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Ausgangsverbot und mehrAsylheime werden zu Ausreisezentren: Kickl baut das Asylsystem um

Der Innenminister und seine obersten Asylbeamten präsentierten sein neues Modell für vorbeugende Haft - und eine weitgehende Reform des Asylwesens.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Peter Webinger, Sektionschef für Fremdenwesen
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Peter Webinger, Sektionschef für Fremdenwesen © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat heute bei einer Pressekonferenz seine Pläne für eine "Präventivhaft" präsentiert, um mutmaßlich gefährliche Asylwerber aus dem Verkehr zu ziehen. Bisher hatte die Regierung nur Schlagworte in die Debatte nach dem Mord an einem Asylbeamten in Vorarlberg geworfen, nun hat Kickl eine weitreichende Umstrukturierung des Asylwesens angekündigt.

Aus den bisherigen "Aufnahmezentren" wie dem Asylheim Traiskirchen und jenem in Thalham sollen nun "Ausreisezentren" werden: Eine Verteilung in die Bundesländer solle es in Fällen, die ohnehin keine Chance auf Asyl hätten, nicht mehr geben, sagt Kickl.

In den "Ausreisezentren" soll eine "freiwillige" Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr früh herrschen, alternativ können Asylwerber in Quartiere im Nirgendwo verlegt werden.Außedem kündigte der Ressortchef an, dass die geplante Sicherungshaft nur für "gefährliche" Asylwerber, nicht aber für Österreicher gelten soll.

Bei deren Verhängung solle aber nicht eine richterliche Entscheidung an erster Stelle stehen, sondern die Asylbehörden sollten die Haft anordnen, so wünscht es sich Kickl - erst später sollten Richter über die Rechtmäßigkeit der Haft entscheiden dürfen. Als Beispiel für einen Fall, wo die Sicherungshaft zulässig wäre, nannte Peter Webinger, neuer Chef der Fremdensektion im Innenministerium, einen Asylwerber, der vor einer IS-Flagge entsprechende Drohungen ausstößt.

Ausreisezentren statt Erstaufnahme

Wie lang die Sicherungshaft möglich wäre, wurde bei der Pressekonferenz offen gelassen, ebenso wie die Frage, was davon verfassungsrechtlich verankert werden soll - derzeit kennt das Verfassungsgesetz über die persönliche Freiheit noch keine Präventivhaft.

Was die Dauer angeht, geht Kickl davon aus, dass dies zumindest bis zum Abschluss des Asylverfahrens sein könnte. Für den Anfang sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. Dazu beitragen soll, dass die Erstaufnahmezentren (in Traiskirchen und Thalham) bereits mit 1. März in Ausreisezentren umgewandelt werden. Dort sollen möglichst schnell Reiseroute und Fluchtgründe geprüft werden und es soll auch sofort eine Rückkehrberatung geben.

Ginge es nach dem Innenminister, könnte ruhig auch die Zweitinstanz im Asylverfahren - das Bundesverwaltungsgericht, das bei Justizminister Josef Moser ressortiert - räumlich angebunden werden, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Diese sei dafür verantwortlich, dass das ganze Prozedere noch immer zu lange dauere.

Hoffnung setzt Kickl auf den Ausbau von "Fast-Track-Verfahren" für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist. Sie werden auch in keine Länderquartiere mehr verlegt. Das betrifft unter anderem Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. In den Bundeszentren wird künftig eine Anwesenheitspflicht von 22 Uhr bis 6 Uhr früh gelten. Zumindest am Papier ist diese freiwillig. Wer sich nicht an sie hält, wird in Quartiere verlegt, wo es nächtens nichts gebe, womit man sich die Zeit vertreiben könne, formulierte Kickl.

Den Vorschlag von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), auch gefährliche Österreicher mit solch einem Instrument zu bedrohen, hält Kickl für "nicht zu Ende gedacht". Der Innenminister betonte mehrfach, dass die entsprechenden EU-Regeln die Möglichkeit einer Sicherungshaft enthalten.

Auch Justizminister Moser bekam Kritik ab: Kickl forderte ihn auf, sich konstruktiv in die Arbeiten einzubinden. Dieser sei "ja nicht nur für Deregulierung zuständig". SPÖ und NEOS sollten aus dem "Schmollwinkel" kommen, um eine Verfassungsbestimmung zur Sicherungshaft zu ermöglichen.

Kommentare (99+)

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BernddasBrot
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im Verfassungsrang § 12 der Menschenrechtskonvention...

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben , Familie, Schriftverkehr ausgesetzt werden.Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz vor solchen Eingriffen....eine völlig neue Form von Freiheitsentzug , sagt Experte Funk. Aber welchen Stellenwert Experten bei Kickl haben , wissen wir ja auch.....

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schadstoffarm
25
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Waldhäusl

wird Menschenrechtsbeauftragter der FPÖ und wird alle NGOs in diesem Bereich ersetzen. Nach eingehender Prüfung durch Waldhäusl landen Gefährder hinter Stacheldraht bis ihr Asylverfahren negativ entschieden wird. Es wird wieder Zeit das Politik Gesetze macht die nicht durch Vernunft, Gewohnheitsrecht oder Erfahrung eingeschränkt sind.

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Planck
37
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Diese ganze Chaotentruppe,

die sich Regierung nennt, ist gefährlich.
Aber in die Präventivhaft.

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SoundofThunder
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Für alle Menschen in Österreich!

Ein neues Wort! Präventivhaft! Ist aber trotzdem eine Sicherungshaft! Und für wen? Politische Gegner? Gewerkschafter? Künstler? Sozialisten?Reporter?Jeder der nicht auf Regierungslinie ist? Und was sagt der Justizminister zu alledem? Er ist dafür zuständig! Der junge Führer lässt langsam seine Jugendliche Maske fallen und verwandelt Österreich in die zweite DDR! Wie ging der Satz: Meine Gedanken sind Frei?

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heinz31
17
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@sound

Da unterstellen Sie unseren s.g. Herrn Innenminister etwas, was Ihre Lieblingspartei gefordert hat! Doskozil hat das auch für Österreicher gefordert!
Nicht Kikl!
Also, kritisieren Sie Ihre eigene Partei, der sie offensichtlich angehören!

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styrianprawda
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@heinz31

"die eigene Partei, der sie offensichtlich angehören".

Ist genauso ein Unfug wie "Heinzi's Hirn, das ihm gehört".

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SoundofThunder
3
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Heinz

Das heißt nicht dass ich es gut heiße was Doskozil sagt und wenn sie ihren Kickl so verehren wissen wir welcher Partei Sie offensichtlich angehören.

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heinz31
2
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@sound

Ich war, bin und bleib ein schwarz - Grüner!
Aber Kickl macht das Richtige. Er korrigiert die Fehler, die uns die ehemalige Rote Regierung mit dem Taxler, der gebückt bei der Merkel angetreten ist, eingehandelt hat. Zumindest versucht er das.

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UHBP
26
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Kickl präsentiert seine Präventivhaft-Pläne

Kann mir nicht vorstellen, dass Kickl das auch auf gewaltbereite, rechtsnationale Personen anwenden möchte.

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2a20bb3e96a90e7e7885ffc9bfc7f636
24
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Man darf wetten -

wird das der nächste Skandal?
Wird er von bestehenden Gesetzen fordern sich der Politik zu beugen?

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