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SPÖ warnt vor "Kurz 4" bei Mindestsicherungs-Reform

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht einen "Anschlag auf Arme in Österreich".

NATIONALRAT: LEICHTFRIED
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die SPÖ wird ihren Widerstand gegen die zur Sozialhilfe mutierende Mindestsicherung in den Mittelpunkt der kommenden Plenarwoche des Nationalrats stellen. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried sieht die Kinder als große Verlierer der Reform. Schließlich sei für die Koalition ein Kind bloß 1,50 Euro wert.

Damit sprach Leichtfried in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag die starken Kürzungen bei der Kinderstaffelung ab dem dritten Kind an. Jeder Mensch, der nicht komplett den Realitätssinn verloren habe, wisse, dass man von 1,50 Euro pro Tag nicht leben könne. Mit diesem Betrag müsse Pflege, Kleidung und Ernährung gewährleistet werden, warnte Leichtfried.

Ohnehin ist für ihn das ganze Gesetz ein "Pfusch". Von 140 Begutachtungsstellungnahmen seien 137 negativ gewesen: "Das muss man erst einmal schaffen." "Kurz IV" sei noch schlimmer als "Hartz IV" in Deutschland, meint Leichtfried und folgert: "Die neue Mindestsicherung ist ein Anschlag auf die armen Menschen in Österreich."

Noch ein zweiter Tagesordnungspunkt in der kommenden Plenarwoche missfällt den Sozialdemokraten besonders, nämlich das Gold Plating-Gesetz, mit dem eine Übererfüllung von EU-Normen verhindert werden soll. Leichtfried glaubt hingegen, dass das Gesetz nur der Auftakt zur Reduktion von Arbeitnehmer-Rechten unter dem Deckmantel des Gold Plating sei. Das Gesetz sei eine Bestellung von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.

Kommentare (19)

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SoundofThunder
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🤔

Her mit eurem Vermögen! 5200€ dürft ihr euch behalten. Und der Staat steht im Grundbuch drin. Wenn du mitte 50 bist und keinen Job mehr findest bekommst du das neue degressive Arbeitslosengeld. Kein Notstand mehr-keine Notstandshilfe (Versicherungsleistung). Dann geht es ab in die Sozialleistung Mindestsicherung Neu und du bist dein Hab und Gut los! KurzIV!

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mapem
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Na ja, DER überzeugte patriotische Österreicher und Pisa-Zampano hat eben keine andere Wahl …

dem muss eben erst einmal so um den 20sten rum die Kohle ausgehen, seine Kinder können nicht mehr mit zum Baden ins Hallenbad, weil´s kein Geld haben … und über ihm pendelt ständig drohend der Privatkonkurs.
Erst dann wird er checken, dass das, was der Ministranten-Ponyhof da so ständig verzapft und werkelt, sich vielleicht doch auf sein Leben auswirkt … ?!
Ach ja – vergessen … dafür sind ja Flüchtlinge verantwortlich, die noch gar nicht da sind – eh klar.

Tja – Pawlow funzt ausgezeichnet – in allen Bereichen …

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BernddasBrot
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Kurz IV

oder auch ausgeschrieben = Industriellen Vereinigung

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Mein Graz
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Die Roten glauben auch, sie haben die Weisheit mit Löffeln gegessen!

So tönen jedenfalls die Türkis-Blauen, wenn man sich die verschiedenen Foren durchliest.
Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass ein Kind (v.a. das 3.) nicht von 1,50€ am Tag leben kann? Die Kleider sind ja schon vorhanden, Wohnraum auch, da quetscht man halt das Gitterbett irgendwo dazwischen, und wenns Kleine oben und unten ansteht sind die größeren eh schon ausgezogen, zum Essen brauchts ja auch nix, soll die Mutter halt "Brutpflege" betreiben und das Kinderl bis es 6 Jahre alt ist stillen.

Dass von 140 Begutachtungsstellungnahmen 137 negativ gewesen sind ist ja bei dieser Regierung schon fast ein Fortschritt, immerhin waren 3 nicht negativ (ob sie positiv waren ist allerdings nirgends vermerkt).

Und wenn Hartinger-Klein meint, dass man von 150€ monatlich ja leben kann, dann sind 45€ monatlich für so einen Winzling ja leicht ausreichend.

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JK1976
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Beim Steuergeld verteilen die Nummer 1

Ich nehme mir auf Kosten der Steuerzahler was mir zusteht.. SPÖ

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Mein Graz
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@JK1976

Weißt auch in welchem Zusammenhang dieser Slogan stand?
"Für Kern bezieht sich der Wahlslogan der SPÖ darauf, dass der beginnende Wirtschaftsaufschwung beim Mittelstand ankommen müsse, worunter Kern 95 Prozent der Österreicher versteht. "Die Menschen sollen sich holen, was ihnen zusteht, und nicht nur die fünf Prozent, die ohnehin schon mehr bekommen, als ihnen zusteht"

"Der Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" soll sich durch die Kampagne ziehen und soll verschiedene Zielgruppen ansprechen. So verspricht die SPÖ etwa für Arbeitnehmer "mehr Netto vom Brutto", für Frauen "gleiche Chancen" und für Senioren "sichere Pensionen"."
"Arbeit dürfe nicht "Lohnsklaventum" bedeuten"
"Auch für Crowdwork, Teilzeitarbeit und Praktika muss es Regeln geben, die (junge) Menschen davor schützen, als 'Billigsdorfer-ArbeiterInnen' ausgenutzt zu werden."
"Außerdem fordert die SPÖ, dass Mehrarbeit bei Teilzeit so wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden soll."

