Die Datenschutzbehörde - sie ressortiert bei Justizminister Josef Moser, ist aber weisungsfrei - geht hart mit der geplanten Ausweitung der Befugnisse für das Bundesheer und seine Nachrichtendienste ins Gericht. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Wehrgesetznovelle kritisieren die Datenschützer unter anderem die, dass Soldaten künftig am Rande von Heeres-Veranstaltungen Identitäten von Demonstranten feststelllen dürfen, die erweiterten Möglichkeiten zur Überwachung digitaler Kommunikation sowie dass die Nachrichtendienste Daten einfacher an andere Behörden weitergeben können sollen.
Kommentare (3)
Kommentieren25.02.2019 um 19:52 Uhr
Braucht ihr einen Namen für den Nachrichtendienst?
Wie wäre es mit: Stasi?
18.02.2019 um 12:04 Uhr
Ah, na dann...
...werden wir das wohl totschweigen und irgendwann schnell durchboxen, wenn die Öffentlichkeit wieder einmal mit irgendeiner gut platzierten Empörung beschäftigt ist.
Sollte die Opposition aufmucken, ist sie automatisch gegen unsere Sicherheit und will ihre linken Chaoten-Berufsdemonstranten schützen.
18.02.2019 um 09:53 Uhr
🤔
Die Auskunftspflicht sollte der Polizei vorbehalten bleiben. Ein kleiner Grundwehrdiener braucht nicht glauben dass er sich aufpudeln kann.