Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich nach Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an die Identitären zur Causa geäußert: "Jeder Mensch und jede politische Gruppierung tut gut daran, jeden echten oder scheinbaren Kontakt zu diesen Rechtsextremisten zu meiden und darauf zu achten, welche Wortwahl man in politischen Äußerungen verwendet", sagte er.

Im Nationalrat hatte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Donnerstag in der Diskussion um die Verbindung der Identitären zur FPÖ eine Aufnahme gezeigt, die Identitären-Chef Martin Sellner auf einem Foto mit Van der Bellen zeigt. Hier müsse er dem FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache Recht geben, dass so etwas passieren könne, sagte der Bundespräsident. "Tausende Leute fragen dich um ein Selfie, da fragt man nicht, wer sie sind", betonte er.

Auflösung "heikel"

In der ZIB2 gestern Abend zeigte sich Van der Bellen hingegen kritisch gegenüber der Ankündigung der Bundesregierung, die Auflösung der Organisation zu prüfen: „Das würde ich mir dreimal überlegen. Die Auflösung eines Vereins ist eine juristisch sehr heikle Angelegenheit. Ich glaube, dieses Problem ist nicht juristisch zu lösen, das ist eine politische Frage.“

Eine teils hitzige Debatte entspann sich gestern im Nationalrat nach der Erklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Neuseeland-Terror. SPÖ und Jetzt verwiesen auf Verbindungen zwischen Freiheitlichen und rechtsextremen Identitären. Die FPÖ wies diese Vorwürfe zurück. Die ÖVP forderte einen Schulterschluss aller Parteien.