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1. Mai Fernduell am 1. Mai - der Kampf um der "kleinen Leute"

SPÖ und Türkis-Blau buhlen am 1. Mai um die Gunst der „kleinen Leute" – die SPÖ am Rathausplatz, die Bundesregierung im Kanzleramt, um die Entlastung der Geringverdiener zu fixieren.

Die Architekten der Steuerreform Löger und Fuchs
Die Architekten der Steuerreform Löger und Fuchs © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Neunzig Prozent der Politik ist Inszenierung, meinte einst ein SPÖ-Chef, der vor einem Jahr noch auf dem Wiener Rathausplatz bejubelt wurde. Die Kunst der Inszenierung hat die türkis-blaue Regierung zur Perfektion gebracht. Ob es Chuzpe ist oder ein genialer Schachzug, sei dahingestellt: Am 1. Mai, am höchsten Feiertag der SPÖ, schlüpft die Koalition in die Rolle des „Partycrashers“. Und ausgerechnet noch am 100. Geburtstag des roten Wien, der am 4. Mai begangen wird.


Traditionellerweise versammeln sich in den frühen Morgenstunden des 1. Mai in den Wiener Bezirken die roten Sektionen, um in einem großen Sternmarsch mit Musik- und anderer Begleitung in die Innenstadt zu ziehen. Im heurigen Jahr bekommen die Sozialdemokraten aber Konkurrenz: Um acht Uhr früh bereits kommt die Bundesregierung im Kanzleramt zum Ministerrat zusammen. In einer kurzen Sitzung soll die Steuerreform beschlossen werden.

Dass beides zeitgleich stattfindet, ist nicht bloß Ausdruck einer Provokation. SPÖ und FPÖ fischen im selben Wählersegment, die Geringverdiener wählen vielfach entweder SPÖ oder FPÖ. In einem ersten Schritt will die Regierung mit Jänner 2020 die untersten Einkommen, also jene, die weniger als 1100 Euro verdienen und keine Steuern zahlen, entlasten. Rund zwei Millionen Österreicher sollen künftig weniger oder gar keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Ab 2021 sind dann der Mittelstand sowie die Wirtschaft an der Reihe. Alle Details wollen Kanzler und Vizekanzler, sekundiert von den Architekten der Steuerreform, Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs, am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen.

Ein weiteres Detail sickerte gestern durch: Das Paket sieht auch den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung vor. So sollen Begünstigungen für Mitarbeitererfolgsbeteiligungen in Höhe von maximal zehn Prozent des Gewinns und im Ausmaß von jährlich bis zu 3000 Euro pro Arbeitnehmer eingeführt werden. Löger und Fuchs erklären dazu, damit könnten „erstmals Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens partizipieren“.


Aus Sicht der Regierung zählt die geplante Entlastung ohnehin zur bisher größten Steuerreform des Jahrhunderts. Sie rechnet vor, dass Karl-Heinz Grassers „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ netto 3,05 Milliarden brachte, Faymanns erste Entlastung 3,06 Milliarden (2009/2010) und Faymanns zweite Entlastung 2,5 Milliarden (2015). Alle drei Reformen hätten ein größeres Volumen ausgewiesen, wegen der Gegenfinanzierung auch durch höhere oder neue Steuern sei aber weniger übrig geblieben.

Pamela Rendi-Wagner begeht am Mittwoch ihren ersten 1. Mai als Parteichefin. Sie wird nach Bürgermeister Michael Ludwig, AK-Chefin Renate Anderl und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder das Wort auf dem Rathausplatz ergreifen.

Kommentare (4)

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tomtitan
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Bin schon neugierig, ob man beim Aufmarsch in Wien wieder rote Fahnen

mit dem Halbmond sehen wird...

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Irgendeiner
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Naja Tom, wenn Du die türkische Flagge meinst

ich glaub nicht daß die die damit dort beim ersten Mai gehen besonders religiös oder Erdogan-Anhänger sind.Und ihr macht das im Ausland auch gern mit der Rot-weiß-roten und ich tu dann immer so als würd ich nicht dazugehören.

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SoundofThunder
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Die kleinen Leute sind für die Türkisen undBlauen nur wertlose Unselbstständige

Laut dem neuen Obmann der neuen ÖGK. Der Wortlaut ging folgendermaßen:Das ewige Jammern im Jammertal der unselbstständig Erwerbstätigen hält keiner mehr aus. Es ist das Wehklagen der Wertlosen. Jeder kleine Mann soll wissen WAS die Regierung vom kleinen Mann hält!

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Irgendeiner
3
1
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Ja, aber es gibt auch viele kleine Masochisten,

man lacht, tritt mir auch auf den Fuß.

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