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Ausgangsverbot und mehrAsylheime werden zu Ausreisezentren: Kickl baut das Asylsystem um

Der Innenminister und seine obersten Asylbeamten präsentierten sein neues Modell für vorbeugende Haft - und eine weitgehende Reform des Asylwesens.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Peter Webinger, Sektionschef für Fremdenwesen
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Peter Webinger, Sektionschef für Fremdenwesen © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat heute bei einer Pressekonferenz seine Pläne für eine "Präventivhaft" präsentiert, um mutmaßlich gefährliche Asylwerber aus dem Verkehr zu ziehen. Bisher hatte die Regierung nur Schlagworte in die Debatte nach dem Mord an einem Asylbeamten in Vorarlberg geworfen, nun hat Kickl eine weitreichende Umstrukturierung des Asylwesens angekündigt.

Aus den bisherigen "Aufnahmezentren" wie dem Asylheim Traiskirchen und jenem in Thalham sollen nun "Ausreisezentren" werden: Eine Verteilung in die Bundesländer solle es in Fällen, die ohnehin keine Chance auf Asyl hätten, nicht mehr geben, sagt Kickl.

In den "Ausreisezentren" soll eine "freiwillige" Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr früh herrschen, alternativ können Asylwerber in Quartiere im Nirgendwo verlegt werden.Außedem kündigte der Ressortchef an, dass die geplante Sicherungshaft nur für "gefährliche" Asylwerber, nicht aber für Österreicher gelten soll.

Bei deren Verhängung solle aber nicht eine richterliche Entscheidung an erster Stelle stehen, sondern die Asylbehörden sollten die Haft anordnen, so wünscht es sich Kickl - erst später sollten Richter über die Rechtmäßigkeit der Haft entscheiden dürfen. Als Beispiel für einen Fall, wo die Sicherungshaft zulässig wäre, nannte Peter Webinger, neuer Chef der Fremdensektion im Innenministerium, einen Asylwerber, der vor einer IS-Flagge entsprechende Drohungen ausstößt.

Ausreisezentren statt Erstaufnahme

Wie lang die Sicherungshaft möglich wäre, wurde bei der Pressekonferenz offen gelassen, ebenso wie die Frage, was davon verfassungsrechtlich verankert werden soll - derzeit kennt das Verfassungsgesetz über die persönliche Freiheit noch keine Präventivhaft.

Was die Dauer angeht, geht Kickl davon aus, dass dies zumindest bis zum Abschluss des Asylverfahrens sein könnte. Für den Anfang sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. Dazu beitragen soll, dass die Erstaufnahmezentren (in Traiskirchen und Thalham) bereits mit 1. März in Ausreisezentren umgewandelt werden. Dort sollen möglichst schnell Reiseroute und Fluchtgründe geprüft werden und es soll auch sofort eine Rückkehrberatung geben.

Ginge es nach dem Innenminister, könnte ruhig auch die Zweitinstanz im Asylverfahren - das Bundesverwaltungsgericht, das bei Justizminister Josef Moser ressortiert - räumlich angebunden werden, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Diese sei dafür verantwortlich, dass das ganze Prozedere noch immer zu lange dauere.

Hoffnung setzt Kickl auf den Ausbau von "Fast-Track-Verfahren" für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist. Sie werden auch in keine Länderquartiere mehr verlegt. Das betrifft unter anderem Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. In den Bundeszentren wird künftig eine Anwesenheitspflicht von 22 Uhr bis 6 Uhr früh gelten. Zumindest am Papier ist diese freiwillig. Wer sich nicht an sie hält, wird in Quartiere verlegt, wo es nächtens nichts gebe, womit man sich die Zeit vertreiben könne, formulierte Kickl.

Den Vorschlag von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), auch gefährliche Österreicher mit solch einem Instrument zu bedrohen, hält Kickl für "nicht zu Ende gedacht". Der Innenminister betonte mehrfach, dass die entsprechenden EU-Regeln die Möglichkeit einer Sicherungshaft enthalten.

Auch Justizminister Moser bekam Kritik ab: Kickl forderte ihn auf, sich konstruktiv in die Arbeiten einzubinden. Dieser sei "ja nicht nur für Deregulierung zuständig". SPÖ und NEOS sollten aus dem "Schmollwinkel" kommen, um eine Verfassungsbestimmung zur Sicherungshaft zu ermöglichen.

