Während die türkis-blaue Bundesregierung im heutigen Ministerrat vor allem das Nulldefizit und die Meldung des künftigen Budgetpfades an die EU zelebriert hat, hat sie ohne große Erwähnung auch ein weiteres Gesetz - ohne Begutachtung - in den Nationalrat geschickt: die Erhöhung der Privatsender-Förderung um ein ganzes Drittel.
Statt bisher 15 Millionen Euro jährlich wird der Bund ab sofort 20 Millionen Euro pro Jahr aus dem Privatrundfunk-Fonds an die Betreiber privater TV- und Radiosender ausschütten. Selbst die bereits im Jänner 2019 erfolgte erste Tranche an Förderungen soll im Nachhinein einmalig um neun Millionen Euro zusätzlich aufgestockt werden.
Zu den Profiteuren der Erhöhung zählen unter anderem die bundesweiten TV-Sender Puls 4, Servus und ATV, aber auch Krone.tv und oe24. Auf bundesweite Fernsehsender entfiel zuletzt fast die Hälfte der ausgeschütteten Privatsenderförderung:
Die vollständigen Förderausschüttungen an TV- und Radiosender sind auf der Homepage der Medien- und Telekombehörde RTR abrufbar. (Disclaimer: Die Regionalradios Antenne Steiermark und Antenne Kärnten, die mit der Styria Media Group denselben Eigentümer wie die Kleine Zeitung teilen, erhielten zu diesem Fördertermin in Summe rund 320.000 Euro.)
Die Regierung argumentiert die Erhöhung der Förderung damit, dass die Sender "einerseits in einem asymmetrischen Wettbewerb mit den Online-Giganten" stünden; "gleichzeitig werden durch die steigende Zahl neuer Fernsehanbieter die Mittel für die einzelnen Rundfunkanbieter immer knapper", wie es im Ministerratsvortrag von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) heißt.
Wenig überraschend freut sich der Privatsenderverband VÖP über die Erhöhung: „Österreichs Privatsender stehen aufgrund der Konkurrenz durch globale Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook immer stärker unter Druck. Und auch in Österreich nimmt die Zahl der Anbieter und damit der Konkurrenzdruck laufend zu. Eine Erhöhung der Fördermittel ist hier die richtige Antwort“, befindet Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP.