Kein RauchverbotNationalrat legte Don't Smoke-Volksbegehren ad acta

Expertenmeinungen liegen genug auf dem Tisch, aber an der türkis-blauen Weigerung, ein allgemeines Rauchverbot für die Gastronomie zu beschließen, ändert das wenig.

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"Don't-smoke"-Volksbegehren gescheitert
"Don't-smoke"-Volksbegehren gescheitert © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Der Nationalrat diskutierte am Mittwoch erneut auch das "Don't-smoke"-Volksbegehren, das vergangenes Jahr von mehr als 880.000 Personen unterstützt worden ist. Dass dabei ein Oppositionsantrag für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie eine Mehrheit findet, ist mehr als unwahrscheinlich.

Zur Abstimmung kam ein Antrag, mit dem die Gesundheitsministerin aufgefordert wird, mit den Landesjugendreferenten über einen umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen in Raucherbereichen zu verhandeln. Solches hatten ÖVP und FPÖ nämlich versprochen, obwohl der Bund dafür gar nicht zuständig ist. Gestern verweigerten sie auch ihre Zustimmung zu diesem Antrag, er blieb in der Minderheit. Damit wurde von der türkis-blauen Parlamentsmehrheit das Don't-smoke-Volksbegehren endgültig zu Grabe getragen.

SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat ihre Funktion als Gesundheitssprecherin im Parlament abgegeben. Sie will sich offenbar verstärkt auf ihre Führungsrolle in der Partei konzentrieren. Der 37-jährige Kärntner Abgeordnete Philip Kucher hielt seine Jungfernrede in der neuen Funktion. 

Kucher, der unter anderem ehrenamtlicher Bezirksstellenleiter des Roten Kreuzes Klagenfurt ist, hatte sich schon zuletzt durch Reden im Nationalrat zum Nichtraucherschutz in diesem Bereich profiliert, und er nahm am Mittwoch einen neuen Anlauf. Wie er bezogen sich auch andere Abgeordnete auf die inzwischen bereits vier Expertenrunden, denen sich das Parlament unterzogen hat:

  • Jeden Tag werden laut Experten vier Kinder und Jugendliche im Spital wegen schwerer Asthmaanfälle behandelt.
  • Täglich sterben in Österreich drei Menschen an den Folgen des Passivrauchens.
  • 13.000 Österreicherinnen und Österreicher pro Jahr sterben an den Folgen von Nikotinmissbrauch, inklusive der Opfer des Passivrauchens.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) hätten sich dazu entschlossen, die Experten zu ignorieren, bis hin zu der Aussage: "Wir trauen nur Statistiken, die wir selbst gefälscht haben."

Wenn ÖVP und FPÖ schon selbst nicht den Mut dazu hätten, einen Irrtum einzubekennen, dann sollten sie wenigstens die Österreicherinnen und Österreicher darüber entscheiden lassen, von denen knapp 900.000 für das "Don't-smoke-Volksbegehren" gestimmt hätten. Kucher wandte sich direkt an FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein: "Sie hauen ja sonst auch öfter auf den Tisch, und das ist gut so. Ich wünsche Ihnen bei diesem Thema mehr Mut auf für Ihr Auftreten in den eigenen Reihen."

Daniela Holzinger-Vogtenhuber geht es "wie den fast 900.000 Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben", umgeben von "einer trotzigen und ignoranten Haltung um sie herum". Sie nannte weitere Fakten aus den Sitzungen mit den Experten:

  • 80 Prozent der untersuchten Mischbetriebe wiesen auch in den Nichtraucher-Bereichen eine um fünf bis zehn Prozent erhöhte Feinstaubbelastung im Vergleich zur Außenluft auf.
  • In 74 Prozent der Betriebe werde das Gesetz gar nicht eingehalten, es gebe de facto keinen Nichtraucherschutz. "Wie können Sie hier sitzen und tatenlos zusehen, wie eine Praxis, die nicht funktioniert, verlängert wird?"
  • Die Regierung habe den Schutz von Kindern und Jugendlichen versprochen, könne das aber nicht umsetzen, weil es gar nicht in ihrer Kompetenz liege. Daher auch der - abgeschmetterte - Entschließungsantrag.

Gerald Loacker (Neos) kritisierte, dass ÖVP und FPÖ keine Fakten aufzuweisen hätten, sondern nur Familiengeschichten und persönliche Erfahrungen. Dem setzte dann FP-Mandatar Peter Wurm doch noch etwas entgegen:

  • Österreich habe das Rauchverbot verschärft, insbesondere den Kinder- und Jugendschutz.
  • Österreich liege mit der Zahl der Raucher im EU-Durchschnitt, es gebe keine Studien, die einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Raucher und der Sterblichkeitsrate belegten.
  • Und: Studien zu den Schäden bei Passivrauchen seien nicht evidenzbasiert sondern nur mathematisch errechnet. "Die Leute werden nicht befragt."

Kommentare (41)
Gedankenspiele
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@ingvier1977

Ich möchte es Ihnen trotzdem erklären.
Der Unterschied zwischen dem was die Rgierung hier abgeschmettert hat und dnn von Ihnen erwähnten Alkoholikern und Giftlern,... ist, dass der Raucher es nicht neben Nichtrauchern (wie Kellnern, anderen Kunden) dürfen soll. Rauchen sie zuhause soviel Sie wollen, aber machen Sien nicht andere krank damit.
Wenn jemand neben mir 10 Bier trinkt wird das meine Leber nicht so sehr belasten wie es meine Lunge belasten würde wenn Sie neben mir rauchen.
Ich glaube jetzt haben Sie es verstanden.

ingvier1977
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Krank?

