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Bundesrat lässt SV-Fusion prüfenSV Neu: Andere Kassen könnten der ÖGK Selbstbehalte aufzwingen

Das erforderliche Drittel der Abgeordneten im Bundesrat befasst den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung der Fusionsgesetze.Die SPÖ-Bundesräte sehen viele Regelungen, die zu einer Ohnmacht der Arbeitnehmervertreter in der Selbstverwaltung führen.

Elisabeth Grossmann, Verfassungssprecherin im Bundesrat: Der VfGH muss prüfen.
Elisabeth Grossmann, Verfassungssprecherin im Bundesrat: Der VfGH muss prüfen. © andrea kratzer
 

Die roten Bundesräte "nehmen die Zerschlagung der Sozialversicherung nicht zur Kenntnis, so die SPÖ-Verfassungssprecherin im Bundesrat, Elisabeth Grossmann.

In folgenden Punkten unterstellt der rote SPÖ-Teil des Bundesrates in seinem Antrag auf Gesetzesprüfung der Regelung der türkis-blauen Bundesregierung Verfassungswidrigkeit:

Die Fusion an sich sei nicht erforderlich, die neun Monate Zeit,  die die Kassen für die Zusammenlegung haben, "willkürlich und viel zu kurz", der Prozess betriebswirtschaftlich nachteilig für die Krankenkasse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Effizienzsteigerung sei nicht nachvollziehbar, die Mehrbelastungen unvollständig dargestellt.

Die Prüfung der Versichertenvertreter auf ihre Eignung hin widerspreche dem Prinzip der Entsendung aus dem Kreis der versicherten Personen: Das Erfordernis hochspezialisierter juristischer Kenntnisse sei von den wenigsten Personen aus dem Versichertenkreis erfüllbar.

Zu viel Macht für Dienstgeber

Die Dienstgeber-Parität sei nicht akzeptabel. In seinem Urteil zum letzten Versuch einer Reform im Jahr 2003 habe der VfGH bekräftigt, dass die Versicherungsträger Selbstverwaltungskörper sind. Dienstgeber seien weder krankenversichert noch leistungsberechtigt, und auch nur teilweise Zahler: "Nach den vorliegenden Daten des Jahres 2017 haben die Arbeitgeber gerade einmal 28,9 % aller Mittel zur Krankenversicherung der unselbständig Erwerbstätigen beigetragen." Vor diesem Hintergrund seien die Dienstgeber als "Außenstehende" zu betrachten, und diese dürften nicht gleichgestellt werden: Ihnen dürfe nämlich kein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung zukommen (bisher waren die Dienstgeber vor allem in den Kontrollgremien maßgeblich vertreten).

Eingriffe ins laufende Geschäft

Die Eingriffe in die Selbstverwaltung durch Aufsichtsmittel des Bundes sei unverhältnismäßig: Eine "Rechtmäßigkeitskontrolle" wäre unproblematisch, eine "Zweckmäßigkeitskontrolle" jedoch nur in "wichtigen Angelegenheiten" zulässig. Das neue Gesetz fasse diese so weit, dass de facto für die  meisten Beschlüsse eine Zustimmungspflicht durch die Aufsichtsbehörde vorgesehen sei, damit könne diese nach Belieben in die laufende Geschäftsführung eingreifen.

Dass die Einhebung der Beiträge und die Beitragsprüfung zur Gänze einer staatlichen Behörde, nämlich den Finanzämtern, übertragen werde, sei ein verfassungswidriger Eingriff in "den existenziellen Kernbereich der Selbstverwaltung".

Selbstbehalte wider Willen?

Die Ausgestaltung des Dachverbandes (künftig "Konferenz") sei ebenfalls verfassungswidrig. Durch die Trennung der Aufgaben in Vorbereitung und Beschluss und die Möglichkeit, die Vorbereitung umfassend und permanent an andere Träger zu übertragen, liege das Ob und Wie der Aufgabenteilung nicht mehr allein in der Hand der Selbstverwaltung. Der Dachverband drohe seine Fachkompetenz zu verlieren. In der Konferenz hätten die kleinen Kassen durch die neue Zusammensetzung unverhältnismäßig großes Gewicht. Die Folge: Alle anderen Versicherungsträger gemeinsam könnten zum Beispiel gegen die Stimmen der Österreichischen Gesundheitskasse beschließen, dass bei den Versicherten der ÖGK Selbstbehalte eingeführt werden.

