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KarfreitagDicke Luft nach dem Ministerrat

Nachfragen sorgten bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) für Unmut. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck soll heute geklärt werden, wie das EuGH-Urteil, über das man "nicht glücklich" sei, umzusetzen ist.

Blümel und Hofer
Blümel und Hofer © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Für schlechte Stimmung hat am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat der Koalitionskompromiss zum Karfreitag gesorgt. Konkret war es Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der sich über das Nachhaken eines Journalisten verärgert zeigte. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wiederum meinte, er würde sich dagegen wehren, gesetzliche Feiertage für Muslime einzuführen.

Blümel wurde daran erinnert, dass er der Evangelischen Kirche eine Lösung in Aussicht gestellt hatte, die niemandem etwas wegnehme. Weil diese nun aber wie alle anderen am Karfreitag erst ab 14 Uhr freibekommen wollten, wurde der Minister gefragt, ob die Menschen evangelischen Glaubens denn "niemand" seien.

"Absurde" Frage

Blümel reagierte verstimmt. "Diese Frage ist doch absurd", sagte er. Man sei mit der ursprünglichen Regelung sehr zufrieden gewesen. Nach dem EuGH-Urteil habe man Rechtssicherheit angestrebt und eine Lösung geschaffen, die möglichst nahe an der ursprünglichen Lösung geblieben sei.

Als Blümel dennoch erneut an die Kritik des evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker erinnert wurde, sprang Hofer für ihn in die Bresche. Blümel habe alles getan, um einen guten Kompromiss zu finden, betonte er.

Im Übrigen habe Bischof Bünker auch muslimische Feiertage in Österreich gefordert. "Ob das absurd ist oder nicht, soll jeder selbst beurteilen", meinte Hofer. Er selbst und die Österreicher hätten mit so etwas keine große Freude, zeigte sich der FPÖ-Regierungskoordinator überzeugt.

Experten sollen klären, ob Geschäfte zusperren

Experten diskutieren laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwochnachmittag Details für die künftige Ausgestaltung des halben Feiertags am Karfreitag. Vor dem Ministerrat betonte sie, man habe eine Lösung gefunden, die sich möglichst am Status Quo orientiere und räumte ein, dass der halbe Feiertag für den Handel eine Herausforderung darstellt.

Aufregung gibt er indes wegen eines "Jesus-Sagers" des Grünen-Obmannes aus Tirol, mehr dazu lesen Sie hier.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - über das man "nicht glücklich" sei - sei es notwendig gewesen, Rechtssicherheit herzustellen und recht zeitnah eine Lösung zu finden. Die nun gefundene gelte bereits heuer, betonte die Ministerin. Details sind aber noch offen, und diese sollen Experten am Nachmittag besprechen.

Öffnungszeiten unklar

Auf die Frage, ob Geschäfte dann etwa nur noch bis 14 Uhr offen haben könnten, verwies Schramböck auf eben diese Gespräche, sieht das komplette Schließen aber nicht als Alternative. Vielmehr stellte sie ein Konstrukt für den Handel ähnlich zum 8. Dezember oder aber zur Samstagsregelung in Aussicht.

Die Ministerin verwies auch auf die hohe Zahl an Feiertagen in Österreich (13) und meinte, der freie Tag für Evangelische am Karfreitag sei bisher nie ein Thema gewesen. Auch ob es den von der Wirtschaft geforderten finanziellen Ausgleich geben wird, ließ die Wirtschaftsministerin offen, ließ jedoch wissen: "Es hätte auch ein ganzer Tag sein können." Ziel müsse aber immer ein möglichst geringer Arbeitsplätzeverlust sein.

Kommentare (44)

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20373724ae57703c18c050756693909f
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naja, sagen wir mal so:

von den gut 4 Mio. Erwerbstätigen sind rd. 40 % im Handel, für die die Regelung noch nicht so ganz klar ist, bleiben 2, 4 Mio. über. Davon sind ein nicht unbeträchtlicher Teil Teilzeitbeschäftigte, ein weiterer Teil im Schichtdienst beschäftigte, ein dritter Teil aufgrund ihres Berufes ohnehin nicht von Feiertagsbegünstigungen betroffen und ein vierter Teil geht ohnehin Freitag mittags heim. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, viel wird da nimmer übrig bleiben. Aber sie haben recht, ein paar wirds geben, die um 2 Stunden früher heim kommen.

wintis_kleine
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Ich bin ja mal neugierig

Ob der von der Wirtschaft verlangte und von der Ministerin in Aussicht gestellte "schadenersatz" für den halben freien Tag wieder von uns allen bezahlt werden darf und wie hoch er ist.
Dann haben nämlich wir alle VERLOREN mit Ausnahme der Wirtschaft.

Moulinegarn
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Wirtschaft

Wieso soll die Wirtschaft bezahlen?

bimsi1
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Diesen Artikel hab ich ja schon im Standard gelesen.

