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VerfassungsänderungRegierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, dass die Minister Herbert Kickl und Josef Moser einen Vorschlag erarbeiten werden. SP-Doskozil zeigte sich gesprächsbereit.

© GEORG HOCHMUTH / APA / picturede
 

Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.

Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle - das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.

Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt

Jedenfalls notwendig sein wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.

Zumindest der burgenländische SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil zeigt sich gesprächsbereit. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" meint der baldige Landeshauptmann, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 jedoch ab.

Kommentare (80)

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Mein Graz
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@Für die Steiermark

Falls es dir noch nicht aufgefallen sein sollte: ich schreibe ALLE Postings in Du-Form, da mache ich keine Ausnahme.

Der Charakter eines Menschen und ob er "Anstand und Ehre" besitzt hängt nicht davon ab, ob er "du" oder "Sie" sagt oder schreibt, sondern ob er seine Mitmenschen und deren Meinung respektiert, was ich versuche, mir aber nicht immer gelingt, da manche Ansichten einfach zu konträr sind.

Du verwechselst Regierungs-kritisch mit "Regierungs-feindlich", das sind 2 Paar Schuhe.

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wenn das Foto nachbearbeitet wurde,

und davon ist mit Sicherheit auszugehen, hat derjenige, der das bearbeitet hat (lässt sich bei den vielen Mitarbeitern, die ausschließlich für die richtige Fotoauswahl zuständig sind, wahrscheinlich gar nicht so leicht feststellen) beim Grinsen voll daneben gegriffen!

Mein Graz
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@UHBP

Dafür ist sein Grinsen für mich ziemlich aussagekräftig...

UHBP
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Regierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

Die wieviele Ankündigung ist das jetzt? Geschätzt die 10-15te.
Ohnr Gesetzestext kann man seriös gar nichts sagen, aber diesen gibt es nicht, weil die zuständigen Ministerien zwar jeden Tag darüber reden, aber offensichtlich daneben keine Zeit haben zu Arbeiten. Aber wie schön öfters, hat die Regierung wahrscheinlich keine Ahnung wie sie den das umsätzen kann und deshalb hofft sie, dass die Opposition irgendeinmal sagt, wir stimmen nicht mit oder das geht nicht. Dann könnten sie wieder ihre einfachen Wähler erklären, dass die böse Opposition schuld an allem ist.
Die gleiche Unfähigkeit dieser Regierung sehen wir ja beim Karfreitag auch.

Für die Steiermark
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UHBP

Sie haben ja noch den GRÜN-Donnerstag.

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