Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verteidigt in der ORF-Pressestunde die Indexierung der Familienbeihilfe, wonach für Kinder im Ausland weniger ausbezahlt wird. "Die Lebenshaltungskosten im Osten Europas und die dortigen Durchnittslöhne sind wesentlich niedriger." Es gehe um eine faire und gerechte Verteilung. Zudem verweist sie auf Länder, in denen für Kinder und Familien im Ausland gar kein Geld fließt, zum Beispiel Polen.

Die Indexierung fuße außerdem auf einer Entscheidung der EU selbst. Insofern verstehe sie die Kritik der Europäischen Kommission an der österreichischen Variante und die Ankündigung für ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung nicht. Es werde mit zweierlei Maß gemessen, so Bogner-Strauß. Es gehe um Gleichbehandlung der Kinder, nicht um Staatsbürgerschaften.

Frauenmorde: "Entsprechende Maßnahmen setzen"

In Zusammenhang mit den Frauenmorden in den letzten Wochen verweist Bogner-Strauß auf Zahlen aus dem Jahr 2017: Von 203 Tatverdächtigen waren 126 Ausländer, 62 davon Asylwerber. Es zeige sich eine klare Tendenz. "Da muss man entsprechende Maßnahmen setzen." 

Sie spricht sich aber auch für eine wirtschaftliche Stärkung der Frauen aus, damit sie aus der gewaltdominierten Familienkulisse ausbrechen können. "Patriachale Strukturen sind in Österreich noch nicht ausgestorben."

Mehr Geld für Opferschutz

Sie verteidigt die Kürzung von Budgetmitteln für feministischer Organisationen mit Verweis auf den Konsolidierungskurs der Regierung. Es sei ohnehin nur zu einer Umschichtung Richtung Opferschutz und Beratungsstellen gekommen. "2019 wird es keine Kürzungen geben", so Bogner-Strauß. Mehr Geld für den Opferschutz werde dann aus Rücklagen gedeckt.

Bezüglich der Wertung der umstrittenen Aussagen von Innenminister Herbert Kickl über die Europäische Menschenrechtskonvention hält sich Bogner-Strauß an das offizielle VP-Wording: Die Gewaltenteilung stehe außer Frage, die Menschenrechtskonvention sei unantastbar.

Vorsichtiges "Ja" für Frauenquote in Vorständen

Vorsichtig progressiv zeigt sich die Familienministerin bezüglich Frauenquoten in der Wirtschaft. Der Frauenanteil bei börsennortierten österreichischen Unternehmen ist zuletzt von 6 auf 4,8 gesunken. Von 186 Vorständen sind nur noch neun Frauen. Nachdem für Aufssichtsräte bereits eine Quote gilt, könne man auch über eine 25-prozentige Frauenquote für Vorstandsetagen nachdenken, so Bogner-Strauß, wobei sie sich aber gegen „starre Quoten“ ausspricht. „Mut haben und ,ja' sagen“, spricht sie Frauen bei Karriereaufstiegsmöglichkeiten ins Gewissen – mit Blick auf die zum Beispiel niedrige Zahl an Bürgermeisterinnen – auch, in die Politik zu gehen.

Wann ist dann Zeit für eine Frau an der Regierungsspitze? „Ich hoffe, die Zeit für eine Bundeskanzlerin kommt bald“, sagt Bogner-Strauß - eiliger Nachsatz: „Aber derzeit haben wir einen sehr guten Bundeskanzler.“