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Mindestsicherungs-ReformExperten im Parlament völlig uneins über neue Sozialhilfe

Beim Experten-Hearing im Sozialausschuss untermauerten Fachleute weitgehend die jeweiligen Standpunkte der Parteien, die sie entsandt haben. Das Gesetz soll am 25. April im Nationalrat beschlossen werden

Sozialministerin Hartinger-Klein
Sozialministerin Hartinger-Klein © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Keine Überraschungen haben die Einschätzungen der Experten zum umstrittenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also der Neuregelung der Mindestsicherung, am Montag im Sozialausschuss gebracht. Die Fachleute untermauerten weitgehend die Standpunkte der Parteien, die sie entsandt haben. Die von Türkis-Blau Nominierten verteidigten die Regierungsvorlage, jene der Opposition übten zum Teil massive Kritik.

Die von der FPÖ entsandte Expertin aus dem Sozialministerium, Elisabeth Bruckmüller, bezeichnete das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als "Meilenstein". Ziel sei es, negativen Entwicklungen entgegenzusteuern. Zum einen hätten immer mehr Bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr, zum zweiten würden die Ausgaben immer mehr steigen. Mittlerweile machten sie eine Milliarde Euro aus, so Bruckmüller. Die neue Sozialhilfe soll zudem die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen, und der größere Fokus auf Sachleistungen würde die "Treffsicherheit" erhöhen. Außerdem liefere die Änderung des Sozialhilfestatistikgesetzes erstmals verbindliche Vorgaben, welche Daten von den Ländern zur Verfügung gestellt werden müssen, so Bruckmüller: "Damit haben wir erstmals verlässliche Daten aus den Ländern."

"Nicht mehr zur Vermeidung von Armut ausgelegt"

Kein gutes Haar ließ der von der Liste JETZT nominierte Rechtspolitologe Nikolaus Dimmel an der Regierungsvorlage. Die neue Mindestsicherung sei von ihrem Ziel her "nicht mehr auf die Vermeidung von Armut ausgerichtet". Vielmehr spitze sie die prekäre soziale Lage zu: "Die Armutslücke wird vergrößert." Durch die "Deckelungsmechanik" seien die Handlungsspielräume massiv eingeschränkt. Zudem befürchtete er eine Verschlechterung bei den administrativen Kosten der Länder und Gemeinden.

Eine weitere "Polarisierung und Verfestigung" der Armut befürchtete auch die von der SPÖ geschickte Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann. Vor allem Familien mit Kindern werden betroffen sein. Zudem stehe bei den Anreizen für Integration die Schnelligkeit und weniger die Nachhaltigkeit im Vordergrund. Bereits im aktuellen Modell sei die kulturelle Teilhabe von Menschen, die eine bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, eingeschränkt: "Die Teilhabemöglichkeiten werden durch die neue Sozialhilfe weiter reduziert." Gleich mehrere rechtliche Bedenken meldete der ebenfalls von den Sozialdemokraten nominierte Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil an. Die asylpolitische "Mauer", die da offenbar aufgebaut werden solle, werde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingerissen werden. Eine Rechtfertigung aus integrations- und fremdenpolizeilichen Gründen würden womöglich die Staffelung oder den Vorrang von Sachleistungen möglich machen, im Armenwesen solle aber einzig auf den Gesichtspunkt der sozialen Bedürftigkeit Bedacht genommen werden.

Mazal: "Paradigmenwechsel"

Der von der Volkspartei entsandte Sozialrechtler Wolfgang Mazal betonte, dass auch die aktuelle Regelung in Sachen Armutsbekämpfung nicht "das Gelbe vom Ei" sei. Die neue Sozialhilfe bringe in mehreren Punkten einen Paradigmenwechsel. Es gebe nun keine einheitliche Mindestsicherung pro Kopf, sondern es werde verstärkt auf die Unterschiede in den Ländern Rücksicht genommen. Der Spielraum der Länder bei den Wohnkosten sei sinnvoll. Mazal sieht die Spielräume der Länder nicht problematisch: "Ich vertraue darauf, dass die Länder die Sache lösen werden." Auch sei es legitim, einen starken Schwerpunkt auf Sachleistungen zu legen. Dies sei wichtig für die "soziale Kohäsion der Gesellschaft" und die Ausgewogenheit. Denn es dürften die Geldleistungen der Sozialhilfe nicht höher sein als manches Erwerbseinkommen. Und beim Spracherwerb sei nicht das primäre Ziel die Partizipation am Arbeitsmarkt, sondern die gesellschaftliche Teilhabe. Diesbezüglich sei der Spracherwerb ein "basic need".

