Neues Buch Intrigen, Mobbing und Machtstreben: Mitterlehners Abrechnung

Bereits vor der morgigen offiziellen Präsentation sind erste Teile des neuen Buches von Ex-ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner publik geworden. Mitterlehner rechnet mit den Türkisen ab.

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ARCHIVBILD: MITTERLEHNER TRITT ALS PARTEICHEF UND VIZEKANZLER ZURUeCK
Reinhold Mitterlehner © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Wie der Prolog von "Haltung - Flagge zeigen in Leben und Politik" nahelegt, rechnet Reinhold Mitterlehner darin durchaus mit der türkisen ÖVP ab. In der Politik gehe es "fast nie um den Wettbewerb der besseren Konzepte", sondern "um Machtergreifung und Machtdurchsetzung".

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt hat der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Feder gegriffen: In dem Buch "Haltung - Flagge zeigen in Leben und Politik", das morgen offiziell präsentiert wird,  arbeitet er den monatelangen Machtkampf um die Führung der ÖVP und die Übernahme durch Sebastian Kurz, heute Kanzler, auf. Die Rede ist von Intrigen, Mobbing und Machtstreben.

In dem Buch mit rund 200 Seiten legt Mitterlehner seine Sicht der Dinge dar, dementsprechend subjektiv werden die Ereignisse beschrieben, was aber letztlich zumindest in der allseits erwarteten Abrechnung mit der türkisen Kurz-Truppe mündet - und das ist es auch, was das Buch interessant macht. Schon im Prolog klagt Mitterlehner, dass es in der Politik "fast nie um den Wettbewerb der besseren Konzepte" gehe, sondern "um Machtergreifung und Machtdurchsetzung".

"Machtübernahme"

Das spannendste Kapitel ist denn auch eindeutig jenes zur "Machtübernahme": Mit seinem Rücktritt im Mai 2017 habe er die Partei keineswegs überrumpelt, stellt Mitterlehner klar. Kurz und seine Vertrauten hätten sich vielmehr bereits seit mehr als einem Jahr minutiös auf die Übernahme der Partei vorbereitet, verweist der langjährige ÖVP-Politiker auf später aufgetauchte Unterlagen. Mitterlehner schildert teils ausführlich, wie er zunächst mit dem steigenden Polit-Stern Kurz eine "Kooperation bis zum Jahr 2018", also regulären Wahlen, besiegelt habe. Kurz habe sich daran aber nicht gehalten. "Natürlich entging es mir nicht, dass, während ich alle Hände voll mit der politischen Alltagsarbeit zu tun hatte, die Umfragewerte des Außenministers linear nach oben gingen."

Der Sprengmeister

Als nach dem Rücktritt von SPÖ-Chef Werner Faymann dann Christian Kern als neuer Kanzler auftauchte, habe Kurz bestätigt, dass es sein Ziel sei, die Koalition zu sprengen, behauptet Mitterlehner. "Kurz hatte das Grand Design im Mai 2016 schon im Kopf, das er dann im Jahr 2017 auch umsetzte. Ich sollte für ihn die Koalition aufkündigen und den Schwarzen Peter nehmen, damit er unbefleckt in Neuwahlen gehen könne." Als er abgelehnt habe, sei es zum endgültigen Bruch gekommen. Mitterlehner berichtet von "Mobbing" und "Intrigen" wie "teilweise frei erfundenen" Geschichten über ihn im Boulevard. Hinter seinem Rücken habe Kurz bereits sein Programm vorgestellt und "Sponsoren-Rallyes" absolviert. Er habe gehofft, mit Kern noch etwas umsetzen zu können, doch seine Arbeit sei "schon in der Entstehung torpediert" worden, klagt Mitterlehner. "Dabei ging es dann auch nicht mehr um einen Wettstreit der besseren Ideen, sondern um nichts anderes als um Macht, also darum, wer über Personen und Ressourcen entschied."

Als Kern im Jänner 2017 seinen "Plan A" vorstellte, habe er Kurz im Fall von Neuwahlen die Spitzenkandidatur angeboten, dieser sei aber vage geblieben. Mitterlehner gewährt dann Einblick in die Verhandlungen mit der SPÖ und das Tauziehen mit Kurz und seinen Unterstützern wie dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka - inklusive Gin Tonics in einem Wiener Ringstraßenhotel. "Die Eskalationsspirale wurde weitergedreht, als hätte es den Relaunch des Regierungsprogramms nie gegeben. Kern und ich sollten einfach keine Erfolge mehr haben."

