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VerfassungsänderungRegierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, dass die Minister Herbert Kickl und Josef Moser einen Vorschlag erarbeiten werden. SP-Doskozil zeigte sich gesprächsbereit.

© GEORG HOCHMUTH / APA / picturede
 

Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.

Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle - das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.

Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt

Jedenfalls notwendig sein wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.

Zumindest der burgenländische SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil zeigt sich gesprächsbereit. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" meint der baldige Landeshauptmann, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 jedoch ab.

Kommentare (80)

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Für die Steiermark
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@Irgendeiner

Mit Ihnen würde ich gerne, eine Sachliche persönliche Konfrontation haben, wenn sie wollen auch in anderen Sprachen, ich gebe Ihnen gerne meine Tel. Nr., und wir können in aller ruhe darüber sprechen, vielleicht haben Sie einmal die Zeit, würde mich Freuen. Danke

Irgendeiner
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Also vorweg, urgiere bei mir nicht die Anrede,

ich Sieze hier genau vier Leute und bei jedem hat es einen anderen Grund,den Rest Duze ich wie er mich duzt,war einst ein pragmatisch vorgetragener "Wunsch" einer Mehrheit und ich bin nunmal ein Wünschererfüller obwohl ich sicher bin,daß manche das schon bedauern,bei mir auch die Regel.Und Dein Ansinnen ist etwas überraschend, ich bin ja nicht das Forums-Pinup,mehr eine Art von sehr lästigem Wau-wau,da sucht selten wer Nähe,Du sagst mir zwar was du möchtest aber das zentrale bleibt offen,das Warum.Denn Mangel an Auseinandersetzungsmöglichkeiten kann es nicht sein,ich antworte hier immer wenn ich es sehe.Also sag mir zuerst in etwa wo das hingehen sollte,dann sehen wir mal.Und das mit der Telephonnummer würde ich lassen, die kannst Du nicht randomisieren, ich einen Anruf schon, ist aber aufwendig,nicht der ideale Weg,gibt andere.Und eigentlich sage ich hier alles was ich zu sagen habe öffentlich,für mehr individualisiert-lebensweltliches gilt für mich dasselbe wie für den Zenbuddhismus, da habe ich nichts zu geben,nur so als caveat.Aber überzeug mich.

Popelpeter
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In Saft geh ich schon gar nicht haha

Ich halt nämlich ganz entspannt Siesta !!

Irgendeiner
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Du hältst gleich zweimal Siesta,

zu enerviert geklickt und Har har hast auch vergessen,popele,ich würd die Beziehungsebene schnellstens räumen sonst mußt den Nick aufgeben,man lacht.

Popelpeter
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Ist ein Zyniker nicht

jemand der Alles weiß! Aber nichts von allem kennt!! Oder täusch ich mich da ??! Oder weiß er Alles und kennt auch Alles?! Wie jetzt! Bitte um Aufklärung!!!

Irgendeiner
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Ein Zyniker,Popele,

ist einer,der noch dem größten Grauen und der größten Dummheit eine Wendung in bitteren Humor verleihen kann,weil das die Seele schützt und die Distanz zum Fällern eines Urteil ermöglicht.Der ist nie aggressiv, der nimmt das auf die Schaufel was nicht entspricht.Über Dich redest nicht gern,gell.

Popelpeter
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Sicher was willst wissen!

Ich erzähls dir gern!

Irgendeiner
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Ehrlich, sag mir, in welchem Metier

arbeitest Du,nicht Ort und Firma,nur was.

Popelpeter
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Ja!

Hat mit Finanzen zu tun

Irgendeiner
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Finanzen ist kein Metier,

ich mein Produktion,Dienstleistung,Publizistik, irgendwas in der Richtung.Ein halber Betriebswirt?

Popelpeter
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Kundendienst!

Also Dienstleistung

Irgendeiner
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Du hast mit Menschen zu tun,

ehrlich popele, das würd ich gerne sehen.Du hast soviel Charme,schade daß mir das nicht möglich ist.

Popelpeter
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Ich bin ein großer

Menschenfreund und zu mir kommen alle gern! Nur weil ich hier etwas ruppig bin heisst das noch lang nix! Gutheit hat nix damit zu tun !

Irgendeiner
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Ich würde es halt nicht ruppig nennen

ich würds hier überschäumende Aggression nennen, was hältst Du von der Explosion,wohlgemerkt,als am Diskurs Unbeteiligter:
"haha!
Daumen hoch!!!!!!!!!!!!"
Ich mein, hat doch einen gewissen Nachdruck und eine gewisse Freude,aber nicht, daß ich Dir das jetzt nehmen möchte,ich bin sehr liberal, aber blind bin ich nicht.

