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Moser sieht VerbesserungZuständigkeit zwischen Bund und Ländern bleibt kompliziert

Die angekündigte Kompetenzbereinigung in den heiklen Bereichen Mindestsicherung und Spitalswesen lässt weiter auf sich warten, Justizminister Josef Moser kündigt diese für den Sommer an.

MINISTERRAT: MOSER
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die türkis-blaue Regierung hätte eigentlich im ersten Halbjahr eine Kompetenzbereinigung für die heiklen Bereiche Mindestsicherung, Elektrizitätswesen und Spitalswesen präsentieren sollen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hätte Justizminister Josef Moser (ÖVP) eigentlich bei der Landeshauptleutekonferenz diese Woche präsentieren sollen. Doch dieser Punkt fehlt auf der Tagesordnung.

Es habe hier bereits intensive Gespräche mit den Ländern gegeben, beteuerte Moser im Ö1-"Morgenjournal". Es gehe um eine klare Zuweisung von Kompetenzen, der Bund werde hier die Richtung vorgeben, die Länder seien dann für die Vollziehung zuständig. So werde es auch bei den drei genannten Bereichen sein.

Klarere Lösung "seit 40 Jahren diskutiert"

Dass damit das seit Jahren kritisierte Kompetenz-Wirrwarr bleibt, wollte Moser so nicht gelten lassen. Es handle sich hier um eine "klare Kompetenzzuweisung, es sei ein Schritt "in die richtige Richtung", damit "die Bürger nicht hin und her geschickt werden". Doch Moser räumt ein, dass eine klarere Aufteilung "seit 40 Jahren diskutiert wird und nicht möglich ist".

Im Juni sollen Bund und Länder zu einer Arbeitsgruppe für diese drei Bereiche zusammenkommen, dann soll die "Bereinigung" beschlossen werden.

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