Ein Viertel der Frauen in Österreich hat Angst davor, in der Pension von Armut betroffen zu sein. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die SPÖ-Frauen am Dienstag präsentiert haben. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek warnte davor, dass die Neuregelung der Mindestsicherung gerade für Alleinerzieherinnen die Situation verschlechtern werde.

Die Umfrage wurde von Matzka Markt- und Meinungsforschung im Auftrag der SPÖ-Frauen zwischen 21. März und 1. April 2019 durchgeführt. 513 Frauen zwischen 18 und 70 Jahren wurden österreichweit online befragt.

Ein Viertel der Befragten hat laut der Studie Angst, in der Pension arm oder armutsgefährdet zu sein. Unter den Alleinerzieherinnen fürchten sich sogar 38 Prozent davor. Vier von zehn Befragten sind außerdem der Ansicht, dass sich die Lebenssituation von armutsgefährdeten Frauen im letzten Jahr verschlechtert hat. Eingefordert werden vor allem Maßnahmen zur Steigerung der Lohngerechtigkeit, mehr staatliche Unterstützung von Frauen sowie mehr Kinderbetreuung.

Armut in der Mitte der Gesellschaft

Heinisch-Hosek übte im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse scharfe Kritik an der Neuregelung der Mindestsicherung. Das Gesetz sei "prädestiniert dafür, dass Armut in der Mitte der Gesellschaft ankommen wird, wenn es zur Umsetzung gelangt". Der Gesetzesentwurf für das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, der am gestrigen Montag im Sozialausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgesegnet wurde, sei "zynisch, überheblich, herzlos und kalt".

"Mit dem gestrigen Beschluss wird sich Frauen- und Kinderarmut verfestigen und vermehren", zeigte sich Heinisch-Hosek überzeugt. Sie kritisierte unter anderem, dass der Bonus für Alleinerzieherinnen laut dem neuen Gesetz nur ausgeschüttet werden kann, aber nicht muss.

Als die SPÖ noch Regierungsverantwortung hatte, seien zwar Verbesserungen umgesetzt worden, vieles habe man aber wegen des Koalitionspartners ÖVP nicht durchgebracht, sagte sie. Um Frauen- und Kinderarmut einzudämmen, sind aus Sicht der SPÖ-Frauen unter anderem die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die 1.200 Euro Mindestpension, eine Unterhaltsgarantie für jedes Kind, leistbares Wohnen mit klaren Mietobergrenzen sowie ein Lohntransparenzgesetz notwendig.

Laut der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2017 waren 22 Prozent der alleinlebenden Pensionistinnen armutsgefährdet - gegenüber 13 Prozent der alleinlebenden Pensionisten. Ein-Eltern-Haushalte - es handelt sich fast ausschließlich um Frauen - haben mit 31 Prozent das höchste Armutsrisiko.