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Terror in NeuseelandBundesregierung prüft Auflösung der Identitären

Am kommenden Montag tagt der von SPÖ und Liste Jetzt nach dem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland einberufene Nationale Sicherheitsrat. Innenminister Kickl gibt morgen eine Erklärung ab. Für Experten haben die Identitären den Attentäter "inspiriert".

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache: "Keine Toleranz gegenüber gefährlichen Ideologien" © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die Bundesregierung prüft die Auflösung der Identitären. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Es gebe "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen".

Der von SPÖ und JETZT nach dem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland einberufene Nationale Sicherheitsrat wird am kommenden Montag stattfinden. Die Oppositionsparteien wollten in dem Gremium allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragen. Mit der Razzia beim Obmann der Identitären hat diese Diskussion nun neue Nahrung erhalten.

Das Bundeskanzleramt hat die Parteien nun für Montag, 20 Uhr zur Sitzung des Sicherheitsrates eingeladen. Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit - auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich. Bereits zuvor - nämlich am morgigen Donnerstag - wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat eine Erklärung zur Causa abgeben.

Verbindung bestätigt

Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kurz. Egal welche Art von Extremismus, "sowas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben", und so etwas dürfe "niemals toleriert werden". Man werde mit der "vollen Härte des Gesetzes" gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier "Machenschaften im Hintergrund" gegeben habe. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte schonungslose Aufklärung an.

Die Justiz müsse gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden "diese Netzwerke ausheben", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag via Aussendung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in einem via Twitter verbreiteten Statement erklärt: "Es wird gegen jeden Extremismusverdacht vorgegangen, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Fanatismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz".

Der Sprecher der Identitären, Martin Sellner,  weist jeglichen Kontakt zu dem Attentäter von Christchurch über die empfangene Spende hinaus zurück und bezeichnet sich und seine Bewegung als "friedliche Patrioten". Doch die Überschrift des „Manifests“ des Attentäters von Neuseeland - nämlich „Der Austausch“ - scheint eine These der Identitären aufzugreifen.

Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschäftigt sich seit Jahren mit der Bewegung. Für den Rechtsextremismus-Experten kommt die Spende nicht ganz überraschend, wie er im Ö1-Morgenjournal im Interview mit Bernt Koschuh sagt. Der Attentäter habe schon in seinem "Manifest" erwähnt, dass er Spenden an diverse Gruppen geleistet habe, überraschend sei nur, dass ein Australier, der in Neuseeland lebe, ausgerechnet einer Gruppe in Österreich Geld spende. Das habe vermutlich mit dem Internet, möglicherweise aber auch mit seiner Reise durch Europa inklusive Aufenthalten in Österreich zu tun. Das müsse nicht heißen, dass es direkte Kontakte gegeben habe.

Inspiration unter Rechten

Eine Art "Inspiration" habe es jedenfalls gegeben. "Und wenn es Spende gegeben hat, ist es nachvollziehbar, dass das ein Ausdruck der Unterstützung war."

Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Neuseeland hat das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Montag eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), durchgeführt. Sellner gab die Spende zu, für die er sich auch bedankt habe, betonte jedoch, darüberhinaus nie Kontakt zu dem Attentäter gehabt zu haben, der "die pazifistische Gruppe" der Identitären offensichtlich "in die Sache hineinziehen wollte".

Weidinger bestätigt, dass es dem Attentäter offensichtlich darum gegangen sei, Spannungen zu erhöhen, Gegensätze zu verschärfen. "Aber hier geht es offensichtlich - zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand - doch um eine reine Unterstützungsleistung", der Attentäter habe darüberhinaus nichts "vorgehabt" mit der Gruppe in Österreich..

Ideen schon lange da

Die Frage, ob der Umgang von Politik und Medien generell extreme Gruppen wie diese quasi in den Untergrund dränge, weil deren Ideen im politischen Diskurs keinen Platz finden, beantwortet Weidinger mit einem klaren Nein: Viele Idee hätten schon lange vor der Gründung der Identitären ihren festen Platz im Diskurs gefunden. Vor dem "Bevölkerungsaustausch" warne die FPÖ  seit Jahrzehnten, auch die Rede von der "Umvolkung" sei früh aufgekommen, FP-Ideologe Andreas Mölzer habe später von "Ethnomorphose" gesprochen.

