie den Menschen noch aus? Kompromissloser Blick auf die vergangenen 200 Jahre des Industriekapitalismus."

Und die Schergen der Industriellenvereinigung sind da mitten drin.

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crawler
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Ja ja, die Katze beißt sich in den Schwanz.

Um CO2 zu verringern werden Elektro- Autos gebaut. Für deren Batterien und Chips braucht es z.B. seltene Erden und andere Grundstoffe die es bei uns garnicht gibt. Von der Entsorgung der Batterien ganz zu schweigen. Um den benötigten Strom zu erzeugen müssen Naturschutzgebiete umgewidmet werden um genügend Windräder aufstellen zu können bzw. Die Wasserkraft auszubauen. Um den Strom dahin zu bringen wo man ihn braucht, benötigt man zahlreiche Strommasten usw. Also wird sich an der Situation nicht viel ändern. Nur diejenigen die daran verdienen werden andere sein.

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Cirdan
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Habe ich mir auch angesehen!

Wir spielen halt alle mit bei diesem Spiel (mich eingenommen). Wenn sich der Internet Konsument erwartet, dass jedes bestellte Paket spätestens 48 Stunden nach Bestellung auf der Türschwelle liegt, solange es billiger ist mit dem Flieger von Wien nach Hamburg zu kommen, als mit dem Zug, solange wir im Jänner zu Tomaten aus Marokko greifen, solange jeder Gehsteig um 3 Uhr in der Früh beleuchtet ist, erübrigt sich jede Klimawandeldiskussion. Ich empfehle auch die Doku: "Der wahre Preis der Elektroautos" -> mir wurde schlecht. Interessant auch ein Artikel aus dem Standard: "Sommer, Sonne und ein Solarmärchen" ->wie schön "dreckig" ist Photovoltaik.

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Nixalsverdruss
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Ich habe in Errinnerung ...

… dass die SPÖ bis 2017 federführend in der Regierung war?
War das Klimaabkommen damals noch kein Thema?
War damals noch nicht bekannt, was hier zu tun bzw. andernfalls zu zahlen ist?

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Feja
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Und ich hab in Erinnerung, dass seit 1987 alle Umweltminister Schwarz waren

Also seit mehr als 30 Jahren durchgehend in der Hand der ÖVP.

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Gedankenspiele
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Sollen wir jetzt Kurz und Strache...

...anfangen zu loben für ihre Politik, weil die Verantwortlichen früher auch nicht gescheiter oder mutiger waren?

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Gedankenspiele
15
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Ich weiß nicht was alle haben?

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat bereits dem Klimawandel den Kampf angesagt- mit einem Plastiksackerlverbot!
Das muss dann wohl reichen.
(Zynismus off!)

Ernsthaft
Was erwarten sich die Leute von einer populistischen Regierung wie jene von BK Kurz? Beim Klimaschutz kannst als Partei nur verlieren. Wer wird dich noch wählen, wenn Autofahren, Urlaube, Heizen usw. teurer werden?
Das lassen unsere Vorzeigepopulisten Kurz und Strache lieber die "böse" EU in Brüssel machen. Dann kann man so schön mit dem Finger auf die zeigen.

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fans61
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Die Unfähigkeit in Person....

und Diener im Sinne der IV

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hakre
36
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!

an alle kritisierer: was trägst du zur Rettung des Klimas bei? jeder einzelne ist gefordert nicht nur die Regierung. wenn die Regierung etwas macht, gibt es ständig kritisierer, denen nichts passt.

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