Die SPÖ macht ihre angekündigte Drohung wahr und wird gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Noch vor dem Sommer werden die Sozialdemokraten eine Drittelbeschwerde gegen das Gesetz einbringen. Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates kann Bundesgesetze beim VfGH bekämpfen. Die Roten verfügen über die dafür nötigen Abgeordneten in der sogenannten Länderkammer. "Dieses Gesetz verschärft die Armut", kritisierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Eingebracht werden soll die Beschwerde im Juni, also kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes.
"Das ist für uns nicht nur ein Recht, sondern eine moralische Verpflichtung. Wir wollen die Armut bekämpfen, nicht die Armen”, sagt die Verfassungssprecherin der SPÖ-Bundesratsfraktion, Elisabeth Grossmann.
Gesetz sichert "nicht das Mindeste"
Weder sichere das neue Gesetz "das Mindeste" (Untergrenzen für Arme sind keine vorgesehen), noch lasse es den Ländern genügend Spielraum für die Umsetzung. Zudem hält man die geplante Schlechterstellung nicht Deutsch sprechender Bezieher für EU-rechtswidrig.
Die Mindestsicherung war am vergangenen Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden - trotz massiver Kritik der Opposition.
Schützenhöfer für 1,50-Euro-Jobs
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist ganz auf Linie der türkisblauen Bundesregierung beim Thema 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber.
Für die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde habe er "Verständnis". Es sei unerheblich, ob jemand 1,50 oder 3,50 Euro bekomme, wenn man davon ausgeht, dass er "weder hungern noch frieren" müsse. Da könne man verlangen, dass er bereit ist, einen Teil durch gemeinnützige Arbeit zurückzuerstatten. Dass sich auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) der negativen Stellungnahme angeschlossen habe, stellt für Schützenhöfer kein Problem dar, der auf "eigenständig denkende Landesregierungsmitglieder" verwies: "Die erkundigen sich nach dem Aufstehen in der Früh nicht bei mir, was sie sagen sollen."
Er teile die Kritik von sieben Bundesländern nicht und kritisiert im Ö1-Mittagsjournal auch Teile der katholischen Kirche.
Schützenhöfer heute im Radio: "Für mich ist die katholische Soziallehre Fels in der Brandung. Das heißt nicht, dass ich für staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre bin. Diese alte sozialistische Doktrin, die natürlich von etlichen auch in meiner Kirche in einem Reflexmechanismus übernommen wird, dass der Staat alles leisten könne, das ist nicht haltbar."
"Wohfahrtsstaat der Sonderklasse"
Einem Sozialdienst für Frauen Schützenhöfer nicht abgeneigt. "Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat der Sonderklasse." Daher sei es sinnvoll wenn junge Männer sich für den Wehrdienst oder den Zivildienst entscheiden. Auch hielte er viel davon, wenn junge Frauen zwei oder drei Monate ihrer Zeit in der Jugend damit verbringen, um sozial tätig zu sein.
