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KlimaschutzKurz gegen nationale CO2-Steuer

"Ich habe nicht vor, die Bürger zusätzlich zu belasten", sagt der Bundeskanzler im deutschen "Handelsblatt".

AUT, Bundesregierung, Ministerrat
© EXPA / Michael Gruber
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen eine CO2-Steuer in Österreich ausgesprochen. Zudem ist er für die Bildung großer Industriefirmen in Europa, eine Reform des Wettbewerbsrechts sowie für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, wie Kurz im deutschen "Handelsblatt" sagt.

Beim Thema Klimaschutz, den die Oppositionsparteien an der ÖVP-FPÖ-Regierung massiv kritisieren, setzt der Bundeskanzler auf eine europäische Lösung. "Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam gewonnen werden. Dafür braucht es globale und europäische Anstrengungen." Nationale Instrumente könnten zusätzlich sinnvoll sein, aber sicher nicht europäische Lösungen ersetzen. "Die Europäische Union muss hier an einem Strang ziehen." Auf die Frage, ob er in Österreich eine CO2-Steuer einführen werde, sagte er: "Ich habe nicht vor, die Bürger zusätzlich zu belasten."

"Wir brauchen nationale und europäische Champions, um im Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können", sagte Kurz demnach zur Zeitung. Das Wettbewerbsrecht komme aus einer anderen Zeit und müsse dringend reformiert werden. "Wir müssen froh sein, wenn es europäischen Unternehmen gelingt, im weltweiten Wettbewerb mitzuhalten", sagte er. Entscheidend sind für Kurz die Themen, die sich darum drehen, wie sich Europa im Wettbewerb mit den USA und China behaupten könne.

Als Beispiel nannte der Politiker die Frage, ob es eine Stadt in Europa gebe, in der Batterien für die Elektromobilität produzieren werden, oder ob Europa diese Batterien weiter vollständig aus Asien importiere. "Oder ob wir europäische Unternehmen haben, die einen zügigen 5G-Ausbau in der EU mittragen können. Das sind die Themen, die auf den Tisch gehören", sagte der ÖVP-Chef. Um den Vorsprung der USA und von China bei Themen wie Künstlicher Intelligenz oder Robotik zu verringern, müsse Europa mehr in Forschung und Entwicklung investieren.

Für eine Ökologisierung gäbe es aus Sicht der Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller laut kürzlichen Ausführungen drei Möglichkeiten, von denen die Regierung aber nur eine nutzt, nämlich die Belohnung umweltfreundlichen Verhaltens (dafür sind bei der Steuerreform 55 Mio. Euro eingeplant, Anm.). Zusätzlich rät Schratzenstaller der Regierung, umweltschädliche Steuerausnahmen zu durchforsten - etwa das Dieselprivileg oder die Pendlerförderung. Und ein drittes Element wären höhere Umweltsteuern inklusive einer CO2-Steuer.

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Patriot
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Dafür werden wir ca. 6,6 Mrd. Euro Strafe zahlen, Herr Kurz!

Das wird sie aber nicht jucken, weil bis dahin sind Sie längst nicht mehr Bundeskanzler. Aber Ihre Kinder werden unter dem Klimawandel leiden!

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notokey
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CO2 Steuern

Warum der brave Bürger, er will das wohl eher der Industrie nicht zumuten! In der Zeltweg/Spielberg wurde ein Werk mit einem CO2 Ausstoss von 115.000 t/Jahr unlängst genehmigt.
Das macht ca. 1 % des gesamten steir. CO2 Aufkommens aus.
Bei uns in Österreich läuft etwas ganz gewaltig schief!

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voit60
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Da werden die Chefs vom Kurz

wieder mit dem braven Buben zufrieden sein.

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Lodengrün
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Da schieben

sie die Verantwortung weg, sonst wollen sie den Alleingang. Klar, wenn Kurz bei CO2 dreht ist er den Job los. Ihnen brennt auch die Besteuerung von 13. und 14. Gehalt unter den Nägeln, wollen tun sie es aber doch wie mir Insider berichten. Und auch ein Herr Haimbuchner hat schon einmal angedacht den Krankenstand vom Urlaub abzuziehen.

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Simunek
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Da schieben

Ja, Job ade weil die Wirtschaft Ihm den Hals zudreht. Man stelle sich vor, CO2- Steuer auf Flugbenzin. Eine Katastrophe. Derweil sind die Flieger die größten Dreckschleudern. Das geht dann in die Ticketpreise ein, um Gotte Willen, dann muss man für einen Flug nach USA ein paar EURO mehr bezahlen. Der Konsument ist schuld, er will ja nichts zahlen, ALLE müssen überall hinfliegen - Also ist Forschung nach alternativen Energieantrieben gefragt. Es gibt schon einen E-Jet, aber die Akkus sind noch zu schwach. Auch die großen Flugzeugbauer stehen in den Startlöchern. Der US-Flugzeugbauer Boeing unterstützt das US-Start Up Zunum Aero. Das Unternehmen will ebenfalls hybrid-elektrische Flieger bauen, auch die US-Fluggesellschaft JetBlue Airways ist mit an Bord. Zunum möchte im Jahr 2022 einen Zwölfsitzer mit Hybridantrieb auf den Markt bringen. Airbus arbeitet unter anderem mit Siemens und dem britischen Triebwerkshersteller Rolls-Royce an einem gemeinsamen Projekt. Ziel ist es, bis 2020 erstmals ein 100-sitziges Regionalflugzeug testweise mit einem hybridelektrischen Antriebsstrang auszurüsten. Aufgrund der aktuellen technischen Beschränkungen ist es gleichwohl noch ein weiter Weg bis zum vollelektrischen Flieger. Die Experten von Roland Berger schätzen, dass in den frühen 2030ern erstmals hybridgetriebene Flugzeuge mit mehr als 50 Passagieren im kommerziellen Betrieb verwendet werden. Und bis die großen Jets an der Steckdose tanken, werden eher Jahrzehnte als Jahre vergehen.

