SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die um Vorzugsstimmen kämpfende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, haben heute in Wien eine Ergänzung zum EU-Wahlprogramm der SPÖ vorgestellt.
Dabei geht es - verpackt unter dem Unwort "Green New Deal" - um Maßnahmen gegen die Klimakrise durch den Ausbau von fossilfreier Energie und nachhaltigem Verkehr.
Gleichzeitig fordert die SPÖ ein Recht auf Arbeit, und zwar in Form einer "Garantie auf einen staatlich finanzierten Arbeitsplatz" für alle die arbeiten können und arbeiten wollen".
"Jederzeit" 1.700 Euro monatlich unbefristet
Gefordert wird demnach eine "universelle Jobgarantie", die aus dem Budget finanziert wird. Sie soll "jederzeit das Recht auf einen öffentlich finanzierten Arbeitsplatz" umfassen. Zitat aus dem SPÖ-Programm: "Wer arbeiten kann und möchte, der bekommt einen unbefristeten Arbeitsplatz zu einem Lohn von 1.700 Euro im Monat mit voller Sozialversicherung zur Verfügung gestellt." Dies sei freiwillig - "niemand wird zum Arbeiten gezwungen".
Über die ökonomischen Wirkungen und budgetären Voraussetzungen einer so paradiesischen Maßnahme findet sich recht wenig im SPÖ-Programm. Einziger Anhaltspunkt: Als erster Schritt sollten innerhalb von zwei Jahren bis zu 150.000 Jobs geschaffen werden, wofür Ausgaben von "maximal 1,1 Milliarden Euro" nötig seien. Als Vorbild solle die von der Regierung im Vorjahr eingestellte "Aktion 20.000" dienen.
Herr ist für "Kollektivierung"
Julia Herr bekräftigte am Freitag außerdem, die Forderung des Chefs der deutschen Jungsozialisten, Kevin Kühnert, nach einer Kollektivierung von Großunternehmen positiv zu sehen. Im Interview mit dem "Kurier" hatte Herr gesagt, die Verstaatlichung von Großunternehmen sei "eine langfristige Forderung". Dass die DDR nicht das Modell sei, sei aber klar, betonte sie auch.
Es müsse Raum für Visionen geben, sagte Herr am Freitag. Die Diskussion sei aufgrund der Situation am Wohnungsmarkt in Berlin entstanden. "Die Aussage, die Kevin Kühnert getroffen hat, dass man den Wohnungsmarkt nicht privaten Interessen überlassen sollte, ist eine Forderung, die ich hundertprozentig unterstütze", sagte Herr. "Ich glaube, dass das nicht nur am Wohnungsmarkt der richtige Weg ist, sondern auch bei der Wasserversorgung und beim Transport." Hier mutige Ansagen zu tätigen, sei "goldrichtig".
Schieder nannte ausweichend ebenfalls die Themen Wasser, Wohnen und Transport bzw. Verkehr als Bereiche, in denen Privatisierungen zu einer Verschlechterung führten.
ÖVP-Karas ist empört
ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas forderte unterdessen die SPÖ auf, sich von Herrs Forderungen zur "langfristigen Verstaatlichung" von privaten Firmen zu distanzieren. "Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents", so Karas.
