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Gesetzesnovelle Geschulte Polizisten dürfen Drogenlenker stoppen, Strafen verdoppelt

Innenminister Herbert Kickl verschärft den Kampf gegen Drogen am Steuer. Wer unter Drogeneinfluss sein Fahrzeug lenkt, verliert künftig für sechs Monate den Führerschein.

PLANQUADRAT GEGEN DROGENLENKER
PLANQUADRAT GEGEN DROGENLENKER © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

Drogenlenker sind weniger gefährdet, von der Polizei erwischt zu werden als Alko-Lenker. Der Grund: Ärzte müssen umfassende Untersuchungen an verdächtigen Fahrern vornehmen, ehe diese aus dem Verkehr gezogen werden. Künftig übernehmen speziell geschulte Polizeibeamte die Aufgabe. Den endgültigen Beweis liefert ein Bluttest.

Das sieht der Entwurf der Novelle zur Straßenverkehrsordnung vor, der am Montag von Innenminister Herbert Kickl in Begutachtung geht und der Kleinen Zeitung vorliegt. Vorgesehen ist künftig ein zweistufiges Verfahren: Ein speziell geschulter Polizist stellt die Fahruntüchtigkeit fest. Ein Arzt führt anschließend einen Bluttest durch. Finden sich Spuren illegaler Substanzen im Blut, ist der Führerschein weg. Ärzte müssen somit selbst keine umfassenden Untersuchungen mehr vornehmen. Begründet wird diese Änderung unter anderem auch mit dem Ärztemangel am Land.

Suchtgiftlenkern zwangsweise Blut abzunehmen war bisher nicht möglich. Allerdings ist es bereits jetzt so, dass eine Blutabnahme vorgesehen war, wenn sich der Verdacht einer Drogenbeeinträchtigung bei einer ärztlichen Untersuchung erhärtet hatte. Zwangsweise war das nicht möglich, bei einer Verweigerung droht jedoch bereits jetzt eine Strafe

Drogen am Steuer kommen teurer

Erhöht werden auch die Strafen bei Drogen am Steuer: Die Mindeststrafe wird auf 1.600 Euro erhöht (bisher 800 Euro), der Schein wird mindestens für sechs Monate entzogen (bisher ein Monat). Damit entsprechen die Sanktionen jenen für Lenker, die mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut haben oder den Alkotest komplett verweigern. 

Kickl erklärt dazu: „Wir müssen daher entschlossen dagegen kämpfen, dass völlig unschuldige Menschen zu Opfern unverantwortlicher Verkehrsteilnehmer werden, die sich unter Drogeneinfluss hinters Lenkrad setzen.“ Speziell geschulte Polizisten würden "vor allem im ländlichen Bereich fehlende Ärzte" entlasten. Kickl: "Dadurch schließen wir eine massive Lücke im Kontrollsystem. Bis jetzt sind viele Drogenlenker ungestraft davongekommen. Damit machen wir Schluss."

Kommentare (18)

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catdogbeba
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Trunkenheit

hinterm Steuer ist rasch auf eine legale Weise eindeutig nachzuweisen, Drogeneinfluß offenbar nicht. Folglich hat die Polizei hier (noch) keine Handhabe, Verdächtige am Weiterfahren zu hindern, zumindest nicht ohne "verletzte Menschenrechte" Geschrei. So eine Handhabe könnte hier geschaffen werden.

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fans61
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Der Poliziestaat nimmt Form an...

...

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leserderzeiten
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Speziell geschulte Polizisten, aha. Die arbeitslose Pumatruppe?

Schulung nämlich, das heißt, 2 Std. Vortrag, Teilnahmbestättigung, fertig. Weiterbildung würd ich mir einreden lsssen.
Ärztemangel am ländlichen Raum? Drogenproblem, besteht großteils im urbanen Raum, am Land wird so oder so gesoffen und getschickt ;) (kann das beurteilen, bin da aufgewachsen und hab noch immer gute Kontakte aufs Ländliche), aber das sind legale Drogen- die Guten.

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Thisismadness
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Absolut richtig!

Dann wird einem mit der Taschenlampe 0,5 Sekunden in die Augen geleuchtet und ab zur Blut abnahme. Nur weil man vieleicht das ein oder andere äußerliche klischee erfüllt. Und im endeffekt fährt man doch mit dem eigenem Kfz nach hause, obwohl man was im Blut hat(dass einem in keinster weise beeinträchtigt) Sowas ist in meinen Augen willkür.

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leserderzeiten
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.

Sorry, Fortbildung.