Kommentare (99+)

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Irgendeiner
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Danke,

das wußte man nicht weil man im fortgesetzen Irrsinn den Überblick langsam verliert und ich sage es wieder,wir haben das Bundesheer nach innen nicht einsetzbar gemacht,weil es historische Erfahrungen gab,34 und weil es ein fundamentaler Unterschied ist ob man einem rechtsgebundenen Exekutivbeamten gegenübersteht oder einem bewaffneten Befehlsempfänger der das Recht nicht kennt und der nur an den Befehl gebunden ist.Schmeißt diese Regierung aus dem Amt.

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unterhundert
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Ihr Wort in Gottes Ohr.

Vor Jeder Schandtat die diese Regierung vornimmt,kommen entweder braune Rülpser, oder unser Basti, als Weltreisender, ist z.B. in den USA im Einsatz, was ja schon Wochen vorher beklatscht und absolut breit getreten wird. Das in der zwischen zeit der Vieze-Kanzler mit den Extremen in Europa ein Bier trinken war, geht im Papa Monat auch schon wieder unter.

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Feja
22
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Ja Irgendeiner

Das sehe ich genau so...
Auch die bis jetzt 8 Daumen nach unten sind für mich ein Zeichen dafür, dass der Grossteil offensichtlich überhaupt nicht erfassen kann um was es geht.

Im Namen meiner Kinder werde ich nicht hinnehmen, dass sich Ö in einen totalitären Staat entwickelt!
Ich werde auch weiter darauf hinweisen und wenn ihr es noch so ungern hören oder lesen wollt!

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UHBP
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@feja

Die Daumen nach unter haben nichts zu sagen.
Das sind wahrscheinlich alles Trolle die nur auf den Nick gehen. Wird von den Medien aber nicht kontrolliert.
Das Andere berechtigt aber durchaus zu großer Sorge.

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styrianprawda
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@UHBP

Warum kann man hier nicht wie beim Standard sehen, wer grün oder rot gestricherlt hat?

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Feja
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Ich nehm die eh nicht ernst @UHBP

Irgendwo müssen ja sein, die FPÖler.
Wennst rumfragst, hat die Bagage ja eh nie wer gewählt.

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mahoni1970
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Ein großes

Danke an unseren Innenminister. Endlich.

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styrianprawda
2
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@mahoni1970

Herrlich, Ihre Ironie!

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lieschenmueller
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Mit Ihnen, mahon1970, täte ich mich besonders gut verstehen

Ich liebe die Buckler und Honig-ums-Mau-äh-Mündchen-Schmierer".

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Mein Graz
9
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@mahoni1970

Danke ihm, wenn du nach der Vernaderung durch einen Nachbarn vielleicht wieder aus dem Häfn kommst.
Denn die Beweislast wird bei dir liegen, und eing'sperrt wirst auf Verdacht - weil es kein Gesetz nur für Ausländer geben wird!

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schadstoffarm
8
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gern geschehen

freuen sie sich aber nicht zu früh, ihr nick klingt sehr fremdländisch
und in den 70ern gabs zu viele Sozialisten. Möglicherweise machen sie Bekanntschaft mit dem Verabschiedungszentrum.

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Irgendeiner
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Auf Verdacht Kickl, auf Verdacht,

die Koffersache schwebt noch, Kickl, Sie übernahmen trotzdem das Amt, was tama,Sie Held.

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Planck
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Heute die -- morgen ihr.

Es steht alles schon in den Geschichtsbüchern geschrieben, aber ihr lest sie nicht. Nur wird es diesmal keine Entschuldung geben können, weil ihr es diesmal -- im Gegensatz zum vorigen Jahrhundert -- nicht nur hättet wissen können, sondern es hättet wissen MÜSSEN.
Wie schrieb der deutsche Theologe Martin Niemöller (KZ-Häftling 1938--1945)?
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Heute gibt's keinen Anfängen mehr zu wehren, wir sind schon mittendrin.

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lieschenmueller
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@Planck

Mein Großvater kam als Sozialist in den "Genuss" eine Zeitlang eingesperrt worden zu sein. Meine Oma zig Drohungen von den Nachbarn - die wähnten sich für 1000 Jahre oben - wenn sie noch einmal den Mund aufmache (die ließ sich davon aber keineswegs abhalten), dann würde sie abgeholt, weil von ihnen gemeldet. Davon wollte man hinterher natürlich nichts mehr wissen und hätte sowas nie gesagt oder getan .......

