Während die Koalition versucht, die zahlreichen offenen Details für ihre Halbfeiertagsregelung zum Karfreitag in internen Gesprächen zu klären, hat die evangelische Kirche am Donnerstag eine Online-Petition für einen "ganzen Feiertag für alle" gestartet. Initiiert haben die Unterschriftenaktion die Vizepräsidentin der evangelischen Synode, Gisela Malekpour, und der Kärntner Superintendent Manfred Sauer. Als einer der ersten hat die Petition bereits der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker unterzeichnet
Ebenso wie die evangelische Kirche hat am Donnerstag auch die SPÖ eine Petition für einen gesetzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer am Karfreitag gestartet. Unter dem Titel "KarFREItag für alle" will die SPÖ bis zum geplanten Gesetzesbeschluss der Regierung für einen halben Feiertag in der nächsten Woche Druck auf die türkis-blaue Koalition aufbauen, erläuterte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Nächste Woche im Nationalrat
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätten alle Arbeitnehmer in Österreich bereits heuer am Karfreitag frei. "Die ÖVP/FPÖ-Regierung will das aber kommenden Mittwoch im Parlament gesetzlich verhindern", erklärt Drozda in einer Aussendung. "Die ÖsterreicherInnen sind im EU-Schnitt Überstundenkaiser und hätten sich einen freien Karfreitag als einen kleinen Ausgleich verdient. Für ÖVP und FPÖ zählen aber nur die Interessen der Wirtschaft, die Interessen der ArbeitnehmerInnen ignoriert die Regierung gänzlich." Drozda kündigte an, dass die SPÖ kommende Woche im Nationalrat einen Antrag für einen gesetzlichen Feiertag am Karfreitag einbringen werde.
Der evangelischen Synodenpräsident Peter Krömer plädiert in der Karfreitags-Debatte für einen individuell bestimmbaren freien Tag zur Religionsausübung. Die Regierung solle "religiöse Feiertage sauber und diskriminierungsfrei regeln", fordert Krömer. Bischof Michael Bünker erwägt indessen eine Klage gegen die von ÖVP und FPÖ angekündigte Degradierung des Karfreitag zum Halb-Feiertag.
Nach dem Willen von ÖVP und FPÖ soll der Karfreitag künftig zwar, wie vom Europäischen Gerichtshof vorgeschrieben, ein Feiertag für alle Arbeitnehmer sein - allerdings erst ab 14.00 Uhr. Protestanten, Altkatholiken und Methodisten verlieren damit mehr als einen halben freien Tag, da der Freitag vor Ostern für sie bisher ein vollwertiger Feiertag war.
Rechtliche Schritte
Bünker lässt nun rechtliche Schritte gegen diesen Plan prüfen, wie er im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) sagt. "Bei uns werden viele Gottesdienste am Karfreitag in der Früh und am Vormittag von Ehrenamtlichen geleitet. Die Regelung stellt eine echte Hürde dar", sagt der evangelische Bischof und sieht damit das Grundrecht auf Religionsausübung "stark beeinträchtigt".
Krömer, der Präsident des evangelischen Kirchenparlaments, fordert die Regierung daher auf, eine saubere und nicht diskriminierende Regelung zu treffen, die auch jüdische und islamische Feiertage berücksichtigt. "Es macht nämlich keinen Sinn, jedes Jahr betreffend einer anderen gesetzlich anerkannten Kirche und Religionsgesellschaft um eine Feiertagsregelung einen Rechtsstreit zu führen", so Krömer im Evangelischen Pressedienst. Er plädiert daher für einen individuell wählbaren freien Tag zur Religionsausübung.
Die Idee eines zusätzlichen Urlaubstages hatte im Jänner der Wiener Arbeitsrechtler Martin Risak ins Spiel gebracht. Bei religiösen Menschen sollte dies mit dem Rechtsanspruch kombiniert werden, diesen Urlaub an einem bestimmten Tagen zu nehmen. Protestanten könnten so also den Karfreitag freinehmen, Atheisten einen beliebigen Tag. Risak begründete den Vorschlag unter anderem damit, dass andernfalls auch der (im Generalkollektivvertrag geregelte) jüdische Feiertag Jom-Kippur wackeln könnte.