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ichbindermeinung
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Werbeverbot alkohol. Getränke und Glücksspiele

wegen der Gleichbehandlung beim Marketing müsste eigentl. auch die Werbung für alle alkohol. Getränke u. Glücksspiele u. Kriegsspiele zum nachhaltigen Schutz der Kinder / Jugendl. schön längst verboten sein, wie man es bei den Zigaretten schon vor langer Zeit vollzogen hat. Komisch, dass diesbezüglich nichts passiert, da der volkswirtschaftl. Schaden für die Bürger wahrscheinl. auch in die Milliarden im Jahr geht, wenn er schon bei den Zigaretten trotz 2,0 Milliarden pro Jahr Steuerreinnahmen lt. Studie 665 Mio / Jahr ausmachen soll

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f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
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Vernünftige Maßnahme!

Es werden zwar manche Personen die Empörten spielen, da die Idee ja aus der falschen „Ecke“ kommt, trotzdem gehören unter Drogen stehende Personen aus dem Straßenverkehr ferngehalten. Aber eine sachliche, hassfreie Diskussion ist hier ja kaum möglich.

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KarlZoech
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@ MedAH: Ich war und bin imstande, differenziert zu beurteilen,

und wenn hier von BM Kickl eine absolut vernünftige und nötige Maßnahme gesetzt wird, so hat er dazu mein ausdrückliches Lob.

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UHBP
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@med

Frage: Kannst du dir vorstellen, dass nicht alle "Drogenlenker" gleich beieinflusst sind?
Ist so, wie wenn man jedem "Alklenker" ab 0,1% den Führerschein für ein halbes Jahr wegnehmen würde.
Soviel zur sachlichen Diskussion.

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f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
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Ja, wahrscheinlich ist es so.

Nicht alle Drogen sind gleich und klarerweise ist die Menge meist entscheidend. Ohne jetzt in irgendeiner Form für Drogen zu sein, aber es sollte doch für jeden Drogenkonsumenten klar sein, nach Einnahme diverser Substanzen sich nicht hinter ein Lenkrad zu klemmen. Klarerweise sollten sich alkoholisierte Personen detto nicht hinter ein Lenkrad setzen. Leider ist die Praxis - wie wir wissen- eine andere, aber Alkoholkontrollen sind permanent und mittels Vortestgeräten auch einfachst durchzuführen, der Konsum von Drogen aber fast nur durch Bluttests nachweislich.

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Thisismadness
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Bluttest

Der einem dann sagt das man nach 2-3 Tagen noch immer genau so beeinträchtigt ist wie direkt nach dem Konsum. Lächerlich!

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KarlZoech
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@ UHBP: Mit Drogen intus ans Steuer - nein!

Und in diesem Punkt bin ich für null Toleranz.
PS. Ich durfte bislang fünf Mal "blasen", Resultat war jedesmal 0,0 Promille.

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altbayer
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Keine Angst

Ihr braucht keine Angst zu haben
- im Bundesrat wird das Gesetz aus Prinzip sowieso blockiert.
Wetten ?

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Musicjunkie
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Wow, Herr Innenminister und die Mindeststrafe bei Alkoholfahrten (wohl das weit größere Problem) bleibt bei 300€ oder was?

--

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X22
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Das passt auch zur Enthaltung der FP bei der EU Abstimmung,

so stimmte die FPÖ im EU Parlament nicht für Alkoholwegfahrsperren und eine automatische Tempolimitkontrolle, es wäre eine "Entmündigung der Autofahrer und greife zu stark in die Freiheit der Bürger ein"! Wie erklärt man sich dann Kickls Begründung " „Wir müssen daher entschlossen dagegen kämpfen, dass völlig unschuldige Menschen zu Opfern unverantwortlicher Verkehrsteilnehmer werden, die sich unter Drogeneinfluss hinters Lenkrad setzen.“ ", passiert das nicht auch bei Betrunkenen und Rasern, geht es etwa um die dann rückgängigen Geldeinnahmen durch Strafen, kann man das überhaupt gegen das Leben eines Menschen aufwiegen, das Rasen wird man nicht verhindern können, da man durch gewiese Umstände auch einmal aufs Gas steigen muss um etwas zu verhindern, deswegen ist es ja technisch möglich ins Gas zu steigen und das System zu umgehen, nur sind das nicht die Ursachen für die vielen Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit, und persönlich denke ich, da ich in meinem Auto einen Tempolimit einstellen kann, dies auch nützlich ist, ich habe aus Erfahrung gemerkt, dass man ohne Absicht schon mal das Tempolimit welches vorgegeben ist um einiges überschreitet, passiert mir mit dem Tempolimiter nicht, außerdem ging auch der Verbrauch seit dem ich ihn benutze zurück.

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X22
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a fühlen sich anscheind jene angesprochen, die meinen für die Droge Alkohol

reichen 300, sonst wird's zu teuer

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Irgendeiner
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Das

ist Klientel,man lacht.

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Irgendeiner
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Addendum:Ich seh, fünfzehn wollen illuminiert

fahren können, naja,bei der FPÖ bist ja auch amtsfähig wennst dich vollfett auf einem Brückenübergang am dortigen Radweg mit der Karre festklemmst,das ist schon hohe Schule, ihr wollts Karriere machen,nicht.

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