Am kommenden Donnerstag wird Hans Peter Doskozil als neuer Landeshauptmann des Burgenlandes feierlich angelobt. Er folgt Hans Niessl nach, der 18 Jahre lang an der Spitze des Landes gestanden ist. Heute war er zu Gast in der ORF-Pressestunde. Die Fragen in der stellten Karin Leitner von der "Tiroler Tageszeitung" und Thomas Langpaul vom ORF.
Was den Vorschlag der Regierung zur Sicherungshaft betrifft, so zeigt sich Doskozil gesprächsbereit. Allerdings fordert er eine Ausweitung auf alle Menschen in Österreich. "Das darf nicht nur für Asylsuchende gelten." Wenn Leben geschützt werden kann, sei eine Sicherungshaft laut Doskozil unter Beachtung der Verfassung jedenfalls möglich.
Lob von FPÖ, Bedingung von SPÖ
Die SPÖ besteht darauf, dass eine Taskforce zum Thema Sicherheitshaft eingerichtet wird. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe seien Voraussetzung für weitere Gespräche, schreibt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in einer Aussendung. Jedenfalls sei zuerst zu prüfen, ob die bestehenden Gesetze nicht ausreichten und ob im Dornbirner Fall, wo ein Asylwerber einen Beamten getötet hat, nicht Behördenversagen vorliege.
Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigte sich bereits erfreut über die Position von Doskozil (SPÖ) zur Sicherungshaft. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Sicherungshaft sei nach den jüngsten Vorfällen wichtiger denn je. Die Sicherheit der Österreicher dürfe nicht zum Wechseln von politischem Kleingeld benutzt werden.
Grundlage ist für den prominenten SPÖ-Politiker, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird."Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht". In welchen Fällen die Sicherungshaft genau zum Einsatz kommen sollte, ließ der burgenländische SPÖ-Chef offen, wies aber daraufhin, dass beispielsweise auch bei Wegweisungen ein Psychologe herangezogen werde.
Eine solche Maßnahme kann nur umgesetzt werden, wenn die Verfassung entsprechend geändert wird. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, die Regierung braucht dafür als Stimmen der Opposition.
Zum Thema "zurückkehrende IS-Kämpfer" sagt Doskozil: "Am angenehmsten wäre es natürlich, wenn diese Leute nicht nach Österreich zurückkehren würden." Grundsätzlich könne einem österreichischen Staatsbürger aber nicht einfach so die Einreise verwehrt werden. (>> Kickl will "tickende Zeitbomben" nicht zurückholen)
Darüber hinaus wies Doskozil auf die sinkenden Flüchtlingszahlen hin und prophezeite, dass der Regierung bald die Themen ausgehen könnten, weil sie jeden Themenkomplex an der Flüchtlingsfrage festgemacht habe.
Angesprochen auf linke und rechte Flügel in der SPÖ, zeigt sich Doskozil zufrieden. Ihm sei Vielfalt innerhalb der Partei lieber, als die Zustände in der Volkspartei, wo sich alle dem Willen eines starken Mannes an der Spitze unterwerfen müssten.
Strombedarf
Das Burgenland decke seinen Strombedarf laut Doskozil zu 150 Prozent mit Windkraft. Dass die ÖVP in Inseraten unterstelle, die SPÖ sei als einzige Partei für Atomstrom und gegen Ökostrom, sei alleine deshalb schon "skurril".
"Wir hätten Pamela Rendi-Wagner nicht zur Vorsitzenden gemacht, wenn sie nicht dafür ideal geeignet wäre", stärkt Doskozil seiner Bundesvorsitzenden den Rücken. Doskozil galt wiederholt als Skeptiker der Wahl Rendi-Wagners. Der designierte Landeshauptmann hielt aber auch fest, dass erst Wahlen zeigen würden, ob Rendi-Wagner in der Rolle als SPÖ-Chefin überzeugen könne.
Verantwortung würde überdies nicht nur die Parteichefin tragen: "Wir haben auch alle eine." Alle seien angehalten, Eigeninteressen hintanzustellen. Auch solle sich jeder hinterfragen, ob er der SPÖ nutze oder schade. Als Leitlinie dienen für ihn da durchaus auch Wahlumfragen.
>> Wo ist Pamela Rendi-Wagner?
Vermögenssteuer
Bei der Mindestsicherung ist Doskozil der Meinung, dass das Regierungsmodell noch Nachbesserungen braucht - konkret, was die geringere Summe pro weiterem Kind in Mehrkindfamilien angeht. Für Doskozil sind hier Änderungen nötig, da jedes Kind gleich zu behandeln sei. Insgesamt handle es sich bei der Mindestsicherung um eine Neiddebatte, "die bis zu einem gewissen Grad eine Berechtigung hat". Am besten könne man dem mit einem entsprechenden Mindestlohn entgegenwirken.
Zur Besteuerung von Vermögen blieb Doskozil vage, die Forderung nach gerechterer Vermögensverteilung sei aber fixer Bestandteil des roten Parteiprogramms. Konkret fordert er aber einen Mindestlohn von 1700 Euro netto. Zudem stellt er die Diagnose eines "schleichenden Wirtschaftsliberalismus". Als Beispiel nennt er Deutschland, wo die Bedingungen für Arbeiter nicht gut seien, obwohl regelmäßig Milliarden-Überschüsse erwirtschaftet werden. Daran sei auch festzumachen, dass die SPD so schlecht dastehe. Ein lehrreiches, abschreckendes Beispiel für die SPÖ, die vieles besser machen müsse.
>> Papamonat: "Keine hohen Kosten für die Wirtschaft"
Langpaul verwies auf Argumente der Wirtschaftstreibenden, wonach ein Mindestlohn von 1700 Euro netto viele Arbeitsplätze kosten würde. Eine Lohnsteuerbefreiung bis zu einem Gehalt von 1500 Euro würde dies in der Privatwirtschaft bereits finanzieren, erklärt Doskozil.
>> Superreiche gewinnen 2,2 Milliarden Euro pro Tag
EU-Wahl
Doskozils Wahlziel bei der EU-Wahl? "Ein Mandat mehr", gibt er das Mindestziel aus, das auch Rendi-Wagner bereits formuliert hatte. Dass Rendi-Wagner bei einem Scheitern verantwortlich zu machen sei, weil sei den Kandidaten Andreas Schieder nominiert hatte, sieht Doskozil nicht. Dafür sei Schieder verantwortlich.