Ein Krieg mit Worten

Handelt es sich bei den Identitären tatsächlich um eine "friedliche,pazifistische Gruppe", wie Sellner sagt? Weidenholzer im Interview mit dem Morgenjournal: "Wir haben immer gesagt, dass es sich um keine gewalttätige Gruppe handelt, aber sie bedient sich einer gewaltafffinen Ästhetik, sie spielt mit der Gewaltfaszination. Sie führt einen 'Krieg ums Abendland', aber mit - bisher - überwiegend friedlichen Mitteln."

Jetzt erst recht

Eine Art Selbstbesinnung nach den Vorgängen von Christchurch vermisst Weidinger allerdings: "Die Überweisung hätte Anlass sein können für Selbstreflexion, aber die Reaktion war im Gegenteil ein Beharren, ein Jetzt erst recht." Der jüngsten Donnerstagsdemonstration hätten die Identitären ein Transparent entgegengehalten mit dem Slogan "Stoppt den großen Austausch", den Worten des Attentäters von Neuseeland.

Kommentare (31)

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Lodengrün
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Da sind wir aber jetzt neugierig

Heute haben wir den großen Ballon steigen lassen, Donnerstag wird Rückzug geblasen. Spannend wird die Rede von Kickl sein. Sie müßte in etwa lauten: "Also ich kenne die Damen und Herren, war eingeladen, hielt dort Vorträge und muß sagen, ja sie verwenden Ausdrücke wie Umvolkung, Zentralisierungslager, etc., aber im Grunde sind das alle liebe Menschen". Und Strache ebenfalls bekannt mit diesem und jenem wird zustimmend nicken und sagen das er das am Mittwoch nicht so gesagt, schon gar nicht so gemeint hätte. Das käme vom ORF und den anderen einschlägigen Blättern. Herr Kurz sitzt daneben, will die Koalition und seine Ausflüge nicht aufs Spiel setzen, verläßt den Plenarsaal mit dem Hinweis dass er nun May beistehen müßte.

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duerni
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die nächsten Wahlen sind noch weit.......

und vielleicht hat der Wähler dann vergessen, was so alles geschehen ist. Wenn nicht, haben Strache & Co keine Chance mehr in eine Regierung zu kommen.
Aber - eine Regierung brauchen wir eben - eine Koalition mit Kurz und den "neuen Roten" unter Doskozil?

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mapem
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Also – ich möchte jetzt unbedingt einen Testlauf der Sicherungshaft, Shorty!

Ich mein – jeder der in irgendeinem Kontakt zu den Identitären stand und steht, oder ihre Agenden und Ansagen teilt und unterstützt, stellt doch wohl wirklich hochgradig eine Gefahr für unsere Sicherheit dar.
Zum Glück teilt unser Shorty auch meine Ansicht, dass es null Toleranz gegenüber solch gefährlicher Ideologien geben darf!

Tja – bin gespannt, wann es jetzt Neuwahlen geben wird, wenn jetzt der Koalitionspartner in Sicherungshaft gesetzt wird.

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create
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Ich vermute, die Prüfung wird dasselbe Ergebnis

wie jenes der Historikerkommission bringen, siehe Mobile49.
Mag schon sein, dass die Identitären "pazifistische Patrioten" sind, wie es der Hr Sellner betitelt. Allein, ich glaub es nicht. Aber es mag auch sein, dass die Ideologie, die sie verbreiten, auf einen (mehrere, viele...?) empfänglichen Nicht-Pazifisten trifft, der Worten und Gedanken Taten folgen lässt. Hatten wir schon mal. Auch damals wars vorerst "nur" die Verbreitung von Gedankengut. Das Spiel mit Angst, Neid, Hoffnungen. Und aus Mitläufern, Zustimmern wurden zum Teil Täter.
Und nach vielen Einzelfällen, Distanzierung, Aufarbeitung, Narrensaum... kann eine objektive Prüfung diesbezüglich auch nur ein Narr ernst nehmen.


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umo10
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Prüft identitäre

Der Prüfer ist wahrscheinlich Udo Langbower

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duerni
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Die aktuelle Zustimmung zu Herrn Kurz könnte sich........

