No WayKurz: "Australisches Flüchtlings-Modell" wird in Europa umgesetzt

Bundeskanzler fordert in einem griechischen Interview Konsequenz von EU und "weniger Ermessungsspielraum für EU-Kommission"

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Unter dem "Stop the boats"-Programm der australischen Regierung (Operation Sovereign Borders) wurden unter anderem Plakate affichiert, die potenziellen Migranten zeigen sollten, dass sie keine Chance hätten, in Australien zu bleiben.
Unter dem "Stop the boats"-Programm der australischen Regierung (Operation Sovereign Borders) wurden unter anderem Plakate affichiert, die potenziellen Migranten zeigen sollten, dass sie keine Chance hätten, in Australien zu bleiben. © 
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht seine Vorstellungen in Sachen Migration umgesetzt. Das sagte er in einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal "slpress.gr", gefragt nach seinem Vorschlag des "Australischen Modells". "Was ich damals vorgeschlagen habe, hat sich doch durchgesetzt. Was tut die griechische Politik heute?", fragte Kurz in dem am Montag erschienenen Interview.

Kurz erläuterte: "Wer heute auf einer griechischen Insel ankommt, wird nicht automatisch auf das griechische Festland weitergebracht. Er wird auf der Insel festgehalten, wie im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen, und es wird versucht, die Menschen in ihre Herkunftsländer und in die Türkei zurückzustellen. Es wird genau das umgesetzt, was ich damals gefordert habe."

Kurz sparte in dem Interview mit dem Nachrichtenportal des TV-Kommentators Stavros Lygeros nicht mit Kritik an Griechenland, das in der Migrationskrise wie auch Italien "Flüchtlinge einfach in Richtung Mitteleuropa weitergewunken" habe "mit Hilfe aus Brüssel".

"Griechische Regierung hat zu lange gezögert"

Angesprochen auf die Warnung des Bundeskanzlers, dass Italien "ein zweites Griechenland zu werden" drohe, obwohl Athen das vierte Jahr in Folge Budgetüberschüsse einfahre, sagte Kurz: In Griechenland sei "die Regierung viel zu spät tätig geworden. Die Bereitschaft von Premierminister (Alexis) Tsipras gegenzusteuern war erst da, als es gar nicht mehr anders ging."

Kurz forderte mehr Konsequenz von der EU: "Immer, wenn wir inkonsequent sind und unsere Regeln nicht einhalten, dann besteht die Gefahr einer Wiederholung", sagte er. "Es braucht klarere Spielregeln und auch klarere Sanktionen bei Verstößen. Wenn Staaten sich verschulden und somit den Euro gefährden, wenn Staaten illegale Migranten nicht registrieren und stoppen, sondern einfach nach Mitteleuropa weiterwinken, oder wenn Staaten Demokratie und Rechtsstaat infrage stellen." Er verlange "einen Automatismus mit weniger Ermessungsspielraum für die EU-Kommission. Einfach klare Regeln, die beim Verstoß wirklich zu sofortiger Sanktion führen. Damit die Staaten gar nicht auf die Idee kommen, gegen die Regeln zu verstoßen. Derzeit gibt es diesen Automatismus nicht. In den meisten Fällen erfolgt eine sehr großzügige Reaktion auf Verstöße".

Kommentare (82)
schadstoffarm
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welche "Wahrheit" ?

Griechenland das durchwinken vorwerfen und selber nach Deutschland durchwinken scheint mir eine sehr kreative Meinung zu sein.

schadstoffarm
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you will not make australia home

die Kampagne kommt 300 Jahre zu spät.

UHBP
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Kurz, der Seifenblasenfabrikant

Was ihm vor den Wahlen nicht alles einfällt. Davor wollte er aber keinen einzigen Punkt unsprechen, geschweige umsetzten. Warum wohl?
Wieder ein Appell an jene, die schon 2017, 2+2 nicht zusammenzählen konnten.

undhetz
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kurz der kleine Elefant mit

viel gel in den borsten ...

ein sonderbares wesen ... bekannt durch sein kurzgedächtnis!

campanile
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hetzen

das nennt man hetzen, hätte hier eigentlich nichts verloren, liebe kz redaktion!

Mein Graz
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@campanile

Hetzen wäre es, würde "undhetz" andere gegen Kurz mit Unwahrheiten aufwiegeln.
So ist es ein noch immer höfliche Beschreibung von Kurz' Wesen und Verhalten.

BernddasBrot
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Zwischen Kurz und Vilimsky

passt kein Blatt Papier mehr , welch ein Zufall......

Kommentare 76-82 von 82