Wie sehr wünschte ich, ich hätte mehr gefragt über diese Zeit.* Aber als Teenager und in der Schule ständig "nie wieder" gelehrt bekommen, war mein Interesse gering. Und die man noch fragen könnte - damals Kinder - anders geht sich das altersmäßig gar nicht mehr aus - werden immer weniger.

*Obwohl in irgendeinem Sender sicher täglich eine Dokumentation.

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Irgendeiner
19
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Danke für das Zitat,Planck,man kann es auswendig und

doch kann man es nicht oft genug hören.

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freizeitfreiheit
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irgendwie

macht mir das angst.

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Irgendeiner
16
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Die waren schon im gefährlichen Bereich als sie begannen

das Recht auf Leben unterschiedlich zu gewichten,ihr aber seht erst wenn Eures an Gewicht verliert.Das Höllenrad dreht sich und ihr müßt mit, aber was wissen so blöde Gutmenschen schon.

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freizeitfreiheit
14
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sie meinen

also ich bin pro-FPÖ?
interessant.
aber sie geben ja eh immer und überall ihren kommentar ab.

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Irgendeiner
9
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Warum liest Du was, das nicht dasteht,

das macht jetzt erst verdächtig,ich hatte schlicht festgestellt, daß ihr Dinge erst zu sehen vermögt wenn sie Euch zu betreffen beginnen und die Zeit das zu hindern viel früher gewesen wäre,als es um Prinzip, Grundsatz und Flüchtlinge ging, genau das stand da.Und ja,ich gebe immer und überall meinen Kommentar ab, oft völlig einsam unter vielen ,wie im Flüchtlingsforum und dabei sage ich so ganz lächerliche Dinge die dann fürchterliche Wahrheiten werden,weil ich hinsehe und weil ich ein Mann bin,die Frage hier ist nicht,warum quasselt der Alte schon wieder , die Frage ist,wo warst DU Adam.

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freizeitfreiheit
0
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zunächst

muss ich ihnen mitteilen, dass ich eine EVA bin. Kein Adam.
Und ich sag Ihnen gerne ganz genau WO ich war (während viele nur "kommentieren"): Im Flüchtlingslager, bei der Essensausgabe, beim Dolmetschen, bei der Kleiderausgabe. Manchmal sogar beim Trösten. Und das nicht nur einmal. Und ich muss(te) mir nicht nur einmal anhören, dass ich mitverantwortlich bin, "wer/was jetzt alles in unserem Land ist". Vielleicht sollten sich tatsächlich nicht immer und alles kommentieren.....

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tomtitan
5
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Mir net,

weil's sowieso gekippt wird...

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X22
1
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Das haben sich viele in Ungarn und Polen auch gedacht, jetzt müssen sie dafür auf die Strasse gehen

um es rückgängig zu machen, wie schwierig das gegenüber vor der Wahl ein bisschen weiter zu denken ist, sieht man, den Schaden, den man vermeiden hätte können ist enorm.

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styrianprawda
2
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@tomtitan

Es sollte Ihnen doch Angst machen, denn allein die Tatsache, dass diese Typen das nur andenken, ist gefährlich.

Denn wer weiß, wielange es noch dauert und etwas geht doch durch? Und damit ist dann garantiert der Damm gebrochen.

Sie erinnern sich garantiert noch daran: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich sein wird".

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Irgendeiner
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Naja, bis sie die Justiz neutralisieren,

nicht, ist nicht von mir, der Held hört auf den germanischen Namen Podgorschek und hat es öffentlich gefordert, ohne Konsequenzen.Die reizen aus, nicht trotz Basti sondern mit Basti,der übrigens den Oberägypter gelobt hat, weil der Diktator den Menschenrechtsbruch begeht Menschen nicht aus seinem Land zu lassen und ihr,ihr habt das gewählt.

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UHBP
16
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Kickl eine weitreichende Umstrukturierung des Asylwesens angekündigt.

Ja, beim Ankündigen, das macht ihnen keiner so schnell was vor.

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Estarte
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ES BETRIFFT IN ZUKUNFT ALLE !!!