..... rasch verringern, wenn er nicht dafür sorgt, dass - offensichtlich rechtsradikale - Organisationen rigoros eliminiert werden. Aktivitäten im rechtsradikalen Bereich sind unter Strafe zu stellen.
Politische Partei bekommen Steuergelder, um ihre Tätigkeiten auszuüben - Spenden - von wem auch immer - und wofür auch immer - sollten unzulässig sein. Wenn demokratische Parteien ihre Arbeit gut machen, gibt es für Staatsbürger keinen Grund sich politisch mit "grenznahen Parteien" - links, wie rechts zu beschäftigen.

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Apulio
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Wieder nur eine

Seifenblase der Regierung?

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andy379
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Na hoffentlich wird diese Gruppe aufgelöst.

Wäre aber auch interessant, wie viele Blaue darunter sind.
Vor allem wenn sich der Boss selber mit deren Mitgliedern ablichten lässt.

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AIRAM123
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Ui ... da braucht dann wieder einer einen neuen Job

...

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undhetz
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glaub ich nicht ...

das narrativ passt ihnen ganz gut ... außerdem sind sie viel zu feig dazu ... allesamt ... die kleinhäusler und minderleister ...

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mapem
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Oh ja – die Zufälligkeit offenbarer Verbindungen kann wohl tatsächlich nur zufällig sein …

Strache ist zufällig auf einem Bild mit Identitären … FPÖler referieren zufällig bei den Identitären … Identitäre liken zufällig FPÖler … Vilimsky likes Le Pen, Orban, Putin und Trump … Steve Bannon gründet zufällig eine Organisation für die paneuropäischen bzw. globalen Rechten in einem italienischen Kloster … Trump likes Bannon … Shorty likes und lobt die Politik Trumps … der rechte Christchurch-Killer likes und spendet zufällig den Identitären (das Geld muss wohl vom rechten Himmel fallen?) …

Oh ja – selbst bei all diesen zufälligen Zufälligkeiten: Die Aussagen vom Shorty und vom Strache sind da endlich mal eine klare Ansage – gell …

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Lodengrün
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Danke @mapem

für den Hinweis das Foto betreffend das Herrn Strache lustig mit Identitären am Tisch sitzend zeigt. Wie üblich war er nicht dort, dann wurde er mit Photoshop hineinprojeziert, erst bei mehreren Fotos konnte er sich dunkel erinnern. Ich warte das Herr Grosz in der nächsten Sendung bei Fellner TV die Identitären als die einzige wahre und richtige Kraft von Österreich vorstellt.

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mobile49
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ach ja

hab ich schon erzählt?Der St.Nimmerleinstag wird nur alle Jubeljahre gefeiert.Da es aber nix zum Jubeln gibt.....nicht in diesem Jahrhundert........

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mobile49
3
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passieren

wird nix-siehe Historikerkommission-der Bericht darüber wird bis zum Nimmerleinstag in der Versenkung verschwinden

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mapem
3
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Tja weißt, 49 …

da hat man ja schon im Herbst des Vorjahres (nach Abschluss des Berichtes) verkündet, dass man die Babypause vom Strache noch abwartet, damit er ihn in aller Ruhe begutachten kann …

Zugegeben – man hat nicht gesagt, nach welchem Baby … nach dem zweiten? … dem fünften? …

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mapem
5
19
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Es gebe "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen".

Tja Basti – und wie ist´s dann so beim Ministerrat? … Da gibt´s vermutlich auch Ecken – oder? … Und ja – wir haben es schon bemerkt – dort gibt es nicht nur besagte Ecken - offensichtlich herrscht dort auch Toleranz ohne Ende – oder wie?!

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Lodengrün
8
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Was will der Kanzler da reden

sein Innenminister ist Sympathisant der Identitären. Und er ist nicht der einzige Politiker der FPÖ der schamlos mit denen flirtet. Schauen wir einmal nach Graz.

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Irgendeiner
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Und Basti fuchtelt und erzählt wieder Märchen.Abgesehen davon, daß Sellners Aussage daß die Klagenfurter Bauchiboxer naja,Pazifisten seien in sich lustig ist,und ich die alle für betepscht halte hab ich folgendes am Tisch.Ein irrer Massenmörder hat Slogans von der seltsamen Truppe übernommen,naja,das kann jeder,was wenn ein Massenmörder sowas mal zum neuen Stil erklärt, nicht,oder zur Tat meint es würde halt noch häßliche Bilder brauchen,lösma dann die ÖVP auf? Niemand kann verhindern daß wer anderer seine Schmarrnstehsätze abkupfert.Und das andere ist eine Spende,der hat denen gespendet,hat man schon geprüft ob der wem anderen auch gespendet hat,

