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Neuer EU-VertragBlümel gegen Strache: "Wahlkampfgetöse von Regierungsarbeit unterscheiden"

Der Europaminister weist die Reaktion Straches auf den Vorschlag einer Änderung des EU-Vertrags zurück. Strache hatte zuvor erklärt, Bundeskanzler Sebastian Kurz sei ein "Oberlehrer".

PK BUNDESKANZLERAMT 'WELTKULTURERBE WIEN': STRACHE / BLUeMEL
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) spricht sich für eine "faire Rotation" der EU-Kommissare nach einer möglichen Vertragsveränderung aus. Österreich ist demnach nicht zu einem einseitigen Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit, sondern - sollte der Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Verkleinerung der EU-Kommission angenommen werden - für eine "faire Rotation, die alle EU-Staaten betrifft, auch die großen".

Nach der Forderung Kurz' nach einer EU-Vertragsänderung sei Österreich im Prinzip zu einem Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit. Blümel sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal: "Ganz prinzipiell" werde "es wohl jedes Land irgendwann mal treffen", wenn der Vorschlag von Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission umgesetzt werde.

Zur Warnungen der FPÖ vor einem neuen EU-Vertrag sagte Blümel: "Man muss Wahlkampfgetöse von der gemeinsamen Linie der Bundesregierung unterscheiden." FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte "die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten". Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retro-Politik" vorgeworfen.

Angesprochen auf den Vorwurf der Grünen, dass sich Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht um eine Reform der EU gekümmert habe, antwortete Blümel, dass es bei einer Ratspräsidentschaft darum gegangen sei, ein "ehrlicher Makler" zu sein. Beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt) wiederum gehe es darum, in welche Richtung sich die EU weiterentwickeln solle. Dort werde Kurz seine Vorschläge vorbringen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Kommentare (11)

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Irgendeiner
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Das ist irgendwie lustig,

der Propagandist Blümel wirft dem Propagandisten Strache Wahlkampfgetöse vor in einer Regierung die jetzt zwei Jahre mit rhetorischer Dauerselbstbewerbung und einem Fiasko nach dem anderem,ich zähl auf Nachfrage gerne auf, geglänzt hat. Und wo der Sprengi, sein Chef im Eu- Bereich wieder ökonomische Märchen erzählt,wir hatten nie eine Schulden- wir hatten eine Bankenkrise,wir haben auch nicht die Griechen, wir haben die Banken gerettet,weil die IV und ähnliches den großen Markt wollten und dumpfbackig wie Betriebswirtskopferln halt sind, Hart- und Weichwährungsländer zusammenspannten,wir hatten auch keine Migrationskrise weil wir Migranten noch nie nehmen mußten,usw.usf,der also wieder Märchen erzählt und meint es reiche schon wieder die Nullnummer hin zu erzählen, etwas sei nicht mehr zeitgemäß,das ist nichtmal ein totes Argument, das ist heiße Luft.Ich mein, ich finde es schön daß die message control,also die rotzfreche Haltung in einer Demokratie die Diskussion zu unterbinden indem man über den Schmarrn den man tut gar nicht redet,ein wenig bröselt,aber ich will mehr,ich will das was die Lücke die es hinterläßt mehr als ersetzen wird endlich von hinten sehen.Aber vorher reden wir von einem Charakterbild das Mitterlehner gezeichnet hat, nicht,abtauchen ist nicht mehr.

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Lodengrün
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Eigentlich sind allesamt

zum vergessen. Jeder rülpst in irgendeiner Weise etwas um wieder medial erwähnt zu werden. Wo liegt die Leistung des Herrn Blümel?

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Irgendeiner
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Er hat niemandem

was weggenommen,man lacht.

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SoundofThunder
1
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Blümel?

Das müssen‘s den Mitterlehner fragen. Der kann es Ihnen ganz genau erklären 😏.

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Lodengrün
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Nein mein guter @SoundofThunder

Wir erinnern uns. Blümel und Kurz verdanken wir Spindelegger. Bei ihm haben sie im Fitnessstudio geschleimt. Kurz ist da ganz große Klasse. Aber nur da. Nun gut die Intrige geht auch noch.

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SoundofThunder
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Lodengrün

Ich habe das Mitterlehner-Buch Haltung jetzt nicht bei der Hand.Mittelehner schrieb über Blümel als so eine Art "Vorbereiter" der KurzIV geholfen hat. Der Blümel war mittendrin statt nur dabei.

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SoundofThunder
3
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Wahlkampf-Ente EU-Vertrag

Der Vertrag wird nicht neu ausverhandelt. Ist nur ein Wahlkampfschmäh.

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Irgendeiner
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Das sound würde auch so nichts nützen,

wir müssen es demokratisieren und die turbokapitalistischen Lobbyisten rauskriegen,dort wie hier im Lande. Und was das Umweltthema betrifft da sagen mir neuere Untersuchungen,daß die Grünen da ganz vorne sind, was bei einer Kernagenda nicht überrascht, aber die Roten da auch für mich recht überraschend gar nicht so weit zurückliegen,ganz hinten sind natürlich die Rechten und der Blockierungsblock der EVP.Aber Überleben ist wohl auch nicht mehr zeitgemäß,man lacht.

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Civium
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Jetzt wisst ihr

mit welch glühenden Europäer ihr Euch ins Bett gelegt habt!

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UHBP
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Die Vorschläge von Kurz, sind ja alle nicht neu.

Sie wurden/werden mehr oder weniger von allen Parteien, außer der FPÖ, propagiert. Jetzt so zu tun, wie wenn Kurz das Rad neu erfunden hätte, ist wohl der Message Control und der PR-Abteilung des Kanzlers zuzuschreiben. Bei genauerer Betrachtung ist wenig Substanz und viel Wahlkampf-Blahblah dahinter. Aber diesbezüglich bleibt er wenigstens seiner Linie treu.
PS: Wenn nicht eine Ratspräsidentschaft geeignet ist Reformen voranzutreiben, was dann?

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mobile49
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UHBP

es gibt ja eine Untersuchung über Aufmerksamkeitsdauerleistung beim Großteil der Bevölkerung.
Diese ist angeblich genau so lang ,wie ein kurzes (lautes) Statement ist.Daraus ergibt sich eben der Satz : "Umbau der EU" bzw "Verkleinerung der EU"
das reicht dem Großteil für die Zustimmung
Dass man nur alte Verträge voll wirksam werden lassen muß (also 5.Aufwärmen eine Essens ist),will dann keiner mehr hinterfragen,weil sich die wenigsten informieren wollen oder können

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