Tierschützer Balluch sah sich von VP-Kreisen verfolgt

Der skandalumwitterte Tierschützer-Prozess war am Mittwoch erstmals großes Thema im BVT-Untersuchungsausschuss. Geladen war der wohl prominenteste Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch. Er zeigte sich in seinen ausladenden Erläuterungen überzeugt, dass das Verfahren gegen ihn und Mitstreiter politisch motiviert gewesen sei.

Balluch vermutet ein ÖVP-nahes Netzwerk hinter den Ermittlungen gegen die Vereinsmitglieder, die in eine Anklage gemündet hatten, letztlich aber Freisprüche brachten. Balluch entstand trotzdem ein Schaden von gut 500.000 Euro etwa durch Anwaltskosten und für Detektivaufträge, behauptete er vor dem Ausschuss.

Der Gegenwind sei ab 2005 stark geworden, als man das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz durchgesetzt habe und verstärkt auf eine Kampagne gegen Legebatterien gesetzt habe. Sein Vater, selbst im Cartellverband, habe ihn damals gewarnt, dass der CV zusammenstehen werde.

Im Untersuchungsausschuss gelandet ist die Causa, weil die Opposition das Vorgehen gegen die Aktivisten als Beispiel für die missbräuchliche politische Instrumentalisierung von Behörden darstellen möchte. Für den ersten Tag geladen sind neben Balluch auch ein weiterer Aktivist sowie einer der damaligen Strafverteidiger der schließlich freigesprochenen Tierschützer.

Für Balluch ist es kein Zufall, dass die Causa einem an sich unzuständigen Staatsanwalt in Wiener Neustadt zugewiesen wurde, der auch CV-Mitglied ist. Von dem Mann, der als Gruppenleiter der zuständigen Staatsanwältin auch im Zusammenhang mit der BVT-Razzia in Erscheinung getreten war, fühlt sich der VGT-Obmann ohnehin verfolgt. Er warf ihm unwahre und propagandistische Behauptungen vor.

Auch Alt-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht Balluch in die ganze Angelegenheit involviert. Dieser habe angeregt, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, was letztlich nur von den Beamten verhindert worden sei.

Besonders ins Visier nimmt der Tierschützer Staatsanwaltschaft und Exekutive. Von den Ermittlungen gegen sich hat Balluch eigenem Bekunden nach erst erfahren, als seine Tür eingeschlagen worden sei und ihm von Maskierten eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Ein weiterer Vorwurf: Datenbanken und Buchhaltung des VGT seien ohne Grund beschlagnahmt worden: "So läuft das in Russland."

Dabei er geht davon aus, dass von der ÖVP eingewirkt wurde. Es habe ihm ja auch ein Lokalpolitiker der Volkspartei einmal bei einer öffentlichen Veranstaltung ins Gesicht geschlagen. Zudem geht aus Akten hervor, dass der Chef der vom VGT besonders bekämpften Modekette Kleider Bauer direkt beim damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) zu intervenieren versucht habe.

So habe dann auch der zuständige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum eine Sonderkommission angeregt. Dabei seien sogar Mitarbeiter der Mordkommission abgezogen worden, ärgerte sich Balluch. Überdies habe man bei jeder Demonstration des VGT schwer bewaffnete Beamte aus Sonderheiten abgestellt, um eine besondere Gefährlichkeit der Tierschützer zu suggerieren.

Die ÖVP versuchte bei Balluchs Befragung dann auch die Gewaltbereitschaft des VGT dazustellen. Einig wurde man da mit der Auskunftsperson nicht. Der wollte bei diversen Vorfällen keine Straftaten sehen, sondern legitimen Aktivismus.

Kommende Woche soll dann auch die "Gegenseite" gehört werden - darunter der Lobbyist und Jäger Alfons Mensdorff-Pouilly, Cobra-Chef Bernhard Treibenreif sowie Kleiderbauer-Miteigentümer Peter Graf. Das Vorgehen der Aktivisten gegen die Modekette war ein Thema im Prozess und gab auch der polizeilichen Sonderkommission ihren Namen ("SoKo Bekleidung"). Später soll auch Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) aussagen.