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DoskozilSicherungshaft auch für gefährliche Österreicher

Ab kommenden Donnerstag wird Hans Peter Doskozil Landeshauptmann im Burgenland sein. Am Sonntag war er zu Gast in der ORF-Pressestunde.

© ORF
 

Am kommenden Donnerstag wird Hans Peter Doskozil als neuer Landeshauptmann des Burgenlandes feierlich angelobt. Er folgt Hans Niessl nach, der 18 Jahre lang an der Spitze des Landes gestanden ist. Heute war er zu Gast in der ORF-Pressestunde. Die Fragen in der  stellten Karin Leitner von der "Tiroler Tageszeitung" und Thomas Langpaul vom ORF.

Was den Vorschlag der Regierung zur Sicherungshaft betrifft, so zeigt sich Doskozil gesprächsbereit. Allerdings fordert er eine Ausweitung auf alle Menschen in Österreich. "Das darf nicht nur für Asylsuchende gelten." Wenn Leben geschützt werden kann, sei eine Sicherungshaft laut Doskozil unter Beachtung der Verfassung jedenfalls möglich.

Lob von FPÖ, Bedingung von SPÖ

Die SPÖ besteht darauf, dass eine Taskforce zum Thema Sicherheitshaft eingerichtet wird. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe seien Voraussetzung für weitere Gespräche, schreibt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in einer Aussendung. Jedenfalls sei zuerst zu prüfen, ob die bestehenden Gesetze nicht ausreichten und ob im Dornbirner Fall, wo ein Asylwerber einen Beamten getötet hat, nicht Behördenversagen vorliege.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigte sich bereits erfreut über die Position von Doskozil (SPÖ) zur Sicherungshaft. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Sicherungshaft sei nach den jüngsten Vorfällen wichtiger denn je. Die Sicherheit der Österreicher dürfe nicht zum Wechseln von politischem Kleingeld benutzt werden.

Koalition mit der FPÖ im Burgenland

Grundlage ist für den prominenten SPÖ-Politiker, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird."Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht". In welchen Fällen die Sicherungshaft genau zum Einsatz kommen sollte, ließ der burgenländische SPÖ-Chef offen, wies aber daraufhin, dass beispielsweise auch bei Wegweisungen ein Psychologe herangezogen werde.

Eine solche Maßnahme kann nur umgesetzt werden, wenn die Verfassung entsprechend geändert wird. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, die Regierung braucht dafür als Stimmen der Opposition. 

Zum Thema "zurückkehrende IS-Kämpfer" sagt Doskozil: "Am angenehmsten wäre es natürlich, wenn diese Leute nicht nach Österreich zurückkehren würden." Grundsätzlich könne einem österreichischen Staatsbürger aber nicht einfach so die Einreise verwehrt werden. (>> Kickl will "tickende Zeitbomben" nicht zurückholen)

Umgang mit IS-Rückkehrern

Darüber hinaus wies Doskozil auf die sinkenden Flüchtlingszahlen hin und prophezeite, dass der Regierung bald die Themen ausgehen könnten, weil sie jeden Themenkomplex an der Flüchtlingsfrage festgemacht habe.

Angesprochen auf linke und rechte Flügel in der SPÖ, zeigt sich Doskozil zufrieden. Ihm sei Vielfalt innerhalb der Partei lieber, als die Zustände in der Volkspartei, wo sich alle dem Willen eines starken Mannes an der Spitze unterwerfen müssten. 

Reform der Mindestsicherung

Strombedarf

Das Burgenland decke seinen Strombedarf laut Doskozil zu 150 Prozent mit Windkraft. Dass die ÖVP in Inseraten unterstelle, die SPÖ sei als einzige Partei für Atomstrom und gegen Ökostrom, sei alleine deshalb schon "skurril".

"Wir hätten Pamela Rendi-Wagner nicht zur Vorsitzenden gemacht, wenn sie nicht dafür ideal geeignet wäre", stärkt Doskozil seiner Bundesvorsitzenden den Rücken. Doskozil galt wiederholt als Skeptiker der Wahl Rendi-Wagners. Der designierte Landeshauptmann hielt aber auch fest, dass erst Wahlen zeigen würden, ob Rendi-Wagner in der Rolle als SPÖ-Chefin überzeugen könne.

Direktwahl der Landeshauptleute

Verantwortung würde überdies nicht nur die Parteichefin tragen: "Wir haben auch alle eine." Alle seien angehalten, Eigeninteressen hintanzustellen. Auch solle sich jeder hinterfragen, ob er der SPÖ nutze oder schade. Als Leitlinie dienen für ihn da durchaus auch Wahlumfragen.

>> Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Vermögenssteuer

Bei der Mindestsicherung ist Doskozil der Meinung, dass das Regierungsmodell noch Nachbesserungen braucht - konkret, was die geringere Summe pro weiterem Kind in Mehrkindfamilien angeht. Für Doskozil sind hier Änderungen nötig, da jedes Kind gleich zu behandeln sei. Insgesamt handle es sich bei der Mindestsicherung um eine Neiddebatte, "die bis zu einem gewissen Grad eine Berechtigung hat". Am besten könne man dem mit einem entsprechenden Mindestlohn entgegenwirken.

Zur Besteuerung von Vermögen blieb Doskozil vage, die Forderung nach gerechterer Vermögensverteilung sei aber fixer Bestandteil des roten Parteiprogramms. Konkret fordert er aber einen Mindestlohn von 1700 Euro netto. Zudem stellt er die Diagnose eines "schleichenden Wirtschaftsliberalismus". Als Beispiel nennt er Deutschland, wo die Bedingungen für Arbeiter nicht gut seien, obwohl regelmäßig Milliarden-Überschüsse erwirtschaftet werden. Daran sei auch festzumachen, dass die SPD so schlecht dastehe. Ein lehrreiches, abschreckendes Beispiel für die SPÖ, die vieles besser machen müsse.

>> Papamonat: "Keine hohen Kosten für die Wirtschaft"

Langpaul verwies auf Argumente der Wirtschaftstreibenden, wonach ein Mindestlohn von 1700 Euro netto viele Arbeitsplätze kosten würde. Eine Lohnsteuerbefreiung bis zu einem Gehalt von 1500 Euro würde dies in der Privatwirtschaft bereits finanzieren, erklärt Doskozil. 

>> Superreiche gewinnen 2,2 Milliarden Euro pro Tag

EU-Wahl

Doskozils Wahlziel bei der EU-Wahl? "Ein Mandat mehr", gibt er das Mindestziel aus, das auch Rendi-Wagner bereits formuliert hatte. Dass Rendi-Wagner bei einem Scheitern verantwortlich zu machen sei, weil sei den Kandidaten Andreas Schieder nominiert hatte, sieht Doskozil nicht. Dafür sei Schieder verantwortlich. 

Kommentare (37)

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Sam125
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Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher !

Ja bitte, wo sollen wir usere gefährlichen "Österreicher", denn hin Abschieben? Soll es dann vielleicht heißen : Österreicher raus aus Österreich? Oder wie? Da ist leider der Unsinnigste Beitrag, denn ich seit langem gelesen hab! Wir können, dürfen und wollen keine Österreicher abschieben! Bei Straffällig gewordene Österreicher, mit Migrationshintergrund, könnte das allerdings gehen, vorallen dann wenn sie Doppelstaatbürger sind!

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Irgendeiner
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Also ich habe hier gestern in Serie 9 regelkonforme Postings verloren

und ich will immer noch wissen was nicht paßte und für den Fall des Falles will ich es von diesem dann auch wissen,und wenns da für mich andere Usancen gibt sollte man es mir vielleicht sagen,denn Löschen ohne Regelbruch ist auch regelwidrig.

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schadstoffarm
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wie wärs mit Ausgangssperre ab 20:00h?

Ein gewisse Bevölkerungsgruppe die morgens nicht aus den Federn kommt weil sie lange aufbleiben würde das besonders treffen. Und unsere Frauen können sich sowieso nicht mehr gefahrlos im Freien aufhalten. WIN-WIN.

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tomtitan
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Wäre Doskozil bei den Wahlen SPÖ-Chef gewesen, wäre er jetzt Kanzler...

leider anders gelaufen...

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schadstoffarm
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er wär Vizekanzler

unter Strache. Wie beneidenswert, da kann man schon seine Seele verkaufen.

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tomtitan
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"er wär Vizekanzler unter Strache." - eher nein -

die FPÖ wär dann gar nicht in der Regierung!

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Mein Graz
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Sicherungshaft auch für Österreicher

Na, da werden die Blauen aber keine Freude haben!
M.E. sind auch solche Personen eine Bedrohung, die Gesetze nicht beachten oder negieren, die hetzen und verleumden, die eine x-te Million besingen usw. Die Aufzählung könnte endlos weiter gehen. Diese Leute sind ebenfalls eine Bedrohung und gehören vorsorglich weggesperrt.
Aber das ist natürlich was ganz anderes, das sind doch nur "Einzelfälle", und die tun doch niemandem was, werden nur falsch verstanden oder falsch interpretiert usf.