Wenn JEMAND verdächtigt wird, etwas getan zu haben, kann er sofort (vorerst) verhaftet werden, kommt also in Untersuchungshaft,Gewahrsam.... bis geklärt ist, was Tatsache ist....
Theoretisch:
Der Nachbar oder Irgendjemand verdächtigt einen Menschen irgendetwas Unrechtes getan zu haben, oder er zeigt eine Person an (berechtigt oder unberechtigt,wissend oder unwissend,der Tatsache entsprechend oder im Glauben ?) wird diese PRÄVENTIV DER FREIHEIT BERAUBT !
Wenn ein Angehöriger oder Nachbar oder Bekannter Exfreund(in)....behauptet, dass Jemand Suizid verüben will,so kommt dieser Mensch PRÄVENTIV IN EINE GESCHLOSSENE ANSTALT und wird seiner Freiheit beraubt......
MAN STELLE SICH VOR WO DAS HINFÜHRT !!!!
DAS KANN DANN BALD WIRKLICH JEDEM PASSIEREN EINGESPERRT ZU WERDEN....
ANZEIGE ODER BEHAUPTUNG GENÜGT !!!!

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styrianprawda
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@Estarte

Einen kleinen Unterschied gibt es doch!
Bei der neuen rechtlichen Regelung bedarf es keines Richters mehr, bei der bisherigen muss immer ein Richter eingebunden sein, d.h. ohne Unterschrift eines Richters darf niemand eingesperrt werden. Auch nicht zur eigenen Sicherheit.

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feringo
0
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an styrianprawda

1. Wo haben Sie die neue Regelung gelesen, die Sie anführen?
Würde gerne nachlesen.
2. Eine neue Regelung gibt es noch nicht.
3. Richter auszuschließen ist nicht akzeptabel

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styrianprawda
1
3
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@feringo

ad 1) (Sinnerfassendes) Lesen des Artikels würde Ihnen helfen, Zeit mit dem Schreiben solcher Fragen zu sparen
ad 2) zum Glück!
ad 3) freut mich, dass Sie das auch so sehen!

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feringo
1
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an styrianprawda

Sie meinen mit sinnerfassend bestimmt das interpretative Lesen und Schreiben. Da könnte (styrian)prawda eine Menge Schreibarbeit einsparen.

Antworten
feringo
6
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an Estartes Zukunft

Ja, Estarte, ich habe die gleichen bedenken.
Jedoch ist das, was Sie theoretisch nennen, jetzt schon geltendes Gesetz.

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schadstoffarm
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Ausreisezentren

hübscher Name. um den F-Wählern entgegen zu kommen könnten wir noch umbenennen:
Gasthaus - Leitkulturpflegezentrum
Autobahn - Emissionsforschungsareal
Innenminister - Neusprechdeutungshoheitsminister

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pink69
35
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natürlich

ist die Frau Rendi dagegen- auch gegen den Vorschlag des Parteifreundes Doskozil. Na ja, man wird ja sehen wohin dies führen wird- Frau Rendi wird sich mehr einbringen müssen, kooperativer werden, vor allem auch in Ihrer Partei. Sonst wird Sie schneller Geschichte sein als Ihr lieb ist...

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Mein Graz
12
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@pink69

Na hoffentlich hast du keinen bösen Nachbarn der dir vorwirft, was Böses zu planen.
Du könntest schneller im Knast sitzen als du "Lüge!" sagen kannst.
Denn ein Gesetz nur für Ausländer wird es nich geben, in Österreich gelten (noch) Gleichheitsgrundsatz und Menschenrechte.

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UHBP
18
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@pink

Frau Rendi will, dass der Fall in Vorarlberg aufgearbeitet wird, aber dagegen ist die Regierung. Warum wohl?
Keine Angst, ich erwarte mir von dir aber keine Antwort, woher auch.

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ugglan
16
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In

Deutschland kann jede 2. Abschiebung nicht stattfinden weil Betreffende "nicht auffindbar" etc. sind - ist das den Bürgern gegenüber zu verantworten?

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Platon
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Fake News

von der FPÖ PR-Abteilung!

Es ist schon richtig - immer wieder sind Flüchtlinge unauffindbar, so um die 5% und nicht 50% ... ein bedauerlicher Rechenfehler und Einzelfall!

