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An Volksschulen Kopftuchverbot soll nun Ausschuss passieren

Bei einem Verstoß muss der Direktor unverzüglich die Bildungsdirektion verständigen, die wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat

Fassmann: Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Nach zweimaliger Vertagung wollen die Regierungsparteien am heutigen Mittwoch im Unterrichtsausschuss des Nationalrats die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen beschließen. Angestrebt werde nach wie vor eine Verfassungsmehrheit - komme diese nicht zustande, würde die Regelung aber auch mit einfachgesetzlicher Mehrheit durchgewunken, hieß es gegenüber der APA.

Die entsprechende Vorlage war im Ausschuss wegen fehlender Zustimmung von SPÖ oder NEOS im Jänner und März zweimal vertagt worden. Knapp vor der letzten Vertagung hatte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) aber bereits den Beschluss als einfaches Gesetz in den Raum gestellt - wobei im Nationalrats-Plenum nach wie vor eine Verabschiedung als Verfassungsbestimmung möglich ist.

Religiöse Verhüllung untersagt

Mit der Initiative soll generell "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt werden. Begründet wird dies im Gesetzesantrag mit "der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau".

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Unter anderem wird in den Erläuterungen argumentiert, dass mit dem Verbot auch die Information über den körperlichen Entwicklungsstand, das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Islam-Ausrichtung geschützt werden soll. Die Verhüllung des Hauptes bzw. das Tragen des Kopftuchs zeige nämlich das Erreichen der Geschlechtsreife an, die Art der Trageweise unter Umständen die Anhängerschaft zu einer bestimmten Gemeinschaft bzw. auch die Einhaltung bestimmter religiöser Regeln und die familiäre Situation.

Verhüllung des Hauptes

Unter "Verhüllung des Hauptes" soll laut Erläuterungen "jede Art von Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt", umfasst sein. Explizit erwähnt wird aber nur das Kopftuch. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen.

Bei einem Verstoß muss der Direktor unverzüglich die Bildungsdirektion verständigen, die wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Erscheint das Kind erneut verhüllt oder kommen die Eltern trotz Mahnung nicht zum Gespräch, ist dies mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu ahnden.

Kommentare (7)

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Irgendeiner
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Naja, daß heißt, meine damals kleine Cousinen

dürften heut ihr Kopftuch nicht mehr tragen und ich frage mich halt warum ich mir von jedem politischen Ladenschwengel was über Kulturgeschichtliches hier erzählen lassen muß,Blödsinn über das Kopftuch und die Kippa, Unwissen bei den Sikhs,Hand in Hand ins Taulosland.Wird noch häßliche Sätze brauchen.

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Balrog206
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Setz

Dir und allen die du willst eines auf und las uns mit dem leidigen Thema in ruh ! Aber die muslimischen Frauen setzen es natürlich alle freiwillig auf , und nicht weil der Pascha es ihnen sagt 🙈🙈 unterstütz das nur toll !

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Irgendeiner
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Tuts weh Roggi, weil all time fehlender Studienabbrecher

was instrumentalisert hat und siehe Mitterlehner, mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht.Und Roggi, Du behauptest unbewiesen Zwang, beleg es,redma drüber.Ist nämlich eine Strafrechtssache,wieviel Fälle hama.Im Gegensatz zu kleinen ÜVPlerinnen denen der Mund verboten wurde oder Mandataren die gegen eigene Gesetze stimmen mußten,mein Freiheitsheld.

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Landbomeranze
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Wird ja eh nicht umgesetzt.

In Wien gilt glaube ich auch ein Rauchverbot an Schulen und nicht nur in Kärnten und österreichweit in Landgasthäusern. Anhand der Originalvideos im Netz betreffend der nun mehr als unrühmlich bekannt gewordenen HTL in Wien sieht man neben Ringel ReiherTänzen um den Leherer zu türkischer Musik auch wie sich eine dieser Blüten unserer Bildungspolitik eine Zigarette wuzzelt und diese genüsslich im Unterricht anzündet. Vom leiblichen Angriff der "Gesellschaftshoffnung" auf den Lehrer will ich gar nicht reden. Jede Wette, dass es beim Kopftuchverbot in solchen Schulen ähnlich läuft. Werden Verstöße aufgedeckt, dann sagen Direktoren und Schulaufsicht an Wiener Schulen, Nachsicht, das sind alles Einzelfälle. Keiner wird die bis 440 Euro zahlen, keiner!!!!!!!!

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Irgendeiner
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Mach nicht Stimmung,Bomi,

mach endlich die Schule.

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tomtitan
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Vielleicht sollt'ma ja aus

Solidarität - ups, andere Baustelle...

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Irgendeiner
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Wenn Du nicht wohlhabend bist, Tom, würd

ich nicht blödeln, die Chance bei dieser Regierung daß Du mal die Solidarität anderer brauchst sind hoch.

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