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lieschenmueller
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@Mein Graz

Man bedient sich unserer Vorstellungskraft. Ein geliebter Angehöriger oder man selbst erlebt ein Bedrohungsszenario. Wiederholt. Der Gedanke daran ist furchtbar und käme es zum Allerschlimmsten ...

Unsere Frage und unser Vorwurf wäre: Es war konkret die Gefahrensituation vorhanden und man hätte es deshalb verhindern können - warum tat man es nicht?

Ich könnte mir andenken, dass es mit den bereits vorhandenen!! Gesetzen etliches gab, hätte man es verfolgt und ernster genommen.

Suggerieren tut man aber, da bestünden keine Möglichkeiten und die müssen jetzt, durch diese Regierung, geschaffen werden. Klingt total simpel, und kommt es nicht zustande und der nächste schlimmste Fall tritt ein - und eine solcher kommt immer - weil rückblickend - , mögen die Abstände kürzer oder länger sein - irgendwann ...

Bleibt es bei der jetzigen Gesetzeslage, das Geschrei am Stammtisch dann, wie gehabt oder noch gesteigerter. Der mit dem Schwarzen Peter ist jener, der nicht zustimme.

Das ist jetzt einmal die Otto-Normalverbraucher-Variante ohne juristische Kenntnisse.

Und bei DIESEN Fachleuten! - den Juristen- klingeln die Alarmglocken wahrscheinlich lautest, was das für die Bürger! bedeuten könnte. Hieße das vielleicht, durch eine Alltagssituation, die zukünftig nicht ins Konzept passt, in einen Strudel zu geraten, der zum Albtraum wird? Auch für die, die denken, sie seien "brave Österreicher" und hätten nichts zu verbergen? Überhaupt beträfe dies nur Asylwerber. Vorsicht!

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Es ist halt tatsächlich so, dass durch diverse Manöver dieser Regierung die Tatsachen verschleiert und von ihnen abgelenkt werden soll. Der durchschnittliche Türkis-Blau-Wähler hinterfragt die Aussagen leider nicht und nimmt alles für bare Münze.

M.E. kann man ein Gesetz nicht nur aus Ausländer anwenden, das wäre Diskriminierung. Also trifft es alle.

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lieschenmueller
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@Mein Graz - also trifft es alle

Wahrscheinlich. Und dann wird's olympisch!

Ich könnte mir vorstellen, auch bei dem jetzt furchtbaren Anlassfall in Vorarlberg hätte es etwas gegeben und man bräuchte nichts neu hinzufügen.

Zwar kein Vergleich - Leben zu Eigentum - aber erinnern Sie sich noch an die zerkratzten Autos in Graz. Begangen durch eine Frau, wo man meinte, da gäbe es keine Lösung. Waren zum Schluss nicht Juristen oder Polizeiangehörige betroffen, also selbst geschädigt? Hören Sie jetzt noch davon, dass man da nichts machen könne und über weitere Vorfälle? Ich erinnere mich nicht mehr, WAS man tat dagegen, aber es hat aufgehört.

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Mein Graz
2
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@lieschenmueller

Ich weiß auch nicht wie diese Geschichte mit der Autokratzerin weiter gegangen ist, ich vermute allerdings, dass es doch noch eine Lösung dafür gab.

Für den vermutlichen Täter von Vorarlberg hätte die Gesetzeslage m.W. ausgereicht, ich habe irgendwo gelesen, dass dazu noch eine Untersuchung läuft.

Und ja, für mich ist das Anlassgesetzgebung, die von dieser Regierung bei einem anderen Fall vehement abgelehnt wurde. Da betraf es allerdings eine ehemalige Grün-Politikerin...

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UHBP
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@mein

Und wenn man solchen Personen dann vielleicht noch das Wahlrecht entziehen würde, wäre das wohl ganz schlimm für manche Parteien.

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SoundofThunder
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Und dafür braucht man eine Staatsicherheitsbehörde!

Kurz:Stasi genannt!

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Estarte
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"GEFÄHRLICH"-"GEFÄHRDET"

"HAFT"-"SICHERUNGSHAFT"-"ANHALTUNG"-"WEGSPERRUNG"-"UNTERSUCHUNGS-HAFT"
-"GESCHLOSSENE ANSTALT"-"IN GEWAHRSAM NEHMEN"... USW...

