Papa-MonatOpposition fordert Rechtsanspruch für alle

Liste Jetzt, SPÖ und Grüne schließen sich dem Forderung nach einem "Papa-Monat" für alle von Ministerin Beate Hartinger-Klein an.

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NATIONALRAT: LEICHTFRIED
SP-Leichtfried: "Die sollen sich zusammenreißen" © (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Opposition drängt die Koalition, einen Papa-Monat mit Rechtsanspruch umzusetzen. Die Streiterei in der Regierung gehe auf Kosten der Familien, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried: "Die sollen sich zusammenreißen und das unwürdige Schauspiel beenden."

Wenn die FPÖ nach der entsprechenden Ansage von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wieder umfalle, werde sie zurecht niemand mehr ernst nehmen können: "Und die ÖVP wird sich einmal entscheiden müssen, ob sie wirklich nur noch für Konzerne arbeitet und ob sie sich erinnert, dass sie sich früher einmal 'Familienpartei' hat nennen lassen", schreibt Leichtfried in einer Aussendung.

"Liste Jetzt"-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber zeigte sich erfreut über das Umdenken in der FPÖ und attackierte gleich die ÖVP: Die selbst ernannte Familienpartei sollte eigentlich erkennen, dass ein Rechtsanspruch ein ganz wesentlicher Schritt sei. Eingefordert wurde der Rechtsanspruch auch von den Grünen.

ÖVP unter Druck

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat am Donnerstag bei einem Besuch im türkisen Landtagsklub in Klagenfurt weitere Gespräche innerhalb der Koalition zum Papa-Monat angekündigt. Man solle auch die EU-Richtlinie miteinbeziehen, die demnächst kommen soll, meinte er vor Journalisten.

Die ÖVP und Wirtschaftsvertreter bremsen jedoch. Wöginger meinte, Hartinger-Kleins "Vorschlag" sei nun auszudiskutieren. Die genannte EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sieht unter anderem zehn Tage Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes vor. Die vorläufige Einigung muss von den EU-Institutionen noch förmlich angenommen werden. Für Wöginger jedenfalls auch ein Grund, mit einem Papamonat zu warten. "Da ist etwas im Anrollen."

In Sachen Pflege meinte Wöginger, man brauche bei der Ausbildung einen "Lückenschluss" für das Alter von 15 bis 17 Jahren. Themen seien auch Finanzierung der Pflege und Deregulierung. Letzteres betreffe etwa Kontrollen von Pflegeheimen, wo es aktuell Überschneidungen von Bund und Ländern gebe, und Dokumentationspflichten für mobile Pflegekräfte.

Außerdem gab es einen Appell an die SPÖ, im Bundesrat die Novelle des Ökostromgesetzes nächste Woche mitzutragen. Laut Markus Malle, Klubobmann der ÖVP in Kärnten, sei jeder vierte Haushalt in Kärnten betroffen. Sollte das Gesetz an einer fehlenden Zweidrittelmehrheit im Bundesrat scheitern, drohen ihnen höhere Kosten, meinte er. Wenn die SPÖ-Mandatare das Gesetz wegen der enthaltenen Verordnungsermächtigung ablehnten, werde es für solche in Kärnten auch keine Zustimmung von der ÖVP mehr geben, so Malle.

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