Um Ostern ist es so weit. Dann wird die türkis-blaue Koalition die Details der geplanten Steuerreform bekannt geben. Die Eckpunkte der mehrstufigen Steuerentlastung sind ohnehin bekannt. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichern nun, dass die von ganz wenigen Experten angedachte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts nicht kommt.
„Die Experten meinen es mit der arbeitenden Bevölkerung nicht gut“, so Kurz zur Kleine Zeitung. „Die Regierung ist angetreten, um die Menschen zu entlasten. Das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld wird nicht angegriffen und bleibt in der jetzigen Form erhalten.“ Und: „Unter meiner Kanzlerschaft werden wir sicher nicht den Menschen ihr hart erarbeitetes Geld aus den Taschen ziehen.“
Ähnlich Strache. „Sehr viele Menschen brauchen diesen Gehaltsbonus, um dringend notwendige Anschaffungen oder ein klein wenig Luxus finanzieren zu können. Mit der FPÖ in der Regierung bleiben das 13. Und 14. Gehalt gesichert. Das garantiere ich mit meinem Wort.“
Die steuerliche Privilegierung des 13. und 14. Monatsgehalts gehört zum österreichischen Inventar wie die Mozartkugeln oder die Lippizaner. Keine Regierung hat jemals ernsthaft die Abschaffung der Begünstigung erwogen. So gesehen ist es auch ein Versuch, den Fokus weg von den internen Verwicklungen um die Abgrenzung zu den Identitären zu bekommen.
Erste Entlastung ab Jänner 2020
Bekannt ist bereits, dass die Steuern bis 2022 um 4,5 Milliarde Euro sinken sollen. Der erste, für Jänner 2020 geplante Schritt kostet eine Milliarde Euro, 2021 wird die Lohnsteuer, 2022 die Unternehmenssteuer gesenkt.Im ersten Schritt sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener um 700 Millionen sinken. Außerdem sind weitere kleinere Maßnahmen im Ausmaß von 300 Millionen geplant, unter anderem ein höheres Werbekostenpauschale sowie erleichterte Steuerpauschalierungen für Kleinunternehmer. Als solcher gewertet wird man künftig bis zueinem Jahresumsatz von 35.000 Euro (bisher 30.000).