Popelpeter
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Das is nix anderes

wie man lacht!! Und wenn mir ein Posting gfällt qarum sollt ich nicht zustimmen

Irgendeiner
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Genau,popele,ist dasselbe,ja, mit 9 Rufzeichen und ohne

beteiligt gewesen zu sein,wird schon so sein wenn du es sagst, aber einen Test hast gerade versemmmelt,Du hast zwar eine massives Wutpotenztial , popele,Du kannst mich absolut nicht ausstehen,Du bist weit weg von jeder Objektivität und Du hast sehr wenig Hemmungen draufzuhauen wenn du kannst ohne Rücksicht auf Verluste,das hätte gepaßt,aber Deine Befähigung zur Verdrehung von Tatsachen ist sichtbar begrenzt,kein einziger kleiner Debattentrick im ganzen Schlagabtausch,ich such was Hochmanipulatives und ich sagte ja Anfangs,man kann so leicht unter Verdacht geraten,man lacht.Mit einem Wort popele, Du bist zwar in mancherlei Hinsicht abgründig,aber Du bist nicht was meinem augenblicklichen Beuteschema entspricht, ich sammle nur gewisse Nicks, man lacht,und manche verlassen sich nicht auf Verdacht weil das allein nichts wert ist,lern wenigstens das.Gegen das was ich will,popele,bist die Unschuld vom Lande,aber hassen darfst mich natürlich weiterhin,viel Spaß dabei.

Popelpeter
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Und zu mir kommen

oft 150 Leute am Tag!

Irgendeiner
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"Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!"

Nein, im Ernst, das zu beurteilen steht mir nicht zu,redma besser über Dein Verhalten hier,sonst werd ich ungerecht.

Popelpeter
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Genau

Aber das nen ich Achtung dass du mit mir italienisch schreibst! Obwohl du es nicht kannst wie du gesagt hast

Irgendeiner
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Ja, richtig, ist aber ein Klassikerzitat,da geht das,

ich kann leider auch nicht französisch aber,naja,Noblesse oblige,man lacht.

Irgendeiner
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Tja,der Versuch die Grundrechte weiter auszuhöhlen,erst für

Flüchtlinge, dann für alle, erinnert ihr Euch noch an die Mindestsicherung, ja,genau so.Hab ich hier auch gesagt und die Helden habens frech verschwiegen und dann kams, Bastis neue Wahrheit.Und Gefahr im Verzug hama,das brauchma nicht einführen ,abgesehen davon daß sich die Frage stellt wie die kleinen Bastis und Doskozils dieser Welt Straftaten vorhersehen können wenn der Täter es selbst noch nicht tut und warum das was nirgends geht bei Flüchtlingen auf einmal möglich sein sollte.Es ist eine Aushöhlung des Rechts und eine psychologische Trottelei obendrein aber populär ist es.Und Menschen, die in einem demokratrischen Rechtsstaat ihr Süppchen auf Minderheiten kochen und versprechen was nicht geht haben im Amt nichts verloren,schmeißt sie endlichn raus, die Doskozils, die Straches und vor allem die, die rotzfrech Märchen erzählen,über Kopftücher und NGOs.

Popelpeter
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Hast du nicht grad

vorhin meine Zeilen als agressiv beurteilt! Dann schau lieber wieviel Agression in deinen Zeilen liegt!! Man lacht

Irgendeiner
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Weißt popele, für Aggression braucht

es emotionale Beteiligung,dafür muß ich erstens was ernst nehmen und zweitens die Emotion zulassen,ich aber popele,bin alt, tu mir das nicht an, ich serviere immer in cold blood und das ist genau eine der Sachen die Menschen wie Du nicht aushalten und das ist gut so.

Popelpeter
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Wenn du so cool wärst dann

würdest nicht ständig deine roten Däumlein dokumentieren!

Irgendeiner
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Du irrst schon wieder Popele, ich dokumentiere

nicht rote Striche, ich dokumentiere Feigheit und inhaltliche Unfähigkeit zu replizieren und dabei grinse ich stets breit.Aber den Hinweis auf die roten Striche konntest Dir nicht verkneifen,man lacht,last resort des Genußes,welche Wut da kocht.

Popelpeter
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Ne ich hab echt ka Wut!

Höchstens Verwunderung!

Irgendeiner
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Genau popele,Du

bist die Gelassenheit in Person,weiß man doch,man lacht.

Popelpeter
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Rechte sind solang Rechte

bis sie durch neue Gesetze aufgehoben werden! Ganz easy

Irgendeiner
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Du übersiehst die Kleinigkeit,

ich laß mir von Leuten die für mich intellektuell maximal ein Grundnahrungsmittel sind keine Rechte nehmen,ich bin eigen.Aber einsperren möcht ich die dann lassen,wegen Rechtsbruch.