Sind alle Journalisten bei Trump und Kurz in Washington????

bmn_kleine
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Diese Regelung

passt zu der Regierung.
Es ist ja verständlich, dass sie keine vernünftige Regelung zustande bringt, da die Regierung zum Großteil aus Marketing besteht und so gut wie keine Fachleute (außer die schon bekannten Fachleute für Routenschließungen) dort vertreten sind. Das wäre ja normalerweise kein Problem, wenn sie sich zu den jeweiligen Themen Fachexperten holen würden, die sie dann beraten. Leider glauben die Leute in dieser Regierung aber auch, dass sie alles sowieso besser wissen und daher keine Fachleute benötigen. Und selbst wenn die Regierung Fachleute hinzuzieht (wie zB bei der Strafrechtsnovelle), werden die Empfehlungen dieser Fachlaute dann sowieso ignoriert, wenn die Empfehlungen zwar fachlich richtig wären, aber nicht der Vorstellung der Regierung entsprechen.

isogs
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Halber Feiertag?

Da müsste er doch um 12 Uhr beginnen, oder was meinen die Experten?

mikemutze
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Die Experten

wurden leider nicht befragt.

Planck
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Eines muss man ihnen ja lassen, konsequent sind s' schon.

Erst hauma irgendeinen unausgegorenen Schmarr'n unters Volk, dann wartma, was die Experten -- in etlichen Fällen beispielsweise die Gerichte -- sagen *gg

Mr.T
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Es zeigt sich einmal mehr...


... wir haben eine klassische Auftragsregierung... keine eigene Meinung... keine eigene Experten! Es wird nur das gemacht was die IV und WK will!!!

Und ich rede hier nicht nur von diesen (unnützen) Feiertag!

Alles was die Wirtschaft bestellt wird am Parlament vorbei beschlossen!

Nach dem die Regierung erst die „Experten“ befragen muss... mache ich noch einen konstruktiven Vorschlag... 5 Feiertage abschaffen und dafür jeden eine zusätzliche Woche Urlaub geben!

UHBP
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@mr.

"5 Feiertage abschaffen und dafür jeden eine zusätzliche Woche Urlaub geben"
Der Vorschlag ist gut, muss aber erst von meinen Experten gepfrüft werden ;-)

archiv
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Wer kennt sich aus?

Entscheidungen unserer Regierung sind "nicht glücklich" oder "glücklich" - hat das ALLES nur mit "Zufall" zu tun?

Katschy
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Ein halber Feiertag

Haben die Regierungspolitiker jetzt vollkommen den Verstand verloren?

Sepp57
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Außerdem,

Amazon hat auch am Karfreitag ganztägig geöffnet . .

Sepp57
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Meine Güte,

gibt´s nichts Wichtigeres? Was soll der Nonsens? Am Freitag ab 14 Uhr kann man sowieso niemanden mehr in irgendeiner Firma anrufen, ein Feiertag am Freitag ab 14 Uhr ist wie ein Feiertag am Sonntag.

Helmut Ferch
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Wahnsinn...

...wie sich einige über einen verlorenen (halben) Feiertag aufregen können, den sie gar nie hatten.

Natürlich gibt es für diese Frage keine Lösung mit der alle (Gewerkschaft, Kirche, Wirtschaft) glücklich sind, insofern ist es schon ok wie es gemacht wurde. Oder hätte man einfach "nur" den bevorzugten Evangelischen den Feiertag 100% wegnehmen sollen?

Natürlich gibt es bei so etwas immer Details zu regeln, aber wo ist das bitte nicht so?

Die Einzigen denen es offenbar wirklich wurscht ist sind die Lehrer. Die haben sowieso frei;-)

andy379
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Man ist über da EUGH-Urteil nicht glücklich?

Sollten sie nicht eher unglücklich über geistigen Erguss der Regierung sein?

Experten müssen klären, ob Geschäfte zusperren müssen?
Sollten diese Dinge nicht schon geklärt sein bevor die Regierung eine Regelung durchpeitscht?

Die Stellungnahme der Fr. Schramböck kommt einer Bankrotterklärung der Regierung gleich.

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diese Regierung ist absolut inkompetent!

und muss anscheinend mit Geld von der Wirtschaft und Industrie zugeschüttet werden für den Schwachsinn den sie beschließt!

uomo23
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Sol lucet...

Das Chaos hat jener Mitmensch verursacht der bis zum EuGH gegangen ist. Dann hat der EuGH beschlossen das dies schon heuer am 19.4 gelten soll. Also mich hat es die letzten 30 Jahre nicht gestört das mein evang. Kollege frei hat bzw. hatte. Frohe Ostern 😃

NikoHorn
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Verursacht wirklich der ein Chaos,

... der ein Gericht ersucht, zu überprüfen, ob eine nicht verfassungskonforme Benachteiligung vorliegt?

Oder verursachen nicht doch eher jene ein Chaos, die erst nicht verfassungskonforme Gesetze beschlossen hatten und nun auch bei der Reparatur des Mangels alles andere als souverän agieren?

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