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Neues Sozialhilfe-GesetzSPÖ ruft VfGH an, Schützenhöfer hat Verständnis für 1,50-Euro-Jobs

SPÖ will das umstrittene Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufheben lassen. Unterdessen spricht sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für 1,50 Euro-Jobs für Asylwerber aus und kritisiert die katholische Kirche.

Bettlerin in Wien © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die SPÖ macht ihre angekündigte Drohung wahr und wird gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Noch vor dem Sommer werden die Sozialdemokraten  eine Drittelbeschwerde gegen das Gesetz einbringen. Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates kann Bundesgesetze beim VfGH bekämpfen. Die Roten verfügen über die dafür nötigen Abgeordneten in der sogenannten Länderkammer. "Dieses Gesetz verschärft die Armut", kritisierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Eingebracht werden soll die Beschwerde im Juni, also kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes.

"Das ist für uns nicht nur ein Recht, sondern eine moralische Verpflichtung. Wir wollen die Armut bekämpfen, nicht die Armen”, sagt  die Verfassungssprecherin der SPÖ-Bundesratsfraktion, Elisabeth Grossmann. 

Abgeordnete Grossmann
Abgeordnete Grossmann Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Gesetz sichert "nicht das Mindeste"

Weder sichere das neue Gesetz "das Mindeste" (Untergrenzen für Arme sind keine vorgesehen), noch lasse es den Ländern genügend Spielraum für die Umsetzung. Zudem hält man die geplante Schlechterstellung nicht Deutsch sprechender Bezieher für EU-rechtswidrig.

Die Mindestsicherung war am vergangenen Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden - trotz massiver Kritik der Opposition.

Schützenhöfer für 1,50-Euro-Jobs

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist ganz auf Linie der türkisblauen Bundesregierung beim Thema 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber.

Für die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde habe er "Verständnis". Es sei unerheblich, ob jemand 1,50 oder 3,50 Euro bekomme, wenn man davon ausgeht, dass er "weder hungern noch frieren" müsse. Da könne man verlangen, dass er bereit ist, einen Teil durch gemeinnützige Arbeit zurückzuerstatten. Dass sich auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) der negativen Stellungnahme angeschlossen habe, stellt für Schützenhöfer kein Problem dar, der auf "eigenständig denkende Landesregierungsmitglieder" verwies: "Die erkundigen sich nach dem Aufstehen in der Früh nicht bei mir, was sie sagen sollen."

Er teile die Kritik von sieben Bundesländern nicht und kritisiert im Ö1-Mittagsjournal auch Teile der katholischen Kirche.    

Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Foto © APA/HANS KLAUS TECHT

 
Schützenhöfer heute im Radio: "Für mich ist die katholische Soziallehre Fels in der Brandung. Das heißt nicht, dass ich für staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre bin. Diese alte sozialistische Doktrin, die natürlich von etlichen auch in meiner Kirche in einem Reflexmechanismus übernommen wird, dass der Staat alles leisten könne, das ist nicht haltbar."

"Wohfahrtsstaat der Sonderklasse"

Einem Sozialdienst für Frauen Schützenhöfer nicht abgeneigt. "Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat der Sonderklasse." Daher sei es sinnvoll wenn junge Männer sich für den Wehrdienst oder den Zivildienst entscheiden. Auch hielte er viel davon, wenn junge Frauen zwei oder drei Monate ihrer Zeit in der Jugend damit verbringen, um sozial tätig zu sein.

Kommentare (95)

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Balrog206
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Irgendeiner

Ob 1.5 oder 5€ bei sonstiger Rest Versorgung , ab und zu Gras zupfen Papierl glauben ist ja wirklich Sklaven Arbeit ! Wenn du was zu sagen hättest würdest sicher 20€ pro std zahlen ! Es ist wirklich so lächerlich das ganze Gezanke ! Sollens halt im Zimmer sitzen bleiben und al jazeera schauen zwecks Beginn für Integration , die Papierl sammeln bei uns in der Osterwoche die Freiwilligen vom Ort und aus den Vereinen und die Gemeinde spendiert dann dafür als Dank eine Jause ! Es ist soooo lächerlich

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Irgendeiner
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Roggi, ich bin alt, ich bin faul, ich hab einen

sehr großen Garten,wenn Du es für 1,50 machst hast monatelang was zu tun weil ich, siehe oben,nur das unbedingt notwendige mache.Aber wenn Du wie ich meinst das sei eine Zumutung,diens auch keinem anderen an.

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Balrog206
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Irgendeiner

Dann sollens sitzen in der Wohnung und Daumen drehen ! Mal ehrlich wenn die zb in einer Gemeinde wohnen wie bei uns im Neben Ort , wie oft müssen’s den wirklich ausrücken zum Gras zupfen usw !!! Ein. paar mal vielleicht , den so wie es bei uns war , waren zb nur 2 Motorsensen zur Verfügung für 20 Asylanten , na die haben sich aber was überarbeitet ! Richtiger wäre wenn die anerkannt sind in kleinen Einheiten und am besten am Land leben würden , und im besten Fall noch arbeiten könnten , dann würde es auch mit Integration funktionieren , wie viele Kroaten Bosnier usw bei uns beweisen ! Den in der Stadt sieht man ja wie gut Integration funktioniert ! Wennst in Graz am Griesplatz glaubt man eher man ist im Orient !