"Anfang vom Ende"

Der "Anfang vom Ende" sei schließlich der Brief an die EU wegen der Indexierung der Familienbeihilfe gewesen, von dem der Parteichef nicht informiert war, erklärt Mitterlehner. Da er nicht die Rolle des "Sprengmeisters" der Koalition übernehmen habe wollen, sei Sobotka in die "Rolle des Zerstörers und Kern-Kritikers" geschlüpft - bei seiner Kritik an Kanzler Kern habe Sobotka dabei "durchaus den verbalen Dreschflegel" ausgepackt. "Der Streit wurde genau von jenen gezielt in die bestehende Koalition getragen, die heute nicht zu streiten als oberste Pflicht proklamieren."

Faktisch habe es in dieser Phase zwei ÖVP-Chefs gegeben, bilanziert Mitterlehner: Ihn als offiziellen und mit Kurz einen heimlichen, der etwa parallel wöchentliche Besprechungen abgehalten habe. So kam es dazu, dass Mitterlehner "mehr oder weniger ein Potemkinsches Dorf" führte. "Da nahm ich im wahrsten Sinne des Wortes Haltung an", meint Mitterlehner zu seinem Rücktritt am 10. Mai 2017. Kurz übernahm und rief Neuwahlen aus, seit Ende 2017 regiert er im Kanzleramt mit den Freiheitlichen.

Rechts wurde salonfähig

Von dieser türkis-blauen Koalition ist Mitterlehner offensichtlich wenig angetan. "Sebastian Kurz hat in jedem Fall die Rechten salonfähig gemacht", schreibt er. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vermittle "immer wieder die Einstellung, die Politik stünde über dem Recht und sogar über internationalen Rechtsgrundlagen". Aber auch die Regierung selbst habe merkwürdige Ansichten, verweist Mitterlehner auf die geplante Sicherungshaft, also mutmaßlich gefährliche Asylwerber vorweg in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Überhaupt seien die Flüchtlinge pauschal zum Feindbild geworden, "restriktive Flüchtlingspolitik ist so etwas wie die Geschäftsgrundlage dieser Regierung geworden".

Er sehe "die Gefahr, dass die vorrangig auf Stimmung und Anlass ausgerichtete Politik geltende Wertmaßstäbe beiseiteschiebt", erklärt Mitterlehner. Maßstab der Politik dürfe nicht nur die Meinungsumfrage sein, mahnt der frühere Parteichef. Auch dem - seiner Meinung nach zu engen - Verhältnis von Politik und Medien widmet sich Mitterlehner in dem Buch, inhaltlich arbeitet er die Wirtschaftskrise und die Flüchtlingskrise auf.

Persönliches

In dem Buch geht es aber auch um Persönliches wie den Tod seiner ältesten Tochter im Herbst 2016. Mitterlehner spannt zudem biografisch den Bogen von seiner Kindheit im oberösterreichischen Helfenberg über seine Zeit im Gymnasium Rohrbach bis zur Universität, wo er in der Studentenverbindung den Spitznamen "Django" bekam, mit dem auch die Marketingabteilung der ÖVP gerne spielte. "Als Politiker hätte ich, um stimmig als Django zu agieren, wohl schnell schießen müssen, sprich in Neuwahlen gehen oder den einen oder anderen hinausschmeißen müssen. Ob das Image eines Polit-Rambos jedoch das Wahre gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln."

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Mein Graz
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@Civium

Klar, das auch.

Wenn ich aber 2 x gegen die Wand renne und mich wundere, dass ich davon Kopfweh kriege - das find ich auch nicht gerade klug...

Bond
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Neuer Titel

Buch müsste "Django unchained" heißen.

scherz
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Wie halt überall..

..nur auf Leistung und gute Absichten bzw. Konzepte kann man/frau sich nicht verlassen. Gut vernetzt zu sein und die richtigen Freunde haben, wenn es sein muss ein bissl skrupellos, dass ist schon eher ein Erfolgsgarant. Aber alle können nicht vorne dabei sein über den Unterschied definiert sich der Erfolgreiche und der, der das Nachsehen hat tröstet sich mit der Überzeugung, ein zu guter Mensch für diese Welt zu sein. So einer scheint mir der Hr. Mitterlehner zu sein. Ach ja, ich auch Hin- und Wieder!

