Im Streit um die Rücknahme von IS-Kämpfern aus Irak und Syrien zwischen den USA und Europa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz die Position Österreichs klargestellt. „Es gibt insgesamt nur wenige Fälle. Wir werden mit den zuständigen Ressorts gemeinsam jeden Einzelfall prüfen“, sagt der Kanzler in einem Interview mit der Kleinen Zeitung. Kurz gibt sich zur Frage der Aufnahme sehr zurückhaltend. Er betont, dass die Linie der Regierung in dieser Frage klar sei: „Ich sehe das wie Frankreich, Dänemark und die Briten. Nämlich, dass der Schutz unserer eigenen Bevölkerung oberste Priorität hat, insbesondere vor Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben." Die Prüfung der Fälle werde gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden vorgenommen, führte der Bundeskanzler im Interview aus. Er verwies in dem Gespräch aber auch darauf, dass eine solche Prüfung in Krisengebieten nur eingeschränkt möglich sei.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine entsprechende Forderung über den Kurznachrichtendienst Twitter an die europäischen Staaten gerichtet und gleichzeitig gedroht, man werde die IS-Kämpfer freilassen, wenn ihre Heimatstaaten sie nicht zurücknehmen würden.
Nach einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und Angaben aus dem Innenministerium sollen sich noch rund 100 Personen in Syrien und Irak befinden, die aus Österreich stammen. Davon hätten etwa ein Drittel der Personen eine österreichische Staatsbürgerschaft. Die jüngste Forderung von US-Präsident Trump belastet nach den Worten des Kanzler nicht das Gespräch am Mittwoch, betonte er im Interview mit der Kleinen Zeitung.