Achja war vor 20 Jahren wer krank? Es hat sich niemand beschwert.
Krank ist die heute Menschheit sonst niemand

MoritzderKater
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Krank?

Jene Raucher, welche mit COPD gesegnet sind oder Herzinfarkt hatten etc. und dann im Krankenhaus landen und behandelt werden müssen, werden mit Steuergeld "gesund" gemacht.
Aber solche Menschen wie SIE braucht die Welt und vor allem DIESE Regierung - Realitätsverweigerer par excellence !

paulrandig
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Nationalrat legte Don't Smoke-Volksbegehren ad acta.

Wir nicht.

Gedankenspiele
2
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Was soll man sagen?

Das Volk verdient jene Regierung, die es sich selbst gewählt hat.
Mitgefangen sind Leute wie ich, die vieles aus den vergangenen 1 1/2 Jahren vorausgesehen bzw. befürchtet haben.

Wenn die Leute wenigstens was daraus lernen würden (und da gäbe es inzwischen einiges, nicht nur das inszenierte Eintreten für mehr direkte Demokratie, siehe Rauchervolksbegehren), dann könnte das angelernte Wissen in 3 1/2 Jahren erfolgreich angewandt werden.

Ich glaube zwar inzwischen nicht mehr daran, aber die Hoffnung stirbt zuletzt!

voit60
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Danke Herr Kurz

was tut man nicht alles, um an der süßen Macht zu bleiben. Ich hoffe doch, dass viele Wähler endlich aufwachen, und das perfide Spielchen von dem jungen Mann durchblicken. Dem und seiner Yuppietruppe ist alles recht, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Von den Bläulingen war nichts anderes zu erwarten, nur dass eine ÖVP so agiert ist für eine "staatstragende Partei" mehr als beschämend. Schlimm ist auch, wie sich unser LH bei dieser Truppe einschleimt. Sollte sich am Vorarlberger LH ein Beispiel nehmen.

4VYNX08ACGY2G8LP
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Die Regierung verhält sich wie ihre Wähler...

...dumm...

SagServus
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Nationalrat legte Don't Smoke-Volksbegehren ad acta

Muss halt wieder der VFGH dieser Regierung die Grenzen aufzeigen.

Ich weiß zwar, das Logik und Recht und Recht haben und Recht bekommen nicht immer das gleiche ist, aber die Argumente (z.B. Ungleichbehandlung von Angestellten in der Gastronomie was den NR-Schutz betrifft) die jetzt beim VFGH liegen, lassen mMn keine andere Möglichkeit zu als ein allgemeines Rauchverbot in der Gastro.

aral66
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Das nennen Sie nun also "direkte Demokratie"?

Das ist alles eine AUGENAUSWISCHEREI !!! Das ist wohl die schlimmste Regierung seit langem !! Schämt Euch!!!

Irgendeiner
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Naja,ich finde es schön,nein,nicht weil ich Raucher bin,

weil ihr deutlich lernt was gemeint ist wenn sie Basisdemokratie sagen, Basti ist die Basis, Strache sein Wasserträger und das wars schon.Tröstet Euch damit, ihr seid jetzt auch was anderes, das System-und an dem wird gespart.Das mag ja nicht freuen, aber epistemologisch wirds ein Gewinn sein,auch Schmerz kann hilfreich sein, vielleicht seh ich das doch noch von hinten,man lacht.

bmn_kleine
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Nationalrat legte Don't Smoke-Volksbegehren ad acta

Damit hat jetzt aber wirklich niemand gerechnet...

Das war doch schon klar, bevor das Volksbegehren begonnen hat. Soviele Stimmen hätte es gar nicht haben können, dass die Regierung die Forderungen dieses Volksbegehrens zu berücksichtigen

Saufnix
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Tststststs

Schade, schade.....Ganz Europa raucht in den Restaurants nicht mehr, aber wir schon. Abgesehen vom Gesundsheitsgedanken, es schmeckt ohne Rauch besser. Und Nein, ich rauche (noch) und dampfe. In jedem Sche.....haus ist Rauchverbot und dort wo es Sinn macht (Nichtraucherschutz) darf geraucht werden....Wieso habe ich nicht den Kasperl gewählt, dann wüsste ich, warum es ist wie es ist...ahso, der war nicht zum Wählen...

SeCCi
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najo

es steht jedem restaurant frei das lokal als nichtraucherbetrieb zu führen?!

Westostsuednord
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Bravo..

Diese Regierung hat wieder gezeigt was alles möglich ist. Es ist einfach unfassbar..

0A0G4FLK9CKZ4QC8
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Warum wundert mich das jetzt nicht?

Warum nur?

undhetz
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ein echtes Drama ...

diese Regierung ... blöd für blöd, ohne perspektive, reiner populismus ...

dann noch der rechtsruck, der geschürte neid, gehässig genüber minderheiten, falsche Daten und keine Berücksichtigung der Fakten, sinnendleertes herumgeprolle ... ein danke der mündigen Wählerschaft!

Vielleicht kümmert man sich das nächste mal mehr ums Versprochene, bevor man seine Stimme abgibt!!!

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