Popelpeter
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Wenn das Gesetz

Rechte aufhebt, dann sinds eben keine Rechte mehr! Verstohscht

Irgendeiner
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Ja, popele, aber für Dich dann auch nicht,

was meinst was mir dann alles möglich wird,man lacht.Ich sagte Dir doch, auch ich kann Verdacht schöpfen,wenn ich schöpfen will,möchtest das haben, ich bin sehr kreativ,ehrlich.Du solltest das Ausräumen von Individualrechten denen auf der obersten trophischen Stufe überlassen,die arbeiten ohnehin an der Idee aus der Hölle,weiter unten ist das,naja,nicht klug.

marieluise
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Irgendeiner

Schon mal daran gedacht, dass es auch ein Grundrecht des Volkes gibt, vom Staat geschützt zu werden, oder sind Ihnen die Opfer egal!

Irgendeiner
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Ja genau, ich möchte Morde befördern, kleine Unterstellung,

ich erklärs dir ganz simpel,was Du nicht wissen kannst,kannst nicht verhindern,Du kannst hinterher sagen den hättma rechtzeitig festsetzen sollen, bei jedem der seine Frau erwürgt,bei jeder die ihren Mann ersticht oder vergiftet,aber wirklich vermuten kannst das nur bei Leuten die mental krank sind, aber sicher wissen tust Du es auch dort nicht, viele haben Schwierigkeiten sich in den anderen empathisch hineinzuversetzen wie der Massenmörder Brevik, aber die meisten sind unauffällig,weil sie ihren Empathiemangel durch die eiserne Befolgung von Konventionalregeln ersetzen,auf Verdacht einsperren kannst jeden der einmal außerhalb der Rechtsregeln irgendwas äußert, dann wär das Forum ziemlich leer,aber ich noch da,man lächelt.Und weder anthropologisch noch psychologisch gibts da einen Sonderstatus für Flüchtlinge,menschliche Handlungen sind ein ungemein unsicheres Feld und wenn ich zum Beispiel weiß, daß die meisten Übergriffe auf etwa Flüchtlinge aus einem gewissen Metier stammen,kann ich doch nicht alle Blauen festsetzen, weil halt die meisten doch nichts tun werden außer maulen.Ein Schuft,der mehr gibt als er hat,ein Charakter der Sonderklasse der öffentlich verspricht was nicht zu halten ist,auf Kosten Dritter,ein lautes Pfui von mir.

Irgendeiner
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Addendum:Und über die, die das befördern Lucy und unter falscher Flagge segelnd

Beihilfe leisten weil sie mehr Nicks als Verstand haben werma hier auch noch reden,keine Angst, ich lasse nie was aus,weil ich ja,naja,dumm und arrogant bin,psychotisch und paranoid,einen Schreibzwang habe,Dinge frei erfinde und Schulwissen drüberstreue und diese starke Sehnsucht haben soll,am Ballhausplatz Amok zu laufen,solche irren Erratiker wie ich sind manchmal unendlich gründlich und manches Wort verhält sich wie die Waffe der Aborigines in Australien,wie ein Bumerang.Strichel nicht, wag Dich endlich vor.

UHBP
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Die Regierung hält ihre Wähler wohl für senil.

Anders läßt sich nicht erklären, warum sie sich ständig wiederholt, ohne Lösungen zu präsentieren.

X22
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wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei.

Auf wieviele Prozentpunkte an Mitbürgern in Österreich trifft das zu, welche Ausnahmesituation können dies schon verursachen, Jobverlust, Beziehungsende, Alkohol, ...... Wie schnell reagieren (Polizei-) Psychologen, welche Auswirkungen auf das Leben des Probanten hat es, könnte es auch in die andere Richtung ausschlagen und eine jetzt erst Recht Situation auslösen, wenn man ein Tier in die Enge treibt reagiert es wie, Menschen reagieren in solchen Situationen wie.

Achso wir reden ja nur über Asylwerber, nicht mal Asylberechtigte oder Migranten, warum soll es dann den Österreicher selbst auch betreffen. Ein bisschen Ironie dazu, soll zum nachdenken anregen.

Natürlich sind Psychologen in diesen Fällen gefragt und wichtig, umso früher umso besser, nur eine Beugehaft oder wie man sie nennen will ist der letzte Weg der Abhilfe schafft, ein frühzeitige Hilfe als Abhilfe würde m.M. mehr Erfolg haben.

b6f59ac9dcde3ccfd1b2869f43b2477
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das Bild ist

durch die Message- Control gekommen? So passt der Basti ja direkt als Werbeträger für Kinderbücher!

Wozu das ganze (Polit)Theater? Das EU- Recht lässt bereits derzeit besondere Maßnahmen zu, hätte er nur anwenden müssen, der GRÖIMAZ/BIMAZ !

Mein Graz
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Sicherungshaft.