vielleicht wem,dessen Politik ihm gefiel? Und ich würde meinen,daß eine Spende ein sehr einseitiges Einverständnis zum Ausdruck bringt,wenn ich den Grünen spende heißt das,ich bin mit ihren Positionen größtenteils einverstanden, daß die meine teilen ist daraus nicht ableitbar,da wären dort viele emanzipierte Damen eher unglücklich.Und mir gehts nicht um die Identitären,ich würde die mit Freuden am Frack kriegen aber für was,wo ich ihnen Schuld nachweisen kann,weil das immer noch ein liberaler Rechtsstaat ist und niemand frei fuchteln hat.Und Kurz,der hat weniger Menschen ermordet als in libyschen Lagern umgebracht wurden wo manche NGOs dafür namelten daß die Menschen nicht der Küstenwache auslieferten die die dorthin schleift,nicht.Und wenn die Identitären tatsächlich so gefährlich sind, was tama mit Amtsträgern die da am Tisch sitzen und sich auf Photos nicht erkennen,Fragen über Fragen.Und wenn ihr die Truppe populistisch verbietet seids trotzdem rechts, das hilft definitiv nicht.

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Irgendeiner
10
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Addendum:Und für die, die nicht verstehen,

selbst wenn es gegen einem Mißliebiges geht, geht der Rechtsstaat vor,weil ich mir von einem Fuchtler nicht freihändig definieren lasse was eine gefährliche Ideologie sei,denn das nächste Mal ist da was ganz anderes im Focus und Schuld ist eisern nachzuweisen,das definiert mir kein Basti,das gehört Justitia.

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hbratschi
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jo mei,...

...mit wem wird denn dann unser armer strache das ganze bier trinken gehen, das er braucht um die kreide runterzuspülen, die er momentan gefressen hat? ach ja, er hat ja noch sein stammlokal, das blaue bierzelt...

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Planck
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Aha.

"Bei den Identitären mitzutun, steht nicht in Widerspruch zu unserem Parteistatut." (Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio)

Diese Aussage ist nicht sehr verwunderlich. Immerhin marschierte Mario Eustacchio selbst bei einer Demo der "Identitären" in Spielfeld mit.
Und der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik hält denen Vorträge.
Und auf den Bericht der Historikerkommission bezüglich der dunkelbraunen Wurzeln des Kornblumenvereins warte ich auch noch.

DIESE Regierung wird nichts aus dieser Richtung auflösen, wiewohl ich hoffe, mich zu irren.

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hermyne
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Schau, schau...

stellt der Herr Strache sich und seine Partei nun selbst in Frage?

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bmn_kleine
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Wahrscheinlich

endet das Auflösungsverfahren der Identitären wie bei der Burschenschaft vor etwas mehr als einem Jahr: Wegen Verjährung wurde damals das Verfahren eingestellt...

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tannenbaum
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Auflösung

der Identitäten könnte schwierig werden! In Österreich ist ein Vorgehen gegen Rechte immer schwierig! Da tut man sich gegen harmlose Tierschützer schon wesentlich leichter! Die werden schon mal wie Terrorristen behandelt!

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MehrMenschlichkeit
18
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Gibt schon noch ein paar Fragen

Also, dass die österreichischen Identitären den Mörder von Christchurch "inspiriert" haben könnten, halte ich für, gelinde gesagt, sehr weit hergeholt. Es gibt in Australien mehr als genug eigene Vorbilder in dieser Richtung, da braucht es sicher keinen österreichischen Verein.
Und ein Aspekt wäre noch zu überdenken, weil er unser ganzes Spendensystem in Frage stellt: Müssen in Hinkunft alle auf Spenden angewiesenen Vereine und Organisationen, und das sind nicht wenige, jeden Spender auf seine mögliche Gesinnung, rechts, links, religiös usw. vom Verfassungsschutz überprüfen lassen?Denn ohne Zweifel darf das ja keine Vereinigung selbst durchführen, derartige Gesinnungsschnüffelei ist verboten.

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Civium
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Das ging aber schnell , dass sich

MEINUNGEN ändern, da hat wohl jemand erkannt da könnte man Wähler verlieren.
Da wird man sich wohl in Zukunft ,die Veranstaltungen solcher Vereinigungen meiden!

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