Die künftig mögliche Zwangstransferierung von DienstnehmerInnen, zum Beispiel die Zuweisung von Kassenbediensteten zum Prüfdienst (der künftig beim Finanzamt angesiedelt ist) widerspreche dem Arbeitsrecht. Die Übertragung von Dachverbandsbediensteten zu Trägern sei nicht genau definiert, die rechtlichen Konsequenzen lägen im Dunklen.

 

 

 

Kommentare (14)

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walterkaernten
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Krankenkassen und staatliche pensionssysteme

vorschlag:
ASVG und sonst nichts.
ALLE PRIVILEGIERTEN Systeme abschaffen.
Wenn die AK, GEWERKSCHAFT auch dafür sind, dann solls klappen.
KURZ, STRACHE, KAISER sind ja FÜR EINE staatliche KASSE für alle laut interviews.
Mit dem ersparten, Leistungen erhöhen und gebühren senken.

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UHBP
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@walter

Wenn Kurz und Strache für eine Kasse für alle wären, warum haben sie es dann nicht gemacht?
Die AK und Gewerkschaft haben dabei nichts zu reden.
Da bist du wohl wieder auf die Regierungspropaganda hereingefallen.

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walterkaernten
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SV. Reform

Wenn Kaiser und Wagner auch gerechtigkeit wollen dann könnten sie die regierung dazu motivieren. Aber vermutlich gehts allen nur um beibehaltung von privilegien. Leider und alle ASVG zahler sind die dummen. Leider

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SoundofThunder
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Was die Spatzen schon vom Dach gepfiffen haben bestätigt sich.

Fangen die Roten endlich mal mit der Oppositionsarbeit an? Die Regierung hat genügend Elfmeter aufgelegt:Jetzt heißt es Antreten,Treffen und Versenken!

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Liverpudlian88
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Wann, ja wann..

werden alle munter werden?!? Und endlich verstehen, dass diese Regierung nur Arbeitnehmerfeindliche Politik macht und dem kleinen Mann/der kleinen Frau alles nehmen wird... Damit die Großkonzerne gut wirtschafte können?
Aber... Geht's der Wirtschaft gut, geht's der Wirtschaft gut!

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SoundofThunder
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🤔

Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Merken Sie es sich da aus der linken Hälfte! Ich hätte zurück gerufen:Wer macht die Arbeit? Wer macht die Arbeit? Merken Sie es sich da auf der rechten Seite,sonst macht ihr die Arbeit selber,ganz alleine! 😀

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weinsteirer
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und was

machen dann sie?

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SoundofThunder
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Liverpudlian

Ich habe nur die Hartinger zitiert. Wollte nicht Sie treffen. Sorry!

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Balrog206
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Sound

Der liebe wird wieder Jäger und Sammler !

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SoundofThunder
3
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Balrog

Begründung? Ich will wissen ob Sie sinnerfassend lesen können.

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Liverpudlian88
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Wer sagt, das ich von der linken seite komme?

Ich hoffe, das kommz auch auf der rechten Seite an?

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Irgendeiner
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Ja, super, die Einsparung war natürlich ein Minus

und jetzt werdets zahlen,man lacht,naja gegen Hörschwäche und manchmal gegen Taubheit gibts Remedien, aber nicht im politischen,hier sind Millionen Helen Kellers die nicht so weit kommen werden wie die,lobet den Messias und brennet wie die Luster weil Euch auch dabei noch immer kein Licht aufgeht,man lacht.

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Balrog206
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Ja

Ja wir Hörens e 🙈 nur keine Veränderung bitte div Gesetzte , Richtlinien usw die vor keine Ahnung 40 Jahren gemacht wurden sind unantastbar da immer richtig 🙈 ! Usw usw usw ! Bla bla bla ! Ist echt frustrierend das ganze Expertentum !

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Irgendeiner
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Nein Roggi, nur Hirnis die es teurer machen

und die unten weiter abräumen brauchma nicht und das ist ja nicht nur hier der Fall.Und wenn ich zu Dir komme und Dir deine Biedermeiermöbel mit dem Vorschlaghammer zerlege und das Reform nenne darfst mich einen Basti heißen.

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