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X22
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Wennst in Graz am Griesplatz glaubt man eher man ist im Orient !

Ich glaub du kennst den Platz nur vom Hörensagen

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Balrog206
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Xx2

Aha du hast natürlich bestimmt recht ! Mahlzeit !

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Irgendeiner
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Ach Roggi,wenn Du wüßtest wo ich glaube hier manchmal zu sein

wenn ich poste.Und Roggi stell Deine Stereotype einmal nicht hinten und frag Dich,wie Du eine Arbeit betrachten würdest zu der der Staat Dich zwingt und für Die Du nichts kriegst,wenn die Körberlgeldnehmer mich zum Straßenkehren zwingen für 1,50, Roggi,meine Loyalität erhöht das nicht,dann werd ich sehr schnell sehr subversiv,weil ich es als Strafe sehe.Und wenn ich sehe daß das nur meine Gruppe betrifft bin ich mir sicher.

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Balrog206
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Irgendeiner

Aber Antwort war das jetzt keine!

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isogs
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Ha,ha

Wieso hat er das nicht beim Geburtstag von Pfarrer Pucher in der Kirche gesagt!

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brosinor
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Weil er als Christ (sic!)

...Angst hat vorm Teifi

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brosinor
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Von Steuergeld alimentierte...

...ausg'fressene Politbonzen gönnen denen die von der Hand in den Mund leben nix.

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schteirischprovessa
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Jene, die du ausg'fressne Politbonzen bezeichnest

tragen die Verantwortung dafür, dass mit den von den arbeitenden Menschen und den Unternehmen aufgebrachten Steuern und Beiträgen sorgsam und sparsam umgegangen wird. Die Steuerquote beträgt in Österreich 43% und ist im internationalen Vergleich relativ hoch (Schweiz 28,5%, Deutschland 23,6%). Nur durch Senkung der Ausgaben ist hier eine Verbesserung möglich.

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X22
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Deutschland liegt im EU Vergleich knapp über den EU durchschnitt von 40,2%

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d.h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union(EU) im Jahr 2017 auf 40,2%, ein Anstieggegenüber 2016 (39,9%). Im Euroraum lag die Steuerquoteim Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4%, ein leichter Anstieggegenüber 41,2%im Jahr 2016.

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die höchsten Anteile von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent des BIP wurden 2017 in Frankreich(48,4%),Belgien(47,3%) und Dänemark(46,5%) verzeichnet, gefolgt von Schweden(44,9%), Finnland(43,4%), Österreich und Italien(je 42,4%) sowie Griechenland(41,8%). Die niedrigsten Quoten wurden hingegen in Irland(23,5%) und Rumänien(25,8%)registriert, gefolgt von Bulgarien(29,5%), Litauen(29,8%) und Lettland(31,4%).

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X22
0
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Denn Fehler den machtest ist der reine Steuersatz und die da Länder verschiedene Systeme im Steuer und Sozialsystem haben

Österreich liegt da bei 27,8% 2016 und damit um 4,4% als D. (23,4% 2016). Also liegt D und Ö in der gerechteren Sichtweise Steuern und Sozialabgaben nicht mehr soweit auseinander. Bei der Schweiz hast auch in ein Töpfchen gegriffen, da stimmt der % Satz, aber die haben ein ganz anderes Sozialsystem, dieses geht in die private Absicherung.

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brosinor
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Brav auswendig gelernt, provessa!

Dann richtens' S den werten Verantwortungstraegern bitte aus, dass sie beim Senken der Ausgaben gleich einmal bei sich selbst anfangen könnten!

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Lodengrün
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Beim Sparen

hast aber wohl nicht die derzeitige Regierung gemeint? Mich wundert stets was Du da alles verdrängen kannst. So klar Dein Blick bei Sturm ist, so fehlen Dir im politischen Bereich die Dioptrien.

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Lodengrün
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Ja, ja Herr Schützenhöfer

Liebe den Nächsten wie Dich selbst. Die Sünden fussen auf den schlechten Charaktereigenschaften.
Eine davon ist
Gula: Völlerei (Gefräßigkeit, Unmäßigkeit, Maßlosigkeit, Selbstsucht)
die andere
Acedia: Trägheit des Herzens/des Geistes (Faulheit, Feigheit, Ignoranz)
und noch eine
Acedia: Trägheit des Herzens/des Geistes (Faulheit, Feigheit, Ignoranz)

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Lodengrün
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Da hätte noch dazu kommen sollen

Avaritia: Geiz (Habgier, Habsucht)

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ugglan
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Der

Mann wird mir immer sympathischer weil mit Hausverstand gesegnet! Ein Staat ist kein karitatives Rundumversorgungsgebilde !

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brosinor
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Nein, is er heute eh nicht mehr

Aber ein Rundumversorgungsgebilde für Politiker is er nach wie vor.

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brosinor
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Was ist ein Staat?

Ein Rundumversorgungsgebilde für Politiker?
Wenn ich mir den Schützi so anschaue kommt mir das grad so vor...

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