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Gedankenspiele
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"Ich habe nicht vor, die Bürger zusätzlich zu belasten."

Wie passt diese Aussage mit der Einführung von Studiengebühren zusammen.
Entweder Kurz ist der Meinung Studiengebühren sind keine Belastung, oder er ist der Meinung Studierende (respektive ihre Eltern) sind keine Bürger. Beides wäre etwas sonderbar.

Somit ist Kurz schon wieder einer Lüge überführt.

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Gedankenspiele
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Was ist an meinem Kommentar falsch bzw. vielleicht unverständlich...

...dass soviele hier den Daumen runter drücken?

Es kann ja sein dass Sie da draußen FÜR Studiengebühren sind, aber Kurz hat mit seiner Aussage trotzdem gelogen.

Könnte jemand mal auch drauf antworten anstatt nur die rote Taste zu drücken?

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UHBP
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@gedanken..

Er will ja nur die "faulen" bestrafen. Jene die morgens nicht aufstehen, jene die zwar auf Steuerzahlerkosten studieren aber das Studium dann nicht abschießen.
Aber auch für diese gibt es einen Lichtblick, Spitzenpolitiker!

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dude
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Nichtgenügend, setzen! Herr Bundeskanzler!

"Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam gewonnen werden. Dafür braucht es globale und europäische Anstrengungen." Sagen Sie oben. Gut und richtig! Aber genau heute - die Kleine Zeitung berichtete - machten 8 EU-Staaten einen gemeinsamen Vorstoß zur raschen CO2 Reduktion und ÖSTERREICH ZOG NICHT MIT! Schämen Sie sich!

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Simunek
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dude

Ja da muss ich Ihnen recht geben lieber "dude". ist alles eine taktische Maßnahme, mehr nicht, das ist Politik. Glauben Sie im ernst, man denkt dabei dan die nächste Generation. Ich erinner an die Demder Schüler in Wien für mehr Umweltbewußtsein. Was ist passiert, wie waren die Reaktionen. Ich will ja nicht gegen die ÖVP wettern, aber sehen wir uns an, was mach Frau Köstinger. Wenig, bis gar nichts. Fällt sie auf im politischen Alltagsleben. ich sage nein, das sit zuwenig. Leider haben wir das Problem, Ökologie contra Okonomie, das wird niemals lösbar sein. China, Indien, USA und Russland scheren sich einen Dreck um dien Klimawandel. Für den "Trumpl" gibt es den gar nicht. Es bleibt nur die Eu, abber die ist ja nicht mehr entscheidungsfähig. Die gehört reformiert. So wird das nichts. Die Sprüche der NEOS EU Spitzenkandidatin wir wollen ein vereinigte Europa sein, gemeindsam an Lösungen arbeiten, mir kommen die Tränen. Kein Wunder das Salvini, Orban und wie sie alle heißen Aufwind habne. Nicht einmal beiden Steuern konnte man sich einigen, ich meine damit die Digitalsteuer, wier soll das bei der Umwelt funktionieren. Derweil haben wir uns hohe Klimaziele gesetzt und jetzt könnten die sich als Bumerang erweisen. Es drohen Strafzahungen seitens der EU in Höhe von rund 8 Mrd. EURO,, nicht wie veröffentlicht 6,6 Mrd. EURO in Form von angeordneten Zukäufen von Emissionszertifikaten, wenn Österreich nicht bis 2030 diese Ziele erreicht. Die andeen Staaten lachen sich eins.

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UVermutung
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Ich sags nicht gern...

...aber da nicht mitzumachen ist unbegreiflich

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Gedankenspiele
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@dude

Warum bloß überrascht mich das nur nicht🤔???

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UHBP
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Aold Beispiel nannte der Politiker (Kurz) die Frage, ob es eine Stadt in Europa gebe, in der Batterien für die Elektromobilität produzieren werden, oder ob Europa diese Batterien weiter vollständig aus Asien importiere.

Hunderte Medienflüsterere und dann solch eine Aussage.
Kreisel Electric GmbH & Co KG mit Sitz in Rainbach im Mühlkreis.
Für den Bundesbasti und allen FPÖVP Wähler: das liegt in Österreich.

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UVermutung
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Die Zellen kommen aus

China . Es gibt etliche Firmen in Europa die battery packs zusammenbauen. Aber Lithium Ionen Zellen kommen alle aus Asien. Das ist natürlich nicht akzeptabel.

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