Der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen ist am Dienstag im Unterrichtsausschuss des Nationalrats nach einem Expertenhearing erneut vertagt worden. Für eine angestrebte Verfassungsbestimmung gibt es vorerst keine Zustimmung von SPÖ oder NEOS - beide fordern eine Diskussion über ein Integrations-Gesamtkonzept statt einer Einzelmaßnahme.
Mit der Regierungs-Initiative soll generell "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt werden. Begründet wird dies mit "der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau".
Adaptierungen bei Mathe-Matura
Im Ausschuss beschlossen wurden dagegen kleinere Adaptierungen bei der Mathe-Matura und den Deutschförderklassen. Die Erleichterungen bei der Mathe-Matura (neue Punktvergabe, neuer Notenschlüssel, mehr Zeit für Grundlagenaufgaben an AHS) sollen nicht nur jenen Kandidaten zugutekommen, die im Mai erstmals antreten. Die Neuerungen gelten auch für Maturanten, die schon einmal gescheitert sind und die Prüfung wiederholen.
Bei den Deutschklassen wird für das heurige Schuljahr außerdem eine Übergangsregelung getroffen, durch die außerordentliche Schüler auch dann in die nächsthöhere Schulstufe aufsteigen können, wenn ihre Sprachkompetenz noch nicht ganz für den ordentlichen Status ausreicht, aber im nächsten Schuljahr eine entsprechende Leistungssteigerung zu erwarten ist. Die Entscheidung darüber treffen die Lehrer der betreffenden Klasse bzw. Schule.
Auch für Schüler, die zwar keine eigene Deutschklasse, aber parallel zum Unterricht in der Regelklasse einen Deutschförderkurs besuchen, gibt es eine ähnliche Änderung: Auch sie werden wie die Schüler in Deutschklassen jeweils am Semesterende einem Sprachtest unterzogen - neu ist nun, dass auf Antrag des Klassenvorstands bei entsprechenden Lernfortschritten dieser Test auch schon vor Semesterende durchgeführt werden kann und sie bei Bestehen den Förderkurs nicht weiter besuchen müssen.