Für Ökonom Wolfgang Nagl (NEOS nominiert) geht das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung in die richtige Richtung, es werde halt nicht erreicht. Denn durch die Höchstgrenzen bleibe ein Spielraum für die Länder. Zudem hätte man noch mehr auf Sachleistungen setzen können, so Nagl: "Denn aus der Literatur wissen wir, dass Sachleistungen zielgerichteter sind, gerade im Wohnbereich." Bei der Erhebung der Höhe der Mindestsicherung hätte sich der Ökonom mehr Transparenz gewünscht, etwa indem das Vorschlagsrecht bei einer Expertenkommission läge. Die vorgesehene Staffelung bei den Kindern sei ein "falsches Signal". "Das finde ich etwas unglücklich." Bei den Vermögensfreigrenzen wäre es angebracht gewesen, das Lebensalter und die Erwerbssituation stärker zu berücksichtigen. In Sachen Deutschkenntnisse meinte Nagl, dass Anreize grundsätzlich zu begrüßen seien, es aber besser wäre, sie an die Bereitschaft und nicht an ein Sprachniveau zu koppeln. Auch die Änderung des Sozialhilfestatistikgesetzes seien "positiv" zu beurteilen. Die Daten müssten aber sowohl der Öffentlichkeit als auch der Wissenschaft zu Verfügung gestellt werden.

Der von der FPÖ geschickte Verfassungsexperte Michael Schilchegger betonte, dass das Gesetz aus seiner Sicht keineswegs verfassungswidrig sei. Zudem werde es zu einer höheren "Systemgerechtigkeit" führen. Der von der ÖVP nominierte oberösterreichische Landtagsdirektor Wolfgang Steiner bezeichnete den Zeitplan bis zum Inkrafttreten als "ambitioniert". Es werde nämlich einige Zeit benötigen, um die Systeme neu zu programmieren und anzugleichen. Weiters müssten Mitarbeiter geschult und Formulare neu gemacht werden, betonte Steiner: "Und das parallel zum weiterlaufenden Regelbetrieb." Das Gesetz soll am 25. April im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit.

SPÖ-Länder enttäuscht über mangelndes Entgegenkommen

Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde schwer enttäuscht gezeigt. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite. Außerdem zweifelte er die Verfassungskonformität des Gesetzes an, dass aus seiner Sicht auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig sei. Hartinger-Klein wiederum ortete "unglaubliche Fehlinterpretationen", die jeglicher Grundlage entbehrten und "nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung" dienten.

Zuletzt entspann sich seine Diskussion darüber, ob Spenden künftig die Sozialhilfe der Empfänger kürzten. Das Sozialministerium bestreitet dies. Für die SPÖ geht Gegenteiliges "eindeutig" aus dem Gesetzestext hervor. Einzige Ausnahmen seien sogenannte "Härtefallklauseln" oder wenn man einen "Sonderbedarf" geltend machen könne.

Die Regierung erklärte dazu am Montag, im Gesetz klarstellen zu wollen, dass Spenden nicht zu einer Kürzung führen werden.

Die Länder wollen weiter dafür kämpfen, dass auch freiwillige Sozialleistungen von Ländern und Gemeinden zu keiner Kürzung führen.

Kommentare (65)

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DavidgegenGoliath
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@lupo

Den Stress, der freigestellten Betriebsräte, hätte ich gerne!

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Lupoo
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Niemand hindert Sie

sich aufstellen zu lassen und eventuell auch gewählt zu werden. Es kann natürlich sein, daß Sie nicht die nötige Qualifikation haben, dann wirds wohl schwierig für Sie. Oder Sie sind den Mitarbeitern unsympathisch oder einer, der mault, aber nix bringt, dann habens wohl gar keine Chance. Wenn Sie sind beim AMS sind, dann ists unmöglich.

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X22
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Daran dürftest zerbrechen DgG

ab 150 kann man einen Freistellen
ab 700 zwei
ab 3000 drei

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DavidgegenGoliath
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@x22

Woran sollte ich da zerbrechen?

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lieschenmueller
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Beim Artikelfoto fühle ich mich in meine Kindheit versetzt,

war eine lustige Bühne an manchen Samstag Abenden im Fernsehen. Aber Hilde Rom hat sich echt gut gehalten ;-)

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Die Löwingerbühne! Könnt man fast wieder aufleben lassen.

Allerdings: manchmal habe ich das Gefühl, die spielt sich jetzt eh schon in der Regierung ab, nur ist es da eher zum Heulen als zum Lachen.

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lieschenmueller
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zum Lachen

Doch, das gibt es auch! Lassen wir diese Regierung einmal weg und begeben uns zu anderen Artikeln hier - oder vielleicht ist es auch geschuldet, dass ich nur die Überschrift und die ersten Zeilen lesen kann und die ganze Tragik ist im mir nicht Sichtbaren geschildert: Einer Wirtin wurden 3 Töpfchen Schnittlauch entwendet!!!