Wer erinnert sich noch an die Massenmails und Postings ...
"Jeder Flüchtling bekommt von der Caritas innerhalb einer Woche ein iPhon mit 1.000 € Guthaben" ...
oder ...
"Iraker mit seinen 3 Frauen und 7 Kindern bekommt eine 5 Zimmerwohnung und monatlich 18.000 € Unterstützung"

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Estarte
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RTL .DE BERICHTETE GESTERN : (= FAKE NEWS ????)

Ob RTL oder "Bild am Sonntag"Fake News bringt, oder FPÖ Werbung macht ?????
BERICHT:
"Flüchtlinge nicht auffindbar
Mehr als jede zweite Abschiebung ist im vergangenen Jahr gescheitert. Rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber hätten abgeschoben werden sollen, doch nur bei 26.114 gelang dies, wie die "Bild am Sonntag" berichtet.
"Aktiv passiver Widerstand" der Migranten
Mehr als 7.000 Mal sagten die Länder demnach mit der Bundespolizei vereinbarte Abschiebetermine am Tag des Flugs ab, etwa weil die Abzuschiebenden nicht auffindbar oder krank waren oder Papiere fehlten. 3.220 Rückführungen mussten nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, am häufigsten wegen "aktiv passiven Widerstands" der Migranten."

Falls die Nachricht stimmt ???, dann sind 57.000 Migranten und Asylwerber 5 % !????........

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Mein Graz
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@ugglan

Da sperr ma doch lieber gleich alle ein, wir wolln sie eh nicht, und die Menschenrechte sind sowieso überbewertet. Solange sie einen nicht selbst betreffen.
Dauert allerdings nicht mehr lange bis es auch dich (be-) treffen kann.

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ugglan
10
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Hysterie

ist die Schwester der Angst und Übertreibung!

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Mein Graz
6
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@ugglan

LOL
Das kannte ich noch nicht.

Allerdings sehr treffend für Kickl und seine Beifallsklatscher!

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andy379
17
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@ugglan

und du glaubst, dass der kickl sie finden wird mit seiner lächerlichen pseudo-aktion?

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ugglan
9
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Wenn

man natürlich die Augen so offensichtlich verschließt wie manche dann findet (oder will man )sie nicht finden !

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UHBP
11
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@ugg

In Österreich kannst du, wenn du gut bist und das nötige Kleingeld hast, Gerichtsentscheidungen Jahrzehnte hinauszögern und wenn du noch besser bist auch verhindern.
Ist das den Bürgern gegenüber zu verantworten?

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tomtitan
1
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@UHBP: genausowenig...

Ist das den Bürgern gegenüber zu verantworten.

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Katschy
17
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Muss ich mich

als nicht Regierungsparteienwählerin nun fürchten in Sicherungshaft zu kommen? ;-)

Wo beginnt und wo endet eine Haft auf Verdacht?
Wer sagt wer gefährlich und wer harmlos ist?
Sind nun "Rechte" und "Linke" auch potenzielle Sicherungshaftanwärter?

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UHBP
12
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@katschy

Die Regierung beschäftigt eine Hundertschaft an Mitarbeiter, die nur dazu da sind das Internet zu durchforsten und zu schauen wer, was, wo, wie kommuniziert. Also Vorsicht!
Vielleicht hilft ja, wenn du unter jeden Post schreibst: Die Regierung ist super!
PS: Die Regierung ist super!

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selbstdenker70
13
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...

Der blaue will es nur für Asylanten, der rote ex Gendarm will es gleich für ALLE...warum jetzt alle den Kickl schimpfen, aber niemand ein Wort zur SPÖ verliert, muss man nicht verstehen...

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styrianprawda
2
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@selbstdenker?

Wann bitte, nehmen Sie sich Ihren Nick zu Herzen und DENKEN mal SELBST?

Dann wäre Ihr Posting nie geschrieben worden.

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Mein Graz
6
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@selbstdenker70

Hast du es wirklich nicht verstanden oder willst du provozieren?
Kickl wills nur für Ausländer um seine Klientel zu bedienen.
"der rote ex Gendarm" möchte "gleiches Recht für alle", und spricht damit aus was rechtlich zu machen ist und Kickl wohlweislich verschweigt...

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BernddasBrot
18
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im Verfassungsrang § 12 der Menschenrechtskonvention...

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben , Familie, Schriftverkehr ausgesetzt werden.Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz vor solchen Eingriffen....eine völlig neue Form von Freiheitsentzug , sagt Experte Funk. Aber welchen Stellenwert Experten bei Kickl haben , wissen wir ja auch.....

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