EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) spricht sich für eine "faire Rotation" der EU-Kommissare nach einer möglichen Vertragsveränderung aus. Österreich ist demnach nicht zu einem einseitigen Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit, sondern - sollte der Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Verkleinerung der EU-Kommission angenommen werden - für eine "faire Rotation, die alle EU-Staaten betrifft, auch die großen".
Nach der Forderung Kurz' nach einer EU-Vertragsänderung sei Österreich im Prinzip zu einem Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit. Blümel sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal: "Ganz prinzipiell" werde "es wohl jedes Land irgendwann mal treffen", wenn der Vorschlag von Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission umgesetzt werde.
Zur Warnungen der FPÖ vor einem neuen EU-Vertrag sagte Blümel: "Man muss Wahlkampfgetöse von der gemeinsamen Linie der Bundesregierung unterscheiden." FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte "die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten". Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retro-Politik" vorgeworfen.
Angesprochen auf den Vorwurf der Grünen, dass sich Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht um eine Reform der EU gekümmert habe, antwortete Blümel, dass es bei einer Ratspräsidentschaft darum gegangen sei, ein "ehrlicher Makler" zu sein. Beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt) wiederum gehe es darum, in welche Richtung sich die EU weiterentwickeln solle. Dort werde Kurz seine Vorschläge vorbringen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.