Spätestens seit der Ankündigung der Berglandmilch, bis Jahresende nach zwei Jahrzehnten voller Plastik wieder Milch in Glas-Pfandflaschen anzubieten, gewann das Thema erneut an Momentum: Ob das Angebot, das die größte Molkerei im Land umweltbewussten Verbrauchern macht, auf die nötige Resonanz stößt, darf mit viel Spannung abgewartet werden.

Der ministerrätliche Beschluss vom 5. Dezember, 20 bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, ist der Liste Jetzt zu vage/wenig: Im heutigen Umweltausschuss wird daher eine Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Pfandsystems für sämtliche Plastik- und Dosengetränkeverpackungen und ein neuer rechtlicher Rahmen zum Ausbau von Mehrwegsystemen beantragt. Bis Herbst sei Bericht zu erstatten – setze man die 25 Prozent Reduktion nicht um, würde man sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU riskieren. Wichtig sei es, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in diese Studie auch Mehrwegsysteme einfließen lasse, moniert Bruno Rossmann, Umweltsprecher der Liste Jetzt, im Interview.



Aus dem Umweltministerium hieß es auf Anfrage, dass man "in zeitlich sinnvoller Abfolge die europäischen Regelungen umsetzen werde", um dem Kunststoffabfall an den Kragen zu gehen. Man verwies vor allem auf das für 1. Jänner 2020 angekündigte Plastiksackerlverbot, den Bann vom Mikroplastik in Kosmetika und betonte zudem die "sehr hohe Sammelquote im Land". Eine Machbarkeitsstudie sehe man "ergebnisoffen". Im Jänner habe man bei einem Treffen der Umweltministerin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Thema Plastik auf den Runden Tisch gelegt. In das Treffen und weitere Meetings seien Handelsvertreter miteinbezogen worden.

Bruno Rossmann, Klubobmann Liste Jetzt
Bruno Rossmann, Klubobmann Liste Jetzt © Parlamentsklub Jetzt



Die Liste Jetzt bleibt indes dabei, dass die Regierung Antworten bislang größtenteils schuldig geblieben sei. Das Plastiksackerlverbot würde sich türmende Kunststoffberge nur um zwei Prozent reduzieren. Jährlich fallen in Österreich zwischen 5000 bis 7000 Tonnen Kunststofftragetaschen verschiedener Dicke an. Bei der bis 2025 anvisierten Reduktion der Plastikverpackungsmenge geht es indes um 60.000 Tonnen. "Bis jetzt sehen wir nicht, dass das Ministerium bereit ist, neben dem Plastiksackerlverbot irgendeine weitere gesetzliche Maßnahme in Angriff zu nehmen", so Rossmann.

Laut Liste Jetzt brauche es sowohl ein Mehrwegsystem als auch das Einwegpfandsystem: „Eine Glasflasche, die nicht wieder befüllt wird und nach Gebrauch im Glascontainer landet, schneidet in der Ökobilanz deshalb schlecht ab, weil sich das Recycling als sehr energieaufwändig darstellt. Was die Ökobilanz betrifft, schneidet die Mehrweg-Plastikflasche am besten ab. Ein Pfandsystem alleine reicht nicht aus, um ressourcenschonender mit der Umwelt umzugehen. Es bedarf des passenden rechtlichen Rahmens für ein umfassendes Mehrwegsystem. Die Antwort lautet also nicht entweder oder. Das Pfandsystem ist Mittel, um ein umfassendes Mehrwegsystem zu erreichen, das Pfand quasi das 'Rückführungsinstrument'", erläutert Rossmann.



Immerhin: Laut Greenpeace-Umfrage vom März wünschen sich vier von fünf Österreichern ein Plus an Mehrweg-Flaschen im Handel.
Im Visier hat die Liste Jetzt auch ein anderes, wortwörtlich auf der Straße liegendes Problem: Etwa 16 Milliarden Zigaretten werden laut Wirtschaftskammer in Österreich jährlich geraucht. Relikte davon, also Zigarettenstummel samt Teer, Nikotin, Arsen, Blei, Dioxinen und Hunderten weiteren giftigen Chemikalien, landen meist am Trottoir. Deren Filter bestehen aus Plastik. "Die beste Maßnahme wäre es, EU-weit nur noch biologisch abbaubare Filter zu erlauben. Das Mindeste ist aber, über den Schaden zu informieren, der durch 'Wegschnepfen' der Zigarettenreste passiert."