Lamax2
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Was man nicht vergessen darf

Mitterlehner ist sicherlich ein integrer Mensch, der aber für die Politik völlig ungeeignet war. Die Koalition damals war eine gähnende Stagnation und allen politisch Interessierten standen schon die "Wutperlen" an der Stirn. Es war nur logisch, diesen Stillstand zu beenden und die ÖVP mit frischem Wind zu befeuern. Vieles wird sich einspielen, aber ohne diese Wende gäbe es diese Partei nur mehr für ein paar "Würdenträger" mit zugesichertem Gehalt.

Feja
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und das Märchen vom Stillstand hält sich noch länger als das Märchen vom Silberstein

der angeblich vom Kern engagiert wurde.
Vor allem kommt beides von immer den selben Leuten.
Entweder seid ihr was Politik betrifft völlig uninteressiert und plappert einfach ohne denken, die immer gleichen Parolen nach, oder aber es ist reine Bosheit um zu verschleiern wie schlecht Kurz gegen Mitterlehner abschneidet.
So oder so, ist es mittlerweile nur mehr lächerlich.

Civium
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Mitterlehner war zu menschlich und ehrlich für diesen

Job!

rand
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Ehrlich

Der Witz ist gut

UHBP
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@lamax

Du schreibst von unrichtigen Vorlagen ab!
Die letzte Regierung hat mehr Gesetze beschlossen als die jetzige. Nur hat sie nicht jedes Gesetz 50 mal angekündigt - auch wenn es dann nicht kommt.
Alle politisch Interessierten wussten und wissen das, was man von Regierungstrollen natürlich nicht verlangen kann.

Lamax2
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UHBP

Sie hat ja auch länger regiert (insgesamt), hat hauptsächlich SPÖ Vorlagen umgesetzt und hatte keine blindwütige Opposition wie die SPÖ.

UHBP
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@lama

Wie gesagt, du schreibst von unrichtigen Vorlagen ab.
* Natürlich geht es um Gesetze pro Jahr und nicht insgesamt - habe diese logische Annahme versehentlich vorausgesetzt.
* Die SPÖ war nicht in einer Alleinregierung - kann man auch wissen. Die meisten Beschlüsse vielen sogar einstimmig, da auch mit den anderen Parteien geredet wurde.
* In der Opposition war eine rechtsrechte FPÖ (Daham statt Islam, Kinder statt Inder, etc.) mit engsten Vertrauten und Gesinnungsfreunde bei den Burschenschaften und Identitären.
PS: Vielleicht doch einmal die Abschreibvorlage ändern, sonst wird es irgendwann peinlich!

Mein Graz
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@Lamax2

Und das rechtfertigt die hinterhältige Vorgangsweise bei der Machtübernahme?

Für mich zeigt so eine Vorgangsweise wie ein Mensch ist - mit allen möglichen intriganten Mitteln an die Macht zu kommen ist niederträchtig. Mit allen Mitteln - sogar mittels der Koalition mit der weit rechts stehenden FPÖ - an der Macht zu bleiben ist unmoralisch.
Und so eine Person ist für mich nicht würdig, der BK zu sein.

Es ist nur gut, dass im Leben alles auf einen zurück fällt. Für die meisten Menschen bleibt nichts ohne Folgen und ungesühnt.

checker43
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Dass

es Stillstand gegeben hätte, ist eine Legende. Was die damalige Regierung im Gegensatz zur derzeitigen nicht gemacht hat, war Pseudoaktivismus medial zu vermarkten.

SeCCi
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lol

beleidigter verlierer.
hätte er am trog bleiben können wär ihm auch jeder weg recht gewesen...

marinerjoe
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Skurril

"In der Politik gehe es "fast nie um den Wettbewerb der besseren Konzepte", sondern "um Machtergreifung und Machtdurchsetzung"."

Äh, war das vorher anders in der ÖVP?

UHBP
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@marie..

Nein! Das war nicht anders unter der alten ÖVP und auch nicht anders unter der SPÖ.
Anders war aber das WIE und um welchen Preis!
Es wurden keine Feinbilder aufgebaut und versucht die Menschen wo immer es geht zu spalten.
Die Dummheit und der Geiz sind das Salz in der Suppe dieser Regierung.

mobile49
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Mitterlehner

war der einzige in der ÖVP,dem man glauben konnte,der Handschlagqualität hatte und vor allem ist er extrem intelligent.Er IST der geborene Alpha,der Chef,der diesen Chefimmage nicht spielt,sondern darstellt.
Die sogenannten Alphatier(chen) spielen sich auf,haben nur die Macht im Sinn und den Machiavellismus.Ihnen geht es vor ALLEM um die eigene Person und nicht ums Land und ihren Bürgern,wie uns schmerzlich vor Augen geführt wird.Je größer der Macho,desto größer das Ohrmutschkerl (wie passend) dahinter.
Es ist wie in der Werbung---je mehr davon nötig ist,desto teurer wird es und desto weniger Inhalt steckt dahinter!!!!
Ich freu mich schon auf die Reaktionen FRAU LACHT