Saure Gurkenzeit haben wir wahrlich nicht, den Nachrichtenwert hätte ich gerne erklärt.

PS: Ich hänge auch an diesen schmackhaften Kräutern, falls ihnen etwas unterkommen solle, bei welchem Redakteur darf ich mich melden? :-)

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Den Artikel hab ich glatt nicht gelesen! Danke für den Hinweis.

Der Hüttenwirtin wurden 5 Schnittlauchpflanzen, die mit anderen Kräutern vor der Hütte standen, entwendet. Und das ohne Blumentopf!
Der Nachrichtenwert: Salbei und Petersilie wurden nicht entwendet...

So nebenbei: ich bins nicht gewesen, mein Schnittlauch wurde heute zum 1. Mal geschnitten und befindet sich in einer köstlichen Joghurtsauce.

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lieschenmueller
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@Mein Graz

Es war unter "Mürztal".

Da dies das meinige ist, werden Schnittlauch und Petersilie ab heute alarmgesichert!

Wenn es einen Redakteur interessiert, eine Plastikvase bei unserem Familiengrab wurde auch Opfer dreisten Diebstahls. Ich würde bereitwillig Auskunft geben. Ob man den Artikel aufgrund der ungeheuren Spannung allerdings allen Lesern ohne Warnhinweis zumuten könnte ......? Man frage vorher Arzt oder Apotheker.

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Da lebe ich in Graz ja fast auf der Insel der Seligen!
Kein Schnittlauch- oder Liebstöckldiebstahl, und sogar wenn der Haustürschlüssel außen (!!!) steckt geht keiner ins Haus, der steckt nach 3 Tagen noch immer so da vor sich hin im Schloss.
Aber Graz ist auch ein gefährliches Pflaster, hab ich mir doch glatt beim Holzschlichten einen ordentlichen Speil eingezogen!

Für heute genug Spannung, sonst bleiben wir noch "Schlaflos in der Steiermark" 😱 😉

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Mein Graz
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Ja, ich weiß, das ist "Nicht Lesenswert",

Plaudern darf man hier sowieso nicht...

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mobile49
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es muß

ja keiner eure Plauderei verfolgen ,die sind vielleicht andiniert,weil sie in involviert sind

Frau lacht

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Mein Graz
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@mobile49

Möglich.
Manche sehen auch nur den Nick und wissen sofort:
Da gehört ROT!

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wussly
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@Graz.

Stimmt....

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mobile49
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ja genau mein Graz

aber zum Lachen bringens mich trotzdem

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mobile49
0
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nicht involviert sorry

mobi,vorher lesen schadet nicht

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Gedankenspiele
21
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Die FPÖ beweist einmal mehr, dass...

...sie doch die Partei des "kleinen Mannes" ist. Des "kleinen Mannes im Geiste" halt wo die niederen Instinkte zu 100 Prozent bedient werden.

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klaus.lukas
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FPÖ

Außer den Burschenschafter und den Idnetitäteren können sonst eh keine FPÖ Wähler sinnerfassend lesen

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wussly
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@Klausi:

Mutig! Bei der Rechtschreibung....

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KleinerGrisu
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Experten

Sorry - wenn die politischen Parteien IHRE Experten senden, dann wird dieser Expertise immer die Objektivität fehlen.

Wenn von der SPÖ von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" gesprochen wird, hat dies nichts mit konstruktiver Kritik zu tun sondern ist schäbiger Oppositionspopulismus

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create
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@KleinerGrisu: schäbiger Regierungspopulismus ist also IMn vollkommen ok?

Natürlich wird die Opposition IHRE Experten befragen, und natürlich wird man hinterfragen... dies ist schließlich die Aufgabe einer Opposition! Da kann es dann vorkommen, dass zB Gesetzestexte im Nachhinein umformuliert werden. Und wennS grad davon sprechen: mit konstruktiver Kritik konnte die Opposition vor 2017 auch nicht glänzen. Wohl eher im Gegenteil.

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X22
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Genau so hilflos hat die Ministerin geantwortet,

sie konnte auch keine Fehler finden, obwohl man sie direkt darauf hinwies

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klaus.lukas
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Kleiner Grisu

Gell wirst einmal ein kleiner Feuerwehrmann du kleiner Grisu

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Mein Graz
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@KleinerGrisu

Ja eh, am besten es geschieht ohne Widerspruch das, was diese Regierung mit ihren eigenen "Experten" sagt - so die Experten überhaupt herangezogen werden und die Expertise mit den Wünschen der Regierungsverantwortlichen übereinstimmt. Nachdem aber jeder in der Regierung ein Experte ist kann sich der Staat einen Haufen Geld sparen, weil man keine externen mehr zuziehen muss.