Kann mir das jemand erklären?

Wie kann ich jemanden konkret verdächtigen, in der Zukunft eine Straftat zu begehen? Muss nicht erst eine Straftat passieren und dann kann ich jemanden verdächtigen?

Oder wird die Sicherungshaft erst dann angewendet, wenn die Straftat bereits verübt wurde und ein Verdacht besteht? Aber dafür gibt es doch schon Gesetze, oder?

Oder will diese Regierung jetzt tatsächlich ein Gesetz (dessen Wortlaut noch nicht einmal geschrieben ist) verabschieden, das Verdächtigungen und dadurch ausgelöste Haftaufenthalte Tür und Tor öffnet?

Doskozil sollte sich gut überlegen, auf welche Debatte er sich da einlässt!

marieluise
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Mein Graz

Ich bin paff. Jemand der genau gewusst hat, was zwischen Trump und Kurz besprochen wurde, obwohl niemand anwesend war und auch sonst alles besser weis, kann nicht Sinn erfassend Lesen. Oder Sie haben den oben angeführten Artikel nicht gelesen.
Es gibt aber noch Hoffnung auf der linken Seite. Doskozil kann dem Bundeskanzler, geistig folgen.

Mein Graz
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@marieluise

Ach, schon wieder diese dumpfe Behauptung deinerseits, nur weil du was in ein Posting interpretierst, was gar net da steht. *lol*

Und zu diesem Artikel:
Du kannst mir sicherlich ganz genau erklären, was da geplant ist und mir meine Fragen beantworten. Und wie man jemand konkret verdächtigen kann, der möglicherweise in Zukunft irgend was Böses machen wird.
Dafür, dass ich aus dem Artikel Antworten bekomme bin ich tatsächlich zu blöd, sonst hätte ich die Fragen ja gar nicht gestellt.

marieluise
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Mein Graz

Naja, offensichtlich verstehen Sie ihre eigen Kommentare nicht.
Wie soll ich jemanden einen Artikel erklären, der Beratungsresistent ist.

Mein Graz
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@marieluise

Ich möchte keine Beratung von dir (da such ich mir jemanden, der was von der Materie versteht) ich möchte eine Erklärung - falls du den Unterschied kennst.

UHBP
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@graz..

Als Vorbild gilt wohl der Film Minority Report.
Die drei "Hellseher" sind dann wohl Basti, Hatsche und BIMAZ

UHBP
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Fotomontage?

Ist das Foto nachbearbeitet oder sind die Ohren von unserem Bundesbasti geschrumpft?
Hoffentlich leidet das Zuhören nicht darunter ;-)

Für die Steiermark
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Sg. UHBP


ihr Niveau lässt zu wünschen übrig, derartige Aussagen zum wiederholten male, gegenüber der Regierung und an den Hr. Bundeskanzler gerichtet, würde ich einmal überdenken.
Hoffentlich schrumpfen sie nicht. Danke

UHBP
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@steirer

Könnte vielleicht an dieser Regierung liegen.
Man versucht sich halt anzupassen. ;-)

Mein Graz
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@Für die Steiermark

Was ist da Schlechtes oder Böses an der Aussage von UHBP?

Hat doch Strache schon gemeint, dass Kurz ein "Ohrw.asch.lkak.tus" sei!

Für die Steiermark
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Sg. Mein Graz

sich über das aussehen eines Menschen lustig zu machen, zeigt jemanden der von der tiefsten Schublade kommt. Leider sind sie ein solcher, oder nicht ? Alles gute.

Mein Graz
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@Für die Steiermark

Das ist eine ziemliche Unterstellung, die du da von dir gibst.

Nicht ICH habe das über Kurz gesagt, sondern STRACHE!

Für die Steiermark
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Sg. Mein Graz

seit wann sind wir per Du ? Kann ich mir nicht vorstellen, spiegelt Ihren Charakter wieder, oder haben Sie auch Anstand u. Ehre, die man von jedem normalen Menschen erwartet, dass Sie sehr Regierungsfeindlich eingestellt sind liegt auf der Hand, aber für Österreich kann es nur ein Miteinander und kein Gegeneinander geben.

Mein Graz
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@Für die Steiermark

Falls es dir noch nicht aufgefallen sein sollte: ich schreibe ALLE Postings in Du-Form, da mache ich keine Ausnahme.

Der Charakter eines Menschen und ob er "Anstand und Ehre" besitzt hängt nicht davon ab, ob er "du" oder "Sie" sagt oder schreibt, sondern ob er seine Mitmenschen und deren Meinung respektiert, was ich versuche, mir aber nicht immer gelingt, da manche Ansichten einfach zu konträr sind.

Du verwechselst Regierungs-kritisch mit "Regierungs-feindlich", das sind 2 Paar Schuhe.

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