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MinisterratGesetz soll Transparenzdatenbank Leben einhauchen

Eine Änderungen bei den Regeln für die Befüllung der Transparenzdatenbank soll die zehn Jahre alte Idee mit neuem Leben erfüllen, hofft Finanzminister Löger. Seine Novelle passiert heute den Ministerrat.

Finanzminister Hartwig Löger
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Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass künftig alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die "Transparenzdatenbank" einmelden. Derzeit tun das nur Ober- und Niederösterreich. Die Landeshauptleute der ÖVP-"Westachse" aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten am Montag an, alle Förderungen einzuspeisen. Das Burgenland zeigte sich abwartend.

Löger glaubt, dass die Änderungen bei der Transparenzdatenbank, die die Regierung heute im Ministerrat beschließen will, einen Durchbruch bei dem Dauerthema bringen. "Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden", sagte er bei einer Pressekonferenz mit den drei "Westachsen"-Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg). Doppel- und Dreifachförderungen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Nun würden die technischen Schnittstellen geschaffen, dass Länder und Bund gegenseitig auf die Daten zugreifen können.

Verpflichtend müssen die Länder derzeit nur die Förderungen für Energie und Umwelt in die Datenbank einmelden. Freiwillig darüber hinaus gehen schon jetzt Ober- und Niederösterreich. Mit den anderen Bundesländern gebe es nun noch "Überzeugungsgespräche", so Löger. Er setze auf "Motivation und Überzeugung", nicht auf Strafen und Sanktionen. Kritik übte Löger an Wien: Eindeutige Landesförderungen würden von der Bundeshauptstadt, die ja gleichzeitig Stadt und Bundesland ist, "wie bei einem Hütchen versteckt und verborgen", mit dem Argument, dass es sich um Gemeindeförderungen handle.

Was die Novelle vorsieht

Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Förderungen künftig schon zum Zeitpunkt ihrer Zusage gemeldet werden - und nicht erst bei Auszahlung. Außerdem werden Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände künftig auch als Förderempfänger in der Datenbank aufscheinen.

Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten jedenfalls an, die Förderungen "in den kommenden Monaten" einzumelden, wie Tirols Landeschef Platter erklärte. Die in der Begutachtung geäußerte Kritik wegen einer möglichen "Bundesaufsicht über die Förderungsverwaltung der Länder" wurde indes von den westlichen Landeshauptleuten nicht mehr vorgebracht. "Wir haben da keine Bedenken. Es ist wichtig, dass der Bund weiß, wo wir fördern und vice versa", meinte Platter. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schloss sich der sogenannten Westachse.

Im Burgenland wartet man bezüglich der Transparenzdatenbank noch auf einen Entwurf: "Das Burgenland hat bisher keinen Entwurf der Neuregelung vorliegen. Wenn uns der Ministerratsbeschluss vorliegt, dann können wir diesen im Detail beurteilen", teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit. "Die aktuelle Vorgangsweise der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass man kein wirkliches Interesse daran hat, gemeinsam mit den Bundesländern vernünftige Lösungen zu finden", so Doskozil. Das Burgenland habe wie alle anderen Bundesländer ein höchstes Interesse, transparent und effizient Fördermittel zu vergeben. "Eine einheitliche Transparenzdatenbank, wo Bund, Land und Gemeinden nach gemeinsamen Rahmenbedingungen Förderungen einmelden, wäre sehr wünschenswert", meinte Doskozil. Dem werde sich kein Bundesland verschließen.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) stieß in dasselbe Horn. Es sei ihm nicht möglich, eine Begutachtung abzugeben, da er keine Regierungsvorlage erhalten habe. Im Begutachtungsverfahren habe man jedenfalls massive Bedenken geäußert. Sollte diesen im neuen Vorschlag Rechnung getragen werden, dann könnte sich Kärnten eine weitergehende Befüllung der Transparenzdatenbank vorstellen, so Kaiser.

Kommentare (2)

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ichbindermeinung
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10 Jahres Evaluierung wäre interessant

was hat eigentl. die Programmierung der Datenbank incl. der ganzen angefallenen Wartungs- u. Betreuungskosten bzw. Personalkosten in den letzten 10 Jahren dem Steuerzahler gekostet und was hat es im Gegenzug gebracht (Entdeckung von Mehrfachförderungen).......es stellt die generell die Frage nach dem Kosten / Nutzen. Sinnvoller wäre dann wohl eher eine zentrale digitale Fördereinreichstelle in Ö wo alle Förderanträge von den Fördernehmern selbst digital zu erfassen u. zu verwalten sind.

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walterkaernten
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transparentdatenbank

Das ist alles steuergeld.
Jeder Österreicher sollte auf diese daten frei zugreifen können.
ALLES was aus Steuergeldern gefördert wird gehört da hinein.
GEMEINDE, LÄNDER, BUND und alle anderen Institutionen, die eventeull förderungen aus steuergelder zueweisen MÜSSEN dazu verpflichtet sein.

Es ist beschämend wie politiker da herum diskutieren und das seit jahrzehnten verschlampen.
Wieder ein grund warum ÖSTERREICH refomiert gehört.

GEMEINDEN, ca 100 000 winwohner, aber ALLES transparten.
BHs abschaffen, stammen aus der MONARCHIE
LÄNDER als politische ebende abschaffen.
BUNDESRAT abschaffen
NATIONALARAT auf 70 verkleinern. ( DEUTSCHLAND hat ca 700 abgeordnete.

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