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NationalratSPÖ bringt Dringlichen Antrag zu Pflege ein

Der Staat habe dafür genug Geld, man müsse die Menschen nicht durch eine zusätzliche Pflegeversicherung belasten.

© APA (Archiv)
 

Die SPÖ bringt am Mittwoch im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zur Pflegefinanzierung ein. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Pflege in Zukunft "ausschließlich aus den öffentlichen Budgetmitteln und keinesfalls über eine Pflegeversicherung jedweder Art" finanziert wird, heißt es darin.

In ihrer Antragsbegründung rechnet die SPÖ vor, dass eine Pflegeversicherung nach Sozialversicherungsmodell eine durchschnittliche Mehrbelastung von nicht ganz 1.400 Euro pro Jahr für jeden Versicherten bringen würde. Das ergibt sich für sie aus jährlichen Pflege- und Betreuungskosten von 5,7 Milliarden Euro (Stand Ende 2018, davon je rund 2,5 Mrd. Euro von Bund und Ländern sowie rund 650 Mio. Euro an Privatleistungen) dividiert durch die rund 4,1 Mio. Erwerbstätigen.

Staat hat genug Geld

Die Sozialdemokraten sehen das nicht als Lösung für die Pflegefinanzierungsfrage. Der Staat habe dafür genug Geld, man müsse die Menschen nicht durch eine zusätzliche Pflegeversicherung belasten. "Es bedarf eines Pflegesystems, das Sicherheit und Verlässlichkeit bietet und auf soliden finanziellen, durch öffentliche Budgetmittel finanzierten Beinen steht", so die Forderung.

Verwiesen wird auch auf das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. "Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen versickert", heißt es darin.

FPÖ kritisch

Aus SPÖ-Sicht konterkariert die ÖVP dies aber. So habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Ende des Vorjahres gemeint, dass die Pflegeversicherung ein Modell sei, "das ich mir grundsätzlich gut vorstellen kann". Auch auf die beim jüngsten Pflegegipfel demonstrierte Offenheit für ein Versicherungsmodell irritiert die Sozialdemokraten. Die FPÖ habe sich bisher hingegen eher kritisch bzw. noch gar nicht konkret geäußert.

Belastungspaket oder Solidarität?

"Deshalb sorgen wir mit unserem dringlichen Antrag dafür, dass Schwarz-Blau Farbe bekennt", so Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA: "Steht Schwarz-Blau zur solidarischen Steuerfinanzierung oder planen sie mit einer Pflegeversicherung ein Belastungspaket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wir werden sehen, was das Wort von ÖVP und FPÖ wirklich Wert ist".

Der Antrag wird im Plenum ab 15 Uhr debattiert und danach abgestimmt, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird sich zu Wort melden.

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Danke für Ihr Verständnis.

wintis_kleine
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Ehrich gesagt

glaube ich sehr wohl dass die Pflegeversicherung kommen wird. Und wenn selbige mittels eines Prozentsatzes von Einkommen berechnet wird, ist auch ein sozialer Gedanke dahinter. Die kolportierten Pflegekosten von knapp 6 Mrd € pro Jahr könnten zumindest so teilweise direkt finanziert werden und schlussendlich käme das Geld dann jedem einzelnen von uns zu gute.
Meiner Meinung nach ist die komplette Ablehnung der SPÖ gegen eine Pfelgeversicherungsvariante ebenso falsch, wie die reine Finanzierung durch Eigenbeiträge wie sie von der ÖVP gewollt wird.
Ein Modell wie bei den Pesionsbeiträgen die jeder Arbeitnehmer zu leisten hat und wo trotz allem auch der Staat durch andere Steuereinnahmen wieder zuschießt, wäre da sicher ein gangbarer Weg. Und man darf eben nicht vergessen: Wir werden alle älter aufgrund der medizinischen Fortschritte, aber das heißt noch lange nicht, dass wir auch bis ins hohe Alter rüstig und agil sein werden. Pflege geht uns alle an.

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tomtitan
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"...zusätzliche Pflegeversicherung..." - nehme an, eine solche Versicherung

wird auch höllisch teuer sein...

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