Wenn z. B. Jemand alkoholisiert ist, muss=kann=darf NUR ein Nachbar oder Angehöriger BEHAUPTEN, dass dieser mit Selbstmord gedroht habe, und schon ist dieser in der "Geschlossenen Anstalt",da er sich eventuell selbst "GEFÄHRDET"- man "schützt" diesen Menschen dann quasi vor sich selbst ??? und "Experten" bzw. und Psychologen haben zu beurteilen/müssen beurteilen, ob der Mensch sich selbst GEFÄHRDET, und wann, oder ob er wieder in die Freiheit entlassen werden kann.....

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Civium
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Endlich ein Sozialdemokrat der erkennt das man Sicherheit nicht den Rechten überlassen darf

! SOZIALE Politik ist auch mit harter Hand die Bürger zu schützen ! Aber in Rahmen unserer Verfassung und ohne nationaler Unterscheidung der Betroffenen.
Herr Doskozil wird sicher ein guter Landeshauptmann des Burgenlandes werden und ich sehe ihn auch als Bundeskanzler der Republik Österreich!
Die Menschen erkennen , die Sozialdemokratie ist Garant für Sicherheit und Wohlstand!

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feringo
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Untersuchungshaft

Eine Sicherungshaft durchzuführen ist höchst bedenklich.
Mir fallen dabei allerdings Menschen, etwa Frauen, die in Frauenhäuser flüchten müssen, ein, die in ständiger Angst leben, weil sie von einem amtsbekannten Wiederholungstäter bedroht werden, der frei ohne Schulungen in Aggressionsbeherrschung herum läuft.
Und ist nicht eigentlich eine Untersuchungshaft auch schon menschlich bedenklich? Schließlich wird da jemand ohne gültige Verurteilung eingesperrt.

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SoundofThunder
26
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Bis jetzt galt die Unschuldsvermutung.

Bei Blau/Türkis musst du deine Unschuld beweisen!

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kleinalm
11
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Komisch

DEINE Sozis sind auch dafür....

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UHBP
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@klein..

Es gibt ja noch gar keine Gesetzesvorlage, für oder gegen die man sein könnte.
Fast jeder Österreicher ist dafür, dass es keine Verbrechen gibt.
Dazu ein Gesetz machen, dass nicht wie in Ungarn oder der Türkei die Willkür von irgendwelchen Seiten ermöglicht, etwas ganz anderes.
Erst wenn es einen Gesetzestext gibt, der dann auch begutachtet werden kann, kann es eine Zustimmung geben. Aber das mit Begutachtungen ist ja nicht die Stärke dieser Regierung.

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SoundofThunder
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Trittbrettfahrer

Ein Blürkises Hirn checkt es nicht.

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SoundofThunder
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PS

Wehe wenn Sie einen Vollbart tragen. Den tragen alle Islamisten.Sie gehören eingesperrt.

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AIRAM123
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Nachdenken sollt man dürfen

Aber die ganzen aus Familien weggewiesenen Zeitbomben? Ich finde es durchaus angebracht darüber nachzudenken was mit denen „möglich“ ist. Das muss keine „Haft“ sein aber eine kurzzeitige „Anhaltung“ für 1-3 Tage sollte schon angedacht werden können. Vielleicht führen sich dann manche nicht so arg auf...

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SoundofThunder
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DDR

Damals war auch jeder verdächtig. Und wenn ihr jemanden kennt der die Stasi-Zeit noch erleben musste fragt ihn oder sie! Fragt sie was unter "Zersetzung" zu verstehen ist.Oder der Sohn den eigenen Vater denunziert und verraten hat. Stasi und Denunziantentum sind in Österreich auf dem Vormarsch! Unter dem Vorwand gefährliche Asylwerber überwachen zu wollen werden alle die nicht auf Regierungslinie sind überwacht. Es ist Brandgefährlich Rechtspopulisten den Rechtsstaat zu überlassen. Anlassgesetzgebung und Law and Order Politik! Österreich = DDR 2.0

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kritiker47
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Hallo, Thundersound,

das war Sozialismus in Reinkultur in der zweiten Hälfte des 20igsten Jahrhunderts. Ich hab es dort hautnah erlebt und Sie sollten dies nicht absichtlich verdrehen, gell !

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Lodengrün
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Gudenus

gibts noch. Da kommt Freude auf. 💪

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Bluebiru
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Na super,

Da wird man Unliebsame in Zukunft sehr schnell los. Ein Wort gegen Basti oder Kickl und schon bist du weg.

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