Popelpeter
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Ohne Kurz

wäre die Övp nicht dort wo sie heute steht!!!!!!

checker43
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Schon

richtig. Aber man sollte über eine Wahl hinausdenken und sich fragen, was die ÖVP in 5 bis 10 Jahren sein wird wegen der Kurz'schen Politik und nach seinem Abgang aus der Politik. Zwei FPÖs braucht keiner im Land, die Leute werden den Schmied wählen und nicht den Schmiedl.

homerjsimpson
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Erfolg bei Wahlen ist kein Grund zum Jubel.

Eine sinnvolle positive Politik ist es, und die macht die Regierung nicht. Ich vergleiche niemand mit irgendwem, aber die NSDAP und Hitler waren bei einer Wahl erfolgreich, dank Hetze und Brutalität der politischen Sprache. Also Wahlsiege allein können kein Maßstab an Qualität sein.

Popelpeter
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Stalin,Mao

waren auch bei Wahlen erfolgreich!!!!!! Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt!!

Mein Graz
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@Popelpeter

Stalin und Mao wurden zu Beginn der Machtergreifung gewählt?
Hab wohl was verschlafen im Geschichtsunterricht.

Oder meinst du eine sg. "Wiederwahl", die in Diktaturen ja überaus gut gelingt, meist mit 99,9%...

Popelpeter
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1923

wird Mao ind das Zentralkomtiee der Kommunistischen Partei Chinas gewählt!!! Stalin wurde auf dem ersten Sowjetkongress zum Mitglied des Zentralexekutivkomitees gewählt!

Popelpeter
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Also du siehst

Jeder wurde mal gewählt ! Sonst hätte er nicht in eine derartige Position kommen können!

Mein Graz
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@Popelpeter

Sie wurde vom Zentralkomitee gewählt, nicht in direkter Wahl durch das Volk.

Wobei auch "das Volk" irren kann, wie die letzte Wahl in Österreich klar erkennen lässt.

Popelpeter
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Zum glück gibt

es solch Diktatur bei uns nicht! Und jeder mündige Bürger kann frei wählen, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen! Du siehst eben dass sich das Volk irrt! Aber vielleicht verläuft die nächste Wahl ja nach deinem Geschmack! Aber den Basti und die Türkisen wird halt kaum wer übertrumpfen können!

scionescio
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@Nasenbohrer: ... und was wäre daran schlecht?

Keine Freunde der Identitären in der Regierung, kein Aufhetzen der Bevölkerung um Feindbilder zu schaffen, keine Klientelpolitik, keine völlig überforderten und ungeeigneten Minister, ... die Liste lässt sich noch beliebig fortsetzen - ich denke, für Österreich wäre es ein großer Vorteil, wenn das Retortenprodukt am Gängelband der IV noch Geilomobilfahren würde!

Popelpeter
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Also der Stillstand is besser ,gell!

So wie gewohnt halt! und so dramatisch ists wohl nicht sonst wäre kurz nicht bei 42%,in der kanzlerfrage! und die nächsten nr wahlen kommen eh wieder ! da kanns man dann eh die proteststimme abgeben!

scionescio
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@Nasenbohrer: Welcher Stillstand? Meinst du damit die erfundene Legende des Messias?

War wohl die Taktik der einiger Schwarzen aus Kalkül zu bremsen - heute wissen wir warum ...

voit60
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Nasenbohrer

ist's dir so schlecht ergangen in Zeiten des "Stillstandes"?

3dd98f9cea91e268bedde136b4caf312
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Und Kurz wäre.....

....ohne das dumme Stimmvieh nicht dort, wo er ist. Würde wahrscheinlich noch im Geilo Mobil herumfahren und als "Langschläfer" oder "sozialer Trittbrettfahrer" abgestempelt sein.

Popelpeter
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Ah und sie

wissen wie der hase läuft! (passend zu ostern,gell) also sozusagen ein politexperte, der nicht zum dummen stimmvieh gehört! ist doch fein wenn man sozusagen zur erhabenen wählerschicht gehört,oder!

3dd98f9cea91e268bedde136b4caf312
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Korrektur

sollte "a-sozialer Trittbrettfahrer" heißen

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