Und wie kommt die Opposition überhaupt auf die Idee, selbst Fachleute anzuhören, die sollen gefälligst den Mund halten und kuschen und wie die 3 Affen agieren!
Opposition wird sowieso überbewertet!
Außer die Blauen sind in der Opposition - dann ist das gaaanz was anderes!

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mostlant
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Sachliche Info der KZ ist miserabell;

warum bringt die KZ keine sachliche Info bzw gegenüberstellung der Sozialhilfe - Sozialhilfe wie bisher zu Sozialhilfe wie jetzt vorgesehen ?? Das wäre doch für alle und auch nicht so gut informierten Leser das Wichtigste. Nach meiner Beobachtung weis kaum jamand , um was es hier wirklich exakt geht. Stattdessen wird in der Berichterstattung den diversen Anpatzereien ect. breiter Raum gelassen. Wäre besser man läßt solche Artikel in der Schublade.

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Feja
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Es würde bereits genau berichtet

Und sogar der exakte Text von Hafrtinger Klein eingestellt.
Lesen muss man halt noch selber.
Die Links sind sogar in diesem Abrufbar.

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mobile49
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Bitte Feja

verlang nicht zu viel Frau lacht

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Estarte
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SOZIALHILFE IST BEREITS EIN HÄRTEFALL MIT SONDERBEDARF !!!!

Wenn einem Sozialhilfeempfänger künftig Spenden wie Heizkosten,Weihnachtshilfe von der Sozialhilfe abgezogen werden würden,, wird er sie nicht=kaum beantragen,damit sie ihm wieder abgezogen wird..
Was hätte es für einen Sinn einen Antrag auf "Hilfe" zu stellen, die wieder abgezogen wird,????? -das wäre doppelte bürokratische sinnlose Amtshandlung=Arbeit.
Man soll zumindest gleich korrekterweise ehrlich sagen :
DIE SOZIALHILFE WIRD FÜR ALLE AUF DAS MINIMUM GEKÜRZT !!! ES GIBT KEINE WEITERE HILFE,DAHER IST VON EINEM ANTRAG ABZUSEHEN.
Die Frage stellt sich, was dann noch ein HÄRTEFALL ist oder ein SONDERBEDARF sein soll ?das ist bereits die VOLLE HÄRTE UND KÄLTE !
Der Sonderbedarf ist ein bisschen WÄRME !!!!

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Mein Graz
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@Estarte

Die sg. "Experten" wissen möglicherweise selbst noch nicht, was da wirklich im Gesetz steht.
Sollten tatsächlich auch Spenden von der Sozialhilfe abgezogen werden - ich gäbe keine Spende mehr, denn diese ginge ja im Umweg an den Staat. Und dem "spende" ich schon genügend über die Steuern.

Ich gäbe in Zukunft Sachleistungen - oder wird da auch der Wert abgezogen?

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Lupoo
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Theoretisch

kann der Gegenwert einer Sachleistung lt. Gesetz auch abgezogen werden !

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tomtitan
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Klein - kleiner

am kleinsten...

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BernddasBrot
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Obwohl dem Staat kein Schaden entsteht ,

wird jetzt selbst noch die Solidarität unter Mitmenschen untergraben...??? Freiheitlich und christlich sozial , der neue Stil......

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hbratschi
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beate h-k,...

...DIE kompetenz in person. wegen offensichtlicher (un?)fähigkeit nirgendwo untergekommen, aber für's blaue regierungsbankerl reicht's allemal...

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mobile49
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Erinnerungen werden wach

neue Telefonnummern
Ambulanzgebühren
Buwog
Finanz Linz
Telekom
etc.

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klaus.lukas
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H-K

Vielleicht sollte sie sich mal als Pflegerin in der Ache Noah z.B. für die Rottweiler anstellen

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Mein Graz
4
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@klaus.lukas

Das haben die Hunde nicht verdient, auch Tiere brauchen Liebe und Herzenswärme!

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klaus.lukas
2
11
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Mein Graz

Da hast du vollkommen recht. Gilt natürlich auch für die H-K, sollte aber vorher therapiert werden.

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Reipsi
29
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Es ist halt so

die SPÖ will keine Veränderung , schon garnicht wenn es von wem anderen kommt.

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Lodengrün
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Niemand zerlegt

Wir erleben das Szenario, - wir fahren einfach drüber. Wöginger der Sozialexperte der ÖVP wird um bei Kurz zu punkten kräftig tönen das eigentlich alle Gewinner sein werden, unsere Ministerin darauf hinweisen wie furchtbar alles war. Rosenkranz, Gudenus, Hafenecker werden von der Leine gelassen um Richtung Opposition zu keifen. Kurz wird sollte er da sein auf seinem Handy candycrush spielen um sich dann nach einer Zeit Richtung Flughafen zu verabschieden.

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Planck
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Mir brauchma kaane Experten.

Merkts euch das amal.

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