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Mein Graz
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Fortsetzung:

Die SPÖ hat diesen (unglücklich formulierten) Slogan gewählt um den Menschen klar zu machen, dass auf Grund des Wirtschaftsaufschwung für JEDEN mehr "drin" sein müsste.
Keineswegs war vorgesehen, sich selbst auf Kosten des Steuerzahlers (so wie du es andeutest) zu bereichern.

Um das zu wissen müsste man sich allerdings selbst informieren und nicht nur die Aussendungen der eigenen Partei lesen.

Die Türkisen und die Blauen hingegen holen sich ihr Körberlgeld aus dem Steuertopf - und sagen nicht einmal wofür.

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marieluise
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Herr Leichtfried

Bei Ihren Auftritten im Fernseh'n weis man nie schlafen Sie noch, oder sind Sie schon wach. Genauso ist ihre Politik, ein Vertreter der rot- schwarzen Regierung. Stillstand anstatt zu regieren, Verwalten und Blockieren, anstatt zu agieren. ( Blockarte der Ökostromförderung, durch die Roten Bundesräte.)
Es muss sehr schmerzhaft für sie sein das eine Regierung auch mal, was weiterbringt.
Sie, Drozda und Schieder sind die Totengräber der SPÖ, ich hoffe Renti- Wagner kann sich trennen von solchen Politikern, damit die SPÖ wieder Regierungstauglich wird.

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Lamax2
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Leichtfried

Ich bin auch der Meinung, dass der SPÖ nichts Gutes bevorsteht, wenn sie an dem festhält. Immer wenn er gerade eine wache Minute hat wird pathetisch der Untergang der Republik vorhergesagt. Die Niederlage der SPÖ muss sehr tief ins Mark gegangen sein. Für Verunsicherte: Es gibt auch ein Leben ohne diese SPÖ.

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hermyne
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An marieluise

Bitte, lassen Sie sich nochmals in der 1. Klasse Ihrer Volksschule einschreiben.

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Mein Graz
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@marieluise

Frage 1: was ist "Blockarte"?
Frage 2: Was hat diese Regierung bisher "weitergebracht"?
Frage 3: Wie profitierst du persönlich von dem, was diese Regierung "weitergebracht" hat?

Kleine Korrektur: Rendi-Wagner.

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Sportmaster
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Anschlag auf die Armen

Wenn eine Familie mit 3 Kinder statt maximal 2700€ nur mehr 2200€ bekommt, dann kenne ich einige "arme" berufstätige Familien.

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SoundofThunder
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Also wenn man schon von mir abschaut,dann richtig!

Es heißt : KurzIV !

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Irgendeiner
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Ich wollte es gleich sagen als ich die

Überschrift sah,ich wußte nicht gleich wer,aber ich wußte, irgendwer hier hat das Copyright, man lacht.
Und daß es Richtung Hartz IV geht war schon im Wahlkampf klar, kann man nur sagen,spät kömmt ihr,doch ihr kömmt,immerhin.

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burgring0
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Was kann die SPÖ noch:

Warnen, dagegen sein, befürchten, unterstellen.....wie wäre es einmal mit konstruktiven Vorschlägen und Zugehen auf die Regierung?

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Gedankenspiele
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@burgring0

Was heißt hier "die Opposition soll auf die Regierung zugehen"?

Kurz ist nicht mal bereit der Opposition einen Gesprächstermin zu geben.

Man kann eh Mitglied im Fankkub von Kurz sein, aber man sollte die Nachrichten verfolgen und die Fakten sehen.

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Lodengrün
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Sind Sie so naiv @Burgring

oder wollen Sie uns zum Narren machen. Die Regierung hört auf nichts. Oder sind Ihnen Dir Rufe bei 12/60 Stundenwoche, Rauchverbot total an Ihnen vorüber gegangen?

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Mein Graz
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@burgring0

Glaubst, dass diese 140 Begutachtungsstellungnahmen vom Himmel gefallen sind?

Wie wär es, wenn diese Regierung ein einziges Mal ein Gesetz zustande bringt, dass nicht wieder korrigiert werden muss bzw. nicht die Ärmsten noch ärmer macht?

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Irgendeiner
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Wie wäre es mit Rauschmeißen des Regierungssprengers

der immer so überrascht ist über das was er tut,würde mir besser gefallen.

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