SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda kündigt rechtliche Schritte gegen den ÖVP-Parlamentsklub an - und fordert eine Gegendarstellung in jenen Zeitungen, in denen er ein Inserat anlässlich des Neins der SPÖ zur Ökostrom-Novelle im Bundesrat geschalten hatte.
„Spätestens seit heute wissen wir, dass der ‚neue Stil‘ der ÖVP der alte Stil der FPÖ ist und im Verbreiten von Lügen besteht. Was die ÖVP heute inseriert, ist eine glatte Lüge und klar rechtswidrig. Daher werden wir uns juristisch gegen diese kreditschädigenden Aussagen zur Wehr setzen und auf Widerruf und Unterlassung klagen. Darüber hinaus fordern wir eine Gegendarstellung durch die ÖVP in jenen Medien, in denen die ÖVP das Inserat geschalten hat“, sagt Drozda in einer Aussendung.
Stein des Anstoßes sind diese Inserate (hier in der "Krone", zitiert von SPÖ-Vizeklbuchef Jörg Leichtfried), die am Montag erschienen sind.
„Wir werden uns vehement dagegen zur Wehr setzen, dass die ÖVP mit Lügen versucht, die größte Oppositionspartei mundtot zu machen“, so Drozda. Schließlich sei die SPÖ für mehr Ökostrom und klar gegen Atomstrom sagt.
Erratum: Die SPÖ will die ÖVP auf Gegendarstellung klagen, nicht wie ursprünglich berichtet die betreffenden Zeitungen.